§ 179 Obsorge bei Auflösung der Ehe und der häuslichen Gemeinschaft

…Obsorge bei Auflösung der Ehe und der häuslichen Gemeinschaft § 179. (1) Wird die Ehe oder die häusliche Gemeinschaft der Eltern aufgelöst, so bleibt die Obsorge beider Eltern aufrecht. Sie können jedoch vor Gericht eine Vereinbarung…

§ 180 Änderung der Obsorge

…vorläufigen elterlichen Verantwortung) zu treffen, wenn 1. nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft der Eltern binnen angemessener Frist eine Vereinbarung nach § 179 nicht zustande kommt oder 2. ein Elternteil die Übertragung der alleinigen Obsorge an ihn oder seine Beteiligung an der Obsorge beantragt. Die Phase der vorläufigen…

Informationen zu § 179 ABGB Annahme an Kindesstatt, Zulässigkeit Verweisungen:…

Nicht eigenberechtigte Personen können nicht adoptieren. (§ 179 Abs 1 ABGB e contrario).…

Abs2 und §180 Abs2 letzter Satz ABGB idF BGBl I 15/2013. Ein untrennbarer Zusammenhang zwischen §177 Abs4 erster Satz ABGB sowie §179 Abs2 ABGB und §180 Abs2 letzter Satz ABGB besteht insoweit, als das Gericht nur dann über die hauptsächliche Betreuung zu entscheiden hat, wenn die Eltern zu…

…mangels wichtiger Gründe der nicht adoptionswillige Elternteil die Annahme an Kindes Statt durch den Ehegatten verhindern kann, ist Konsequenz der Regelung des § 179 Abs 2 ABGB. Im Übrigen wurde - auch im außerordentlichen Revisionsrekurs - von den Antragstellern niemals behauptet, der Ehegatte der Adoptivmutter weigere sich, den Zweitantragsteller ebenfalls zu adoptieren…

…AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG ab: Gemäß § 179 Abs 1 ABGB können nur eigenberechtigte Personen an Kindesstatt annehmen. Eigenberechtigung bedeutet nach Lehre (Stabentheiner in Rummel3 § 179 Rz 1 mwN) und Rechtsprechung (EvBl 1990/173 = ÖA…

…Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 – KindNamRÄG 2013, BGBl I Nr 15/2013, neu nummeriert. Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem §179 ABGB, der mit dem Bundesgesetz über die Neuordnung des Rechtes der Annahme an Kindesstatt, BGBl Nr 58/1960, eingeführt wurde. 3.1.2. §179 ABGB…

…Satz ABGB betrifft als eine Generalklausel die Adoption durch nur einen Ehegatten aus ähnlichen und besonders wichtigen Gründen (SZ 69/292 mwN; Stabentheiner in Rummel, ABGB3, § 179 Rz 5). Das Gesetz lässt somit in Fällen, in denen eine exakte und ausdrückliche Regelung der erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegt, eine Ausnahme von der aufgestellten…

…mit sozialen, persönlichen und rechtlichen Konsequenzen einhergeht. Das österreichische Recht schafft hinsichtlich Adoption in der Tat ein spezielles Regime für verheiratete Paare. Nach § 179 Abs. 2 ABGB aF steht eine gemeinsame Adoption nur verheirateten Paaren offen und grundsätzlich dürfen verheiratete Paare auch nur gemeinsam adoptieren. Die Adoption des Kindes des anderen Ehepartners…

…der vorläufigen elterlichen Verantwortung) zu treffen, wenn nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft der Eltern binnen angemessener Frist eine Vereinbarung nach § 179 ABGB (über die Obsorge) nicht zustande kommt, oder wenn ein Elternteil die Übertragung der alleinigen Obsorge oder seine Beteiligung an der Obsorge beantragt. [2] Das Gericht…

