RS0000769 – OGH Rechtssatz

…Dritte objektivierbar bezeichneten – Teile einer Liegenschaft zu räumen sind, fehlt es an der für die Bewilligung der Exekution erforderlichen Bestimmtheit des Titels (RIS-Justiz RS0000769, RS0000249). 3. Wenn das Berufungsgericht darauf abstellt, dass der Campingplatz des Klägers hinreichend deutlich bezeichnet sei, übersieht es, dass sich auf dieser Liegenschaft (mit…

…Nachweise bedürfte (3 Ob 108/85; MietSlg 40.819; 5 Ob 548/93 = MietSlg 45.659 = WoBl 1994, 159 ua, zuletzt 7 Ob 88/97k; RIS-Justiz RS0000769; Rechberger aaO § 562 ZPO Rz 2). Diese Rspr bezieht sich somit auf die an einen Exekutionstitel nach § 349 EO gestellten Anforderungen, nimmt aber…

…dies auch von den Rechtsmittelwerbern nicht in Abrede gestellt -, welche (auch im einzelnen nach den Grundbuchsdaten exakt bezeichnete) Liegenschaft bzw Liegenschaftsteile Gegenstand des Räumungsbegehrens waren (RS0000769; RZ 1994/7); insoweit sind Zweifel über die Identität von vorne herein nicht angebracht, was im Übrigen auch keineswegs zur Zurückweisung der Klage führen dürfte…

…Liegenschaft, der in der Aufkündigung nicht näher bezeichnet war, zu räumen ist, fehlt es an der für die Bewilligung der Exekution erforderlichen Bestimmtheit des Titels (RS0000769). Die Frage der Bestimmtheit des Räumungsbegehrens ist von der Erkennbarkeit der vom Räumungsbegehren betroffenen Bestandgegenstände für die Beklagte – die hier infolge mit dem Bestandvertrag…

…dass das zu räumende Grundstück durch Angabe von Grundstücksnummer und Bezeichnung der EZ sowie des Grundbuchs iSd § 349 EO ausreichend bezeichnet ist (RIS Justiz RS0000769). Die Revisionswerber vermeinen insbesondere, dass die mangelnde Spezifizierung des Klagebegehrens dadurch gegeben sei, dass nicht erwähnt sei, ob auch der von den Beklagten benützte Schuppen…

…dargetan werden muss, welche Teile einer Liegenschaft zu räumen sind, fehlt es an der für die Bewilligung der Exekution erforderlichen Bestimmtheit des Titels (RIS-Justiz RS0000769, RS0000249). Allgemein gehen Unklarheiten des Exekutionstitels zu Lasten des betreibenden Gläubigers (RIS Justiz RS0000207 [T8, T11]). Die Beurteilung, wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen ist, begründet…

…der Teil derselben bestimmt bezeichnet sein, es muss also bereits aus dem Exekutionstitel eindeutig hervorgehen, welche Teile einer Liegenschaft zu überlassen oder zu räumen sind (RS0000769). Die von der titelgemäßen Verpflichtung betroffenen Liegenschaftsteile müssen dabei allein durch den Titel bestimmt sein (zuletzt 3 Ob 231/18v). 2.4 Bei…

…das Vollstreckungsorgan in der Lage ist, die zu erzwingende Leistung dem Bewilligungsbeschluss zu entnehmen, ohne dass es weiterer Erhebungen oder Nachweise bedürfte (RIS Justiz RS0000249, RS0000769). Auch (genau bezeichnete) Teile von Liegenschaften können Gegenstand der Räumungsexekution sein (RIS Justiz RS0119166). 3.2. Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur aufgrund des Titels…

…bezeichnete) Teile von Liegenschaften Gegenstand der Räumungsexekution sein (3 Ob 108/85; 3 Ob 32/92 = RZ 1994/7; RIS Justiz RS0000769). Demnach hat das Rekursgericht zu Recht den Aufschiebungsantrag betreffend die Wohnung 2 auf der Grundlage des von ihm als (nicht) bescheinigt angesehenen Sachverhalts…