RS0043654 – OGH Rechtssatz

…6 iVm § 399 Abs 1 Z 5 EO der Beklagten kein Rechtsschutzbedürfnis an der Sachentscheidung über ihren Rekurs zukomme (vgl RS0043603 ; RS0043654 ). [15] 4. Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. [16] 5. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung gründet sich auf §§ 78…

…der Rechtsfrage ermöglicht keine Prüfung, ob die Entscheidung der zweiten Instanz eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft ( 5 Ob 40/24d Rz 5; vgl RS0043654 ). Behauptet die Revisionswerberin, das Berufungsgericht sei von höchstgerichtlicher Judikatur abgewichen, hat sie die ihres Erachtens für ihre Rechtsmeinung sprechenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs anzuführen und…

…konkreten Feststellungen auszugehen oder sich mit der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts dazu auseinanderzusetzen (zu diesen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Rechtsrüge s insb RS0043312 , RS0043603 , RS0043605 , RS0043654 ). [10] Damit wird aber auch keine (noch dazu relevante) Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens aufgezeigt, sodass die Revision schon aus diesem Grund zurückzuweisen ist.…

…welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint, sondern sich auf die bloße Behauptung deren Unrichtigkeit beschränkt (vgl RIS-Justiz RS0043605 [T5, T11, T12]; RS0043654 [T15, T17]). Ebenso wenig wird auch nur im Ansatz das Vorliegen eines sekundären Feststellungsmangels im Sinn des Fehlens entscheidungserheblicher Tatsachen (vgl RIS-Justiz RS0053317 [T5…

…Gründen die konkrete rechtliche Beurteilung des Erstgerichts der Sache nach unrichtig sein soll, weil sonst keine Überprüfung der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht stattfinden kann ( RS0043654 [T15]; RS0043603 ; RS0041719 ; RS0043605 ). 2. Im Übrigen erachtet d as Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts zum Zustandekommen des Vertrags zwischen den Parteien (wobei es…

…Zur Geltendmachung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO muss zumindest eine präjudizielle (RS0088931) Rechtsfrage konkret ausgeführt werden (vgl RS0043654). Stützt der Revisionswerber sein Rechtsmittel – wie hier – auf den Rechtsmittelgrund des § 503 Z 2 ZPO, muss er in seiner Verfahrensrüge…

…Ergebnis keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf, sodass darauf nicht näher einzugehen war (vgl RS0043480 [T20], RS0043605 , RS0043654 [T6]).…

…sich auf höchstgerichtliche Judikatur stützte) habe die Rechtsfrage unrichtig gelöst (ohne dafür irgendwelche Nachweise zu zitieren), reicht dies nach stRsp nicht aus (RIS-Justiz RS0043650; RS0043654; 10 ObS 42/04f; zuletzt: 4 Ob 6/05v und 10 Ob 11/05y jeweils mwN; Kodek aaO § 506 ZPO Rz 3). Die außerordentliche…

… Inwiefern sich das Rekursgericht in diesem Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Widerspruch gesetzt haben soll, legt die Beklagte nicht dar (vgl RS0043654 [T5]; 3 Ob 10/26f [Rz 3]). Der einzige substantiell e Einwand, infolge der Entscheidun g des Erstgerichts sei sie mit negativen…

…führen zur tragenden Begründung des Rekursgerichts nur aus, dass diese nicht zutreffe. Damit liegt keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vor, die eine Überprüfung dieser Rechtsansicht ermöglichte (RS0043654 [T15]). Auf dieser Grundlage kommt es aber auf die weiteren im Rechtsmittel angesprochenen Punkte nicht an.…

…wird in der Revision in keiner Weise Bezug genommen. Damit liegt insofern keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vor, die eine Überprüfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ermöglichte (RS0043654 [T15]). 3.4. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO wird daher insgesamt nicht aufgezeigt. 4. Die Klägerin…

…setzt sich die Insolvenzverwalterin in ihrem Revisionsrekurs gar nicht auseinander, sodass insoweit keine Überprüfung der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht stattfinden kann (RIS Justiz RS0043654). 4. Insgesamt gelingt es der Rechtsmittelwerberin daher nicht, mit ihren Ausführungen eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Der Revisionsrekurs war daher ungeachtet des Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts…

…aus welchen Gründen dem Revisionswerber die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts unrichtig erscheint, so ist der Oberste Gerichtshof nicht gehalten, die materiell-rechtliche Beurteilung zu überprüfen ( RS0043654 ; RS0043605 ; RS0043603 ; RS0043312 ). Es genügt somit nicht, die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts mit bloßen „Leerformeln“ oder pauschal ohne inhaltliche Begründung zu bekämpfen. Eine…

…T8, T9, T13]). Die bloß formelhafte Rüge einer unrichtigen Lösung der Rechtsfrage ermöglicht nämlich keine Prüfung, ob die Entscheidung zweiter Instanz eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (RS0043654). [9] 2.2. Im vorliegenden Fall lässt der Rekurswerber in seinen Ausführungen nicht erkennen, welche Rechtsfragen das Berufungsgericht unrichtig beurteilt haben soll, und aus welchen…

