RS0102201 – OGH Rechtssatz

§ 3 Sachliche Zuständigkeit

…Sachliche Zuständigkeit § 3. Zur Bewilligung und zum Vollzug der Exekution auf Grund der in §§ 1 und 2 angeführten Exekutionstitel sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes…

Art. 10 § 3 (Anm.: Zu § 308a, RGBl. Nr. 79/1896)

…Anm.: Zu § 308a, RGBl. Nr. 79/1896) § 3. Die im § 308a Abs. 1 EO (Art. III Z 8) festgelegte Frist von drei Monaten beginnt für Forderungen, die vor dem 1. Jänner 1995 gepfändet, überwiesen und fällig…

Art. 3 (Anm.: zu RGBl. Nr. 79/1896)

…Abs. 3 letzter Satz, § 184 Abs. 1 Z 1, § 230 Abs. 3, § 352b Z 3 und 4 EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (4) § 272 Abs. 5 EO in der Fassung dieses…

§ 7 Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit

…des Berechtigten abhängig gemacht, so muss der Eintritt der hienach für die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit maßgebenden Tatsachen mittels öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden bewiesen werden. (3) Die gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist von dem Gericht, das sie erteilt hat, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten durch…

Informationen zu § 63 EO Verweisungen: Siehe auch § 3 EO…

…ON § 611 ZPO Rz 75). Bei erfolgreicher Aufhebungsklage ist die Exekution sodann nach § 39 Abs 1 Z 1 EO einzustellen. Ein derartiger Aufschiebungsantrag liegt hier nicht vor. [3] 3. Für eine vorläufige Aufhebung oder Aufschiebung der Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs besteht demgegenüber keine Rechtsgrundlage, sodass der Antrag der Klägerin zurückzuweisen war. Zu II…

…und ca 240.000 EUR an Insolvenzforderungen gegenüber. Eine Naturalteilung der Liegenschaft ist nicht möglich. [2] Das Erstgericht gab dem Zivilteilungsbegehren des Insolvenzverwalters statt. [3] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, ging von einem 30.000 EUR übersteigenden Entscheidungsgegenstand aus und ließ die Revision mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zu. Die außerordentliche…

Die Vorschriften des § 3 NO und des § 7 Abs 2 EO sind zwingendes Recht.…

… 9 GBG zählt auch das Baurecht; dieses lastet – ungeachtet einer allfälligen inhaltlichen Beschränkung auf bestimmte räumliche Grenzen – auf dem gesamten Grundbuchskörper (RS0115311). 3. Daraus folgt den vorliegenden Fall: [21] 3.1. Die Abschreibung des Trennstücks vom Grundstück der Gesellschafterin der Beklagten und dessen Zuschreibung zu einer allenfalls neu zu bildenden Einlage ist grundbuchsrechtlich zulässig. Im Weg…

…befindlichen Geldmitteln einbehalten werde. Die einstweilige Verfügung sei gemäß § 8 Abs 2 VVG sofort vollstreckbar. Die Vollstreckungsverfügung wurde mit § 8 VVG und § 3 Abs 3 BFA-VG sowie damit begründet, dass im Verfahren zur Durchsetzung der gegen den BF gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahme am XXXX .2024 ein Kostenbescheid gemäß…

…im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung - EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist." § 35 EO normiert: "(1) Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, können im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den…

…die Eltern, diese vertreten durch RA Mag. REICHENVATER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2024 Zl. 1396325604-240817408, wegen §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG 2005, § 18 BFA-VG und §§ 46, 52 und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am…

…der Betreibenden einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.000 ATS wertgesichert zu bezahlen, nicht jedoch eine Vollstreckbarkeitsklausel im Sinn des § 1 Z 17 EO iVm § 3 lit d NO. Dem Protokoll des Erstgerichts über die Scheidungstagsatzung ist ua zu entnehmen: „Für den Fall der Scheidung haben wir bereits am…

