RS0088028 – OGH Rechtssatz

…Überlassen von Suchtgift in einer nicht bloß das 15-fache, sondern das 23-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge (RIS-Justiz RS0088028), die Tatbegehung teils in Gesellschaft, (großteils) in der Probezeit, teils im raschen Rückfall nach der am 11. November 2023 in Rechtskraft erwachsenen Verurteilung…

…dass das im Besitz des Beschwerdeführers befindliche Kokain „die Grenzmenge 578-Fach überschritten“ habe (US 41), zu Recht als erschwerend (RIS Justiz RS0088028). Im Übrigen betrifft die Kritik an dieser (ohnehin richtigen) zahlenmäßigen Konkretisierung des Überschreitens der Qualifikationsgrenze bloß das Gewicht dieses aggravierenden Umstandes (RIS Justiz RS0116878). [9…

…RIS-Justiz RS0088292, RS0087959) und dass das 25-fache der Grenzmenge bei der Überlassung von Suchtgift (Punkt I. des Schuldspruchs) erheblich überschritten wurde (RIS-Justiz RS0088028). Mildernd ist hingegen die Tatsache, dass der Angeklagte bislang gerichtlich unbescholten ist (mehrfache vorläufige Rücktritte der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft nach § 35 Abs 9…

…aus Gewinnstreben (RIS Justiz RS0130193 [T4]) und die mehrfache Überschreitung des zu I./ nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG qualifikationsbegründenden Quantums (RIS Justiz RS0088028, RS0130193) aggravierend ins Gewicht. Dem Berufungswerber gelingt es mit seinem Vorbringen nicht, die Strafzumessungslage zu seinem Vorteil zu verändern. Seine Argumente, wonach die über ihn…

…hinausgehen, ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot tatschuldaggravierend wirken; das vorliegend manipulierte Suchtgiftquantum vermag aber die Annahme eines eigenen Erschwerungsgrundes (noch) nicht zu rechtfertigen (RIS-Justiz RS0088028 [T2]). Entgegen dem Berufungsvorbringen wirkte sich der Umstand, dass die Angeklagte keine einschlägigen Vorstrafen hat, schon grundsätzlich nicht mildernd aus; davon abgesehen bleibt auf die…

…ON 76.1) zu entscheiden. Die Berufung ist nicht berechtigt. Zunächst sind die vom Erstgericht angenommenen Erschwerungsgründe des mehrfachen Überschreitens der 25-fachen Grenzmenge (RIS Justiz RS0088028) und des Gewinnstrebens (OGH 12 Os 82/20f) dahingehend zu präzisieren, dass diese im Rahmen der allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und…

…0,2 % Monoacetylmorphin und 0,3 % Acetylcodein) im Rahmen des § 32 Abs 2 und Abs 3 StGB, weil dieser Umstand die Strafdrohung nicht bestimmt (RIS Justiz RS0088028). Das Vorliegen beider Fälle der Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 Abs 1 und Abs 1a StGB verstärkt das Gewicht des besonderen Erschwerungsgrunds nach §…

…Strafzumessung wertete das Erstgericht als erschwerend die mehrfach große Suchtgiftmenge (richtig das mehrfache Überschreiten des Fünfzehnfachen der Grenzmenge des § 28b SMG [vgl RIS-Justiz RS0088028]), hingegen als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel sowie die Sicherstellung des Suchtgifts. Gegen dieses Urteil richtet sich die unmittelbar nach Verkündung angemeldete (ON 18.3 S…

…RS0087959), das Überlassen von Suchtgift in einer nicht bloß das 15-fache, sondern das 23-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge (RIS-Justiz RS0088028) sowie die Tatbegehung während offenen Vollzugs im Hinblick auf die zu AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz verhängte Geldstrafe. Mildernd ist – jedoch aufgrund der…

…des Fünfundzwanzigfachen der Grenzmenge des § 28b SMG (Punkt I./) bzw das mehrfache Überschreiten des Fünfzehnfachen der Grenzmenge des § 28b SMG (vgl RIS-Justiz RS0088028) und das Handeln aus Gewinnstreben (vgl RIS-Justiz RS0106649; RS0130193 [T4]), hingegen als mildernd das teilweise reumütige Geständnis, den bisher ordentlichen Lebenswandel sowie die Sicherstellung…

…§ 33 Rz 4 mH). Die Manipulation mit einer knapp zweifachen „Übermenge“ stellt noch keinen eigenständigen Erschwerungsgrund dar (vgl RIS-Justiz RS0088028 [T2]); insoweit ist das verhandelte Suchtgiftquantum innerhalb der angesprochenen Deliktskategorie noch im unteren Bereich anzusiedeln. Dem Berufungsvorbringen des Angeklagten zuwider wirkt eigene Suchtgiftabhängigkeit hier nicht…