…sie die Kläger mit ihrem ersten Eventualbegehren fordern , vorgesehen sei. Weiters sei nach § 191 Abs 2 ABGB (vor dem KindNamRäG § 179 Abs 2 ABGB) eine Annahme eines Wahlkindes durch mehr als eine Person nur zulässig, wenn die Annehmenden miteinander verheiratet seien. Die Kläger erfüllten diese Voraussetzung nicht. Auch Artikel…

…uneheliche Kinder ausgebaut werden solle. Der Gesetzentwurf verfolge auch das Ziel, menschenrechtliche Vorgaben, die nicht zuletzt auch die Interessenlage des Kindes widerspiegeln, umzusetzen. Zu §179 ABGB ist unter anderem vermerkt, dass die Eltern falls die Obsorge beider Eltern weiter bestehen bleibe, nach §179 Abs2 des Entwurfs – wie nach geltendem…

…SZ 21/58 § 179 ABGB. Die Adoption des eigenen Enkels ist unzulässig. Entscheidung vom 24. Jänner 1948, 1 Ob 922/47. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt; II. Instanz: Landesgericht für…

…4] 1. Wenn – wie hier – nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft der Eltern binnen angemessener Frist eine Vereinbarung nach § 179 ABGB über die Obsorge nicht zustande kommt, oder wenn ein Elternteil die Übertragung der alleinigen Obsorge oder seine Beteiligung an der Obsorge beantragt, hat das Gericht…

…Wahrscheinlichkeit verwirklicht werde. Es handle sich um eine "Scheinadoption", die eine Aufenthaltserlaubnis für die Zweitantragstellerin in Österreich bewirken sollte. Im Übrigen dürften Ehegatten gemäß § 179 Abs 2 ABGB ein Kind nur gemeinsam annehmen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei. Es könne dahingestellt bleiben, ob die sich…

…in einer vollständigen Familie aufwachsen sollen. Von den ausdrücklich, wenngleich nur demonstrativ aufgezählten (SZ 56/175; EFSlg 48.467; Schlemmer in Schwimann , § 179 ABGB Rz 7) Ausnahmen kommt hier keine in Frage. § 179 Abs 2 letzter Satz ABGB betrifft als eine Generalklausel die Adoption…

…§ 42 und 681 ABGB. unter dem Namen Kinder auch die Nachkommen von Kindern im engeren Sinne begriffen werden. Dem stehe die Bestimmung des § 179 ABGB., die nur vom Wahlkind selbst rede, nicht entgegen, da diese Gesetzesstelle eben bloß an das Wahlkind selbst und nicht an dessen Nachkommen denkt. Nach §…

…befasst. Die von den Vorinstanzen angestellten Überlegungen sind nicht geeignet, ein Abgehen von den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zu bewirken. 3.1 Gemäß § 179 Abs 1 ABGB bleibt bei Auflösung der häuslichen Gemeinschaft der Eltern eines minderjährigen Kindes (nunmehr) die Obsorge beider Eltern aufrecht. Die Eltern haben aber nach § 179…

…180a Abs 1 Satz 3 ABGB erkannt werden, noch erscheine diese Adoption mit den aus den Bestimmungen der §§ 179 ff ABGB ableitbaren Zielsetzungen vereinbar, mit welchen durch die Adoption nicht nur die leibliche, sondern auch die eheliche Abstammung fingiert werde. Des weiteren sei…

…der beiden Minderjährigen wurde von den Eltern vor Gericht keine Vereinbarung über die Obsorge oder die hauptsächliche Betreuung der Kinder im Sinn des § 179 ABGB getroffen. [2] Das Rekursgericht bestätigte die vom Erstgericht über Antrag des Vaters vorgenommene Zuweisung der alleinigen Obsorge an den Vater, wobei die Mutter mit ihrem…

…wurde durch das Kindschafts und Namensrechts Änderungsgesetz 2013 (KindNamRÄG 2013), BGBl I 2013/15, völlig geändert. Nunmehr bleibt gemäß § 179 Abs 1 ABGB unter anderem im Fall der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft der Eltern eines minderjährigen Kindes die Obsorge beider Eltern aufrecht, die Eltern haben aber nach §…

