Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Senatspräsidentin Mag. a Kohlroser als Vorsitzende sowie die Richter Mag. Obmann, LL.M. und Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafsache gegen A*und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Angeklagten B* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 10. Juni 2026, GZ **-50, nach der am 20. Oktober 2026 in Gegenwart des Oberstaatsanwalts Dr. Kirschenhofer, des Angeklagten B* und seines Verteidigers Rechtsanwalt Dr. Sigl durchgeführten Berufungsverhandlung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre herabgesetzt.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.
GRÜNDE:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 10. Juni 2026 – das auch ein unbekämpft gebliebenes Einziehungs-, Konfiskations-und Verfallserkenntnis enthält – wurde unter anderem der am ** geborene österreichische Staatsbürger B* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1.), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (2.) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (3.b.) schuldig erkannt, hierfür unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB nach § 28a Abs 4 SMG zur Freiheitsstrafe von 42 Monaten verurteilt sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Verfahrens verpflichtet.
Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wurde die Vorhaft von 22. Jänner 2026, 15:00 Uhr, bis 23. Jänner 2026, 13:39 Uhr, auf die Strafe angerechnet.
Nach dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch hat B*, teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit A* (Punkte 1. und 2.), vorschriftswidrig Suchtgift
1. in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge erzeugt, indem er im Zeitraum von Dezember 2021 bis Dezember 2025 in mehrfachen Zyklen Cannabispflanzen in einer professionell betriebenen Indoorplantage anpflanzte, kultivierte, bis zur Erntereife betreute, sodann die Blüten abschnitt und trocknete und daraus insgesamt 17.000 Gramm Cannabiskraut mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 11,18 % THCA und 0,85 % Delta-9-THC (1.900,60 Gramm THCA und 144,50 Gramm Delta-9-THC in Reinsubstanz, das sind 54 Grenzmengen) gewann;
2. in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er in dem zu Punkt 1. angeführten Zeitraum von der dort angeführten Menge 2.800 Gramm Cannabiskraut mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 11,18 % THCA und 0,85 % Delta-9-THC (313,04 Gramm THCA und 23,80 Gramm Delta-9-THC in Reinsubstanz, das sind 9 Grenzmengen) gewinnbringend veräußerte;
3. besessen, indem er im Zeitraum von 2001 bis 22. Jänner 2026 über die zuvor genannten Mengen hinaus unbekannte Mengen an Cannabiskraut und Amphetamin bis zum Eigenkonsum bzw. zur Sicherstellung durch die Polizei ausschließlich zum persönlichen Gebrauch innehatte.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Angeklagten, mit er der die Herabsetzung der Strafe anstrebt (ON 53).
Das Rechtsmittel ist erfolgreich.
Strafnormierend ist § 28a Abs 4 SMG mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe.
Erschwerend ist beim Angeklagten, dass er mehrere strafbare Handlungen derselben und verschiedener Art (hier: zwei Verbrechen und mehrere Vergehen) begangen und diese durch längere Zeit fortgesetzt hat (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB). Weiters wirkt erschwerend, dass er bereits zwölfmal einschlägig (zur gleichen schädlichen Neigung von durch Gewinnstreben gekennzeichneter Suchtgiftkriminalität und Vermögensdelinquenz – worunter auch die Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 StGB fällt [vgl Jerabek/Ropper in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 71 Rz 8, RIS-Justiz RS0125363] – sowie Delikten gegen Leib und Leben siehe RIS-Justiz RS0134432, RS0087884) verurteilt wurde (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB), wobei dieser Erschwerungsgrund insoweit relativiert wird, als die letzte Verurteilung im September 2009 erfolgte (ON 44.2). Schuldaggravierend sind zudem das Handeln aus Gewinnstreben (RIS-Justiz RS0088292, RS0087959) im Hinblick auf Punkt 2. des Schuldspruchs, die teilweise (Punkte 1. und 2. des Schuldspruchs) Tatbegehung in Gesellschaft (RIS-Justiz RS009030) und trotz Kenntnis vom bevorstehenden Strafvollzug zu ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz sowie dass das 25-fache der Grenzmenge bei der Erzeugung von Suchtgift (Punkt 1. des Schuldspruchs) um mehr als das Doppelte (über 54 Grenzmengen) überschritten wurde (RIS-Justiz RS0088028).
Mildernd ist das reumütige und – in untergeordnetem Ausmaß – zur Wahrheitsfindung (betreffend den Eigenkonsum von Suchtgift) wesentlich beitragende Geständnis des Angeklagten zu werten (§ 34 Abs 1 Z 17). Im Hinblick auf die Erzeugung und die Weitergabe von Suchtgift wurde er bereits vom Mitangeklagten A* noch vor seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren glaubhaft belastet, weshalb seine geständige Verantwortung keinen wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung leistete. Unter dem allgemeinen Aspekt der Strafbemessung (§ 32 Abs 3 StGB) sind zudem die Gewöhnung des Angeklagten an Suchtgift und die Tatbegehung (zu Punkt 1. und 2. des Schuldspruchs) vorwiegend zur Verschaffung von Suchtmittel für den persönlichen Gebrauch oder von Mitteln zu deren Finanzierung sowie die Sicherstellung einer erheblichen Menge (6.000 Gramm Cannabiskraut [US 6 f]; ON 8.8) des tatverfangenen Suchtgifts (RIS-Justiz RS0088797) mildernd zu werten. Ein deutlich herabgesetztes Maß an intellektuellen Fähigkeiten des Angeklagten aufgrund seines langjährigen Suchtmittelkonsums iSd § 34 Abs 1 Z 1 StGB bildet sich – entgegen den lediglich pauschalen Behauptungen in der Rechtsmittelschrift – im Akteninhalt nicht ab.
Ausgehend von den genannten Strafzumessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) ist auf Grundlage der Schuld des Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) die Freiheitsstrafe von drei Jahren schuld-und tatangemessen.
Die bedingte Nachsicht eines Teils der Strafe, fallkonkret nach § 43a Abs 4 StGB, scheitert an der auf extreme Ausnahmefälle abzielenden (RIS-Justiz RS0092050) qualifizierten Wohlverhaltensprognose (im Sinn von hoher Wahrscheinlichkeit, dass der Rechtsbrecher keine weiteren strafbaren Handlungen mehr begehen werde, was etwa bei einmaliger Verfehlung und Straftaten aus Konflikt-oder Krisensituationen zutreffen kann [RIS-Justiz RS0092042; Jerabek/Ropper in Höpfel/Ratz , WK 2StGB § 43a Rz 16]), die schon mit Blick auf das massiv getrübte Vorleben des Angeklagten nicht zu erstellen ist.
Die Kostenentscheidung ist eine Folge der Sachentscheidung und gründet auf § 390a Abs 1 StPO.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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