RS0062361 – OGH Rechtssatz

§ 222 Simultanhypothek

…Simultanhypothek § 222. (1) Forderungen, für die eine Simultanhypothek bestellt ist, sind durch Barzahlung aus der Verteilungsmasse zu berichtigen (§§ 216 und 217). (2) Werden sämtliche…

§ 78 Anwendung der Zivilprozessordnung

…über 1. das Erfordernis einer Sicherheitsleistung, 2. das Ruhen des Verfahrens und 3. die Hemmung von Fristen und die Erstreckung von Tagsatzungen nach § 222 ZPO.…

§ 229 Verteilungsbeschluss

…von Forderungen unter auflösender Bedingung zu leisten ist, welche Berechtigte, mit welchem Betrag und in welcher Reihenfolge sie auf Ersatz im Sinne des § 222 Anspruch haben, und welcher Betrag der Masse zu Gunsten des Verpflichteten erübrigt. (3) Der Verteilungsbeschluss ist allen zur Tagsatzung geladenen Personen zuzustellen.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 222 EO…

§ 222 Zivilprozessordnung

…Mutter des Kindes gesetzlich obliegenden Pflichten und Streitigkeiten über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt, 5. die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten, 6. Verfahren über Anträge auf Bewilligung, Einschränkung oder Aufhebung von einstweiligen Verfügungen, 7. Verfahren in Verfahrenshilfesachen, 8. Verfahren zur Sicherung von Beweisen, 9…

…mit ordentlicher Revision und ordentlichem Revisionsrekurs verbundenen) Antrag gemäß §§ 508, 528 Abs 2a ZPO iVm § 78 Abs 1 EO, den Zulässigkeitsausspruch dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision und der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erklärt werden. [7] Das Berufungs und Rekursgericht wies diesen Antrag im…

Zu § 222 EO.…

Die Bestimmung des § 222 EO ist auch bei der Verteilung des Erlöses unterschiedlich belasteter Miteigentumsanteile analog anzuwenden.…

Mangels abweichender Anträge ist im Verteilungsverfahren die Vorschrift des § 222 Abs 2 EO (§ 238 EO) bei Berechnung der Zuweisungsbeträge analog anzuwenden.…

De verpflichteten Partei steht kein Ersatzanspruch nach § 222 EO zu.…

Nur bei unverhältnismäßiger Inanspruchnahme des für einen Liegenschaftsanteil erzielten Meistbotes für eine auf der ganzen Liegenschaft einverleibte Forderung ist § 222 EO sinngemäß anzuwenden.…

Ein Antrag auf unverhältnismäßige Befriedigung in Sinne des § 222 Abs 3 EO liegt schon dann vor, wenn die Barzahlung der gesamten Forderung oder die Zuweisung des gesamten Meistbotes begehrt wird (so schon 3 Ob 53, 54/93…

Die Einräumung des Ersatzanspruches nach § 222 EO auf eine dem Antragsteller gehörige Liegenschaft ist unzulässig.…

Die Ersatzforderung nach § 222 Abs 3 EO ist nicht als Simultanhypothek, sondern als Einzelhypothek auf den mehreren, nicht versteigerten Liegenschaften einzuverleiben. Ihre Höhe braucht in der Anmeldung noch nicht angegeben zu werden…

§ 212 Abs 2 EO ist dann, wenn ein Ersatzanspruch nach § 222 EO geltendgemacht wird, berichtigend dahin auszulegen, daß in einem solchen Fall alle Ansprüche in die Verhandlung einzubeziehen sind, die für den geltendgemachten Ersatzanspruch maßgebend sind, und…

Die Bestimmung des § 222 EO bezweckt, daß sämtliche auf den gleichen Liegenschaften simultan haftende Forderungen nach dem Verhältnisse der Meistbote oder Schätzwerte dieser Liegenschaften gleichmässig befriedigt werden. Ein nachstehender Simultanpfandgläubiger…

§ 222 Abs 1 EO ist dispositiver Natur; der Simultanpfandgläubiger kann durch Zustimmung zu Versteigerungsbedingungen, die die Übernahme anordnen, oder durch Vereinbarung mit dem Ersteher die Übernahme auch seiner Hypothek…

