RS0043654 – OGH Rechtssatz

…Zur Geltendmachung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO muss zumindest eine präjudizielle (RS0088931) Rechtsfrage konkret ausgeführt werden (vgl RS0043654). Stützt der Revisionswerber sein Rechtsmittel – wie hier – auf den Rechtsmittelgrund des § 503 Z 2 ZPO, muss er in seiner Verfahrensrüge…

…Ergebnis keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf, sodass darauf nicht näher einzugehen war (vgl RS0043480 [T20], RS0043605 , RS0043654 [T6]).…

…sich auf höchstgerichtliche Judikatur stützte) habe die Rechtsfrage unrichtig gelöst (ohne dafür irgendwelche Nachweise zu zitieren), reicht dies nach stRsp nicht aus (RIS-Justiz RS0043650; RS0043654; 10 ObS 42/04f; zuletzt: 4 Ob 6/05v und 10 Ob 11/05y jeweils mwN; Kodek aaO § 506 ZPO Rz 3). Die außerordentliche…

…führen zur tragenden Begründung des Rekursgerichts nur aus, dass diese nicht zutreffe. Damit liegt keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vor, die eine Überprüfung dieser Rechtsansicht ermöglichte (RS0043654 [T15]). Auf dieser Grundlage kommt es aber auf die weiteren im Rechtsmittel angesprochenen Punkte nicht an.…

…wird in der Revision in keiner Weise Bezug genommen. Damit liegt insofern keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vor, die eine Überprüfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ermöglichte (RS0043654 [T15]). 3.4. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO wird daher insgesamt nicht aufgezeigt. 4. Die Klägerin…

…setzt sich die Insolvenzverwalterin in ihrem Revisionsrekurs gar nicht auseinander, sodass insoweit keine Überprüfung der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht stattfinden kann (RIS Justiz RS0043654). 4. Insgesamt gelingt es der Rechtsmittelwerberin daher nicht, mit ihren Ausführungen eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Der Revisionsrekurs war daher ungeachtet des Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts…

…T8, T9, T13]). Die bloß formelhafte Rüge einer unrichtigen Lösung der Rechtsfrage ermöglicht nämlich keine Prüfung, ob die Entscheidung zweiter Instanz eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (RS0043654). [9] 2.2. Im vorliegenden Fall lässt der Rekurswerber in seinen Ausführungen nicht erkennen, welche Rechtsfragen das Berufungsgericht unrichtig beurteilt haben soll, und aus welchen…

…die seines Erachtens für seinen Rechtsstandpunkt sprechenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs anzuführen und darzulegen, inwieweit sich das Berufungsgericht damit in Widerspruch gesetzt hat (RIS Justiz RS0043654 [T5]). Ebenso muss ein Revisionswerber, wenn er die Revision aufgrund einer vermeintlich uneinheitlichen Rechtsprechung für zulässig erachtet, die Entscheidungen, aus denen sich die Uneinheitlichkeit ergeben…

…nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil der Revisionswerber die seiner Ansicht nach erheblichen Rechtsfragen nicht bestimmt (konkret) bezeichnet hat (1 Ob 93/15f; RIS Justiz RS0043654 [T1]; E. Kodek in Rechberger 4 § 506 ZPO Rz 3; G. Kodek in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 §§ …

…er zumindest die seines Erachtens für seinen Rechtsstandpunkt sprechenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs anzuführen und darzulegen, inwieweit sich das Rekursgericht damit in Widerspruch gesetzt hat (RS0043654 [T5]).…

… 65 Abs 3 Z 4 AußStrG nicht gerecht ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 65 Rz 24; vgl RIS Justiz RS0043654 [T10, T12, T14]).…

…beim Abschluss bzw während der Laufzeit eines Fremdwährungskredits abgewichen, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen (RIS Justiz RS0043654 [T5]; RS0042779). 2.1 Die Erstbeklagte wendet sich gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, sie habe den wegen der unterbliebenen Einvernahme dreier beantragter Zeugen geltend gemachten…

…§ 62 Abs 1 AußStrG der Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird. Es mangelt dem außerordentlichen Revisionsrekurs daher an einer gesetzmäßigen Ausführung (RIS Justiz RS0043654 [T4]). 2. Davon abgesehen ist die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob bzw inwieweit die Informations und Äußerungsrechte des mit der Obsorge nicht…

…In einem solchen Fall muss in der Rechtsrüge dargelegt werden, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Rechtsmittelgericht unrichtig gewesen sein soll (RS0043654 [T15]). Eine solche bestimmte Darstellung der als erheblich angesehenen Rechtsfrage lässt der Revisionsrekurs jedoch nicht erkennen. Es genügt diesem Erfordernis nicht, dass unter Anführung von…

…Rechtsfrage unrichtig gelöst und seine Parteistellung zu Unrecht verneint, genügt nicht der für die gesetzmäßige Ausführung einer als erheblich bezeichneten Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0043650, RS0043654, RS0043605) erforderlichen inhaltlichen Auseinandersetzung mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung und/oder Lehre (vgl 2 Ob 71/09v, 1 Ob 34/13a, 5 …

