RS0043654 – OGH Rechtssatz

…der Rechtsfrage ermöglicht keine Prüfung, ob die Entscheidung der zweiten Instanz eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft ( 5 Ob 40/24d Rz 5; vgl RS0043654 ). Behauptet die Revisionswerberin, das Berufungsgericht sei von höchstgerichtlicher Judikatur abgewichen, hat sie die ihres Erachtens für ihre Rechtsmeinung sprechenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs anzuführen und…

…welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint, sondern sich auf die bloße Behauptung deren Unrichtigkeit beschränkt (vgl RIS-Justiz RS0043605 [T5, T11, T12]; RS0043654 [T15, T17]). Ebenso wenig wird auch nur im Ansatz das Vorliegen eines sekundären Feststellungsmangels im Sinn des Fehlens entscheidungserheblicher Tatsachen (vgl RIS-Justiz RS0053317 [T5…

…konkreten Feststellungen auszugehen oder sich mit der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts dazu auseinanderzusetzen (zu diesen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Rechtsrüge s insb RS0043312 , RS0043603 , RS0043605 , RS0043654 ). [10] Damit wird aber auch keine (noch dazu relevante) Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens aufgezeigt, sodass die Revision schon aus diesem Grund zurückzuweisen ist.…

…6 iVm § 399 Abs 1 Z 5 EO der Beklagten kein Rechtsschutzbedürfnis an der Sachentscheidung über ihren Rekurs zukomme (vgl RS0043603 ; RS0043654 ). [15] 4. Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. [16] 5. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung gründet sich auf §§ 78…

…Gründen die konkrete rechtliche Beurteilung des Erstgerichts der Sache nach unrichtig sein soll, weil sonst keine Überprüfung der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht stattfinden kann ( RS0043654 [T15]; RS0043603 ; RS0041719 ; RS0043605 ). 2. Im Übrigen erachtet d as Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts zum Zustandekommen des Vertrags zwischen den Parteien (wobei es…

…Traktors als Zugmaschine iSd § 2 Z 9 KFG durch das Berufungsgericht sei „schlichtweg unrichtig“ zeigt ebensowenig eine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0043654), wie ihr Hinweis, die dazu zitierte Judikatur liege 50 Jahre zurück und müsse aufgrund „geänderter Verhältnisse“ überdacht werden. Welche Verhältnisse sich geändert…

…Ergebnis keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf, sodass darauf nicht näher einzugehen war (vgl RS0043480 [T20], RS0043605 , RS0043654 [T6]).…

…Zur Geltendmachung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO muss zumindest eine präjudizielle (RS0088931) Rechtsfrage konkret ausgeführt werden (vgl RS0043654). Stützt der Revisionswerber sein Rechtsmittel – wie hier – auf den Rechtsmittelgrund des § 503 Z 2 ZPO, muss er in seiner Verfahrensrüge…

…mit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts auseinanderzusetzen. Ihre Rechtsrüge ist damit nicht gesetzmäßig ausgeführt (zu den Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Rechtsrüge siehe insb RS0043312, RS0043603, RS0043605, RS0043654). [35] Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof die Zulässigkeit der rückwirkenden Geltendmachung von Mietzinserhöhungen im Rahmen des § 1486 ABGB im Teilanwendungsbereich des MRG…

… Inwiefern sich das Rekursgericht in diesem Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Widerspruch gesetzt haben soll, legt die Beklagte nicht dar (vgl RS0043654 [T5]; 3 Ob 10/26f [Rz 3]). Der einzige substantiell e Einwand, infolge der Entscheidun g des Erstgerichts sei sie mit negativen…

…aus welchen Gründen dem Revisionswerber die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts unrichtig erscheint, so ist der Oberste Gerichtshof nicht gehalten, die materiell-rechtliche Beurteilung zu überprüfen ( RS0043654 ; RS0043605 ; RS0043603 ; RS0043312 ). Es genügt somit nicht, die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts mit bloßen „Leerformeln“ oder pauschal ohne inhaltliche Begründung zu bekämpfen. Eine…

…die konkrete rechtliche Beurteilung des Erstgerichts der Sache nach unrichtig sein soll, weil sonst keine Überprüfung der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht stattfinden kann ( RS0043654 [T 15], RS0043603 ; RS0041719 ; RS0043605 ). Die Rechtsrüge führt nur aus, dass eine Feststellung des Jahresabschlusses ohne Bestätigungsvermerk nicht möglich gewesen wäre, was vom Erstgericht…

…welche Rechtsgrundsätze für seinen Standpunkt sprechen, noch zeigt er auf, inwiefern sich das Rekursgericht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Widerspruch gesetzt hätte (vgl RS0043654 [T5, T12]). [4] 2.1 Nach der Rechtsprechung ist das Versteigerungsedikt als bloße öffentliche Bekanntmachung von Umständen, die sich aus anderen Grundlagen ergeben, nicht anfechtbar…

…in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis im Versicherungssystem der Sozialversicherung der Selbstständigen nicht zu berücksichtigen seien, unrichtig sein soll. Insofern ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043654 ). [6] 3. Den verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers, der sich darin benachteiligt sieht, dass in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zurückgelegte Zeiten – anders als etwa Versicherungszeiten…

