RS0102201 – OGH Rechtssatz

…Erlassung der EO unberührt geblieben. Für Klagen, mit denen die Exekutionskraft eines Notariatsakts bestritten wird, haben die Bestimmungen zu gelten, die für die in § 36 EO bezeichneten Klagen aufgestellt sind. Die Aufschiebung der Exekution kann auch angeordnet werden, wenn durch gerichtlichen Augenschein oder durch Urkunden dargetan ist, dass der Notariatsakt unter…

…1) Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gemäß § 54b Abs. 3 VStG vom 03.08.2026 2) Antrag auf Aufhebung der Vollstreckungsbestätigung gemäß § 7 Abs. 4 EO vom 17.08.2026 3) Antrag auf Aufhebung des Beschlusses wegen Rechtswidrigkeit gem. § 68 Abs. 4 Z. 4 AVG vom 26.08.2026 wie folgt: A) Diese Anträge werden gemäß §…

…und ca 240.000 EUR an Insolvenzforderungen gegenüber. Eine Naturalteilung der Liegenschaft ist nicht möglich. [2] Das Erstgericht gab dem Zivilteilungsbegehren des Insolvenzverwalters statt. [3] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, ging von einem 30.000 EUR übersteigenden Entscheidungsgegenstand aus und ließ die Revision mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zu. Die außerordentliche…

…ON § 611 ZPO Rz 75). Bei erfolgreicher Aufhebungsklage ist die Exekution sodann nach § 39 Abs 1 Z 1 EO einzustellen. Ein derartiger Aufschiebungsantrag liegt hier nicht vor. [3] 3. Für eine vorläufige Aufhebung oder Aufschiebung der Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs besteht demgegenüber keine Rechtsgrundlage, sodass der Antrag der Klägerin zurückzuweisen war. Zu II…

… 9 GBG zählt auch das Baurecht; dieses lastet – ungeachtet einer allfälligen inhaltlichen Beschränkung auf bestimmte räumliche Grenzen – auf dem gesamten Grundbuchskörper (RS0115311). 3. Daraus folgt den vorliegenden Fall: [21] 3.1. Die Abschreibung des Trennstücks vom Grundstück der Gesellschafterin der Beklagten und dessen Zuschreibung zu einer allenfalls neu zu bildenden Einlage ist grundbuchsrechtlich zulässig. Im Weg…

…befindlichen Geldmitteln einbehalten werde. Die einstweilige Verfügung sei gemäß § 8 Abs 2 VVG sofort vollstreckbar. Die Vollstreckungsverfügung wurde mit § 8 VVG und § 3 Abs 3 BFA-VG sowie damit begründet, dass im Verfahren zur Durchsetzung der gegen den BF gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahme am XXXX .2024 ein Kostenbescheid gemäß…

…im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung - EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist." § 35 EO normiert: "(1) Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, können im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den…

…der Betreibenden einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.000 ATS wertgesichert zu bezahlen, nicht jedoch eine Vollstreckbarkeitsklausel im Sinn des § 1 Z 17 EO iVm § 3 lit d NO. Dem Protokoll des Erstgerichts über die Scheidungstagsatzung ist ua zu entnehmen: „Für den Fall der Scheidung haben wir bereits am…

…von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation fallrelevant nicht wesentlich geändert. Der Beschwerdeführer hat die Feststellungen nicht substantiiert bestritten. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Die Beschwerde ist rechtzeitig und zulässig. 3.2. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.2.1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides: 3.2.1.1. Gemäß § 3…

…StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.07.2023, Zl. 1327079606-223089917, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF, und §§ 52, 55 FPG…

…im öffentlichen Sektor. Parlamentarierinnen und andere weibliche Beamte waren häufig mit geschlechtsspezifischer Belästigung und Missbrauch konfrontiert (USDOS 20.3.2023). Frauen besetzten zwei von 16 Kabinettsposten, etwa 36 % der Sitze in der Nationalversammlung und etwa 31 % der Sitze in den Kommunalparlamenten - ein Anstieg von 8,7 % vor den Kommunalwahlen 2021. In der Nationalversammlung gab es keine weiblichen Vizepräsidenten oder Fraktionsvorsitzenden, und nur…