…bekämpften Feststellungen keinerlei Grundlage. Mit der bloß formelhaften Behauptung, die Beklagte hafte der Klägerin aufgrund dieser Anspruchsgrundlagen, wird die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043654) und eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht aufgezeigt. Auf den in der Revision geltend gemachten Anspruchsgrund der arglistigen Irreführung hat sich der Revisionswerber schon in der…

…von höchstgerichtlicher Judikatur abgewichen, hat er die seines Erachtens für seinen Rechtsstandpunkt sprechenden Entscheidungen anzuführen und darzulegen, inwieweit die angefochtene Entscheidung dazu in Widerspruch steht (RS0043654 [T5]). Dieser Voraussetzung entspricht die Revision nicht, weil sie nur pauschal einen Widerspruch des Berufungsurteils zu höchstgerichtlicher Rechtsprechung behauptet, ohne auch nur eine einzige Entscheidung…

…nach begründungslos zu bekämpfen. Eine solche Rechtsrüge ist einer nicht erhobenen gleichzuhalten und kann keine Überprüfung der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht bewirken (RIS Justiz RS0043654 [T6] zu § 502 ZPO). Hat die unterlegene Partei ihre Berufung nicht auch auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützt und ihn gesetzmäßig…

…503 Z 4 ZPO setzt voraus, dass konkret dargelegt wird, aus welchen Gründen das Berufungsgericht die Sache rechtlich unrichtig beurteilt hat (vgl RIS Justiz RS0043654 [T15]; RS0043605). Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht, wenn sie die ausführlich begründete Rechtsansicht des Berufungsgerichts bloß in Teilaspekten als unrichtig bezeichnet, ohne näher…

…einer außerordentlichen Revision nachvollziehbar darzulegen (vgl nur RIS Justiz RS0043644 [T3]). Im vorliegenden Fall kommt der Kläger diesen Erfordernissen nicht nach (vgl nur RIS Justiz RS0043654 [T1]), beschränkt er sich doch im Zusammenhang mit dem Versuch, die Abhängigkeit der Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage darzustellen, auf sehr abstrakte Erwägungen…

…macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RS0102059, s auch RS0043654 [T11] ua). Das trifft auch für den vorliegenden Fall zu. [2] 2. Der Kläger war seit 2. 7. 2009 bei der Beklagten…

…für ihren Rechtsstandpunkt sprächen und mit denen die angefochtene Entscheidung in Widerspruch stünde. Dies entspricht nicht den Anforderungen an die gesetzmäßige Ausführung der Zulassungsbeschwerde (vgl RS0043654 [T5]). [7] 2. Die Rechtsmittelwerberin argumentiert primär, der Erstbeklagte wäre (neben-)vertraglich zu einer Aufklärung über das Erfordernis der Einholung „bau- und feuerpolizeilicher…

…der Rechtsansicht der zweiten Instanz ohne Auseinandersetzung mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung und/oder Lehre auszugehen, die den Anforderungen an die Rechtsrüge einer Revision nicht entspricht (vgl RS0043654 [T12]; RS0043605). [14] 4.3 Davon abgesehen ist die Auffassung nicht korrekturbedürftig, das – wenn auch unschlüssig gebliebene – Vorbringen der Klägerin zu diesen beiden…

…solche pauschale – der Sache nach begründungslose – Bekämpfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts entspricht jedoch nicht den an eine Revision gestellten Anforderungen (vgl RIS Justiz RS0043654). 4. Die Frage, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist bzw wie ein bestimmtes Vorbringen zu…

…erschöpfenden Rechtsmittelausführungen, das Rekursgericht habe die Rechtsfrage unrichtig gelöst, genügen nicht der für die gesetzmäßige Ausführung einer als erheblich bezeichneten Rechtsfrage (vgl RIS-Justiz RS0043650, RS0043654, RS0043605) erforderlichen Auseinandersetzung mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung und/oder Lehre (2 Ob 104/15f mwN; vgl auch 2 Ob 84/12k). Das…

…aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll, weil sonst keine Überprüfung der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht stattfinden kann (RIS-Justiz RS0043654 [T15]). Eine solche „inhaltsleere“ Rechtsrüge ist einer nicht erhobenen gleichzuhalten und kann daher keine Überprüfung der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht bewirken (RIS…

…entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen § 25c KSchG doch zur Anwendung gelangen sollte, sodass die Rechtsrüge insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (RIS Justiz RS0043605; RS0043654). Die gerichtliche Mäßigung der Verbindlichkeit nach § 25d KSchG setzt voraus, dass diese in einem unbilligen Missverhältnis zur Leistungsfähigkeit des Verbrauchers steht und dieses…