…ausgeführt, weil eine Überprüfung der vom Berufungsgericht vertretenen Rechtsansicht, dass eine Haftung des Beklagten wegen einer Pflichtenverletzung nach dem BTVG nicht vorliege, nicht stattfinden kann ( RS0043654 [T15]; vgl RS0042779 ). [16] 2.3 Auch eine allgemeine Verpflichtung des Beklagten als bloßer Vertragserrichter und Treuhänder für die Abwicklung des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrags, die…

…– selbst mit Fokus auf Geschäftskunden – eine Auslastung von 75 % während eines Lockdowns aufweisen könne, w ird dem aber ebenso wenig gerecht (vgl RS0043654 [T14, T15]) wie die ohne nähere Begründung in den Raum gestellte Behauptung der Revisionswerberin, der Gesetzgeber habe in § 3 Abs 4 bis…

…gesetzmäßige Ausführung der Rechtsrüge setzt schließlich voraus, dass der Revisionswerber konkret ausführt, aus welchen Gründen das Berufungsgericht die Sache rechtlich unrichtig beurteilt habe (RS0043605; RS0043603; RS0043654 [T15]). Diesen Anforderungen wird der Kläger nicht gerecht: [6] Das Berufungsgericht vertrat zu der vom Kläger erst im Rechtsmittelverfahren relevierten Frage der Zulässigkeit des erfolgten…

…in Bezug auf die Notwendigkeit jener Umstände, über die Aufklärung begehrt wird, für die Durchsetzung der gepfändeten und überwiesenen Forderung aufzuweisen hat, fehlt im Revisionsrekurs ( RS0043654 [T11]). Es wird auch nicht etwa behauptet, dass das Rekursgericht die Prüfung der Frage unterlassen hätte, ob die beantragte Erteilung der Auskünfte tatsächlich der Verfolgung…

…Z 4 AußStrG iVm § 75 Abs 2 GBG) nicht und kann keine Überprüfung der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht bewirken (RS0043654 [T14, T15]); diesfalls ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, inhaltliche Fragen zu klären (RS0043603 [T10]; RS0043605 [T1]). [11] 3. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller ist…

…darzulegen, aus welchen Gründen ihnen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts unrichtig erscheint. Dem Obersten Gerichtshof ist es folglich verwehrt, die materiell-rechtliche Beurteilung zu überprüfen ( RS0043654 ; RS0043605 ; RS0043603 ; RS0043312 ; ua 10 ObS 118/22h Rz 10). [13] 2.3. Mangels gesetzmäßigem Eingehen auf die tragende Begründung des Berufungsgerichts…

…welchen Gründen die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes der Sache nach unrichtig sein soll, weil sonst keine Überprüfung der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht stattfinden kann (RS0043654 [T 15]; RS0043603; RS0041719; RS0043605). Warum die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes auf Basis des festgestellten Sachverhaltes unrichtig sein sollte, haben die Beklagten in ihrer Berufung…

…in Kartellrechtssachen – nicht, die rechtliche Beurteilung mit bloßen „Leerformeln“ oder pauschal – daher der Sache nach begründungslos – zu bekämpfen (vgl RS0043605; RS0043654 [T6]). [19] 3.3. Die Rechtsmittelausführungen der Einschreiterin zur behaupteten Schlüssigstellung des neuerlichen Antrags genügen den genannten Anforderungen nicht. Sie beschränken sich auf die bloße…

… 5 ZPO ist aber dann nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn der Revisionswerber nicht einmal die seiner Ansicht nach erhebliche Rechtsfrage bestimmt bezeichnet hat (RIS Justiz RS0043654 [T1]). Wenn er wie im vorliegenden Fall die Klägerin behauptet, das Berufungsgericht sei von höchstgerichtlicher Judikatur abgewichen, hat er zumindest die seines Erachtens für seinen…

…ZPO zulässig ist, weil die Entscheidung von einer im Sinne dieser Gesetzesstelle erheblichen Rechtsfrage des materiellen oder formellen Rechts abhängig war, nicht möglich (RIS Justiz RS0043654). Eine pauschale Bekämpfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ohne Auseinandersetzung mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung genügt nicht den an eine Revision gestellten Anforderungen (RIS Justiz RS0043654 [T12]; 3…

…welche Entscheidungen nach ihrem Erachten für ihren Rechtsstandpunkt sprechen, noch zeigt sie auf, inwieweit sich das Berufungsgericht damit in Widerspruch gesetzt hätte (vgl RIS Justiz RS0043654 [T5, T12]). Soweit sich die Klägerin in ihren weiteren Ausführungen auf die Entscheidung 7 Ob 91/14d bezieht, und aus dieser ableitet, die…

…bekämpft, es handle sich bei diesen Kosten dennoch um Sonderbedarf. Die Rechtsrüge ist bezogen auf diesen gesondert beurteilbaren Aspekt daher nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0043654; RS0043338), sodass eine erhebliche Rechtsfrage nicht vorliegt. 3. Die vom Erstgericht vertretene Rechtsansicht, dass Kosten des Bowling-Trainings der Tochter keinen Sonderbedarf darstellen, hat die…

