Übersicht der Entscheidungen zu § 222 EO…

§ 222 Simultanhypothek

…Simultanhypothek § 222. (1) Forderungen, für die eine Simultanhypothek bestellt ist, sind durch Barzahlung aus der Verteilungsmasse zu berichtigen (§§ 216 und 217). (2) Werden sämtliche…

§ 229 Verteilungsbeschluss

…von Forderungen unter auflösender Bedingung zu leisten ist, welche Berechtigte, mit welchem Betrag und in welcher Reihenfolge sie auf Ersatz im Sinne des § 222 Anspruch haben, und welcher Betrag der Masse zu Gunsten des Verpflichteten erübrigt. (3) Der Verteilungsbeschluss ist allen zur Tagsatzung geladenen Personen zuzustellen.…

Zu § 222 EO.…

Die Bestimmung des § 222 EO ist auch bei der Verteilung des Erlöses unterschiedlich belasteter Miteigentumsanteile analog anzuwenden.…

De verpflichteten Partei steht kein Ersatzanspruch nach § 222 EO zu.…

Mangels abweichender Anträge ist im Verteilungsverfahren die Vorschrift des § 222 Abs 2 EO (§ 238 EO) bei Berechnung der Zuweisungsbeträge analog anzuwenden.…

Nur bei unverhältnismäßiger Inanspruchnahme des für einen Liegenschaftsanteil erzielten Meistbotes für eine auf der ganzen Liegenschaft einverleibte Forderung ist § 222 EO sinngemäß anzuwenden.…

Ein Antrag auf unverhältnismäßige Befriedigung in Sinne des § 222 Abs 3 EO liegt schon dann vor, wenn die Barzahlung der gesamten Forderung oder die Zuweisung des gesamten Meistbotes begehrt wird (so schon 3 Ob 53, 54/93…

Die Einräumung des Ersatzanspruches nach § 222 EO auf eine dem Antragsteller gehörige Liegenschaft ist unzulässig.…

Die Bestimmung des § 222 EO bezweckt, daß sämtliche auf den gleichen Liegenschaften simultan haftende Forderungen nach dem Verhältnisse der Meistbote oder Schätzwerte dieser Liegenschaften gleichmässig befriedigt werden. Ein nachstehender Simultanpfandgläubiger…

Der Nachhypothekar, der den Ersatzanspruch nach § 222 Abs 4 EO nicht geltend gemacht hat, kann gegen den Eigentümer der nicht versteigerten Liegenschaft keinen Bereicherungsanspruch erheben.…

§ 222 Abs 1 EO ist dispositiver Natur; der Simultanpfandgläubiger kann durch Zustimmung zu Versteigerungsbedingungen, die die Übernahme anordnen, oder durch Vereinbarung mit dem Ersteher die Übernahme auch seiner Hypothek…

Die Ersatzforderung nach § 222 Abs 3 EO ist nicht als Simultanhypothek, sondern als Einzelhypothek auf den mehreren, nicht versteigerten Liegenschaften einzuverleiben. Ihre Höhe braucht in der Anmeldung noch nicht angegeben zu werden…

§ 212 Abs 2 EO ist dann, wenn ein Ersatzanspruch nach § 222 EO geltendgemacht wird, berichtigend dahin auszulegen, daß in einem solchen Fall alle Ansprüche in die Verhandlung einzubeziehen sind, die für den geltendgemachten Ersatzanspruch maßgebend sind, und…

In dem Antrag, ihr das gesamte Meistbot zur teilweisen Berichtigung ihrer Forderung zuzuweisen, liegt ein eindeutiges Begehren auf unverhältnismäßige Befriedigung nach § 222 Abs 3 EO in dem Sinn, daß die Simultanpfandgläubigerin einen bestimmten Teil ihrer Forderung, nämlich einen Betrag in der Höhe des Meistbotes der Liegenschaft nur aus dieser Liegenschaft…

die volle Berichtigung seiner Forderung aus der einen Hälfte des Meistbotes begehren. In diesem Falle können die nachstehend berechtigten Pfandgläubiger von dem Rechte des § 222 Abs 3 EO Gebrauch machen.…

Wird der Gläubiger aus der allein versteigerten Liegenschaft des Hauptschuldners befriedigt, so entsteht kein Ersatzanspruch der nachstehenden Berechtigten nach § 222 Abs 4 EO hinsichtlich einer simultan haftenden Liegenschaft des Bürgen und Zahlers.…

einer derartigen Vereinbarung sämtlicher Liegenschaftseigentümer mit der Simultanpfandgläubigerin keiner grundbuchsfähigen Zustimmung der Nachhypothekare zur Aufteilung. Auch auf eine proportionale Aufteilung im Sinn des § 222 Abs 4 EO kommt es in einem solchen Fall nicht an.…