…das Handeln aus Gewinnstreben (US 7) erschwerend zu berücksichtigen, weil ein solches kein Tatbestandselement der in Rede stehenden strafbaren Handlungen des SMG ist (RIS Justiz RS0088028, RS0108874). Weiters sind die Strafbemessungsgründe dahin zu konkretisieren, dass das Zusammentreffen von zwei Verbrechen als erschwerend zu werten ist. Bei rechtbesehener Abwägung der vom Erstgericht…

…einzustufen. Die Überschreitung der Qualifikationsgrenze des § 28a Abs 4 Z 3 SMG (bloß) um fast das Dreifache stellt keinen eigenständigen Erschwerungsgrund dar (RIS-Justiz RS0088028 [T2]), fällt jedoch unter dem Aspekt des Erfolgsunwertes als schuldaggravierend zum Nachteil des Angeklagten ins Gewicht (§ 32 Abs 3 StGB; OLG Linz 9 Bs…

…einzustufen. Die Überschreitung der Qualifikationsgrenze des § 28a Abs 4 Z 3 SMG (bloß) um fast das Dreifache stellt keinen eigenständigen Erschwerungsgrund dar (RIS-Justiz RS0088028 [T2]), fällt jedoch unter dem Aspekt des Erfolgsunwertes als schuldaggravierend zum Nachteil des Angeklagten ins Gewicht (§ 32 Abs 3 StGB; OLG Linz 9 Bs…

…RIS-Justiz RS0090954 : mitunter „Streit um Worte“) – der Suchtgiftimport und handel jeweils in Bezug auf das nahezu Doppelte der Übermenge (RIS-Justiz RS0088028 ). Die Tatschuld (samt Sozialprognose) des Angeklagten hinwieder ist aufgrund der offenkundig unbeeindruckten Fortführung des delinquenten Verhaltens nach anfänglicher Enthaftung besonders negativ gekennzeichnet.…

…Vielfaches nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil dieser Umstand weder Strafbarkeit noch Strafdrohung bestimmt (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 704, 711, 714; RIS Justiz RS0088028). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…Strafdrohung (§ 28a Abs 4 Z 3 SMG) nicht bestimmenden (§ 32 Abs 2 StGB) vielfachen Überschreitens der Übermenge nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (RIS-Justiz RS0088028). Weshalb die erschwerende Wertung des Zusammentreffens der Qualifikationen nach § 28a Abs 2 Z 2 SMG und nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG…

…von Verbrechen auch nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil bereits die einfache Überschreitung der Grenzmenge nach § 28b SMG den höheren Strafrahmen bedingt (RIS-Justiz RS0088028). Entgegen der Behauptung einer Berücksichtigung der völligen „Schulduneinsichtigkeit“ als Erschwerungsgrund (Z 11 zweiter Fall), haben die Tatrichter diesen Umstand in ihre wertenden…

…Berücksichtigung des „massiven Überschreitens des 25fachen der Grenzmenge“ bei der Strafbemessung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (vgl § 32 Abs 3 StGB; RIS-Justiz RS0088028; Ebner in WK 2 § 32 Rz 64). Auch die Wertung einer „Vielzahl an einzelnen Angriffen“ als erschwerend bei Vorliegen einer Subsumtionseinheit (hier…

…kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot im Sinn des § 32 Abs 2 StGB zu erblicken ( Ebner in WK² § 32 Rz 64; RIS-Justiz RS0088028 [T7]). Der Einwand, das Erstgericht hätte nicht „einerseits die einschlägige Vorstrafe in Deutschland als Erschwerungsgrund“ werten „und andererseits“ im Rahmen der…

…als erschwerend (US 19) kein Verstoß gegen das sogenannte Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung ( Fabrizy , StPO 11 § 281 Rz 76a; RIS Justiz RS0088028, RS0099961). Die Ausführungen, „die Feststellung des endgültigen Schadens bzw die durch eine Verwertung der Liegenschaften eintretende Schadensgutmachung“ sei an der Untätigkeit der geschädigten…

…§ 33 StGB einen solchen Erschwerungsgrund nicht kenne. Er zeigt damit aber keinen der Strafbemessung zugrunde liegenden Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot auf (vgl RIS-Justiz RS0088028) und übersieht den demonstrativen Charakter der Aufzählung der besonderen Erschwerungsgründe nach § 33 StGB (vgl Fabrizy , StGB 10 § 33 Rz 1; Ebner in WK…

…Argumentation anknüpfenden Beschwerdevorbringen verstößt die Annahme des Erschwerungsgrundes vielfacher Überschreitung des Fünfundzwanzigfachen der Grenzmenge des § 28b SMG nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (RIS-Justiz RS0088028). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…Strafzumessung nach den gesetzlichen Parametern (§ 32 Abs 3 StGB) doch auch nach der Größe der Schädigung oder Gefährdung zu richten (RIS Justiz RS0088028; Ratz , WK StPO § 281 Rz 714). Das konkrete Gewicht dieses Erschwerungsgrundes im Einzelfall ist Gegenstand der Berufungsentscheidung. Dass strafmildernd „nur ein…

