RS0119937 – OGH Rechtssatz

…zu bleiben hat. Da die Voraussetzungen und Wirkungen einer im Ausland vorzunehmenden Zustellung grundsätzlich nach dem im Zustellstaat geltenden Verfahrensrecht zu beurteilen sind (RIS-Justiz RS0119937; RS0127642; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 121 Rz 6 mwH), ist nicht zu beanstanden, dass die Nichtigkeitsabteilung aufgrund der genannten Stellungnahme erkennbar…

…gültige Zustellform. 3. Die Wirksamkeit der Zustellung ist nach dem Recht des Prozessstaats zu beurteilen (8 Ob 17/12a = RIS Justiz RS0127642, RS0119937). 4. Der Oberste Gerichtshof hat in der ausführlich begründeten Entscheidung 2 Ob 156/13z (= EvBl 2014/68, 461 [krit Frauenberger-Pfeiler…

…unvereinbar wäre. 3. Die Voraussetzungen und Wirkungen einer im Ausland vorzunehmenden Zustellung sind grundsätzlich nach dem im Zustellstaat geltenden Verfahrensrecht zu beurteilen (RIS Justiz RS0119937; Gitschthaler in Rechberger 4 § 121 ZPO Rz 8 mwN). Der eigentliche (technische) Zustellvorgang richtet sich nach dem Recht des Empfangsstaats (2 …

…Ortsform ausreichend (613 RV BlgNR XXII. GP 13 f). Der Entscheidung 4 Ob 60/05k (RIS Justiz RS0119937) kann nur ein solcher Aussagegehalt beigemessen werden. Die Frage, auf welche Weise die Zustellung an eine Gesellschaft bzw juristische Person zu bewirken ist, richtet sich…