…nämlich durch das Kindschafts- und Namensrechts Änderungsgesetz 2013 (KindNamRÄG 2013), BGBl I 2013/15, grundlegend geändert. Nunmehr bleibt nach § 179 Abs 1 ABGB bei Auflösung der häuslichen Gemeinschaft der Eltern deren zuvor gemeinsam ausgeübte Obsorge aufrecht, sie haben aber nach § 179 Abs 2 ABGB vor…

…in die Verwandtschaft treten solle. Es bestehe weder die gesetzliche Möglichkeit noch die praktische Notwendigkeit, ein eigenes Kind noch zusätzlich "an Kindes Statt" anzunehmen. § 179 ABGB sehe ausnahmsweise die Adoption nur durch einen Ehegatten vor, wenn das leibliche Kind des anderen Ehegatten angenommen werden solle. Das Rekursgericht bestätigte auf Rekurs des…

…portugisische Arbeitserlaubnis verfügt und damit ungehindert in Österreich einreisen kann. Die Adoption ist - auch unter Verwandten - zu bewilligen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 179 ff ABGB vorliegen (vgl 5 Ob 139/03g mwN). Hiezu zählt gemäß § 180a Abs 1 Satz 3 ABGB bei der Erwachsenenadoption, dass ein gerechtfertigtes Anliegen des…

…Wahlkinder (Z 5) sowie die Pflegekinder, sofern die Übernahme der unentgeltlichen Pflege nach dem 31. Dezember 1987 erfolgte (Z 6). Die Wahlkindschaft wird gemäß § 179 Abs 1 ABGB durch die Annahme an Kindes Statt begründet. Diese Annahme an Kindes Statt kommt gemäß § 179a Abs 1 ABGB durch schriftlichen Vertrag zwischen dem Annehmenden…

…bezüglich der minderjährigen Valerie S, rechtswirksam. Das Erstgericht ging davon aus, daß der aufrechte Bestand einer Ehe nicht schlechthin ein Adoptionshindernis bilde, da nach § 179 ABGB auch bei Bestehen einer Ehe eine Annahme an Kindes Statt zulässig sei, ja sogar bei einer mindestens dreijährigen Aufhebung der Ehegemeinschaft auch nur ein Ehegatte…

…der Entscheidung des EGMR jedenfalls nicht entnehmen. 2.6.7 Nach der Rechtslage auf einfachgesetzlicher Ebene im Zeitpunkt der Testamentserrichtung durch die Erblasserin (§§ 179 ff ABGB idF AdoptionsG BGBl 1960/58) kam die Annahme an Kindes statt durch schriftlichen Vertrag zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind und durch gerichtliche Bewilligung…

…ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Schon zur Annahme eines Wahlkindes durch mehr als eine Person sieht § 179 Abs 2 ABGB vor, dass diese nur dann zulässig ist, wenn die Annehmenden miteinander verheiratet sind. In der Literatur wird daraus abgeleitet, dass die Annahme durch mehrere gleichgeschlechtliche…

… 231 ABGB nicht konkret geregelt. Im Zusammenhang mit der Vereinbarung der Obsorge beider Elternteile nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft (§ 179 Abs 2 ABGB nF) halten die Materialien zum KindNamRÄG 2013 (ErläutRV aaO 26) Folgendes fest: „Derjenige Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, erfüllt…

… Diese Rechtslage wurde durch das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 (KindNamRÄG 2013), BGBl I 2013/15, grundlegend geändert. Nunmehr bleibt nach § 179 Abs 1 ABGB bei Auflösung der häuslichen Gemeinschaft der Eltern deren zuvor gemeinsam ausgeübte Obsorge aufrecht, sie haben aber nach § 179 Abs 2 ABGB vor…