Übersicht der Rechtssätze zu § 3 EO I)   Zuständigkeit und Behörden II)  Parteien des Exekutionsverfahrens III) Allgemeines zum Exekutionsverfahren A) Exekutionstitel und Exekutionsantrag, Verbesserung B) Amtswegige Einleitung…

…XXXX , Staatsangehörigkeit Georgien, vertreten durch den RA Mag. SRNDIC, gegen den Bescheid des BFA, Außenstelle Wiener Neustadt, vom 15.06.2024, ZI. 1350411201-230797353, wegen §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG 2005 und §§ 46, 52 und 55 FPG 2005 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 02.09.2024 zu Recht…

…von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation fallrelevant nicht wesentlich geändert. Der Beschwerdeführer hat die Feststellungen nicht substantiiert bestritten. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Die Beschwerde ist rechtzeitig und zulässig. 3.2. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.2.1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides: 3.2.1.1. Gemäß § 3…

…StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.07.2023, Zl. 1327079606-223089917, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF, und §§ 52, 55 FPG…

…entscheidungserheblich von der Vorgängerversion. Soweit auf die Rückkehrsituation Bezug genommen wird, ist darauf hinzuweisen, dass die aktuelle Arbeitslosenquote sinkt und mit rund 7,1 % prognostiziert ist. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Die Beschwerde ist rechtzeitig und zulässig. 3.2. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.2.1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides: 3.2.1.1. Gemäß § 3…

…den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbietet, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.1.1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides: Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der…

…iranischen Bevölkerung aus, darunter Azeris, Kurden, Gilaki und Mazandarani, Araber, Turkmenen, Luren, Belutschen, Zaza, Armenier, Assyrer und Georgier (AA 30.11.2022). Nach anderen Angaben gehören schätzungsweise 30 bis 35 von insgesamt rund 80 Millionen Iranern einer ethnischen Minderheit an. Der Staat veröffentlicht dazu keine Zahlen – aus Furcht vor Missbrauch durch außenpolitische Gegner, aber…

…maßgebenden Sachverhalts beizutragen (VwGH 28.09.2018, Ra 2018/08/019; 23.06.2017, Ra 2016/08/0141, jeweils mwN). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG gestellt hat, der Status …

…dass die aktuelle Arbeitslosenquote sinkt und mit rund 7,1 % prognostiziert ist und sich die Erwerbsmöglichkeiten für den Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr damit besser darstellen. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Die Beschwerde ist rechtzeitig und zulässig. 3.2. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.2.1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides: 3.2.1.1. Gemäß § 3…

…den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbietet, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Die Beschwerde ist rechtzeitig und zulässig. 3.2. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.2.1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides: Gemäß § 3 Abs…

…dere auch nicht zur Abhaltung einer mündlichen Verhandlung veranlassen, wobei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu keinem anderen Verfahrensausgang geführt hätte. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit, S…

…Voreingenommenheit unterstellt werden kann. Den dem gegenständlichen Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen wurde nicht in qualifizierter Form entgegengetreten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bu…

…der Richtigkeit der Ausführungen zu zweifeln. Der Beschwerdeführer ist den Berichten in der Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten und hat eine fallrelevante wesentliche Änderung nicht behauptet. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) 3.1. Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten: 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im…

…85). Es wurden somit im gesamten Verfahren keine substantiierten Gründe dargelegt, die an der Richtigkeit der Informationen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Zweifel aufkommen ließen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Zur Abweisung der Beschwerde hinsichtlich des Status des Asylberechtigten: 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag…

…2022 ereignet. Die bP habe keine Probleme gehabt, nur allgemein, weil sie Kurde sei. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär…

…des Art. 8 EMRK überwiegt (vgl. VfSlg. 19.086/2010). I.10. Mit Beschluss des BVwG vom 09.11.2021, Zl. L515 2210006-3/21E und L515 2210008-3/13E, wurden den Revisionen gemäß § 30 Abs. 2 iVm § 30a Abs. 3 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. I.11. Die von der rechtlichen Vertretung eingebrachten Revisionen wurden mit Erkenntnis…

