RS0102442 – OGH Rechtssatz

…einer gerichtlichen Genehmigung bedarf, zieht der Revisionsrekurs nicht in Zweifel. [10] 3. Die maßgeblichen Grundsätze für die Veranlagung von Mündelgeld sind in § 215 ABGB festgehalten. Danach soll die Anlage sicher und – entsprechend einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung –möglichst fruchtbringend sein. Beide Anlagekriterien, Wertsicherheit und Ertrag, sollen dem Einzelfall gerecht…

Informationen zu § 215 ABGB IdF KindRÄG BGBl 1989/162…

…zu GZ3* des Bezirksgerichts Bad Ischl geführten Verlassenschaftsverfahren nach F* wahrheitswidrig sinngemäß behauptet haben, F* habe am 26. Juni 2022 ein Nottestament gemäß § 584 ABGB zu Gunsten der Ehegatten B* abgeschlossen, im Zuge dessen F* in Gegenwart der Testamentszeugen D* und E* mündlich erklärt habe, die Ehegatten B* als Alleinerben…

Die durch § 215 Abs 1 ABGB aF gegebene Rechtslage erfuhr durch das KindNamRÄG 2013 keine materielle Änderung. Die wortgleiche Regelung findet sich nunmehr in § 211 ABGB idF KindNamRÄG 2013 BGBl…

ABGB noch aus einer anderen Bestimmung ergibt sich ein Recht des Jugendwohlfahrtsträgers, die Bestellung einer dritten Person zum Sachwalter zu beantragen, auch nicht aus § 215 Abs 1 ABGB.…

§ 33 JWG (und § 39 WrJWG) umfasst auch jene Kosten der vollen Erziehung, die im Rahmen einer vom Jugendwohlfahrtsträger angeordneten vorläufigen Maßnahme nach § 215 ABGB entstanden sind.…

…Rekurs des Jugendamtes nicht Folge und ließ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zur Klärung der Frage zu, ob sich durch die Neufassung des § 215 Abs 1 ABGB durch das KindRÄG, BGBl 1989/162, eine Änderung gegenüber der früheren Rechtslage ergeben habe. Der Rekurs ist zurückzuweisen, weil der Oberste Gerichtshof diese Frage zwischenzeitig…

…nur im verwaltungsrechtlichen Instanzenzug bekämpfbar wäre. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sei das Verwaltungshandeln der Jugendwohlfahrtsbehörde selbst bei Maßnahmen wegen Gefahr in Verzug (§ 215 ABGB, nunmehr § 211 ABGB) stets der Privatwirtschaftsverwaltung zugeordnet (VfGH 8. 10. 1987, G 47/87; 20. 6. 2007, B…

…als zuständiger Jugendwohlfahrtsträger" wegen sonstiger Gefährdung dem Verbleib der mj Cara beim Vater nach dem Besuchswochenende zugestimmt habe, und stellte den Antrag, gemäß § 215 ABGB der Mutter die Obsorge im erforderlichen Teilbereich zu entziehen und dem Vater zu übertragen (ON 980). Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters vom…

…Gründen nicht zulässig sei: 3.1. Der Republik Österreich stünden keine Forderungen gegen die Klägerin zu, sodass es an der für die Aufrechnung gemäß §1438 ABGB notwendigen Voraussetzung der Gegenseitigkeit mangle. 3.2. Nach Ansicht der Klägerin kann sich darüber hinaus nicht auf eine Gegenforderung berufen, wer ein schädigendes Verhalten setzt (§…

…aus jetziger Sicht mit Sicherheit auf eine schwere psychische Erkrankung der Mutter zurückzuführen seien. Die Organe der Erstbeklagten hätten es unterlassen, Maßnahmen nach § 215 ABGB zu setzen und die Klägerinnen bereits im Sommer 2000 aus dem Haushalt der Mutter zu entfernen. Der zuständige Pflegschaftsrichter habe keine Maßnahmen nach §…

Antrag unterliegt der Entscheidungspflicht gemäß §311 BAO, und es hätte die Finanzbehörde im Rahmen dieses Verfahrens insbesondere über die Richtigkeit der - offenbar auf §215 Abs2 BAO iVm §§1438 und 1441 ABGB gestützten - Aufrechnung des festgestellten Lohnsteuerguthabens gegen die offene Gerichtsgebührenschuld bescheidmäßig abzusprechen. Im vorliegenden Fall wäre dem Kläger überdies ein weiterer Rechtszug (§276 BAO) gegen…

…bisherigen Pflegeeltern können die Ausübung ihrer Rechte aber auch nicht auf eine Ermächtigung durch den Jugendwohlfahrtsträger stützen, da die Unterbringung vom Gericht nicht nach § 215 Abs 1 ABGB genehmigt und der Antrag auf Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger (§ 176a ABGB) abgewiesen wurde." Die Revisionsrekurswerber sind somit nicht mehr Pflegeeltern, so daß…

…bestimmbar sein. Es könne daher der Ansicht des Berufungsgerichts, der Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 219 Abs 1 ASVG sei auch nach dem ABGB zu prüfen und zu erweitern, nicht gefolgt werden. Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: 1. Wird der Tod der versicherten Person wie im vorliegenden Fall…

