§ 229 Verteilungsbeschluss

…Verteilungsbeschluss § 229. (1) Im Verteilungsbeschluss ist zunächst der gesamte Betrag der Verteilungsmasse auszuweisen. Sodann sind die an die einzelnen Berechtigten abzuführenden oder für sie zu erlegenden Barbeträge…

Verteilung der Masse (§ 215 EO), nicht aber auch auf die damit verbundenen Aussprüche über den Rechtsbestand der berücksichtigten und der unberichtigt gebliebenen Ansprüche (§ 229 Abs 1 EO; siehe hiezu Kornitzer, Studien zum Meistbotsverteilungsverfahren S 39, Heller-Berger-Stix S 1579).…

…von Berichtigungsbeschlüssen ausschließlich nach § 528 ZPO zu beurteilen (SZ 51/73); § 239 Abs 3 EO gilt ausschließlich für Rekurse gegen den Meistbotsverteilungsbeschluß (§ 229 EO) selbst. Der Revisionsrekurs gegen den Meistbotsverteilungsbeschluß ist gemäß § 78 EO, § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs…

…die Revisionsrekurswerberin die Nichterledigung ihres Antrages nicht mit einem Rechtsmittel an die zweite Instanz bekämpft hat. Zwar hätte über den rechtzeitig gestellten Antrag gemäß § 229 Abs 2 EO im Verteilungsbeschluß entschieden werden müssen. Die Übergehung dieses Sachantrages hätte aber als Verfahrensmangel geltend gemacht werden müssen (vgl SZ 52/181). Das Rekursgericht war an…

…in der Verteilungsmasse Deckung fand. Falls man nach dem Rechtsstandpunkt des Revisionsrekurswerbers davon ausgehen müßte, daß dem Bestandrecht der beste Rang zukäme, hätte gemäß § 229 Abs 1 EO im Verteilungsbeschluß aufgeführt werden müssen, welcher Deckungsbetrag für das vom Ersteher in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmende Bestandrecht dem Ersteher iSd § 225 Abs…

…EO, bzw unter den im § 210 letzter Halbsatz EO genannten Voraussetzungen sei ein solcher Antrag entbehrlich, sind unrichtig. Voraussetzung für die nach § 229 Abs 2 EO einen Bestandteil des Verteilungsbeschlusses bildende Angabe, welche Berechtigten, mit welchem Betrage und in welcher Reihenfolge auf Ersatz iSd § 222 EO Anspruch haben, ist…

Widerspruchs- bzw Rekursrecht nach den §§ 213, 234 EO zu begründen (RPflE 1974/76). Daraus folgt auch, dass ein beim Ausspruch allenfalls nach § 229 Abs 1 EO unterlaufener Verstoß gegen zwingende Rechtsvorschriften oder gegen die allgemeinen Verteilungsgrundsätze der §§ 216, 217 EO nicht mit Rekurs geltend gemacht werden kann. Das Interesse…

…in österreichischen Schillingen bestehenden Verteilungsmasse einen entsprechenden Schillingbetrag zur Berichtigung ihrer schuldscheinmäßigen Forderung zuweisen und aussprechen müssen, inwieweit die Ansprüche der Klägerin getilgt sind (§ 229 EO.). Das ist aber vorliegendenfalls nicht geschehen. Die gegenständliche, auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellte Forderung der Klägerin wurde gemäß den Versteigerungsbestimmungen von der Beklagten in Anrechnung…

…erheblicher Bedeutung ist, liegen die Voraussetzungen nach § 502 Abs4 Z.1 ZPO vor. Der damit zulässigen Revision kommt aber keine Berechtigung zu: Gemäß § 229 Abs1 EO ist im Verteilungsbeschluß anzuführen, inwieweit die Ansprüche der Berechtigten an Kapital und Nebengebühren getilgt sind. Weil im vorliegenden Fall nicht etwa eine Zuweisung nur auf…

Sowohl der Eigentümer als auch der Nachpfandgläubiger einer mithaftenden, aber nicht mitversteigerten Liegenschaft haben kein Rekursrecht gegen den - gemäß § 229 Abs 2 EO in den Verteilungsbeschluß aufzunehmenden - Beschluß zu, womit ein Ersatzanspruch nach § 222 EO festgestellt wurde. Gegen den Beschluß auf Bewilligung der Einverleibung des Ersatzanspruches, der…

…dadurch berücksichtigt, daß es ausdrücklich "die Forderung von 504 475.60 S plus Zinsen und Kosten" zuwies. Dieser Meistbotsverteilungsbeschluß entsprach zwar nicht der Vorschrift des § 229 EO, doch ändert dies nichts daran, daß die Zuweisung zur teilweisen Berichtigung der Forderungen an Kapital, Zinsen und Kosten erfolgte. Nach der im § 216 Abs…

…eine Überprüfung in dieser Richtung ist mangels Vorliegens der Urkunde nicht möglich. Richtig wird im Revisionsrekurs auch aufgezeigt, daß der Spruch des erstinstanzlichen Verteilungsbeschlusses § 229 EO nicht entspricht. Der fehlende Ausspruch nach § 229 Abs 1 EO über den Umfang der Tilgung von Kapital und Nebengebühren war vom Obersten Gerichtshof nachzuholen…

…Dienstbarkeit nicht zu übernehmen sei. Dem Revisionsrekurs kommt keine Berechtigung zu. Das Gericht zweiter Instanz geht zutreffend davon aus, dass im Verteilungsbeschluss gemäß § 229 Abs 1 EO nur über eine in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmende Dienstbarkeit abzusprechen war. Ansprüche, die durch Übernahme ohne Anrechnung auf das Meistbot zu berücksichtigen sind…