…damaligen Verdachts-momenten lediglich ausführt, die Geldbehebung von vorher eröffneten Konten begründe keinen ausreichenden Anfangsverdacht für eine Beteiligung an den Straftaten (vgl nur RIS Justiz RS0043654). Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…RS0043603; RS0043605), die somit als nicht erhoben zu behandeln ist und eine Überprüfung der im angefochtenen Beschluss vertretenen Rechtsansicht gar nicht bewirken kann (RIS Justiz RS0043654 [T6, T11, T12 und T14]).…

…und damit erst gar nicht den Versuch unternimmt, darzulegen, inwieweit die Entscheidung des Rekursgerichts sonst eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufwerfen soll (vgl RIS Justiz RS0043654 [T6]; RS0041826). Dass das Rekursgericht auf die Richtigkeit der Beurteilung des Erstgerichts verwies, entspricht § 60 Abs 2 AußStrG. 5. Die Voraussetzungen…

…zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung ein. Ihre pauschale Bekämpfung der Rechtsansicht der zweiten Instanz ohne Auseinandersetzung mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung und/oder Lehre genügt nicht (vgl RIS Justiz RS0043654 [T12]; vgl RS0043605 uva). Bei einer nicht gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, die rechtliche Beurteilung der zweiten Instanz zu überprüfen. Der…

…Justiz RS0043603 [T9]; RS0043312 [T13]), weshalb insoweit keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage zur Darstellung gebracht wird (vgl RIS Justiz RS0043654). Die Revisionswerberin zeigt aber auch mit ihrer Behauptung, die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sei unrichtig, weil die von der Klägerin geleisteten und zum Zeitpunkt des…

…RS0034618), legt sie nicht dar, weshalb insoweit eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliegen soll (vgl RIS Justiz RS0043654 [T1]). Tatsächlich hängt die Beurteilung dieser Frage von den Umständen des Einzelfalls ab. Da die außerordentliche Revision damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage von der Qualität…

…gegenüber der Beklagten darstellen. 6. Die Behauptung, die Austrittserklärung der Klägerin sei verspätet erfolgt, wird in der Revision inhaltlich nicht ausgeführt (vgl RIS-Justiz RS0043654).…

…Arbeitnehmer der Beklagten würden die „SEG Zulage“ erhalten. Die Rechtsrüge wird daher bezogen auf diesen gesondert beurteilbaren Aspekt nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043654; RS0043338), sodass auch in diesem Zusammenhang keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt.…

…Berufungsgericht sei nicht auf die Kritik des Berufungswerbers zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts eingegangen, zeigt damit keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RIS Justiz RS0043654). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung ist nicht erkennbar. Dies bedarf gemäß § 510 Abs 3 vorletzter Satz ZPO keiner weitergehenden Begründung.…

…Betracht käme, die diese Rechtsfolge vorsehen (RIS Justiz RS0042656 [T20]). All dies ist jedoch in der vorliegenden Revision nicht zu finden (vgl auch RIS Justiz RS0043654 [T6]). Wie schon das Berufungsgericht aufgezeigt hat, enthält das österreichische Insolvenzrecht eine einzige Norm, die bestimmte Forderungen als den (eigentlichen) Insolvenzforderungen nachrangig einstuft, nämlich §…

…ausgeführt, wenn der Revisionswerber nicht einmal die seiner Ansicht nach erhebliche Rechtsfrage bezeichnet oder nur behauptet, das Berufungsgericht habe die Rechtsfrage unrichtig gelöst (RIS-Justiz RS0043654; 8 ObA 95/04k). Der Kläger behauptet nur, das Berufungsgericht sei im konkreten Fall zu Unrecht davon ausgegangen, dass er das Finanzierungsrisiko auf den Insolvenzausfallgeldfonds…

…der Rechtsmittelwerber nicht ausführt, von welchen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes abgewichen worden sein soll (5 Ob 25/01i; 10 Ob 186/02d; RIS-Justiz RS0043650, RS0043654; 1 Ob 221/04p ua). Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass sich auch aus der vom Rechtsmittelwerber zitierten und vom Erstgericht in die Feststellungen aufgenommenen Vereinbarung…

…diesen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen (RIS-Justiz RS0043644). Enthält das Rechtsmittel - wie hier - keine Zulassungsbeschwerde, ist es nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0043654). Abgesehen von diesem formellen Mangel sind aber auch bei inhaltlicher Prüfung der Rechtsmittelausführungen keine erheblichen Rechtsfragen zu erkennen: 2. Unter dem Titel „Verfahrensmängel" werden…

…Rechtsstandpunkt sprechenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes anzuführen und darzulegen gehabt, inwieweit sich das Rekursgericht damit in Widerspruch gesetzt hat (vgl RIS Justiz RS0043654 [T 5] ua). Im Übrigen ist der Vorwurf, eine einstweilige Verfügung nach § 382e EO dürfe nur bis zur Rechtskraft der Ehescheidung…