…Da die Ehegattin des Wahlvaters die altersmäßigen Voraussetzungen für eine Adoption nicht erfülle, liege die Zulässigkeit einer Adoption durch nur einen Ehegatten gemäß § 179 Abs 2 ABGB vor. Es fehle aber an den Voraussetzungen nach § 180a Abs 1 ABGB. Diese Entscheidung bekämpften die Antragsteller mit Rekurs, in dem sie…

…elterlichen Verantwortung) zu treffen, wenn 1. nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft der Eltern binnen angemessener Frist eine Vereinbarung nach § 179 ABGB nicht zustande kommt oder 2. ein Elternteil die Übertragung der alleinigen Obsorge an ihn oder seine Beteiligung an der Obsorge beantragt. Die Phase der…

…daß unserem Rechtssystem ein Eltern-Stiefkind-Verhältnis ähnlich der Regelung zwischen Eltern und Kindern (§§ 137 ff. ABGB) oder Wahleltern und Wahlkindern (§§ 179 ff. ABGB) fremd sei. Dies sei jedoch nicht entscheidend, da im vorliegenden Fall maßgebend sei, ob nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und nach dem speziellen Schutzzweck der aufgestellten…

…wie die Beurteilung der Frage, ob zur Kontrolle einer Sachverhaltsfeststellung aufgrund eines Sachverständigenbeweises ein Kontrollbeweis erforderlich ist (RIS Justiz RS0040586). 4.1. Nach § 179 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 bleibt bei Auflösung der häuslichen Gemeinschaft der Eltern deren zuvor gemeinsam ausgeübte Obsorge aufrecht, sie haben aber nach § 179…

…haben soll, kann die Mutter eine wesentliche Umstandsänderung nicht nachvollziehbar in Abrede stellen. Die Entscheidung der Vorinstanzen entspricht auch den der Bestimmung des § 179 Abs 2 ABGB zugrundeliegenden Wertungen. Nach dieser Norm müssen im Fall einer Obsorge beider Eltern diese nach Auflösung einer häuslichen Gemeinschaft eine Vereinbarung zur hauptsächlichen Betreuung abschließen. [14…

…bescheinigte mit Widerrechtlichkeitsbescheinigung gemäß Art 15, dass a) die Obsorge beider Eltern bei Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft gemäß § 179 Abs 1 ABGB aufrecht bleibt und im Fall einer beiderseitigen Obsorge nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft die Eltern nach § 179 Abs 2…

…zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen leben die Eltern von C***** seit Ende 2014 getrennt, weshalb zwar gemäß § 179 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 zunächst die Obsorge beider aufrecht blieb, gemäß § 179 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013 die Eltern aber…

…darin, daß die Vorinstanzen die Annahme an Kindes Statt bewilligten, obwohl nur ihr verstorbener Ehemann allein als Wahlvater sein außereheliches Kind adoptiert habe; gemäß § 179 Abs. 2 ABGB hätten nur beide Ehegatten gemeinsam adoptieren dürfen. Eine offenbare Gesetzwidrigkeit iS des § 16 Abs. 1 AußStrG liegt nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn…

…Personen nicht adoptieren können. Eigenberechtigung bedeutet nach Lehre (Simotta, Zweifelfragen der "Eigenberechtigung" in ÖJZ 1990, 661; Schwimann aaO § 179 Rz 2; Stabentheiner aaO § 179 ABGB Rz 1) und Rechtsprechung (2 Ob 560/90, EvBl 1990, 814/173 = ÖA 1991, 21 = EFSlg 62.966; 4 Ob 167/01i, RIS-Justiz RS0048843) volle…

…dem Wohl des Kindes entspricht und wenn nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft der Eltern binnen angemessener Frist eine Vereinbarung nach § 179 ABGB nicht zustande kommt oder ein Elternteil die Übertragung der alleinigen Obsorge an ihn oder seine Beteiligung an der Obsorge beantragt. 2.2 Die Phase der…