…entscheidungserheblich von der Vorgängerversion. Soweit auf die Rückkehrsituation Bezug genommen wird, ist darauf hinzuweisen, dass die aktuelle Arbeitslosenquote sinkt und mit rund 7,1 % prognostiziert ist. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Die Beschwerde ist rechtzeitig und zulässig. 3.2. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.2.1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides: 3.2.1.1. Gemäß § 3…

…den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbietet, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.1.1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides: Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der…

…Unterlassungserklärung nur mehr von akademischem Interesse seien. Hierzu wurde erwogen: Anspruchsvoraussetzung ist das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung ( § 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG ). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit-also nicht nur unmittelbar…

…den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbietet, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Die Beschwerde ist rechtzeitig und zulässig. 3.2. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.2.1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides: Gemäß § 3 Abs…

…maßgebenden Sachverhalts beizutragen (VwGH 28.09.2018, Ra 2018/08/019; 23.06.2017, Ra 2016/08/0141, jeweils mwN). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG gestellt hat, der Status …

…dere auch nicht zur Abhaltung einer mündlichen Verhandlung veranlassen, wobei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu keinem anderen Verfahrensausgang geführt hätte. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit, S…

…Voreingenommenheit unterstellt werden kann. Den dem gegenständlichen Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen wurde nicht in qualifizierter Form entgegengetreten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bu…

…der Richtigkeit der Ausführungen zu zweifeln. Der Beschwerdeführer ist den Berichten in der Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten und hat eine fallrelevante wesentliche Änderung nicht behauptet. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) 3.1. Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten: 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im…

…dass die aktuelle Arbeitslosenquote sinkt und mit rund 7,1 % prognostiziert ist und sich die Erwerbsmöglichkeiten für den Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr damit besser darstellen. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Die Beschwerde ist rechtzeitig und zulässig. 3.2. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.2.1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides: 3.2.1.1. Gemäß § 3…

…85). Es wurden somit im gesamten Verfahren keine substantiierten Gründe dargelegt, die an der Richtigkeit der Informationen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Zweifel aufkommen ließen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Zur Abweisung der Beschwerde hinsichtlich des Status des Asylberechtigten: 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag…

…2022 ereignet. Die bP habe keine Probleme gehabt, nur allgemein, weil sie Kurde sei. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär…

§ 18 Verfahren zur Eintreibung der Beiträge

…Vermerk der Versorgungsanstalt zu enthalten, dass der Rückstandsausweis einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegt. Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinne des § 1 EO . (3) Vor der Ausstellung eines Rückstandsausweises ist der rückständige Betrag einzumahnen. Die Mahnung wird durch Zustellung eines Mahnschreibens (Postauftrages) vollzogen, in dem der Beitragsschuldner/die Beitragsschuldnerin…

…iranischen Bevölkerung aus, darunter Azeris, Kurden, Gilaki und Mazandarani, Araber, Turkmenen, Luren, Belutschen, Zaza, Armenier, Assyrer und Georgier (AA 30.11.2022). Nach anderen Angaben gehören schätzungsweise 30 bis 35 von insgesamt rund 80 Millionen Iranern einer ethnischen Minderheit an. Der Staat veröffentlicht dazu keine Zahlen – aus Furcht vor Missbrauch durch außenpolitische Gegner, aber…

…XXXX , Staatsangehörigkeit Georgien, vertreten durch den RA Mag. SRNDIC, gegen den Bescheid des BFA, Außenstelle Wiener Neustadt, vom 15.06.2024, ZI. 1350411201-230797353, wegen §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG 2005 und §§ 46, 52 und 55 FPG 2005 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 02.09.2024 zu Recht…

…des Art. 8 EMRK überwiegt (vgl. VfSlg. 19.086/2010). I.10. Mit Beschluss des BVwG vom 09.11.2021, Zl. L515 2210006-3/21E und L515 2210008-3/13E, wurden den Revisionen gemäß § 30 Abs. 2 iVm § 30a Abs. 3 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. I.11. Die von der rechtlichen Vertretung eingebrachten Revisionen wurden mit Erkenntnis…

