RS0062425 – OGH Rechtssatz

§ 349 Überlassung oder Räumung von unbeweglichen Sachen, Gegenständen des Bergwerkseigentums und Schiffen

…Überlassung oder Räumung von unbeweglichen Sachen, Gegenständen des Bergwerkseigentums und Schiffen § 349. (1) Ist eine Liegenschaft oder ein Teil derselben, ein Gegenstand des Bergwerkseigentums oder ein Schiff zu überlassen oder zu räumen, so hat das Vollstreckungsorgan die…

§ 5c Örtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

…Zuständigkeit bei einer Exekution zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen § 5c. (1) Zur Bewilligung und zum Vollzug einer Exekution nach § 349 ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der zu übergebende Gegenstand befindet. Bei einer Exekution nach §§ 350 und 352 richtet sich…

§ 207 Übergang der Gefahr, der Nutzungen und Lasten und Übergabe der Liegenschaft

…und die bücherliche Eintragung seines Eigentumsrechtes hat erst nach Erfüllung aller Versteigerungsbedingungen zu erfolgen. Die Übergabe der Liegenschaft ist nach den Bestimmungen des § 349 zu vollziehen. Die Kosten einer zwangsweisen Räumung sind durch Beschluss des Exekutionsgerichtes festzusetzen; dem Verpflichteten ist die Zahlung an den Ersteher aufzutragen.…

§ 350 Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte

…des Rechtes die Übergabe der Liegenschaft an den betreibenden Gläubiger oder dessen Einführung in den Besitz des Rechtes stattfinden, so ist zugleich gemäß § 349 vorzugehen. (Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch Art. 1 Z 304, BGBl. I Nr. 86/2021)…

Übersicht der Entscheidungen zu § 349 EO A Liegenschaft oder Liegenschaftsteil B Durchführung der Räumung, Verwahrung von Fahrnissen C Beendigung der Exekution, Aufschiebung D Rechte dritter Personen (insbesonders Untermieter) E Sonstiges…

Wurde iSd § 572 ZPO dem Beklagten aufgetragen, die in Bestand genommene unbewegliche Sache geräumt zu übergeben, ist dieser Anspruch ausschließlich nach § 349 Abs 1 EO dardurch zu vollstrecken, daß das Vollstreckungsorgan zum Zwecke der Überlassung der unbeweglichen Sache die erforderliche Entfernung von Personen und beweglichen Sachen vornimmt und den betreibenden…

…des darauf gerichteten Rechtsschutzinteresses nicht (mehr) von Erfolg getragen sein. Soweit das Räumungsbegehren darüber hinaus auf die Entfernung von seinen „Sachen“ iSd § 349 EO aus ihrem Haus abzielt, ist darauf zu verweisen, dass die Klägerin den Urteilsannahmen zufolge damit einverstanden ist, dass der Beklagte die Wohnung im Dachgeschoss bewohnt…

Ein Anspruch auf Beseitigung eines Vorhängeschlosses und auf Entfernung von Gegenständen aus einem Zimmer ist nicht nach § 349 EO, sondern nach § 353 EO durchzusetzen.…

Zur Frage der Haftung des betreibenden Gläubigers für die bei der Räumung nach § 349 EO zu verwahrenden Sachen des Verpflichteten.…

Die Exekution nach § 349 EO ist nicht geeignet, zur Entfernung von nicht enteigneten Überbauten von den enteigneten Grundflächen zu führen.…

Kann eine zwangsweise Räumung nicht nach § 349 EO vollzogen werden, weil sich ein Dritter in der Wohnung befindet, so sind die Grundsätze des § 347 EO anzuwenden. Eine Exekutionsführung nach § 354 EO…

Ein auf Übergabe einer Wohnung lautender Exekutionstitel ist nach § 349 EO vollstreckbar.…

Die Bestimmungen der §§ 349 Abs 2 EO, 965 ABGB dienen auch dem Schutz der Eigentümer vor einer Verletzung ihres Eigentumsrechtes an den in Verwahrung gegebenen Sachen.…

§ 968 ABGB ist - zufolge Analogie zu § 259 EO - auch auf den nach § 349 EO bestellten Verwahrer anzuwenden.…

Die Wirksamkeit einer Androhung iS § 349 Abs 2 EO setzt voraus, daß sich der Verpflichtete im Zeitpunkt der Androhung im Verzug befindet.…

Die Verpflichtung zur Neuherstellung von Räumen kann durch eine vorgängige zwangsweise Räumung gemäß § 349 EO nicht vorbereitete werden (sh aber 3 Ob 245/58 = RZ 1959,17).…

