RS0043690 – OGH Rechtssatz

…zu honorieren, wenn die außerordentliche Revision aus einem anderen Grund als dem Mangel der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen wird ( RS0043690 ). Der in erster Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 1 ZPO steht der Kostenentscheidung über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen ( RS0129365…

…langte erst nach der Beschlussfassung über die Zurückweisung der außerordentlichen Revision beim Obersten Gerichtshof ein. Sie ist daher wegen inzwischen endgültig erledigter Streitsache zurückzuweisen (vgl RS0043690 [T4]).…

…von sich aus eingebrachten Revisionsbeantwortung erschöpft, so ist der zweite, nach B e schlussfassung des Berufungsgerichts über die nachträgliche Zulassung der Revision eingebrachte Schriftsatz zurückzuweisen ( RS0043690 [T3]).…

…gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Für diese steht daher kein Kostenersatz zu (vgl RS0043690 [T6, T7]).…

…Revisionsrekurses der Erstantragstellerin nicht freigestellt hat, ist die dennoch erstattete Beantwortung nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Für den Schriftsatz steht daher kein Kostenersatz zu (vgl RS0043690 ).…

…Zurückweisung der Revision als unzulässig beantragt, nicht freigestellt. Die dennoch eingebrachte Revisionsbeantwortung war nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, weshalb für sie ein Kostenersatz nicht zusteht (RS0043690 [T6]).…

…nicht freigestellt. Die dennoch eingebrachte Revisionsbeantwortung war nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, weshalb für sie ein Kostenersatz nicht zusteht (6 Ob 210/24m; RS0043690 [T6]).…

…gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Für diese steht daher kein Kostenersatz zu (vgl RS0043690 [T6, T7]).…

…der Beklagten nach § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, sodass kein Anspruch auf Kostenersatz besteht (vgl RS0043690; RS0113633).…

…gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Für diese steht daher kein Kostenersatz zu (vgl RS0043690 [T6, T7]).…

…Begründung: [1] Für die ohne Freistellung eingebrachte Revisionsbeantwortung steht der Klägerin nach § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO kein Kostenersatz zu (RS0043690). Da der Anspruch nach § 408 ZPO einen materiell rechtlichen Schadenersatzanspruch darstellt, kann dieser Anspruch nur im erstinstanzlichen Verfahren, aber nicht mehr im Rechtsmittelverfahren…

…gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Für diese steht daher kein Kostenersatz zu (vgl RS0043690 [T6, T7]).…

…Klägerin gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Für diese steht daher kein Kostenersatzanspruch zu (vgl RS0043690 [T6, T7]).…

…gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Für diese steht daher kein Kostenersatz zu (vgl RS0043690 [T6, T7]).…

…des Klägers nicht zulässig ist. Die Revisionsbeantwortung war daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich, sodass sie die darauf entfallenden Kosten selbst zu tragen hat (vgl RS0043690 [T6; T7]).…

…Revisionsbeantwortung ist gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, weshalb für sie kein Kostenersatz zusteht (vgl RS0043690 [T6, T7]).…

…eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Sie ist daher zurückzuweisen. [11] 6. In der – zulässigerweise RS0043690 [T3] – bereits eingebrachten Revisionsbeantwortung wurden keine Kosten verzeichnet. [12] 7. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht ( § 510 Abs 3…

…gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Für diese steht daher kein Kostenersatz zu (vgl RS0043690 [T6, T7]).…

…Mangels erheblicher Rechtsfrage ist der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen. [10] Für ihre nicht vom Obersten Gerichtshof freigestellte Revisionsrekursbeantwortung haben die Betreibenden zutreffend keine Kosten verzeichnet (vgl RS0043690 [T6, T7]; RS0113633 [T4]).…

…Revision nicht freigestellt hat, war die dennoch erstattete Revisionsbeantwortung gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ( RS0043690 [T6]) und daher nicht zu honorieren.…

…gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Für diese steht daher kein Kostenersatz zu (vgl RS0043690 [T6, T7]).…

…nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Für den Schriftsatz der Beklagten steht daher ein Kostenersatz nicht zu, soweit er über die Beantwortung der ordentlichen Revision hinausgeht ( RS0043690 [T6, T7]).…

…er die Zurückweisung der Revision beantragt, nicht freigestellt. Die dennoch eingebrachte Revisionsbeantwortung war nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, weshalb für sie ein Kostenersatz nicht zusteht ( RS0043690 [T6]; RS0113633 ).…

…erstattete Revisionsbeantwortung gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Für diese steht daher kein Kostenersatz zu (RS0043690 [T6, T7]).…

…dennoch eingebrachte Revisionsbeantwortung war nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, weshalb für sie ein Kostenersatz nicht zusteht (6 Ob 11/24x [ ErwGr 7. ]; RS0043690 [T6]).…

…derer die Revision (nachträglich) zugelassenen wurde, heranzuziehen, weil die Beantwortung der außerordentlichen Revision den Klägern nicht freigestellt wurde, sodass in diesem Umfang keine Honorierung gebührt (RS0043690 [T6]). Da sich die Zweitbeklagte nicht am Revisionsverfahren beteiligt, gebührt der Streitgenossenzuschlag nur in Höhe von 10 % (RS0036223 [T1]).…

…Beklagten gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Für diese steht daher kein Kostenersatz zu (RS0043690; RS0113633).…

…gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Für diese steht daher kein Kostenersatz zu (vgl RS0043690 [T6, T7]).…

…§ 508a Abs 2 ZPO als nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig gilt (§ 508a Abs 2 ZPO; RIS Justiz RS0043690 [T6, T7]), kann auch für den hier vom Kläger bekanntgegebenen Verzicht auf eine Revisionsbeantwortung kein Honorar zustehen.…

…aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. 5. Eine vor Zustellung der Mitteilung nach § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO erstattete Beantwortung ist nicht zu honorieren (RIS Justiz RS0043690).…

…gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig; ein Kostenersatz findet daher nicht statt (1 Ob 10/07p; RIS-Justiz RS0043690 ua).…

…für die ohne Freistellung eingebrachte Revisionsbeantwortung steht der beklagten Partei nach § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zu (RIS Justiz RS0043690 [T6, T7]).…

…nach § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig; ein Kostenersatz steht ihr daher nicht zu (RIS Justiz RS0043690 [T6, T7]).…

…nach § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig; ein Kostenersatz dafür steht daher nicht zu (RIS Justiz RS0043690 [T6, T7]).…

…Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei war mangels Freistellung nach § 508a ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig, ein Kostenersatz steht nicht zu (RIS Justiz RS0043690 [T6, T7]).…

…Revision der Klägerin zurückzuweisen. Der Beklagten stehen für die ihr nicht freigestellte Revisionsbeantwortung (§ 508a Abs 2 ZPO) keine Kosten zu (RIS Justiz RS0043690 [T6, T7]).…

…Klägers zurückzuweisen. Den Beklagten stehen für die ihnen nicht freigestellte Revisionsbeantwortung (§ 508a Abs 2 letzter Satz ZPO) keine Kosten zu (RIS Justiz RS0043690 [T6, T7]).…

…des Klägers daher zurückzuweisen. Der Beklagten stehen für die ihr nicht freigestellte Revisionsbeantwortung (§ 508a Abs 2 ZPO) keine Kosten zu (RIS Justiz RS0043690 [T6, T7]).…

…Verfahren nicht an. Für die ohne Freistellung gemäß § 508a Abs 2 ZPO eingebrachte Revisionsbeantwortung des Klägers gebührt kein Kostenersatz (RIS Justiz RS0043690 [T6, T7]).…

…Revision des Beklagten zurückzuweisen. Für die ohne Freistellung gemäß § 508a Abs 2 ZPO eingebrachte Revisionsbeantwortung der Klägerinnen gebührt kein Kostenersatz (RIS Justiz RS0043690 [T6, T7]).…