§ 258

§ 258 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 258

…§ 258. (1) Ist ein Erwachsenenvertreter mit der Verwaltung des Vermögens oder des Einkommens der vertretenen Person betraut, so hat er mit dem Einkommen und dem Vermögen…

§ 281 Besondere Rechte und Pflichten des Kurators

…der vertretenen Person bestmöglich zu wahren. (2) Der Kurator kann sich bei der Besorgung der übertragenen Angelegenheiten vertreten lassen. (3) In Vermögensangelegenheiten gelten § 258 Abs. 3 und 4 sowie § 259 Abs. 2 und 4 sinngemäß.…

§ 242 Handlungsfähigkeit

…und Verwaltungsgerichten wie nach § 865 Abs. 3 und Abs. 5 die Genehmigung des Erwachsenenvertreters und in den Fällen des § 258 Abs. 4 auch jene des Gerichts voraussetzt. Der Genehmigungsvorbehalt bleibt ungeachtet der Übertragung einer Erwachsenenvertretung im Sinn des § 246 Abs. 3…

Veranlagung von Mündelgeld bei ausländischen Banken durch einen Erwachsenenvertreter – Anforderungen an Sicherheit und Wirtschaftlichkeit nach § 220 ABGB—OGH Entscheidung

2Ob209/25m26. Februar 2026

…Partei (RS0123647). Der vom Erwachsenenvertreter auch im eigenen Namen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist daher mangels Parteistellung zurückzuweisen. Zu II.: [8] 1. Gemäß § 258 Abs 3 ABGB gelten für die Anlegung von Bargeld und von Geld auf Zahlungskonten der Betroffenen durch einen Erwachsenenvertreter die §§ 215 bis 224 ABGB sinngemäß…

4Ob46/19x—OGH Entscheidung

25. April 2019

… 257 ABGB Rz 5 und 9 mwN; vgl auch RV 1420 BlgNR 22. GP 22). 3.1 § 258 ABGB betrifft die Verwaltung des Vermögens und des Einkommens der betroffenen Person. Gemäß Abs 4 leg cit bedürfen Vertretungshandlungen des Erwachsenenvertreters in einer Vermögensangelegenheit…

2Ob151/22b—OGH Entscheidung

27. September 2022

…neben den wirtschaftlichen Verhältnissen – also der Einkommens- und Vermögenslage – auch die gesamten Lebensumstände erfassen ( Voithofer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 258 ABGB Rz 45). Die Bestimmung des § 258 Abs 2 ABGB zielt darauf ab, dass der Betroffene im Alltag möglichst selbstbestimmt leben kann…

3Ob47/20p—OGH Entscheidung

06. Mai 2020

…Für die Verlassenschaftskuratel ist anerkannt, dass bei der Genehmigung der Veräußerung von unbeweglichen Sachen nach § 281 Abs 3 iVm § 258 Abs 3 ABGB die Bestimmungen der §§ 215 bis 224 ABGB sinngemäß anzuwenden sind. Demnach darf ein unbewegliches Gut nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil…

2Ob226/22g—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…Erbantrittserklärung des Erstantragstellers zum gesamten Nachlass abzuweisen. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [5] 1. Gemäß § 281 Abs 3 iVm § 258 Abs 4 und § 167 Abs 3 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen eines Abwesenheitskurators in Vermögensangelegenheiten des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs der gerichtlichen Genehmigung ( Rudolf in…

6Ob248/22x—OGH Entscheidung

18. April 2023

…Verwaltungsgerichten wie nach § 865 Abs 3 und Abs 5 ABGB die Genehmigung des Erwachsenenvertreters und in den Fällen des § 258 Abs 4 ABGB auch jene des Gerichts voraussetzt. Dies gilt gemäß § 120 Abs 3 Satz 2 AußStrG auch für den hier vorliegenden Fall einer…

W198 2287156-2—BVwG Entscheidung

03. Februar 2025

…Verfahrenshandlungen bei Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wie nach § 865 Abs. 3 und Abs. 5 ABGB die Genehmigung des Erwachsenenvertreters und in den Fällen des § 258 Abs. 4 ABGB auch jene des Gerichts voraussetzt (§ 242 ABGB). Wie festgestellt, war für die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde und der Einbringung des ergänzenden…