Es ist begrifflich ohne weiteres möglich, zunächst die Exekution auf Übergabe der Liegenschaft gemäß § 349 EO und, falls die Verpflichtung zur Räumung der Liegenschaft von den darauf befindlichen Objekten des Verpflichteten nicht erfüllt wird, nach Ablauf der hiefür vorgesehenen längeren Leistungsfrist…

Die Räumung einer unbeweglichen Sache könnte an sich auch unter die §§ 353 oder 354 EO eingereiht werden, da es jedoch den eigenen § 349 EO gibt, ist nur dieser bei Räumung einer unbeweglichen Sache anzuwenden (Heller-Berger-Stix III 2485 ff).…

Räumung einer Liegenschaft von einem Überbau ( Baracke ) gemäß § 353 EO vollstreckbar. Allenfalls kann dieser Exekution eine Räumung nach § 349 EO vorausgehen, wenn der Überbau bewohnt ist.…

Hat der Gläubiger die Wohnung bereits übernommen, ist ihm die Exekutionsführung zur bloßen Durchsetzung der Entfernung der zurückgebliebenen Fahrnisse des Titelschuldners nach § 349 EO verwehrt, wobei es unbeachtlich ist, ob der Gläubiger bei der Übernahme (bzw Übergabe) des Objektes gewußt hat, daß der Schuldner noch nicht bzw noch nicht…

Um die Vollstreckung nach § 349 EO zuzulassen, muss die Liegenschaft oder der Teil derselben bestimmt bezeichnet sein; es muss aus dem Exekutionstitel eindeutig hervorgehen, welche Teile einer Liegenschaft zu überlassen oder…

Verfügung nicht das Wort "räumen", sondern "verlassen" zu verwenden, um den Provisorialcharakter der einstweiligen Verfügung besser zum Ausdruck zu bringen und eine Räumungsexekution nach § 349 EO, die auch die Entfernung der Fahrhabe des anderen Ehegatten ermöglichen würde, auszuschliessen.…

Der gemäß § 349 EO vom Vollstreckungsorgan bestellte Verwahrer hat die Stellung eines Sequesters im Sinne der § 968 ABGB, dessen Rechte und Verbindlichkeiten nach den Grundsätzen des Verwahrungsvertrages zu…

…3 ZPO), zumal entgegen der Kritik Grass' (AnwBl 1982, 83) die Exekutionsführung nach § 354 EO gleich wirksam gestaltet werden kann wie jene nach § 349 EO.…

noch dem Verpflichteten oder den erwähnten Personen gehörige Sachen befinden, muss spätestens gleichzeitig mit der Bewilligung der Exekution nach § 353 EO eine nach § 349 EO erfolgen. 2. Unterlässt es der betreibende Gläubiger, eine nach 1. notwendige Exekution nach § 349 EO rechtzeitig zu beantragen, so ist sein Begehren abzuweisen; es…

Um die Vollstreckung nach § 349 EO zuzulassen, muss die Liegenschaft oder der Teil derselben bestimmt bezeichnet sein, es muss also aus dem Exekutionstitel eindeutig hervorgehen, welche Teile einer Liegenschaft zu überlassen…

ist ein an das Gericht gerichtetes Rechtsgestaltungsbegehren, das - falls sie durch Urteil für wirksam erkannt wird (§ 572 ZPO) - zu einem zur Exekution nach § 349 EO geeigneten Titel führen soll.…

1. Gegenstand der Räumungsexekution gemäß § 156 Abs 2 in Verbindung mit § 349 EO ist die Entfernung des Verpflichteten und seiner Fahrnisse von der Liegenschaft und die Übergabe der Liegenschaft in den physischen Besitz des Erstehers. 2. Das Bestehen…

Der Verpflichtete ist nach § 349 Abs 3 EO berechtigt, jederzeit den Erlös - nach Abzug aufgelaufener Verwahrungs- und Veräußerungskosten - zu beheben. Das Gericht hat allerdings - vor Ausfolgung - festzustellen, ob Pfandrechte an den verkauften Sachen…

Lagermietzinse), die zu den Leistungen des Verwahrers (Vermieters) in einem auffallenden Mißverhältnis stehen und sonstige Bedingungen, die mit dem Wesen der gerichtlichen Verwahrung nach § 349 Abs 2 EO unvereinbar sind, können auch in diesem Fall nicht auf den Verpflichteten überwälzt werden.…

