RS0102399 – OGH Rechtssatz

§ 179 Obsorge bei Auflösung der Ehe und der häuslichen Gemeinschaft

…§ 179. (1) Wird die Ehe oder die häusliche Gemeinschaft der Eltern aufgelöst, so bleibt die Obsorge beider Eltern aufrecht. Sie können jedoch vor Gericht eine Vereinbarung…

§ 180 Änderung der Obsorge

…vorläufigen elterlichen Verantwortung) zu treffen, wenn 1. nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft der Eltern binnen angemessener Frist eine Vereinbarung nach § 179 nicht zustande kommt oder 2. ein Elternteil die Übertragung der alleinigen Obsorge an ihn oder seine Beteiligung an der Obsorge beantragt. Die Phase der vorläufigen…

Informationen zu § 179 ABGB Annahme an Kindesstatt, Zulässigkeit Verweisungen:…

…hätte der Kläger die Schenkung keinesfalls ausgesprochen. Weiters stützte sich der Kläger auf Bereicherungsrecht, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Schenkungswiderruf wegen groben Undanks, Arglist und § 1266 ABGB per analogiam. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, die Übertragung der Gesellschaftsanteile habe keine Schenkung dargestellt. Motiv für die Übertragung sei…

…wenn man davon ausginge, dass der Voreigentümer als ursprünglicher Auftraggeber einer undichten Ausführung zugestimmt hätte, hätte die Beklagte diesfalls ihre Warnpflicht gemäß § 1168a ABGB verletzt, obwohl ihr als Sachverständiger iSd § 1299 ABGB die Untauglichkeit der Ausführung bewusst gewesen sein habe müssen. Diese Warnpflicht hätte auch gegenüber dem…

…der Vergangenheit waren am Wegabschnitt auch Fahrnisse, wie zB PKW oder Sand /Schotterhaufen, abgestellt. Gegenstand des Verfahrens ist eine actio confessoria nach § 523 ABGB . Der teilweise asphaltierte, teilweise geschotterte Wegabschnitt verläuft ausgehend von der öffentlichen Straße „**“ mit der GST Nr. 1401 von Norden nach Süden entlang…

…auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des Erstgerichts verwiesen werden (§ 500a ZPO). 2.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind wie Verträge (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die…

…gravierenden „Verstoß gegen die in der StVO geregelten Überholver- und gebote“ zu verantworten. Die Haftung der Beklagten ergebe sich aus dem Bestimmungen des ABGB, KFG und EKHG. Die Klägerin sei nicht verpflichtet gewesen, eine Schutzkleidung zu tragen, wobei eine solche die Verletzungen ohnedies nicht verhindert hätte. Die Beklagten bestritten…

…Angriff zuverlässig abwehren könne, gehandelt habe, liege eine Notwehrüberschreitung vor. Der Kläger, der den Zweitbeklagten als erster tätlich angegriffen habe, müsse sich gemäß § 1304 ABGB ein Mitverschulden von 50% anrechnen lassen. Von den behaupteten Verletzungen des Klägers könnten nur ein Monokelhämatom sowie ein leichtes Schädel-Hirn-Trauma kausal auf die…

…die vom Kläger getätigten Aufwendungen positiv oder negativ treffen müssen. 1.2 Das Erstgericht stützte die Zurückweisung der Urkunden in der Tagsatzung vom 1.12.2023 auf § 179 zweiter Satz ZPO und traf im Urteil folgende (unbekämpft) gebliebene Feststellung: „Hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Einzelpositionen seiner diversen Tätigkeiten und Aufwendungen zwischen…

Nicht eigenberechtigte Personen können nicht adoptieren. (§ 179 Abs 1 ABGB e contrario).…

…nicht berechtigt. A. Zur Mängelrüge: 1. Die Berufung erblickt in der Zurückweisung des Antrags auf Einvernahme des Zeugen Dr. D* gemäß § 179 Satz 2 ZPO eine Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens. Die Beklagte habe Notarkosten sowie Rechtsanwaltskosten, die von der Klägerin als Privatperson verursacht worden seien, in…

…verwendet worden wären, zu Recht als primären Verfahrensmangel im Sinne des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO . 4. Der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB ist − sei er nun rechtsgeschäftlichen oder rein deliktischen Ursprungs − schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren, dessen Leistung der Geschädigte − unabhängig vom Nachweis eines…

…Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RS0082292; Maitz , AUVB Art 7 S 108 f; aM Perner in Fenyves/Perner/Riedler § 179 VersVG Rz 31 [verhüllte Obliegenheit]). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. So soll der verspätet in…