…die seines Erachtens für seinen Rechtsstandpunkt sprechenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs anzuführen und darzulegen, inwieweit sich das Berufungsgericht damit in Widerspruch gesetzt hat (RIS Justiz RS0043654 [T5]). Ebenso muss ein Revisionswerber, wenn er die Revision aufgrund einer vermeintlich uneinheitlichen Rechtsprechung für zulässig erachtet, die Entscheidungen, aus denen sich die Uneinheitlichkeit ergeben…

…nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil der Revisionswerber die seiner Ansicht nach erheblichen Rechtsfragen nicht bestimmt (konkret) bezeichnet hat (1 Ob 93/15f; RIS Justiz RS0043654 [T1]; E. Kodek in Rechberger 4 § 506 ZPO Rz 3; G. Kodek in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 §§ …

…er zumindest die seines Erachtens für seinen Rechtsstandpunkt sprechenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs anzuführen und darzulegen, inwieweit sich das Rekursgericht damit in Widerspruch gesetzt hat (RS0043654 [T5]).…

… 65 Abs 3 Z 4 AußStrG nicht gerecht ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 65 Rz 24; vgl RIS Justiz RS0043654 [T10, T12, T14]).…

…beim Abschluss bzw während der Laufzeit eines Fremdwährungskredits abgewichen, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen (RIS Justiz RS0043654 [T5]; RS0042779). 2.1 Die Erstbeklagte wendet sich gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, sie habe den wegen der unterbliebenen Einvernahme dreier beantragter Zeugen geltend gemachten…

…§ 62 Abs 1 AußStrG der Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird. Es mangelt dem außerordentlichen Revisionsrekurs daher an einer gesetzmäßigen Ausführung (RIS Justiz RS0043654 [T4]). 2. Davon abgesehen ist die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob bzw inwieweit die Informations und Äußerungsrechte des mit der Obsorge nicht…

…In einem solchen Fall muss in der Rechtsrüge dargelegt werden, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Rechtsmittelgericht unrichtig gewesen sein soll (RS0043654 [T15]). Eine solche bestimmte Darstellung der als erheblich angesehenen Rechtsfrage lässt der Revisionsrekurs jedoch nicht erkennen. Es genügt diesem Erfordernis nicht, dass unter Anführung von…

…Rechtsfrage unrichtig gelöst und seine Parteistellung zu Unrecht verneint, genügt nicht der für die gesetzmäßige Ausführung einer als erheblich bezeichneten Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0043650, RS0043654, RS0043605) erforderlichen inhaltlichen Auseinandersetzung mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung und/oder Lehre (vgl 2 Ob 71/09v, 1 Ob 34/13a, 5 …

…welche Rechtsgrundsätze für seinen Standpunkt sprechen, noch zeigt er auf, inwiefern sich das Rekursgericht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Widerspruch gesetzt hätte (vgl RS0043654 [T5, T12]). [4] 2.1 Nach der Rechtsprechung ist das Versteigerungsedikt als bloße öffentliche Bekanntmachung von Umständen, die sich aus anderen Grundlagen ergeben, nicht anfechtbar…

…bekämpften Feststellungen keinerlei Grundlage. Mit der bloß formelhaften Behauptung, die Beklagte hafte der Klägerin aufgrund dieser Anspruchsgrundlagen, wird die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043654) und eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht aufgezeigt. Auf den in der Revision geltend gemachten Anspruchsgrund der arglistigen Irreführung hat sich der Revisionswerber schon in der…

…von höchstgerichtlicher Judikatur abgewichen, hat er die seines Erachtens für seinen Rechtsstandpunkt sprechenden Entscheidungen anzuführen und darzulegen, inwieweit die angefochtene Entscheidung dazu in Widerspruch steht (RS0043654 [T5]). Dieser Voraussetzung entspricht die Revision nicht, weil sie nur pauschal einen Widerspruch des Berufungsurteils zu höchstgerichtlicher Rechtsprechung behauptet, ohne auch nur eine einzige Entscheidung…

…nach begründungslos zu bekämpfen. Eine solche Rechtsrüge ist einer nicht erhobenen gleichzuhalten und kann keine Überprüfung der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht bewirken (RIS Justiz RS0043654 [T6] zu § 502 ZPO). Hat die unterlegene Partei ihre Berufung nicht auch auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützt und ihn gesetzmäßig…

…503 Z 4 ZPO setzt voraus, dass konkret dargelegt wird, aus welchen Gründen das Berufungsgericht die Sache rechtlich unrichtig beurteilt hat (vgl RIS Justiz RS0043654 [T15]; RS0043605). Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht, wenn sie die ausführlich begründete Rechtsansicht des Berufungsgerichts bloß in Teilaspekten als unrichtig bezeichnet, ohne näher…