…Kapital, Zinsen und Kosten vorgenommen worden. Die rechtskräftige Zuweisung im Verteilungsverfahren binde alle jene Personen, die daran beteiligt waren; ansonsten wäre die Bestimmung des § 229 EO sinnlos. Auf Grund des Zuspruches als Kapital sei eine Verwendung der zugewiesenen Beträge auf Zinsen nicht zulässig. Dazu war zu erwägen: Gemäß § 11 Abs…

…eine Ersatzhypothek" festzusetzen und einzuverleiben, wurde weder in der Verteilungstagsatzung verhandelt noch im Verteilungsbeschluß entschieden. Detlef W bekämpfte deshalb den Meistbotsverteilungsbeschluß unter Hinweis auf § 229 Abs. 2 EO mit Rekurs. Das Rekursgericht hielt den Rekurs zwar für zulässig, nicht aber für begrundet. Ein Ersatzanspruch im Sinne des § 222 Abs. 3 und 4…

…ein Widerspruchsbzw Rekursrecht nach den §§ 213, 234 EO zu begründen (RPflE 1974/76). Daraus folgt auch, daß ein beim Ausspruch allenfalls nach § 229 Abs 1 EO unterlaufener Verstoß gegen zwingende Rechtsvorschriften oder gegen die allgemeinen Verteilungsgrundsätze der §§ 216, 217 EO nicht mit Rekurs geltend gemacht werden kann. Das Interesse…

…übrigen gegen die Ansicht des Rekursgerichtes, weil darin vorgesehen ist, daß die Verteilung, soweit tunlich, schon im voraus vorzunehmen ist. Dies hat aber gemäß § 229 Abs 2 EO schon im Verteilungsbeschluß zu geschehen und es ist dort auch vorgesehen, daß schon im Verteilungsbeschluß anzugeben ist, welche Sicherheit bei barer Berichtigung von Forderungen unter…

…Instanz (Geo). 2.1 § 110 Abs 1 Geo sieht unter anderem Fristen für gerichtliche Erledigungen vor. Danach sind (Meistbots )Verteilungsbeschlüsse (§ 229 EO) binnen acht Tagen nach Schluss der Verhandlung über die Verteilung des Meistbots der Geschäftsabteilung in Urschrift zu übergeben. Die Norm ergänzt damit § 49…

…einzelnen Berechtigten zugewiesenen Barbeträge ziffernmäßig nach der Rangordnung der hiedurch zu befriedigenden Rechte mit der Bemerkung anzugeben, inwieweit die Ansprüche der Berechtigten getilgt sind (§ 229 Abs.1 EO). Die Fassung des Verteilungsbeschlusses setzt daher die genaue Bezeichnung der aus den Ertragsüberschüssen beanspruchten Zinsen und sonstigen wiederkehrenden Leistungen aus auf der Liegenschaft sichergestellten Forderungen…

…der hiedurch zu befriedigenden oder sicherzustellenden Rechte und Ansprüche mit der Bemerkung anzuführen, inwieweit die Ansprüche der Berechtigten an Kapital und Nebengebühren getilgt sind (§ 229 Abs.1 EO). Im Verteilungsbeschluß ist sodann anzugeben, wie die Zinsen fruchtbringend angelegter Beträge zu verwenden sind, wie mit freiwerdenden Beträgen zu verfahren ist, ..... und welcher Betrag der…

…Meistbot gehört, ist das „gesamte“ ( Heller/Berger/Stix , EO II [1977] 1578) Meistbot von Amts wegen zu verteilen ( Markowetz in Burgstaller/Deixler-Hübner , EO § 229 Rz 17 ). Es kommt nicht darauf an, welchen Betrag der Insolvenzverwalter zu verteilen „beantragt“, sondern darauf, was objektiv – § 215…

…wirklichen Auszahlung des auf den Gläubiger entfallenden Betrages maßgebend ist, welchem Tag also die Konkurseröffnung nachfolgen muß, damit die Befriedigung unanfechtbar wird. Gemäß § 229 Abs 1 EO ist im Verteilungsbeschluß anzugeben, inwieweit die Forderung getilgt ist. Das gilt gemäß § 286 Abs 1 EO auch für die Fahrnisexekution. Wenn auch…

die Berichtigung des Meistbotsverteilungsbeschlusses ist ausschließlich nach § 528 ZPO zu beurteilen. § 239 Abs 3 EO gilt ausschließlich für Rekurse gegen den Meistbotsverteilungsbeschluß (§ 229 EO) selbst.…

Der Ersteher ist am Meistbotsverfahren nicht beteiligt und deshalb - trotz Ladung zur Verteilungstagsatzung nach § 209 EO und Zustellung des Verteilungsbeschlusses nach § 229 EO - weder zum Widerspruch noch zum Rekurs legitimiert.…

Das Verteilungsverfahren ist beendet, wenn der Erlös nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung mit Verteilungsbeschluß (§ 229 EO) verteilt wurde, der Verteilungsbeschluß gegenüber den am Verteilungsverfahren beteiligten Personen in Rechtskraft erwachsen und hierauf im Sinne § 236 Abs 1 EO ausgeführt worden ist…

Auch die Rekursfrist gegen einen Beschluß nach § 229 Abs 2 EO beträgt 8 Tage; lediglich die Rekursfrist gegen den Beschluß über den Vollzug des Verteilungsbeschlusses und dessen grundbücherliche Durchführung (SZ 11/87) richtet sich nach §…