…überprüfen, wobei die Überprüfung nach Plausibilitätsgrundsätzen zu erfolgen hat, nicht jedoch eine eigene Beweiswürdigung vorzunehmen bzw ein eigenes Beweisverfahren durchzuführen (vgl OLG Linz 2 R 179/03m, 1 R 161/06m, 1 R 50/10v, 1 R 145/11s, 6 R 40/14s ua). Allein der Umstand, dass aus…

…über die Frage geben kann, ob und in welchem Umfang Dauerschäden zurückbleiben; auch ist dies vom Genesungsprozess abhängig ( Perner in Fenyves/Perner/Riedler § 179 VersVG Rz 32 ; Fähnrich , Die vom Versicherungsnehmer zu beachtenden Fristen in der Unfallversicherung, VR 2019 H 6, 44 [48]). Deshalb müssen Art und…

…Unfalls auszugehen sei, nicht bestritten. [12] 2. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 ff ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die…

…1. Die Anwendung österreichischen Rechts ist unstrittig. [3] 2.1 Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 ff ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die…

…Kausalität und dem Kausalitätsgegenbeweis auseinandergesetzt und aus den Beweisergebnissen ableitbare Feststellungen aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung nicht getroffen. Dazu wurde erwogen: 1. Die §§ 179 ff VersVG enthalten keine Umschreibung des Unfallbegriffs. Entsprechend Art 6.1 UA00 2010 handelt es sich bei einem Unfall um ein plötzlich von…

…wenn der Zeitraum der schädigenden Immissionen bis in das Jahr 1962 zurückreicht. Als Entschädigungsanspruch verjährt auch der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch in drei Jahren (Schubert in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 1489; SZ 35/111; SZ 52/167; EvBl 1982/152 ua). Wie bei jeder Entschädigungsklage beginnt die Verjährungsfrist aber erst mit…

…der Zeit der Metallentfernung - ca November 1988 - bestand eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit in der Dauer von sechs Wochen. Die Bemessungsgrundlage für diesen Unfall betrug gemäß § 179 ASVG S 188.033,77. Die beklagte Partei meldete den Arbeitsunfall des Klägers zwar der Salzburger Gebietskrankenkasse, die den Unfall auch als Arbeitsunfall abrechnete, nicht aber der…

…welcher Versandbehälter für Gase mit einer eisernen Schutzkappe für das Ventil zu versehen sind. Der Zweck dieser als Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB anzusehenden Vorschrift bestehe sowohl in der Verhinderung mechanischer Beschädigungen des Ventils, als auch in der Verhinderung einer unbeabsichtigten Ventilöffnung. Da zwischen der Firma L***** OHG…

…von Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu orientieren hat, dem Verständnis eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers entspricht, einem Maßstab, der den Kriterien der §§ 914 f ABGB weitgehend gleichkommt. Daher sind Unklarheiten zu Lasten des Versicherers auszulegen, weil dies die Interessen des Vertrauensschutzes erfordern, der „erkennbare Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen…

…Revisionswerbern gewünschte Feststellung ein Abgehen von den untergerichtlichen Feststellungen zur Voraussetzung haben. Beizupflichten ist allerdings der Rechtsrüge. Da es sich bei Geldschulden gemäß § 1424 ABGB um Schickschulden handelt, hat die Judikatur den Grundsatz entwickelt, daß die Überweisung auf ein Konto des Gläubigers auf Gefahr des Schuldners geht. Sie wirkt demnach…

…Klausel 2 berechtigt. 1. Allgemeines: Für sämtliche Klauseln sind folgende Grundsätze im Verbandsprozess maßgeblich: [9] 1.1. Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB vor (RS0037089). Objektiv ungewöhnlich nach § 864a ABGB ist eine Klausel, die von den Erwartungen des…

…des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung wurde hingegen nicht behauptet. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind durch Vertragsauslegungsgrundsätze (§§ 914 f ABGB) ausgehend vom Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers auszulegen (RIS Justiz RS0050063; RS0112256). Nach objektiven Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen daher so ausgelegt werden, wie…

…des Kreditinstituts darüber disponieren könne. Der modus bestehe in einer Übergabe durch Erklärung. Ein sonst bei der Forderungsverpfändung nötiges Zeichen im Sinn des § 452 ABGB (Publizitätsakt) sei hier nicht erforderlich, weil das Kreditinstitut als Schuldner ohnedies von der Verpfändung Kenntnis habe und daher interessierten Dritten darüber Auskunft geben könne, sodass…

…aufgeführte Invaliditätsgrad für die Leistung zugrundezulegen ist. Der Fachsenat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ 914 f ABGB) ausgehend vom Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers auszulegen (RIS Justiz RS0050063). Nach objektiven Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen daher so ausgelegt werden, wie sie…