4Ob232/19z—OGH Entscheidung

28. Januar 2020

…für die Entscheidung nicht erheblich. 2. Die Rechtsrüge des Betroffenen betrifft die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des Kaufvertrags über den Verkauf seiner Liegenschaft. 2.1 Gemäß § 258 Abs 4 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen des Erwachsenenvertreters in einer Vermögensangelegenheit zu ihrer Rechtswirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung, sofern die Vermögensangelegenheit zum außerordentlichen Wirtschaftsbetrieb iSd § 167 Abs …

3Ob87/19v—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Behörden“ ist. Das Erstgericht ordnete für diesen Bereich einen weit formulierten Genehmigungsvorbehalt an, der auch die gerichtliche Genehmigungspflicht in den Fällen des § 258 Abs 4 ABGB (nicht ordentlicher Wirtschaftsbetrieb) enthielt. Das Erstgericht ging von einem Risiko aus, dass die Betroffene nachteilige Rechtshandlungen setze und damit ihre eigene finanzielle Situation gefährde. Sie…

6Ob3/21s—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…ABGB angeordnet werden kann; dieser soll ausschließlich den Betroffenen schützen (4 Ob 115/19v EF Z 2019/158 [ Schweighofer ]). Nach § 258 Abs 4 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichts, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört; auch dabei ist auf…

5Ob145/19p—OGH Entscheidung

24. September 2019

…keine Verbesserungsmöglichkeit bestehe. Darüber hinaus weise die Abfrage aus dem ÖZVV kein Siegel und keine Unterschrift des Notars auf. Auch fehle die nach § 258 Abs 4 ABGB erforderliche pflegschaftsbehördliche Genehmigung; die Schenkung von Liegenschaftsvermögen zähle nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb. Dem von der Antragstellerin gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittel gab das Rekursgericht im…

8Ob41/23x—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…KBB 7 § 277 ABGB Rz 7 ua). Da die Veräußerung des Liegenschaftsanteils nach § 167 Abs 3 iVm § 258 Abs 4 ABGB jedenfalls der Genehmigung des Gerichts bedarf, ist eine Gefährdung der Interessen des Betroffenen beim Verkauf des Liegenschaftsanteils im vorliegenden Fall auszuschließen, weshalb schon aus diesem…

4Ob73/21w—OGH Entscheidung

20. April 2021

… 242 Abs 2 ABGB angeordnet und ausgesprochen, dass die Wirksamkeit dieser Angelegenheiten die Genehmigung des Erwachsenenvertreters und in den Fällen des § 258 Abs 4 ABGB (nicht ordentlicher Wirtschaftsbetrieb) auch jene des Gerichts voraussetzt. Der 40jährige Betroffene wohnt in einer Eigentumswohnung samt Abstellplatz. [2] Die Vorinstanzen wiesen den Antrag des Erwachsenenvertreters…

4Ob56/23y—OGH Entscheidung

28. März 2023

…Beeinflussbarkeit und Haltlosigkeit. Deshalb ist ein Erwachsenenvertreter ua für die Verwaltung des Vermögens und die Vertretung bei Rechtsgeschäften bestellt. Rechtsgeschäfte des Betroffenen iSd § 258 Abs 4 ABGB, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, erfordern zu ihrer Wirksamkeit überdies die Genehmigung des Gerichts. [2] Der Betroffene ist Anfang 40. Er lebt in seiner…

6Ob244/19d—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…Verwaltungsgerichten wie nach § 865 Abs 3 und Abs 5 ABGB die Genehmigung des Erwachsenenvertreters und in den Fällen des § 258 Abs 4 ABGB auch jene des Gerichts voraussetzt. 2.2. Sachwalter, die vor dem 1. 7. 2018 bestellt wurden, sind nach dem 30. 6. …

Pflichtteilsübereinkommen und Zinsansprüche: Genehmigung eines Vergleichs in der Erwachsenenschutzsache—OGH Entscheidung

5Ob79/24i04. Juli 2024

…nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. [16] 1. Gemäß § 258 Abs 4 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichts, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. Der hier zu beurteilende…