Der Nachhypothekar, der den Ersatzanspruch nach § 222 Abs 4 EO nicht geltend gemacht hat, kann gegen den Eigentümer der nicht versteigerten Liegenschaft keinen Bereicherungsanspruch erheben.…

In dem Antrag, ihr das gesamte Meistbot zur teilweisen Berichtigung ihrer Forderung zuzuweisen, liegt ein eindeutiges Begehren auf unverhältnismäßige Befriedigung nach § 222 Abs 3 EO in dem Sinn, daß die Simultanpfandgläubigerin einen bestimmten Teil ihrer Forderung, nämlich einen Betrag in der Höhe des Meistbotes der Liegenschaft nur aus dieser Liegenschaft…

übrigen Pfandschuldner einen Rückgriff nach Maßgabe der zwischen ihnen vorhandenen schuldrechtlichen Beziehungen, sonst anteilig analog §§ 896 und 1359 AGBG unter Berücksichtigung des § 222 EO.…

Wird der Gläubiger aus der allein versteigerten Liegenschaft des Hauptschuldners befriedigt, so entsteht kein Ersatzanspruch der nachstehenden Berechtigten nach § 222 Abs 4 EO hinsichtlich einer simultan haftenden Liegenschaft des Bürgen und Zahlers.…

…sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Der rechtskräftige Bescheid über einen Anspruch auf Ausgleichszulage stelle ohnehin einen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 11 EO dar, sodass die versicherte Person ihren Anspruch aus einer vermeintlich unrichtigen Abrechnung im Exekutionsverfahren durchsetzen könne. Die Klage richte sich nicht gegen einen noch nicht…

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1…

die volle Berichtigung seiner Forderung aus der einen Hälfte des Meistbotes begehren. In diesem Falle können die nachstehend berechtigten Pfandgläubiger von dem Rechte des § 222 Abs 3 EO Gebrauch machen.…

einer derartigen Vereinbarung sämtlicher Liegenschaftseigentümer mit der Simultanpfandgläubigerin keiner grundbuchsfähigen Zustimmung der Nachhypothekare zur Aufteilung. Auch auf eine proportionale Aufteilung im Sinn des § 222 Abs 4 EO kommt es in einem solchen Fall nicht an.…

…1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Ersatzhypothekaranspruch gemäß § 222 Abs 4 EO ist auch auf den Fall der Zwangsversteigerung nur einzelner Liegenschaftsanteile anwendbar (ÖBA 1988, 503; SZ 49/32 ua; Heller/Berger/Stix 1617 f). Für die…

…EUR zu bewilligen, wurde mit der Begründung abgewiesen, dass der Exekutionstitel (Vergleich vom 14. 1. 2019) nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 7 EO entspreche. [12] Am 24. 3. 2020 brachte die Klägerin zu 34 Cga 16/20x des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht…

…Dezember 2017, GZ 25 Rs 85/17m 9, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die…

…Die auf Antrag der betreibenden Parteien erlassene Exekutionsbewilligung wurde von der verpflichteten Partei im Wesentlichen mit dem Argument angefochten, §351 der Exekutionsordnung (in Folge: EO) sei nicht anzuwenden, wenn im Titelurteil die Art der Teilung bereits festgelegt worden sei. Das Rekursgericht gab dem Rekurs Folge und wies den Exekutionsantrag ab…

…in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei Ö***** AG, *****, vertreten durch Duy Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 18. Jänner 2018, GZ 1 R…

nicht mitversteigerten Liegenschaft haben kein Rekursrecht gegen den - gemäß § 229 Abs 2 EO in den Verteilungsbeschluß aufzunehmenden - Beschluß zu, womit ein Ersatzanspruch nach § 222 EO festgestellt wurde. Gegen den Beschluß auf Bewilligung der Einverleibung des Ersatzanspruches, der erst nach Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses zu fassen ist, steht ihnen ein Rekursrecht schon…

2 GBG normierten Recht, die Bezahlung der ganzen Schuld aus jeder einzelnen Pfandsache zu verlangen, durch einen Antrag auf unverhältnismäßige Befriedigung seiner Forderung gemäß § 222 Abs 3 EO Gebrauch, so kommt eine analoge Anwendung des § 222 (Abs 3 und) Abs 4 EO bei der Verteilung des nur für einen Liegenschaftsanteil erzielten Meistbots…