Abs2 und §180 Abs2 letzter Satz ABGB idF BGBl I 15/2013. Ein untrennbarer Zusammenhang zwischen §177 Abs4 erster Satz ABGB sowie §179 Abs2 ABGB und §180 Abs2 letzter Satz ABGB besteht insoweit, als das Gericht nur dann über die hauptsächliche Betreuung zu entscheiden hat, wenn die Eltern zu…

…angewiesen gewesen sei. Eine Aufwandsentschädigung für die Beantragung der Rot-Weiß-Rot-Karte von EUR 7.300,-- sei weit überhöht und stelle Wucher iSd § 879 ABGB dar. Der Kläger habe alle Kosten hiefür selbst bezahlt. Da die vorgelegte Vereinbarung vergleichbar mit einer Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung sei, seien auch die Grundsätze von § …

…des in ARB Art. 6 vorgesehenen Versicherungsschutzes ersetzt der Versicherer in Versicherungsfällen des Schadenersatz Rechtsschutzes mit Personenschäden diejenigen Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Schmerzengeld (§ 1325 ABGB) und Verunstaltungsentschädigung (§ 1326 ABGB), die beim Schädiger uneinbringlich sind. 2.2. Ersatzfähig sind Ansprüche gemäß Pkt. 2.1., die im Rahmen eines Zivilprozesses durch gerichtlich beauftragte…

…geben. Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Eine private Unfallversicherung im Sinn der §§ 179 ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen eines Unfalls, insbesondere auch der einer eingetretenen dauernden Invalidität. Die Invaliditätsentschädigung wird je nach dem Grad der…

…zulässig, sie ist auch berechtigt. [13] 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 ff ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Der von der Beklagten behauptete Mangel des Berufungsverfahrens infolge angeblich aktenwidriger Verneinung eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels wegen einer auf § 179 ZPO gestützten Zurückweisung eines Beweisantrags liegt nicht vor. Die Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen durch das Erstgericht hat das Berufungsgericht nämlich nicht infolge aktenwidriger Wiedergabe…

…des Versicherungsnehmers zwingend ( Perner in Fenyves/Schauer Versicherungsvertragsgesetz § 183 Rz 13). 1.3 Die private Unfallversicherung im Sinn der §§ 179 ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen eines Unfalls, insbesondere auch der einer eingetretenen dauernden Invalidität. Es handelt sich um eine Summenversicherung, weil die…

…die diesbezüglichen Entscheidungen des Nachlaßgerichtes haben Wirkungen nur für dieses. Das Inventar ist für ein allfälliges Streitverfahren nicht bindend (Koziol-Welser II10 406; Schwimann/Eccher, ABGB III2 § 802 Rz 13; Kralik in JBl 1986, 517 [518]; NZ 1977, 89; NZ 1969, 42). Wird nach erfolgter Einantwortung ein vorher nicht bekanntes…

…Aus dem Strafakt ergebe sich, daß der Beklagte Wilma A*** im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit getötet habe. Tatsachen, die die Haftung des Beklagten nach § 1310 ABGB nach sich zögen, habe die klagende Partei nicht behauptet. Mangels eines erwiesenen Ersatzanspruches der Simone A*** gegen den Beklagten sei auch ein entsprechender Rückgriffsanspruch der…

…der Gesetze eingetreten und der Klägerin stehe deshalb zufolge § 1 Abs 1 AHG ein Schadenersatzanspruch wegen Amtshaftung zu. Wenngleich eine Hinterbliebenenrente nach § 1327 ABGB rechtskräftig zuerkannt worden sei, könnten grundsätzlich doch sowohl der Berechtigte wie auch der Verpflichtete eine spätere Änderung der Urteilsgrundlagen, insbesondere der Lohn- und Wirtschaftsverhältnisse, geltend…

…Schaden auch auf eine mangelnde Ausführung des Untergrunds des Grundstücks des Beklagten und der Raseneinfassungssteine entlang der Garagenwand gestützt werde, sei einerseits gemäß § 179 ZPO wegen grob schuldhafter Verspätung zurückzuweisen. Die Informationen stammten zum Teil wörtlich aus der Stellungnahme des Privatgutachters im Vorverfahren datiert mit 18. 2. …

…zu geben. Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung sind allgemeine Versicherungsbedingungen nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ 914 f ABGB) auszulegen. Die Auslegung hat sich am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren (RIS Justiz RS0050063, RS0112256). Die einzelnen Klauseln sind, wenn sie wie hier…

…119/87-3 i.V.m. ON 10). In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 3. 2. 1988 vom Beklagten erstattetes umfangreiches neues Vorbringen wurde gemäß § 179 Abs 1 ZPO vom Erstgericht als unstatthaft erklärt, weil es in offenbarer Verschleppungsabsicht erfolgt sei (ON 19 und 25). Das Erstgericht hielt den Wechselzahlungsauftrag im…