4Ob115/19v—OGH Entscheidung

05. Juli 2019

…Erwachsenenvertreters) eines vom Gericht angeordneten Genehmigungsvorbehalts, der sich auf konkrete rechtsgeschäftliche Handlungen oder konkrete Verfahrenshandlungen bei Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten beziehen kann (siehe zudem § 258 Abs 4 ABGB und § 1 Abs 2 ZPO) und für den strenge materiell rechtliche und verfahrensrechtliche Vorgaben (§ 242 Abs 2 ABGB und…

7Ob175/23w—OGH Entscheidung

06. März 2024

…ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig und zeigt auch keine erhebliche Rechtsfrage auf. [11] 1.1. Gemäß § 258 Abs 4 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichts, sofern die Vermögensangelegenheit – wie hier – nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört…

3Ob156/24y—OGH Entscheidung

28. Oktober 2024

…im Erwachsenenschutzverfahren daher kein Antragsrecht und keine Rechtsmittellegitimation zu. Auch der hier von der einschreitenden Bank ins Treffen geführte § 224 iVm § 258 Abs 3 ABGB verfolge den Zweck, dem Pflegschaftsgericht im Interesse des Pflegebefohlenen die gerichtliche Aufsicht über dessen Vermögen und die Vertretungshandlungen des gerichtlichen Erwachsenenvertreters zu ermöglichen. Da die…

9Ob57/23g—OGH Entscheidung

18. März 2024

…ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig , weil er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt. [11] 1.1. Gemäß § 258 Abs 4 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichts, sofern die Vermögensangelegenheit – wie hier – nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört…

9Ob75/23d—OGH Entscheidung

18. März 2024

…ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig , weil er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt. [11] 1.1. Gemäß § 258 Abs 4 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichts, sofern die Vermögensangelegenheit – wie hier – nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört…

6Ob194/23g—OGH Entscheidung

21. Februar 2024

…ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, weil er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt: [12] 1.1. Gemäß § 258 Abs 4 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichts, sofern die Vermögensangelegenheit – wie hier – nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört…

3Ob87/19v—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…vor Ämtern und Behörden ist. Das Erstgericht ordnete dafür einen weit formulierten Genehmigungsvorbehalt an, der auch die gerichtliche Genehmigungspflicht in den Fällen des § 258 Abs 4 ABGB enthielt. Dem dagegen von der betroffenen (schutzberechtigten) Person durch ihren Verfahrenshelfer erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht dahin teilweise Folge, dass es den Genehmigungsvorbehalt um die…

9Ob64/23m—OGH Entscheidung

18. März 2024

…ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig , weil er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt. [11] 1.1. Gemäß § 258 Abs 4 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichts, sofern die Vermögensangelegenheit – wie hier – nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört…

5Ob128/22t—OGH Entscheidung

22. August 2022

…hier zu beurteilenden Eingabe wiederhol e der Betroffene seine bereits in zahlreichen Schriftsätzen vorgebrachten Behauptungen, dass ständig zu Unrecht und rechtsmissbräuchlich Genehmigungsverfahren nach § 258 Abs 4 ABGB vorgenommen w ü rden, obwohl keine Erwachsenenvertretung für finanzielle Angelegenheiten vorliege. Es sei dem Betroffenen diesbezüglich bereits in mehreren Entscheidungen erklärt worden, dass die Genehmigung…

2Ob88/23i—OGH Entscheidung

16. Mai 2023

…Vertretung durch die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) zugeschnittene Regelung des § 810 ABGB einschlägig, sondern vielmehr aufgrund der Verweisung in § 281 Abs 3 ABGB iVm § 258 Abs 4 ABGB die Regelung des § 167 Abs 3 ABGB anzuwenden. Danach bedürfen Vertretungshandlungen außerhalb des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs der gerichtlichen Zustimmung…

2Ob190/23i—OGH Entscheidung

23. Januar 2024

…die Vertretung durch die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) zugeschnittene Regelung des § 810 ABGB einschlägig, sondern aufgrund der Verweisung in § 281 Abs 3 ABGB iVm § 258 Abs 4 ABGB die Regelung des § 167 Abs 3 ABGB anzuwenden ( RS0129074 ). Handlungen des Kurators können nur dann genehmigt werden, wenn…