Rechtsgrundlage des Anspruches auf Einräumung einer Ersatzhypothek iS des § 222 Abs 4 EO ist ausschließlich der Umstand, daß ein nachfolgender Buchberechtigter bei Verteilung des Erlöses einer Pfandsache infolge unverhältnismäßiger Befriedigung eines vorrangigen Gläubigers nichts (oder nicht soviel) erhalten…

Werden aus dem Meistbot nur Nebengebühren berichtigt, so daß die Kapitalforderung im vollen Betrag aufrecht bleibt, kommt eine Ersatzhyothek im Sinne des § 222 Abs 4 EO nicht in Frage.…

übrigen Pfandschuldner einen Rückgriff nach Maßgabe der zwischen ihnen vorhandenen schuldrechtlichen Beziehungen, sonst anteilig analog §§ 896 und 1359 AGBG unter Berücksichtigung des § 222 EO.…

…1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Ersatzhypothekaranspruch gemäß § 222 Abs 4 EO ist auch auf den Fall der Zwangsversteigerung nur einzelner Liegenschaftsanteile anwendbar (ÖBA 1988, 503; SZ 49/32 ua; Heller/Berger/Stix 1617 f). Für die…

2 GBG normierten Recht, die Bezahlung der ganzen Schuld aus jeder einzelnen Pfandsache zu verlangen, durch einen Antrag auf unverhältnismäßige Befriedigung seiner Forderung gemäß § 222 Abs 3 EO Gebrauch, so kommt eine analoge Anwendung des § 222 (Abs 3 und) Abs 4 EO bei der Verteilung des nur für einen Liegenschaftsanteil erzielten Meistbots…

…der Rangordnung der gleichzeitig zu löschenden Forderung der AB-Sparkasse von S 960.000 sA einverleibt werde. Dazu vertrat es die Rechtsansicht, die Bestimmung des § 222 EO sei bei der Behandlung unterschiedlich belasteter Miteigentumsanteile analog anzuwenden. Werde ein Liegenschaftsanteil von einem Miteigentümer erstanden, so könnten die nachstehenden Buchberechtigten, die durch die unverhältnismäßige…

…durch die Verbücherung eines Singularpfandrechtes im Rang einer nach § 53 Abs 1 dritter Satz GBG bedingten Rangordnungsanmerkung - etwa im Hinblick auf die in § 222 Abs 4 EO vorgesehe Möglichkeit einer Ersatzhypothek - in schützenswerten Befriedigungserwartungen getäuscht werden können. Zu bemerken bleibt, daß die Grundbuchsnovelle 1958, BGBl 1958/15, mag sie auch nur auf…

…Vorinstanzen bei der Lösung der Frage, mit welchen Beträgen die auf mehreren Anteilen sichergestellten Forderungen (ua auch der betreibenden Partei) zu berücksichtigen sind, auf § 222 EO Bedacht genommen, weil diese Bestimmung auch bei der Verteilung des bei der Versteigerung von Miteigentumsanteilen erzielten Meistbotes analog anzuwenden ist (RZ 1990/10 = EvBl 1989…

…für die mittlerweile auch versteigerte weitere Liegenschaft zu geschehen und deren Ergebnis unabhängig von Zufälligkeiten des Verfahrensablaufes zu berücksichtigen. Die Einverleibung von Ersatzhypotheken nach § 222 Abs 4 EO sei nur sinvoll, wenn die damit zu belastende Liegenschaft im Zuge des gesamten einheitlichen Exekutionsverfahrens nicht versteigert werde, nicht aber dann, wenn der Ausgleich ohnedies…

469 ABGB zustehende Verfügungsrecht hinsichtlich der einzelnen Liegenschaften nur in der Art ausüben, daß diese Liegenschaften mit Singularhypotheken besetzt werden, deren Betrag dem im § 222 EO festgesetzen Verhältnisse entspricht. 2) Der durch eine übermäßige Ausnützung des Verfügungsrechtes auf einer Liegenschaft geschädigte Nachhypothekar kann im Klagewege den Eigentümer der Liegenschaften und den…

…Mio S wurde wie folgt zugewiesen: Der Revisionsrekurs der S*** S*** ist unzulässig, weil das Erstgericht über den Antrag auf Bestimmung eines Ersatzbetrages nach § 222 EO nicht abgesprochen hat und die Revisionsrekurswerberin die Nichterledigung ihres Antrages nicht mit einem Rechtsmittel an die zweite Instanz bekämpft hat. Zwar hätte über den rechtzeitig…