…des Art. 8 EMRK überwiegt (vgl. VfSlg. 19.086/2010). I.10. Mit Beschluss des BVwG vom 09.11.2021, Zl. L515 2210006-3/21E und L515 2210008-3/13E, wurden den Revisionen gemäß § 30 Abs. 2 iVm § 30a Abs. 3 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. I.11. Die von der rechtlichen Vertretung eingebrachten Revisionen wurden mit Erkenntnis…

…des Art. 8 EMRK überwiegt (vgl. VfSlg. 19.086/2010). I.10. Mit Beschluss des BVwG vom 09.11.2021, Zl. L515 2210006-3/21E und L515 2210008-3/13E, wurden den Revisionen gemäß § 30 Abs. 2 iVm § 30a Abs. 3 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. I.11. Die von der rechtlichen Vertretung eingebrachten Revisionen wurden mit Erkenntnis…

…des Art. 8 EMRK überwiegt (vgl. VfSlg. 19.086/2010). I.10. Mit Beschluss des BVwG vom 09.11.2021, Zl. L515 2210006-3/21E und L515 2210008-3/13E, wurden den Revisionen gemäß § 30 Abs. 2 iVm § 30a Abs. 3 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. I.11. Die von der rechtlichen Vertretung eingebrachten Revisionen wurden mit Erkenntnis…

…den beiden (Partei und Polizei) mit dem Umbringen bedroht. Weil mein Leben in Armenien in Gefahr war, musste ich samt meiner Familie flüchten.“ I.3. Dieser Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.03.2008, Zl.: 770905200/3124545 (07 09.52-BAW), abgewiesen und der Status des…

…Voreingenommenheit unterstellt werden kann. Den dem gegenständlichen Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen wurde nicht in qualifizierter Form entgegengetreten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bu…

…Voreingenommenheit unterstellt werden kann. Den dem gegenständlichen Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen wurde nicht in qualifizierter Form entgegengetreten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bu…

…kein Grund, an der Richtigkeit der Ausführungen zu zweifeln. Der Beschwerdeführer ist den Berichten nicht substantiiert entgegengetreten und hat eine fallrelevante wesentliche Änderung nicht behauptet. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) 3.1. Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten: 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im…

…der Richtigkeit der Ausführungen zu zweifeln. Der Beschwerdeführer ist den Berichten in der Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten und hat eine fallrelevante wesentliche Änderung nicht behauptet. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) 3.1. Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten: 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im…

…Voreingenommenheit unterstellt werden kann. Den dem gegenständlichen Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen wurde nicht in qualifizierter Form entgegengetreten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bu…

…Voreingenommenheit unterstellt werden kann. Den dem gegenständlichen Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen wurde nicht in qualifizierter Form entgegengetreten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bu…

…Voreingenommenheit unterstellt werden kann. Den dem gegenständlichen Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen wurde nicht in qualifizierter Form entgegengetreten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bu…

§ 8 Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen

…§ 8. Die Abtretung oder Verpfändung von Abfertigungsanwartschaften im Sinne des § 3 Z 3 ist rechtsunwirksam, soweit der Anwartschaftsberechtigte darüber nicht als Abfertigungsanspruch verfügen kann. Für die Pfändung gilt die Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79…

§ 7 Entscheidung und Auszahlung

…im Sinne des zweiten Satzes beruht. Im übrigen sind die §§ 45 bis 55 AVG anzuwenden. Zur Ermittlung des Nettoanspruches nach § 3 Abs. 1 erster Satz ist die IEF Service GmbH berechtigt, einen Steuerberater heranzuziehen, wenn hiezu der Arbeitgeber nach § 6 Abs. 4…

§ 172 Kürzung und Entfall der Monatsbezüge

… 127 ); 2. bei teilbeschäftigten Bediensteten ( § 71 und 72 , §§ 15h oder 15i MSchG , §§ 8 oder 8a VKG ); 3. bei Bediensteten, denen gemäß den §§ 107, 108 oder 110 Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge zu gewähren ist; 4. während der Verbüßung…