…einer außerordentlichen Revision nachvollziehbar darzulegen (vgl nur RIS Justiz RS0043644 [T3]). Im vorliegenden Fall kommt der Kläger diesen Erfordernissen nicht nach (vgl nur RIS Justiz RS0043654 [T1]), beschränkt er sich doch im Zusammenhang mit dem Versuch, die Abhängigkeit der Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage darzustellen, auf sehr abstrakte Erwägungen…

…macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RS0102059, s auch RS0043654 [T11] ua). Das trifft auch für den vorliegenden Fall zu. [2] 2. Der Kläger war seit 2. 7. 2009 bei der Beklagten…

…für ihren Rechtsstandpunkt sprächen und mit denen die angefochtene Entscheidung in Widerspruch stünde. Dies entspricht nicht den Anforderungen an die gesetzmäßige Ausführung der Zulassungsbeschwerde (vgl RS0043654 [T5]). [7] 2. Die Rechtsmittelwerberin argumentiert primär, der Erstbeklagte wäre (neben-)vertraglich zu einer Aufklärung über das Erfordernis der Einholung „bau- und feuerpolizeilicher…

…der Rechtsansicht der zweiten Instanz ohne Auseinandersetzung mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung und/oder Lehre auszugehen, die den Anforderungen an die Rechtsrüge einer Revision nicht entspricht (vgl RS0043654 [T12]; RS0043605). [14] 4.3 Davon abgesehen ist die Auffassung nicht korrekturbedürftig, das – wenn auch unschlüssig gebliebene – Vorbringen der Klägerin zu diesen beiden…

…solche pauschale – der Sache nach begründungslose – Bekämpfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts entspricht jedoch nicht den an eine Revision gestellten Anforderungen (vgl RIS Justiz RS0043654). 4. Die Frage, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist bzw wie ein bestimmtes Vorbringen zu…

…erschöpfenden Rechtsmittelausführungen, das Rekursgericht habe die Rechtsfrage unrichtig gelöst, genügen nicht der für die gesetzmäßige Ausführung einer als erheblich bezeichneten Rechtsfrage (vgl RIS-Justiz RS0043650, RS0043654, RS0043605) erforderlichen Auseinandersetzung mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung und/oder Lehre (2 Ob 104/15f mwN; vgl auch 2 Ob 84/12k). Das…

…aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll, weil sonst keine Überprüfung der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht stattfinden kann (RIS-Justiz RS0043654 [T15]). Eine solche „inhaltsleere“ Rechtsrüge ist einer nicht erhobenen gleichzuhalten und kann daher keine Überprüfung der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht bewirken (RIS…

…entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen § 25c KSchG doch zur Anwendung gelangen sollte, sodass die Rechtsrüge insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (RIS Justiz RS0043605; RS0043654). Die gerichtliche Mäßigung der Verbindlichkeit nach § 25d KSchG setzt voraus, dass diese in einem unbilligen Missverhältnis zur Leistungsfähigkeit des Verbrauchers steht und dieses…

…1. Eine bloß formelhafte Rüge einer unrichtigen Lösung der Rechtsfrage ermöglicht keine Prüfung, ob die Entscheidung der zweiten Instanz eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (vgl RS0043654). Behauptet der Revisionsrekurswerber, das Rekursgericht sei von höchstgerichtlicher Judikatur abgewichen, hat er die seines Erachtens für seine Rechtsmeinung sprechenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs anzuführen und…

…diesen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen (RIS-Justiz RS0043644). Enthält das Rechtsmittel - wie hier - keine Zulassungsbeschwerde, ist es nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0043654). Abgesehen von diesem formellen Mangel sind aber auch bei inhaltlicher Prüfung der Rechtsmittelausführungen keine erheblichen Rechtsfragen zu erkennen: 2. Unter dem Titel „Verfahrensmängel" werden…

…des Berufungsgerichts, wonach die Partnervereinbarung nicht wirksam zustande gekommen sei, auseinander, weshalb eine Überprüfung der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht nicht stattfinden kann (vgl RS0043654 [T15]). Die somit auch in diesem Punkt unzulässige Revision ist daher zurückzuweisen. [14] 3. Die Revisionsbeantwortung der Beklagten diente nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, weil…

…auch RS0028232). Die Zulassungsbeschwerde erschöpft sich insoweit unzulässigerweise in der unsubstantiierten Behauptung, die angefochtene Entscheidung weiche von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ab (vgl RS0043654). [11] 4. Ob ein Vorbringen als erstattet anzusehen ist, hängt nach ständiger Rechtsprechung von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt, soweit es sich…

…erhebliche Rechtsfrage bestimmt bezeichnet oder nur behauptet, das Berufungsgericht habe die Rechtsfrage unrichtig gelöst, oder nur mehr oder minder den Gesetzeswortlaut wiedergibt (RIS Justiz RS0043650, RS0043654; Kodek in Rechberger, ZPO2 § 506 Rz 3). Ein Verbesserungsverfahren ist in diesem Fall nicht einzuleiten (RIS Justiz RS0043650 [T2], RS0043654 [T3]). Der…