…von für die Strafbemessung maßgebenden entscheidenden Tatsachen darstellt (vgl Ebner in WK2 § 32 Rz 77; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 714; RIS-Justiz RS0088028). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher als offenbar unbegründet bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 2 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Wien…

…der 25 fachen Grenzmenge“ als erschwerend (US 9) keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, weil dieser Umstand weder Strafbarkeit noch Strafdrohung bestimmt (RIS Justiz RS0088028 [T8]). Dass der erstgerichtlichen Annahme zuwider bei richtiger Berechnung eine mehrfache Überschreitung des 25 fachen der Grenzmenge nicht vorliegt, sondern die tatsächlich verhandelte Menge von…

…Z 3 SMG normierten Suchtgiftmenge ( Obaidullah O***** zu A/I/1/a/ab und Ali T***** zu A/I/1/a/ac; RIS Justiz RS0088028; Ebner in WK 2 StGB § 32 Rz 64), bei Ali T***** zudem eine einschlägige Vorverurteilung erschwerend, das teilweise Geständnis beider Angeklagter (§…

…Suchtgiftmenge zu 1./ das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge deutlich überschreitet und zu 2./ die Qualifikationsgrenze des § 28 Abs 2 SMG fast erreicht (RIS Justiz RS0088028; Ebner in WK² StGB § 32 Rz 64; Ratz , WK StPO § 281 Rz 714). Mildernd waren hingegen der bisher…

…43 fache überschreitende Quantität umfassenden – Suchtgifthandels hinwiesen, worin ein unvertretbarer Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung nicht zu erblicken ist (vgl auch RIS Justiz RS0088028, 15 Os 128/13g). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus…

…1 Z 1 StGB) sowie die mehrfache Überschreitung der in § 28a Abs 4 Z 3 SMG normierten Suchtgiftmenge (RIS Justiz RS0088028; Ebner in WK 2 StGB § 32 Rz 64) erschwerend. Mildernd waren der bisher ordentliche Lebenswandel (§ 34 Abs 1 Z…

…erschwerend (US 9) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB), weil dieser Umstand weder Strafbarkeit noch Strafdrohung bestimmt (RIS Jusitz RS0088028). Bleibt unter dem Aspekt des § 290 Abs 1 StPO zur Stellungnahme der Generalprokuratur anzumerken, dass aus Sicht des Obersten Gerichtshofs eine –…

… 3 StGB die Größe der Schädigung jedenfalls beachtlich ist ( Ebner in WK² StGB § 32 Rz 63 f; RIS Justiz RS0088028). Dass der die Qualifikation nach § 28 Abs 3 SMG begründende und hier die Strafbefugnis bestimmende Umstand der Tatbegehung im Rahmen einer kriminellen…

… 63) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB), weil dieser Umstand nicht schon die Strafdrohung bestimmt (RIS Justiz RS0088028). [27] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G erhard L*****: [28] Gerhard L***** verantwortete sich zum Vorwurf der Fälschung besonders geschützter Urkunden (I) nach der Aktenlage geständig…

… 111 S 5) und die rund vierfache Überschreitung der Mengenqualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG (RIS-Justiz RS0088028), als mildernd die (teilweise) Tatbegehung vor Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 34 Abs 1 Z 1 StGB) und das Geständnis (§…

…Beschwerdeführer überlassen wurde, nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB), weil dieser Umstand die Strafdrohung nicht bestimmt (RIS Justiz RS0088028, RS0131986). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten I*: [8] Ob der Beschwerdeführer Suchtgift (auch) drei als Zeugen vernommenen Abnehmern verkaufte, ist – aus den zum Mitangeklagten dargelegten…

…RIS Justiz RS0130193) – der Rechtsmittelkritik (Z 11 zweiter Fall) zuwider nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB; RIS Justiz RS0088028). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hierzu erstatteten Äußerung – bereits bei nichtöffentlicher Sitzung sogleich…

…gegen das V erbot der Doppelverwertung (§ 32 Abs 2 StGB), weil dieser Umstand weder die Strafbarkeit noch die Strafdrohung bestimmt (RIS Justiz RS0088028). [7] D er den A usspruch des Verfalls eines Geldbetrags von 221.350 Euro betreffende Teil der Nichtigkeitsbeschwerde bemängelt die Feststellungen zu m Umfang der…

…der Sanktionsrüge (Z 11) hat das Erstgericht das mehrfache Überschreiten des 25 Fachen der Grenzmenge nicht als Erschwerungsgrund angenommen (vgl zur Zulässigkeit RIS Justiz RS0088028), sondern lediglich (zu Recht) die „Mehrfachqualifikation“ erschwerend gewertet (US 19). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen…