RS0090592 – OGH Rechtssatz

…gegen eine Reduzierung der als schuldangemessen erachteten Strafe angeführt (US 21; vgl allgemein zur Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte bei der Strafbemessung RIS Justiz RS0090592 [T1]; Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 24 ff). [7] Mit der Forderung nach einer Gewichtung des jeweiligen Tatbeitrags wird…

…schuld- und tatangemessen (und mit Blick auf den besonderen Wert des verletzten Rechtsguts [Leben] zudem auch unter dem Aspekt der Generalprävention geboten [RIS-Justiz RS0090600, RS0090592]) ist eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Die Kostenentscheidung (betreffend beide Angeklagten) ist eine Folge der Sachentscheidung und gründet sich auf § 390a Abs…

…verhängten Untersuchungshaft eine (überflüssig in einer konkreten Dauer ausgedrückte) Strafreduktion für erforderlich erachtete, hat es der Sache nach zulässiger Weise spezialpräventiven Erwägungen (vgl RIS Justiz RS0090592) besonderes Gewicht verliehen, daher nicht Kriterien herangezogen, die in unvertretbarer Weise den gesetzlichen Strafzumessungsvorschriften (§§ 32 ff StGB) widersprechen (RIS Justiz RS0099954…

…zu bemessen, wobei Tatunrecht und darauf gegründet Täterschuld ausschlaggebend sind. Aspekte der Spezial- und Generalprävention dürfen im Rahmen einer schuldangemessenen Sanktion Berücksichtigung finden (RIS Justiz RS0090592 [T3]). Die in erster Instanz ausgemessene Geldbuße erweist sich dementsprechend als nicht erhöhungsbedürftig. Einer zusätzlichen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft bedarf es im Gegenstand ebenfalls…

…Justiz RS0091126 [T3] und RS0099961). Die Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte bei der Strafbemessung ist der Rüge zuwider aus Z 11 dritter Fall unbedenklich (RIS Justiz RS0090592 [T1]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufungen kommt…

…besonders zu berücksichtigen. Sie bilden jedoch – anders als bei der Entscheidung über die Strafhöhe (vgl § 32 Abs 1 StGB; RIS Justiz RS0090592; Ebner in WK 2 StGB § 32 Rz 3, 26, 34/1, 52, 95) – kein Korrektiv der durch §§ 43…

…in der Familie (US 48) hob das Erstgericht bei verständiger Lesart des Urteils generalpräventive Aspekte hervor, was aus Z 11 unbedenklich ist (RIS-Justiz RS0090592 [T1]). Im Übrigen wurde die Ausmessung der Strafe an der Obergrenze mit dem außergewöhnlich hohen Unrechtsgehalt der Tathandlungen sowie dem enorm hohen Schuldgehalt begründet und…

…infolge massiver Bedachtnahme auf die Generalprävention wird Nichtigkeit iSd § 345 Abs 1 Z 13 dritter Fall gleichermaßen nicht aufgezeigt (RIS-Justiz RS0090592 [T1], RS0099892 [T10]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 730). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…unbedenklich; es wird damit nur die Intention zum Ausdruck gebracht, im Rahmen einer schuldangemessenen Sanktion auch Aspekte der Spezial- und Generalprävention zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0090592; vgl auch Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 74). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…Grenzmenge) und sein einschlägig getrübtes Vorleben keiner Reduktion zugänglich. Diese Unrechtsfolge trägt auch (innerhalb der schuldadäquaten Strafe zu berücksichtigenden) Belangen der Generalprävention (vgl RIS-Justiz RS0090592 [insb auch T1], RS0090600) hinreichend Rechnung. …

…Erstgericht bei der Strafbemessung auch generalpräventive Aspekte berücksichtigte, ist aus § 345 Abs 1 Z 13 dritter Fall StPO unbedenklich (RIS Justiz RS0090592 [T1]). Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, das Erstgericht habe ersichtlich ein kulturelles Tötungsmotiv angenommen und als erschwerend gewertet und damit bei der Strafbemessung in…

…Doppelverwertungsverbot vor. Im Übrigen ist die Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte bei der Strafbemessung durch das Erstgericht auch aus Z 11 dritter Fall unbedenklich (RIS Justiz RS0090592). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…14 § 32 Rz 7; Mayerhofer , StGB 6 § 32 E 4a f; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 § 32 Rz 9 f; RIS-Justiz RS0090592 [insb auch T1], RS0090600) generalpräventiven Erwägungen hinreichend Rechnung trägt. Trotz des Vorliegens von jeweils zwei einschlägigen Vorstrafen bei beiden Angeklagten erfordert der Umstand, dass der…

…Os 88/11g). Andererseits dürfen generalpräventive Aspekte nicht Anlass dafür geben, die Strafe jenseits der schuldangemessenen Höhe zu verhängen (RIS Justiz RS0090600; vgl auch RS0090592). Der Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB war bei der vorliegenden Strafbemessung entgegen der Ansicht des Erstgerichts nicht ins Kalkül zu ziehen…

…daher – entgegen dem Berufungsvorbringen - keine Notwendigkeit, die Freiheitsstrafe zu erhöhen. Überdies erweist sich die verhängte Unrechtsfolge auch in generalpräventiver Hinsicht ausreichend (vgl RIS-Justiz RS0090592 [insb auch T1]). In Anbetracht der gerichtlichen Unbescholtenheit des Angeklagten, der durch sein offenes und reumütiges Geständnis dokumentierten Aufarbeitungsbereitschaft seines Fehlverhaltens und seiner Suchtgiftergebenheit, die…

…spruchgemäße Ausmaß zu erhöhen. Bei A* trägt dies auch den bei ihm den (innerhalb der schuldadäquaten Strafe) zu berücksichtigenden Belangen der Generalprävention (vgl RIS-Justiz RS0090592 [insb T1], RS0090600) hinreichend Rechnung, weil derartig brutale Delinquenz gegen Leib und Leben nicht bagatellisiert werden darf und Racheakte bzw die Verübung von - noch dazu…

…Zugrundelegung der im § 32 StGB verankerten Grundsätze für eine Bestrafung nach der tat- und persönlichkeitsbezogenen Schuld - selbst unter Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte (vgl RIS-Justiz RS0090592 [T1], RS0090600; Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 24 ff; Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 32 Rz 7; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB…

…können und ihn hinkünftig von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten sowie um (innerhalb der schuldadäquaten Strafe zu berücksichtigenden) Belangen der Generalprävention (vgl RIS-Justiz RS0090592 [insb auch T1], RS0090600) ausreichend Rechnung zu tragen. Gerade die einschlägigen Vorstrafen sowie das nunmehr brutale Vorgehen zeigen eine offenkundige Gewaltgeneigtheit des Angeklagten sowie dessen…

…können und sie hinkünftig von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten sowie um (innerhalb der schuldadäquaten Strafe zu berücksichtigenden) Belangen der Generalprävention (vgl RIS-Justiz RS0090592 [insb auch T1], RS0090600) ausreichend Rechnung zu tragen. Einzig aufgrund ihres umfassenden, reumütigen und zur Wahrheitsfindung, insbesondere auch durch Auskunft zur Mittelverwendung der vom Geschäftskonto…

…23); allerdings nur innerhalb jenes Spielraums, der nach unten durch die schon schuldangemessene und nach oben durch die noch schuldangemessene Strafe begrenzt wird (RIS-Justiz RS0090592, RS0090600). Ein über die Vorbewertung durch den Gesetzgeber hinausgehender im Einzelfall besonders hoher sozialer Störwert der Tat ist gegenständlich jedoch nicht auszumachen. Ausgehend von allgemeinen…

…generalpräventiven Erwägungen gerecht, zumal bei der Strafbemessung im engen Sinne durch Präventionserwägungen das Maß des Schuldangemessenen ohnehin weder über- noch unterschritten werden darf (RIS-Justiz RS0090592, RS0090600).…

…sechs Jahre) als angezeigt. Die letztlich ausgesprochene schuld- und tatangemessene Unrechtsfolge trägt auch (innerhalb der schuldadäquaten Strafe zu berücksichtigenden) Belangen der Generalprävention (vgl RIS-Justiz RS0090592 [insb auch T1], RS0090600) hinreichend Rechnung.…

…und tatangemessen und damit einer Reduktion nicht zugänglich. Zudem trägt diese Unrechtsfolge auch (innerhalb der schuldadäquaten Strafe zu berücksichtigenden) Belangen der Generalprävention (vgl RIS-Justiz RS0090592 [insb T1], RS0090600) hinreichend Rechnung, um derartige Delikte gegen Leib und Leben nicht zu bagatellisieren. Angesichts der massiven einschlägigen Vorstrafenbelastung und des raschen Rückfalls in…

…Strafzumessungslage sowie allgemeiner Erwägungen im Sinne des § 32 Abs 2 und 3 StGB sowie Belangen der im Suchtmittelbereich so wesentlichen Generalprävention (vgl RIS-Justiz RS0090592 [T2], RS0090600), erweist sich bei einem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von einem bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe die vom Erstgericht mit nicht einmal der Hälfte…

…23); allerdings nur innerhalb jenes Spielraums, der nach unten durch die schon schuldangemessene und nach oben durch die noch schuldangemessene Strafe begrenzt wird (RIS-Justiz RS0090592, RS0090600). Ausgehend von der vorliegenden Strafzumessungslage und der gegebenen Strafdrohung von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe (§ 88 Abs 4 zweiter Fall StGB) erweist sich…

…drakonisch“, sondern vielmehr schuld- und tatangemessen und damit – auch um spezial- und generalpräventiven Erfordernissen gerecht zu werden (US 18 f; vgl RIS-Justiz RS0090592 [T1]; zum Ganzen Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 23 ff) – einer Reduzierung nicht zugänglich. Zum Verfall : Nach den erstrichterlichen Feststellungen entzog…