…bereits in der Verhandlung am 22.12.2009 erhalten hat. Letzter Tag der 14-tägigen Einwendungsfrist war daher der 5.1.2010. Da die verhandlungsfreie Zeit (hier gemäß § 222 ZPO vom 24.12.2009 bis 6.1.2010) auf diese Frist keinen Einfluss hatte, sind die erst am 7.1.2010 elektronisch beim Erstgericht eingebrachten Einwendungen der Klägerin gegen die…

…Vorinstanzen bei der Lösung der Frage, mit welchen Beträgen die auf mehreren Anteilen sichergestellten Forderungen (ua auch der betreibenden Partei) zu berücksichtigen sind, auf § 222 EO Bedacht genommen, weil diese Bestimmung auch bei der Verteilung des bei der Versteigerung von Miteigentumsanteilen erzielten Meistbotes analog anzuwenden ist (RZ 1990/10 = EvBl 1989…

…Sozialhilfeleistungen gemäß § 324 ASVG nur von Versicherungsleistungen, also etwa einer Pensionsnachzahlung, zulässig gewesen wäre. Die Ausgleichszulage stelle jedoch keine Versicherungsleistung im Sinne des § 222 ASVG, sondern eine vom Versicherungsprinzip unabhängige staatliche Leistung dar. Gemäß § 327 ASVG dürften andere Leistungen der Pensionsversicherung als Pensionen zur Befriedigung des Ersatzanspruchs nicht…

Rechtsgrundlage des Anspruches auf Einräumung einer Ersatzhypothek iS des § 222 Abs 4 EO ist ausschließlich der Umstand, daß ein nachfolgender Buchberechtigter bei Verteilung des Erlöses einer Pfandsache infolge unverhältnismäßiger Befriedigung eines vorrangigen Gläubigers nichts (oder nicht soviel) erhalten…

Werden aus dem Meistbot nur Nebengebühren berichtigt, so daß die Kapitalforderung im vollen Betrag aufrecht bleibt, kommt eine Ersatzhyothek im Sinne des § 222 Abs 4 EO nicht in Frage.…

…vier Wochen (§ 505 Abs 2 ZPO) endete daher am 30.12.1992, einem Mittwoch, der kein Feiertag war. Dieser Tag fiel zwar in die gemäß § 222 ZPO vom 24.12.1992 bis 6.1.1993 dauernden Gerichtsferien. Da es sich bei der von der Klägerin eingebrachten Klage aber um eine Klage nach § 35 EO…

…aller simultan haftenden Liegenschaften zu beantragen und die Bezahlung aus jedem Pfandobjekt im richtigen Anteil zu begehren. Dies zeige sich besonders im Fall des § 222 Abs 3 EO; es sei sinnlos, eine unverhältnismäßige Befriedigung zu beantragen und zugleich einen Ersatzanspruch geltend zu machen. Der vom Gericht zweiter Instanz wegen Fehlens einer Rechtsprechung des…

…der Rangordnung der gleichzeitig zu löschenden Forderung der AB-Sparkasse von S 960.000 sA einverleibt werde. Dazu vertrat es die Rechtsansicht, die Bestimmung des § 222 EO sei bei der Behandlung unterschiedlich belasteter Miteigentumsanteile analog anzuwenden. Werde ein Liegenschaftsanteil von einem Miteigentümer erstanden, so könnten die nachstehenden Buchberechtigten, die durch die unverhältnismäßige…

…durch die Verbücherung eines Singularpfandrechtes im Rang einer nach § 53 Abs 1 dritter Satz GBG bedingten Rangordnungsanmerkung - etwa im Hinblick auf die in § 222 Abs 4 EO vorgesehe Möglichkeit einer Ersatzhypothek - in schützenswerten Befriedigungserwartungen getäuscht werden können. Zu bemerken bleibt, daß die Grundbuchsnovelle 1958, BGBl 1958/15, mag sie auch nur auf…

…SZ 47/95). Bei der Lösung der Frage, mit welchem Betrag die Forderung des B***** zu berücksichtigen ist, haben schon die Vorinstanzen zutreffend auf § 222 EO Bedacht genommen, weil diese Bestimmung auch bei der Verteilung des bei der Versteigerung von Miteigentumsanteilen erzielten Meistbots analog anzuwenden ist (vgl. RZ 1990/10 = EvBl…