…um die Entfernung des Beklagten aus der ehelichen Wohnung handelt, demnach um eine Maßnahme, die nicht eine unvertretbare Handlung des Beklagten bedeutet, sondern nach § 349 EO. durch zwangsweise Entfernung des Beklagten aus der Wohnung zu vollziehen ist. Das von der Klägerin verlangte Exekutionsmittel sei daher verfehlt. Der Oberste Gerichtshof hob den…

von der Ehefrau des (nicht im gemeinsamen Haushalt mit ihr lebenden) Verpflichteten ist auf Antrag des Zwangsverwalters nach § 105 EO im Sinne des § 349 EO zu vollziehen. Der Zwangsverwalter ist nicht genötigt, Klage zu erheben, sondern kann unmittelbar durch Räumungsauftrag vorgehen.…

an. 2. Der VfGH tritt der Auffassung des antragstellenden Gerichtes über die Haftung des betreibenden Gläubigers für die Kosten einer nach {Exekutionsordnung § 349, § 349 EO} erfolgten Verwahrung und über die Funktion des {Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz § 569, § 569 Abs. 1 Geo} grundsätzlich bei. Er…

…Partei den Verkauf der eingelagerten Fahrnisse des Verpflichteten und übersandte dem Erstgericht im Rechtshilfeweg einen Teilakt mit dem Ersuchen um Durchführung des Fahrnisverkaufs gemäß § 349 EO. Mit Verfügung vom 4. August 2006 übersandte das Exekutionsgericht dem nunmehrigen Erstgericht zum übermittelten Teilakt ein Schreiben der betreibenden Partei samt einem Brief der Ehefrau…

Die Unzulässigkeit der gem § 156 Abs 2 iVm § 349 EO auf Räumung in Ansehung eines vermieteten Teiles der Liegenschaft - nicht aber auch die Übergabe der Liegenschaft - gerichteten Exekution kann vom Dritten (Mieter, Miteigentümer, der mit…

…einem „Verwahrer“ im Sinn des § 30 Abs 1 TSchG nicht vergleichbar. Der Rechtsprechung zu § 259 Abs 3 EO bzw § 349 Abs 2 EO liegt zugrunde, dass dem hoheitlich bestellten Sequester keine Funktionen übertragen werden, in deren Ausübung er als Organ des Rechtsträgers Bund hoheitlich…

…könne (SZ 46/123; JBl 1988, 463). Dementsprechend könne der Zwangsverwalter auch unmittelbar die Räumung der verwalteten Liegenschaft gemäß § 105 Abs 1 iVm § 349 EO erwirken (JBl 1988, 463) und zwar auch gegen den Verpflichteten selbst (SZ 25/154). Im vorliegenden Fall stehen dem Verpflichten keine Benutzungsrechte an der zugeschlagenen…

nach den Vorschriften der Exekutionsordnung bestellte Verwahrer ist Sequester im Sinne des § 968 ABGB. Das Räumungsverfahren ist mit der Bestellung eines Verwahrers gemäß § 349 Abs 2 EO beendet. Die Verwahrung ist kein hoheitlicher Akt, sie wird auf Grund eines fingierten Vertragsverhältnisses vorgenommen. Da der Verwahrer nicht in Vollziehung der Gesetze handelt, haftet…

…bis dahin gegenüber jenen zur Zeit der Exekutionsbewilligung ändern. Diese Ansicht findet etwa in der Entscheidung Miet 33.745 eine Grundlage. Dass die Exekution nach § 349 EO zu bewilligen ist, geht etwa aus der Entscheidung Miet 19.586 hervor. Die Rechtsfolgen der Versäumung einer Tagsatzung sind im § 56 Abs 2 EO eindeutig…

…Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Wirtschaftskammer Österreich, Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker besteht seit September 2002 ein „Gesamtvertrag“ iSd § 349 Abs 3 ASVG, der die Versorgung der Versicherten mit Hörgeräten regelt. Nach § 9 Abs 1 dieses Vertrags ist „jede Werbung…

…es keine Zuständigungsspaltung gebe, wenn der der Exekution zugrunde liegende Titel kombiniert nach § 353 EO und nach § 346 EO oder kombiniert mit § 349 EO zu vollstrecken sei. Ferner ergäben sich auch dann keine Schwierigkeiten, wenn die verpflichtete Partei ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Ausland habe. Zur Exekution zur Erwirkung…

ausländischen Bank zu erfolgen, ist wegen der damit verbundenen Währungsmainpulationen unter Beachtung der Devisenvorschriften die Exekution nach § 353 EO und nicht nach §§ 349 ff EO zu bewilligen.…

…vom 30. März 2005, GZ 16 R 102/05x-215, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3…