…Bestehens einer Simultanhypothek ist der Pfandgläubiger gemäß § 15 Abs 2 GBG berechtigt, die Bezahlung der ganzen Forderung aus jeder einzelnen Pfandsache zu verlangen. § 222 EO gewährt allerdings den ihm im Rang nachgehenden Pfandgläubigern (den „nachstehenden Berechtigten“) Ersatzansprüche. Werden nicht sämtliche mithaftenden Liegenschaften versteigert, sind der Berechnung dieses Ersatzanspruchs…

…angestellten Überlegungen eine solche Stellung auch denjenigen einräumen wollte, die Pfandrechte auf dieser Liegenschaft erworben haben, wie dies nunmehr auch Lecher (in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 222 Rz 32) vertritt, kann sich eine allfällige Verpflichtung zur Beiziehung dieser Buchberechtigten und zur Zustellung der Entscheidung an sie keinesfalls auf solche Berechtigte beziehen…

…durch Dr.Leo Häusler und Dr.Johann Grasch, Rechtsanwälte in Leibnitz, und anderen wider die verpflichtete Partei Eduard A*****, wegen Zwangsversteigerung und Einverleibung eines Ersatzpfandrechts gemäß § 222 Abs 4 EO infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Miteigentümer der durch das Ersatzpfandrecht belasteten Liegenschaft 1) Eduard A***** und 2) Aloisia A*****, beide vertreten durch Dr.Willibald Rath, Dr.Manfred Rath…

…aller simultan haftenden Liegenschaften zu beantragen und die Bezahlung aus jedem Pfandobjekt im richtigen Anteil zu begehren. Dies zeige sich besonders im Fall des § 222 Abs 3 EO; es sei sinnlos, eine unverhältnismäßige Befriedigung zu beantragen und zugleich einen Ersatzanspruch geltend zu machen. Der vom Gericht zweiter Instanz wegen Fehlens einer Rechtsprechung des…

…229 Abs 2 EO einen Bestandteil des Verteilungsbeschlusses bildende Angabe, welche Berechtigten, mit welchem Betrage und in welcher Reihenfolge auf Ersatz iSd § 222 EO Anspruch haben, ist nach Abs 3 der letztgenannten Gesetzesstelle ein in das Belieben der nachstehenden Berechtigten (arg: „so können ... begehren“) gestelltes Begehren…

nicht mitversteigerten Liegenschaft haben kein Rekursrecht gegen den - gemäß § 229 Abs 2 EO in den Verteilungsbeschluß aufzunehmenden - Beschluß zu, womit ein Ersatzanspruch nach § 222 EO festgestellt wurde. Gegen den Beschluß auf Bewilligung der Einverleibung des Ersatzanspruches, der erst nach Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses zu fassen ist, steht ihnen ein Rekursrecht schon…

…verbleibenden Restforderung von S 687.845,33 sA einverleibt werden kann". Die Vorinstanzen bewilligten dieses Grundbuchsgesuch. Das Rekursgericht war dabei der Ansicht, dass die Bestimmung des § 222 EO diese Übertragung des Pfandrechts nicht hindere, sodass es nicht schade, dass die Antragstellerin nicht spätestens in der Versteigerungstagsatzung einen Ersatzanspruch im Sinne des § 222…

und der sich unverhältnismäßig aus dem Erlös für die Liegenschaft, deren Zwangsversteigerung erfolgte, Deckung verschafft wobei seine Forderungen aber noch gar nicht durch Barzahlung (§ 222 Abs 1 EO) berichtigt werden, statt und gelangt der zinstragend angelegte Betrag zur Verteilung an die ihm nachfolgend Berechtigten, die zunächst nur durch die Zuweisung nach § 224…

…Barzahlung ihrer vollstreckbaren Forderung von restlich S 370.383,02, sondern nur der Teilbetrag von S 166.993,50 zugewiesen und ihr Antrag auf Einräumung der Ersatzhypothek iSd § 222 Abs. 4 EO abgewiesen wurde. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel nicht Folge, ohne aber nach § 78 EO, § 526 Abs. 3 ZPO und § 500 Abs. 3…

…sowie den Pfändungs und sonstigen Exekutionsakten als rechtsbeständig und zur Befriedigung geeignet erhellen“, gilt für die nur auf Antrag festzustellenden Ersatzansprüche nach § 222 EO nicht. Die Revisionsrekurswerberin war zur Verteilungstagsatzung geladen und hätte dabei ihre Anträge stellen können. Deshalb kann von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein…

1) Die Unterlassung eines Widerspruches gegen das Ersatzbegehren nach § 222 Abs 4 EO hat nicht den Verlust des Rekursrechtes zur Folge. 2) Der Ersatzanspruch des nachfolgenden Pfandgläubigers folgt der ungetilgten Resthypothek des vorangehenden, unverhältnismäßig befriedigten Pfandgläubigers im Range…