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist nicht die Auslegung der §§ 214 und 215 AktG, sondern die Auslegung der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung, insbesondere die Bedeutung der Formulierung „.... nach rechtskräftigem Abschluss der Abwicklung der Gesellschaft ....". Die Auslegung…

Eltern(‑teil) nach dem Gesetz hätten erbringen müssen. Liegt grundsätzlich eine Unterhaltspflicht vor, so besteht selbst bei einer vorläufigen Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers iSd § 215 ABGB kein Grund, den Unterhaltspflichtigen von jenem Aufwand zu befreien, für den er im fraglichen Zeitraum ohne die Obsorgemaßnahme jedenfalls selbst hätte aufkommen müssen. Diese Kostenersatzpflicht…

…§§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 (vierter Fall) StGB sowie der Vergehen (zu 2.) der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB, (zu 3.) der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 StGB und (zu 4.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach…

…die erstgerichtliche Entscheidung und sprach auch insoweit aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dies begründete es im Wesentlichen damit, dass iSd § 215 ABGB nach einer vorläufigen Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers dieser mit der vorläufigen Obsorge betraut und eine deckungsgleiche Maßnahme des Pflegschaftgerichts nicht erforderlich sei. Auch sei eine eventuell…

…Dezember 1992, 10 St 8247/92-1, erkannt wurde, in den Bestimmungen der §§ 211 Abs. 1, 213 Abs. 1 Z 1 und 2, 215 Abs. 1 StPO; II. durch die Verfügung des Vorsitzenden des Schöffensenates vom 7. April 1993 betreffend die Vorladung eines informierten Vertreters der Firma Laura A…

…freiwilligen „vollen Erziehung“ iSd § 28 JWG aus (vgl dazu 3 Ob 165/11b; Kathrein in Klang 3 § 215 ABGB Rz 19). Der im außerordentlichen Revisionsrekurs angesprochene Probezeitraum für eine Obsorgeübertragung an die väterliche Großmutter (laut Rekurs von etwa einem halben Jahr) würde nach…

…Antrag unterliegt der Entscheidungspflicht gem. §311 BAO, und es hätte die Finanzbehörde im Rahmen dieses Verfahrens insbesondere über die Richtigkeit der - offenbar auf §215 Abs2 BAO iVm §§1438 und 1441 ABGB gestützten - Aufrechnung des festgestellten Lohnsteuerguthabens gegen die offene Gerichtsgebührenschuld bescheidmäßig abzusprechen. Im vorliegenden Fall wäre dem Kläger überdies ein weiterer Rechtszug (§276 BAO) gegen…

…Entziehung der Obsorge über die drei Minderjährigen und deren Übertragung auf den Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 176 ABGB und nicht eine Antragstellung des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 215 Abs 1 ABGB über eine vom Jugendwohlfahrtsträger bei Gefahr in Verzug mit vorläufiger Wirkung bis zur gerichtlichen Entscheidung selbst getroffene Maßnahme. Auf die Einhaltung der acht-tägigen Antragsfrist…

…der Bezirksverwaltungsbehörde Parteistellung und Rechtsmittellegitimation nicht zukam (EFSlg 39.605 mwN ua). Nach der durch das KindRÄG eingeführten und nunmehr in Geltung stehenden Vorschrift des § 215 Abs 1 ABGB hat der Jugendwohlfahrtsträger die zur Wahrung des Wohles eines Minderjährigen erforderlichen gerichtlichen Verfügungen im Bereich der Obsorge zu beantragen (Satz 1). Bei Gefahr im Verzug…

…Entscheidung nach § 176a ABGB liegt noch nicht vor; das Erstgericht hat bis dahin eine vorläufige Maßnahme getroffen, die der bereits vom Jugendwohlfahrtsträger nach § 215 ABGB getroffenen Maßnahme entsprochen hat. Das Rekursgericht wies in Stattgebung des Rekurses der Mutter auf Grund des ihm zur Verfügung stehenden Beurteilungsmaterials den Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers…

… 2. 2012 (Einlangen bei Gericht) beantragte der Jugendwohlfahrtsträger beim Erstgericht, den Eltern A***** und P***** S***** wegen Gefahr im Verzug gemäß § 215 Abs 1 ABGB die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für die beiden Minderjährigen zu entziehen und ihm die Obsorge in diesem Teilbereich zu übertragen. Anlass der Sofortmaßnahme…

…Lehre an ( Cohen/Tschugguel in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.05 § 211 Rz 6; Kathrein in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 215 ABGB Rz 15; Weitzenböck in Schwimann/Kodek 5 , § 211 ABGB Rz 3, je mwN, ua), dass der Kinder und Jugendhilfeträger, wenn er…

…und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Kostenersatz während der Dauer der vorläufigen Maßnahme (nach § 215 ABGB) fehle. Sinn des § 32 Abs 1 JWG, wonach der Jugendwohlfahrtsträger zunächst für die Kosten von Maßnahmen der öffentlichen Jugendwohlfahrt aufzukommen habe, sei…