…des Art. 8 EMRK überwiegt (vgl. VfSlg. 19.086/2010). I.10. Mit Beschluss des BVwG vom 09.11.2021, Zl. L515 2210006-3/21E und L515 2210008-3/13E, wurden den Revisionen gemäß § 30 Abs. 2 iVm § 30a Abs. 3 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. I.11. Die von der rechtlichen Vertretung eingebrachten Revisionen wurden mit Erkenntnis…

…des Art. 8 EMRK überwiegt (vgl. VfSlg. 19.086/2010). I.10. Mit Beschluss des BVwG vom 09.11.2021, Zl. L515 2210006-3/21E und L515 2210008-3/13E, wurden den Revisionen gemäß § 30 Abs. 2 iVm § 30a Abs. 3 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. I.11. Die von der rechtlichen Vertretung eingebrachten Revisionen wurden mit Erkenntnis…

…des Art. 8 EMRK überwiegt (vgl. VfSlg. 19.086/2010). I.10. Mit Beschluss des BVwG vom 09.11.2021, Zl. L515 2210006-3/21E und L515 2210008-3/13E, wurden den Revisionen gemäß § 30 Abs. 2 iVm § 30a Abs. 3 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. I.11. Die von der rechtlichen Vertretung eingebrachten Revisionen wurden mit Erkenntnis…

…den beiden (Partei und Polizei) mit dem Umbringen bedroht. Weil mein Leben in Armenien in Gefahr war, musste ich samt meiner Familie flüchten.“ I.3. Dieser Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.03.2008, Zl.: 770905200/3124545 (07 09.52-BAW), abgewiesen und der Status des…

…§355 Abs1 EO – auch jene zur Verhängung von Geldstrafen im Rahmen der Duldungs- und Unterlassungsexekution nicht aus den genannten Bestimmungen, sondern aus §3 Abs1 EO ergibt. Die Zuständigkeit der Exekutionsgerichte erstreckt sich neben der Bewilligung der Exekution und der Verhängung von Geldstrafen auch auf weitaus komplexere Verfahren, wie etwa die…

…Voreingenommenheit unterstellt werden kann. Den dem gegenständlichen Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen wurde nicht in qualifizierter Form entgegengetreten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bu…

…Voreingenommenheit unterstellt werden kann. Den dem gegenständlichen Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen wurde nicht in qualifizierter Form entgegengetreten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bu…

…kein Grund, an der Richtigkeit der Ausführungen zu zweifeln. Der Beschwerdeführer ist den Berichten nicht substantiiert entgegengetreten und hat eine fallrelevante wesentliche Änderung nicht behauptet. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) 3.1. Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten: 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im…

§ 9 Vorführung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

…1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, eine Person, bei der sie aus besonderen Gründen die Voraussetzungen des § 3 Z 1 für gegeben erachten, zur Untersuchung zu einem Arzt im Sinn des § 8 Abs. 1 zu bringen oder diesen der…

…der Richtigkeit der Ausführungen zu zweifeln. Der Beschwerdeführer ist den Berichten in der Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten und hat eine fallrelevante wesentliche Änderung nicht behauptet. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) 3.1. Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten: 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im…

§ 8 Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen

…Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen § 8. Die Abtretung oder Verpfändung von Abfertigungsanwartschaften im Sinne des § 3 Z 3 ist rechtsunwirksam, soweit der Anwartschaftsberechtigte darüber nicht als Abfertigungsanspruch verfügen kann. Für die Pfändung gilt die Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79…

…Voreingenommenheit unterstellt werden kann. Den dem gegenständlichen Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen wurde nicht in qualifizierter Form entgegengetreten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bu…

…Voreingenommenheit unterstellt werden kann. Den dem gegenständlichen Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen wurde nicht in qualifizierter Form entgegengetreten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bu…

…Voreingenommenheit unterstellt werden kann. Den dem gegenständlichen Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen wurde nicht in qualifizierter Form entgegengetreten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bu…