…1. Eine bloß formelhafte Rüge einer unrichtigen Lösung der Rechtsfrage ermöglicht keine Prüfung, ob die Entscheidung der zweiten Instanz eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (vgl RS0043654). Behauptet der Revisionsrekurswerber, das Rekursgericht sei von höchstgerichtlicher Judikatur abgewichen, hat er die seines Erachtens für seine Rechtsmeinung sprechenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs anzuführen und…

…diesen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen (RIS-Justiz RS0043644). Enthält das Rechtsmittel - wie hier - keine Zulassungsbeschwerde, ist es nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0043654). Abgesehen von diesem formellen Mangel sind aber auch bei inhaltlicher Prüfung der Rechtsmittelausführungen keine erheblichen Rechtsfragen zu erkennen: 2. Unter dem Titel „Verfahrensmängel" werden…

…des Berufungsgerichts, wonach die Partnervereinbarung nicht wirksam zustande gekommen sei, auseinander, weshalb eine Überprüfung der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht nicht stattfinden kann (vgl RS0043654 [T15]). Die somit auch in diesem Punkt unzulässige Revision ist daher zurückzuweisen. [14] 3. Die Revisionsbeantwortung der Beklagten diente nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, weil…

…auch RS0028232). Die Zulassungsbeschwerde erschöpft sich insoweit unzulässigerweise in der unsubstantiierten Behauptung, die angefochtene Entscheidung weiche von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ab (vgl RS0043654). [11] 4. Ob ein Vorbringen als erstattet anzusehen ist, hängt nach ständiger Rechtsprechung von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt, soweit es sich…

…erhebliche Rechtsfrage bestimmt bezeichnet oder nur behauptet, das Berufungsgericht habe die Rechtsfrage unrichtig gelöst, oder nur mehr oder minder den Gesetzeswortlaut wiedergibt (RIS Justiz RS0043650, RS0043654; Kodek in Rechberger, ZPO2 § 506 Rz 3). Ein Verbesserungsverfahren ist in diesem Fall nicht einzuleiten (RIS Justiz RS0043650 [T2], RS0043654 [T3]). Der…

…die Revision zu einzelnen in erster und zweiter Instanz herangezogenen Anspruchsgrundlagen gegenüber einzelnen Beklagten keine oder keine für eine gesetzmäßige Rechtsrüge ausreichenden Ausführungen (vgl RS0043605, RS0043654) enthält, weshalb im Folgenden bei den einzelnen Anspruchsgrundlagen lediglich auf jene Beklagten eingegangen wird, auf die die Revision in gesetzmäßiger Ausführung der Rechtsrüge zurückkommt. 1…

…eine Revision zulässig ist, weil die Entscheidung von einer im Sinn dieser Gesetzesstelle erheblichen Rechtsfrage des materiellen oder formellen Rechts abhängig war, unmöglich (RIS-Justiz RS0043654). Das Rechtsmittel ist hier zudem auch nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil nicht erkennbar ist, aus welchen Gründen das Berufungsgericht die Rechtssache falsch beurteilt haben soll. Zudem…

… 5 ZPO ist aber dann nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn der Revisionswerber nicht einmal die seiner Ansicht nach erhebliche Rechtsfrage bestimmt bezeichnet hat (RIS Justiz RS0043654 [T1]). Wenn er wie im vorliegenden Fall die Klägerin behauptet, das Berufungsgericht sei von höchstgerichtlicher Judikatur abgewichen, hat er zumindest die seines Erachtens für seinen…

…vertretbar seien. [7] 2. Das pauschale Bekämpfen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ohne Auseinandersetzung mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung genügt den Anforderungen an eine Revision nicht (RS0043654 [T12]). In einer zulässigen Rechtsrüge muss vielmehr dargelegt werden, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll, weil sonst keine Überprüfung der…

…in Bezug auf die Notwendigkeit jener Umstände, über die Aufklärung begehrt wird, für die Durchsetzung der gepfändeten und überwiesenen Forderung aufzuweisen hat, fehlt im Revisionsrekurs ( RS0043654 [T11]). Es wird auch nicht etwa behauptet, dass das Rekursgericht die Prüfung der Frage unterlassen hätte, ob die beantragte Erteilung der Auskünfte tatsächlich der Verfolgung…

…Rechtsmittelwerber muss aber zumindest eine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO, von deren Lösung die konkrete Sachentscheidung abhängt, aufzeigen (RIS Justiz RS0043654 [T6]). 3. Zusammenfassend bringt die Klägerin daher keine Rechtsfrage der in § 528 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs…

…Revisionsrekurse zum Irrtum der Vorinstanzen werden den Inhaltserfordernissen des § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG nicht gerecht (vgl RIS-Justiz RS0042779; vgl RIS-Justiz RS0043654). Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.…

…des Berufungsgerichts ein Anerkenntnis darstelle (AS 653), ist eine Leerformel, mit der der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht gesetzmäßig ausgeführt wird (RS0043605; auch RS0043654). [12] Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO war die Revision zurückzuweisen.…