3Ob536/89—OGH Entscheidung

24. Mai 1989

…ändert nichts daran, daß auch seither in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift derjenige zu bestellen ist, der letztwillig berufen und geeignet ist. Die Vorschrift des § 258 ABGB und die nur insoweit mögliche analoge Anwendung des § 259 ABGB idF vor KindG - diese Bestimmung ist durch Art. I Z 47 KindG überhaupt beseitigt…

8Ob110/24w—OGH Entscheidung

24. Oktober 2024

…für die Revisionswerber nichts gewonnen. Eine Vertretungshandlung des Erwachsenenvertreters, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, bleibt nämlich bis zur Genehmigung des Gerichts nach § 258 Abs 4 ABGB jedenfalls rechtsunwirksam (RS0048220). [7] 3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist damit von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt, sodass die Rechtsmittel mangels Vorliegens einer…

2Ob158/21f—OGH Entscheidung

26. April 2022

…Vertretung durch die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) zugeschnittene Regelung des § 810 ABGB einschlägig, sondern vielmehr aufgrund der Verweisung in § 281 Abs 3 ABGB iVm § 258 Abs 4 ABGB die Regelung des § 167 Abs 3 ABGB anzuwenden (RS0129074). Danach bedürfen Vertretungshandlungen außerhalb des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs der gerichtlichen…

23Ds8/25s—OGH Entscheidung

12. Mai 2026

…im Nachlass befindlichen Wertpapiere ohne gerichtliche Genehmigung zu verkaufen. [26] Nach dem aufgrund der Verweisung in § 281 Abs 3 iVm § 258 Abs 4 ABGB anwendbaren § 167 Abs 3 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen eines Kurators der (hier verlassenschafts )gerichtlichen Genehmigung, wenn sie nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören ( 2…

4R77/25t—OLG Innsbruck Entscheidung

09. Juli 2025

…Nunner-Krautgasser in Fasching/Konecny ³ II/1 § 6 ZPO Rz 1 ff). 2. Die Klagserhebung bedurfte im konkreten Fall einer sich aus § 258 Abs 4 ABGB iVm § 167 Abs 3 ZPO ergebenden Genehmigung des Pflegschaftsgerichts. Die Erblasserin verstarb noch vor Entscheidung über die Genehmigung der Klagsführung. Die Genehmigung der Klagsführung…

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Verweise

ABGB

Verweise

Rückverweise

Veranlagung von Mündelgeld bei ausländischen Banken durch einen Erwachsenenvertreter – Anforderungen an Sicherheit und Wirtschaftlichkeit nach § 220 ABGB—OGH Entscheidung

4Ob46/19x—OGH Entscheidung

2Ob151/22b—OGH Entscheidung

3Ob47/20p—OGH Entscheidung

2Ob226/22g—OGH Entscheidung

6Ob248/22x—OGH Entscheidung

W198 2287156-2—BVwG Entscheidung

4Ob232/19z—OGH Entscheidung

3Ob87/19v—OGH Entscheidung

6Ob3/21s—OGH Entscheidung

5Ob145/19p—OGH Entscheidung

8Ob41/23x—OGH Entscheidung

4Ob73/21w—OGH Entscheidung

4Ob56/23y—OGH Entscheidung

6Ob244/19d—OGH Entscheidung

Pflichtteilsübereinkommen und Zinsansprüche: Genehmigung eines Vergleichs in der Erwachsenenschutzsache—OGH Entscheidung

4Ob115/19v—OGH Entscheidung

7Ob175/23w—OGH Entscheidung

3Ob156/24y—OGH Entscheidung

9Ob57/23g—OGH Entscheidung

9Ob75/23d—OGH Entscheidung

6Ob194/23g—OGH Entscheidung

3Ob87/19v—OGH Entscheidung

9Ob64/23m—OGH Entscheidung

5Ob128/22t—OGH Entscheidung

2Ob88/23i—OGH Entscheidung

2Ob190/23i—OGH Entscheidung

3Ob536/89—OGH Entscheidung

8Ob110/24w—OGH Entscheidung

2Ob158/21f—OGH Entscheidung

23Ds8/25s—OGH Entscheidung

4R77/25t—OLG Innsbruck Entscheidung