…der Pflegschaftssache der mj. Isabella S*****, geboren am 30. August 2000, wegen Entziehung der Obsorge und Genehmigung einer Maßnahme nach § 215 Abs 1 ABGB, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Manuela S*****, vertreten durch Mag. Daniela Weiss, Rechtsanwältin in Feldkirch, gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch als Rekursgericht…

…Die Maßnahme des KJHT wurde also nicht durch eine Entscheidung des Gerichts beendet. 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zur vergleichbaren Rechtslage nach § 215 Abs 1 ABGB idF vor dem KindNamRÄG 2013 (BGBl I 2013/15) ausgesprochen, dass eine vorläufige Maßnahme auch vom (nunmehr) KJHT selbst außer Kraft gesetzt…

…nicht zu oder lösen sie die Vereinbarung einseitig (§43 Abs4) und ist die Fortführung der Maßnahme weiterhin notwendig, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß §215 Abs1 ABGB die zur Wahrung des Wohles des(r) Minderjährigen erforderliche gerichtliche Verfügung zu beantragen." III. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen…

…verletzt haben und ob der vorgenommene Eingriff in unvertretbarer Weise über das zur Sicherung des Kindeswohles Notwendige hinausging (Ent Frischengruber, Jugendwohlfahrtsrecht, Anm 6 zu § 215 ABGB). Bei dieser Beurteilung wird nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Pflegschaftsgerichts, sondern auf jene Situation abzustellen sein, wie sie (damals) zum Zeitpunkt der Entscheidung…

…aus und änderte den am 25. 10. 2010 beim Erstgericht eingelangten Antrag dahin ab, dass dieser gemäß § 176 iVm § 215 Abs 1 ABGB gestellt werde. Mit Antrag vom 30. 8. 2011 begehrte die Mutter die Rückführung ihres Sohnes gemäß HKÜ nach Deutschland. Sie begründete dies damit…

…wird auch vertreten, dass mit der vorläufigen Obsorge des Jugendwohlfahrtsträgers die Vertretungsbefugnis des sonstigen gesetzlichen Vertreters nicht eingeschränkt wird ( Hopf in KBB 3 § 215 ABGB Rz 2; Kathrein in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 215 Rz 18; aA Weitzenböck aaO § 215 Rz 3…

…erkennen; durch die nach der Aktenlage ersichtliche aktuelle Situation, die im Dezember 2008 wegen Gefahr im Verzug zur bereits dargestellten Maßnahme des JWT gemäß § 215 ABGB führte, wird dem Standpunkt der Rechtsmittelwerberin vielmehr auch dann die Grundlage entzogen, wenn man ihr (einen früheren Zeitraum betreffendes) Rekursvorbringen als (zulässige) Neuerung berücksichtigt. Zutreffend…

…Dr. Redl als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. S***** K*****, geboren *****1990, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt als Sachwalterin gemäß § 215 ABGB, vertreten durch Dr. Georg Krasser, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 28. Jänner 1991, R 552/90-17…

…wies es zurück. Den ordentlichen Revisionsrekurs gegen diesen Beschluß ließ es zu. Es führte aus, selbst wenn man aufgrund der Fassung der Bestimmung des § 215 Abs. 1 ABGB in Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung, wonach im Verfahren nach § 176 ABGB der Bezirksverwaltungsbehörde ein Antrags- und Rekursrecht nicht zukomme, ein selbständiges Antrags- und Rekursrecht…

…Ob 82/00b zugrunde liegenden Sachverhalt die Unterbringung im Krisenzentrum aufgrund einer Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers im Rahmen seiner „Interimskompetenz“ nach § 215 Abs 1 ABGB (nunmehr § 211 Abs 1 ABGB), somit aufgrund eines behördlichen Zuweisungsaktes und stellte eine Maßnahme der vollen Erziehung dar. 2. Mit 16…

…zur Wahrung der Rechte der Mutter nicht zwingend erforderlich. Angesichts des von der Mutter geltend gemachten Umstands, dass der JWT im Rahmen des § 215 ABGB nicht als Behörde, sondern (nur) als privater Träger der Obsorge tätig werde, stelle sich die Frage, inwieweit dann überhaupt ein Recht auf bloße Feststellung einer…

der Oberste Gerichtshof. Maßnahmenbeschwerde gem Art129a Abs1 Z2 B-VG nur gegen Akte der Hoheitsverwaltung. Keine Änderung durch das KindschaftsrechtsänderungsG - KindRÄG, BGBl 162/1989: §215 ABGB statt vorher §26 Abs2 JWG. In den Gesetzesmaterialien zu §215 ABGB idF BGBl 162/1989 geht der Gesetzgeber unverändert davon aus, dass der…

…psychischen Krankheit leidet. Am 10. 9. 2009 wurde das Kind wegen Verschlechterung des Zustands der Mutter im Rahmen einer Interimsmaßnahme nach § 215 Abs 1 ABGB vom Jugendwohlfahrtsträger bei Krisenpflegeeltern untergebracht. Am 16. 9. 2009 stellte der Jugendwohlfahrtsträger den Antrag, ihn mit der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung…