RS0013566 – OGH Rechtssatz

…eine solche Nachforderung die notwendige Konsequenz aus der dann zwingenden gesetzlichen Aufteilungsvorschrift des § 19 Abs 1 WEG 1975 (vgl RIS Justiz RS0013566; RS0015754; 5 Ob 2298/96v; 5 Ob 4/98v; 5 Ob 135/04w; 5 Ob 247/04s). Dem steht die Verjährungseinrede…

…19 Abs 2 bis Abs 4 WEG 1975 idF des 3. WÄG; vgl zur früheren Rechtslage RIS Justiz RS0013566, wonach das Abweichen vom Anteilsschlüssel als wichtige Veränderung iSd § 834 ABGB gewertet wurde, also schon damals außerhalb der Verfügungsmacht des Verwalters lag). Eine…

…Beitragsschuldner ist immer derjenige Wohnungseigentümer, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Beitragsschuld im Grundbuch als Eigentümer des entsprechenden Anteils eingetragen ist oder war (RIS Justiz RS0013566 [T6], insb 5 Ob 247/04s mwN). Auch den Wohnungseigentümer eines (noch) nicht errichteten Wohnungseigentumsobjekts trifft (mangels abweichender Vereinbarung) die Beitragspflicht mit dem…

…für die Sanierung des Daches zustehen sollte. Nach dieser Bestimmung sind die Aufwendungen für die gemeinsame Liegenschaft von den Miteigentümern nach ihren Anteilen zu tragen (RS0013566), wobei die Behebung eines ernsten Schadens des Hauses oder an einem Wohnungseigentumsobjekt im Sinn des § 28 Abs 1 Z 1 WEG…

…WEG 2002, die nach dieser Bestimmung mangels – hier nicht festgestellter – Vereinbarung eines abweichenden Verteilungsschlüssels nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile zu tragen sind (RS0013566). Auch insoweit ist den Vorinstanzen kein korrekturbedürftiger Fehler unterlaufen. 3. Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen, ohne dass dies einer weiteren Begründung bedürfte (§ …

…RS0106059 [T1]). Beitragsschuldner ist immer derjenige Wohnungseigentümer, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Beitragsschuld im Grundbuch als Eigentümer des entsprechenden Anteils eingetragen ist oder war (RS0013566 [T6]; 5 Ob 158/16w). Auf die Argumentation der Vorinstanzen, weshalb aus dem Umstand allein, dass die Hausverwalterin in Entsprechung des Ersuchens des…