RS0043690 – OGH Rechtssatz

…langte erst nach der Beschlussfassung über die Zurückweisung der außerordentlichen Revision beim Obersten Gerichtshof ein. Sie ist daher wegen inzwischen endgültig erledigter Streitsache zurückzuweisen (vgl RS0043690 [T4]).…

…der Beklagten nach § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, sodass kein Anspruch auf Kostenersatz besteht (vgl RS0043690; RS0113633).…

…gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Für diese steht daher kein Kostenersatz zu (vgl RS0043690 [T6, T7]).…

…Zurückweisung der Revision als unzulässig beantragt, nicht freigestellt. Die dennoch eingebrachte Revisionsbeantwortung war nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, weshalb für sie ein Kostenersatz nicht zusteht (RS0043690 [T6]).…

…nicht freigestellt. Die dennoch eingebrachte Revisionsbeantwortung war nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, weshalb für sie ein Kostenersatz nicht zusteht (6 Ob 210/24m; RS0043690 [T6]).…

…gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Für diese steht daher kein Kostenersatz zu (vgl RS0043690 [T6, T7]).…

…Revisionsrekurses der Erstantragstellerin nicht freigestellt hat, ist die dennoch erstattete Beantwortung nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Für den Schriftsatz steht daher kein Kostenersatz zu (vgl RS0043690 ).…

…Revisionsbeantwortung ist gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, weshalb für sie kein Kostenersatz zusteht (vgl RS0043690 [T6, T7]).…

…Klägerin gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Für diese steht daher kein Kostenersatzanspruch zu (vgl RS0043690 [T6, T7]).…

…gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Für diese steht daher kein Kostenersatz zu (vgl RS0043690 [T6, T7]).…

…Begründung: [1] Für die ohne Freistellung eingebrachte Revisionsbeantwortung steht der Klägerin nach § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO kein Kostenersatz zu (RS0043690). Da der Anspruch nach § 408 ZPO einen materiell rechtlichen Schadenersatzanspruch darstellt, kann dieser Anspruch nur im erstinstanzlichen Verfahren, aber nicht mehr im Rechtsmittelverfahren…

…gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Für diese steht daher kein Kostenersatz zu (vgl RS0043690 [T6, T7]).…

…des Klägers nicht zulässig ist. Die Revisionsbeantwortung war daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich, sodass sie die darauf entfallenden Kosten selbst zu tragen hat (vgl RS0043690 [T6; T7]).…

…und das Verfahren dazu abgeschlossen. Nach rechtskräftiger Entscheidung eingebrachte Schriftsätze, die sich auf die rechtskräftig geklärten Fragen und Ansprüche beziehen, sind zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0043690 [T4]). Außerdem verstößt die Stellungnahme der Beklagten gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666).…

…Beklagten langte erst am 10. 4. 2019 beim Obersten Gerichtshof ein. Sie ist daher wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0043690 [T4, T8]; RS0113633).…

…gerichtete Revisionsbeantwortung eingebracht, die dem Obersten Gerichtshof am 2. April 2015 übermittelt wurde. Sie ist wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen (RIS Justiz RS0043690 [T4, T8]; RS0124353).…

…eingebrachte und am 27. November 2019 beim Obersten Gerichtshof eingelangte Revisionsrekursbeantwortung der Klägerin ist wegen der inzwischen endgültig erledigten Streitsache zurückzuweisen (RIS Justiz RS0043690 [T4]).…

…§ 508a Abs 2 ZPO beantwortet, die Revision dann aber als unzulässig zurückgewiesen, so sind die Kosten der Revisionsbeantwortung nicht zuzuerkennen (RIS Justiz RS0043690 [T7]). Die Klägerin hat daher die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

…Die erst am 2. 10. 2013 dem Obersten Gerichtshof vorgelegte Revisionsbeantwortung der Beklagten ist wegen der inzwischen endgültig erledigten Streitsache zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0043690 [T4]).…

… 4. 2013 beim Obersten Gerichtshof eingelangt, weshalb sie wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen war (2 Ob 230/07y; RIS Justiz RS0043690 [T4]; vgl RIS Justiz RS0113633).…

…weiter geleitet - am 10. 3. 2005 und damit nach der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof bei diesem ein; sie war daher spruchgemäß zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0043690).…

…Beklagten langte erst am 18. 2. 2020 beim Obersten Gerichtshof ein. Sie ist daher wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0043690 [T4, T8]; RS0113633).…

…dieser Beschlussfassung am 13. 12. 2007 beim Obersten Gerichtshof eingelangt, weshalb sie wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen war (7 Ob 124/02i = RIS-Justiz RS0043690 [T4]; vgl RIS-Justiz RS0113633).…

…Revisionsbeantwortung eingebracht, die dem Obersten Gerichtshof am 7. 9. 2016 übermittelt wurde. Sie ist wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen (RIS Justiz RS0124353; RS0043690 [T4, T8]).…

… 2020 langte erst am 7. 7. 2020 beim Obersten Gerichtshof ein. Sie ist wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0043690 [T4, T8]; RS0113633).…

…beim Erstgericht eingebrachte und am 30. November 2021 beim Obersten Gerichtshof eingelangte Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegnerin ist wegen der inzwischen endgültig erledigten Streitsache zurückzuweisen (RS0043690 [T4]).…

…dieser Beschlussfassung am 5. 5. 2008 beim Obersten Gerichtshof eingelangt, weshalb sie wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen war (2 Ob 230/07y; RIS-Justiz RS0043690 [T4]; vgl RIS-Justiz RS0113633).…

…außerordentlichen Revision, nämlich am 22. 12. 2004 beim Obersten Gerichtshof eingelangt und deshalb wegen inzwischen endgültig erledigter Streitsache zurückzuweisen (7 Ob 200/04v; RIS-Justiz RS0043690 ua).…

… Oktober 2013 beim Obersten Gerichtshof eingelangt. Sie war daher wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen (2 Ob 230/07y; RIS Justiz RS0043690 [T4]; vgl RIS-Justiz RS0113633).…

… 2018 beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Revisionsbeantwortung der Beklagten ist wegen der inzwischen endgültig erledigten Streitsache zurückzuweisen (9 ObA 65/14w; RIS Justiz RS0043690 [T4]).…

…eingebrachte und am 5. 5. 2017 beim Obersten Gerichtshof eingelangte Revisionsbeantwortung der Klägerin ist wegen der inzwischen endgültig erledigten Streitsache zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0043690 [T4]).…

…Die vor Zustellung einer Mitteilung nach § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO erstattete Rechtsmittelbeantwortung des Beklagten ist nicht zu honorieren (vgl RS0043690).…

…19. Oktober bzw am 4. November 2016 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Revisionsbeantwortungen sind wegen der inzwischen endgültig erledigten Streitsache zurückzuweisen (RIS Justiz RS0043690 [T4, T8]).…

…inzwischen endgültig erledigten Streitsache zurückzuweisen (vgl 9 ObA 65/14w [22. 7. 2014]; 2 Ob 203/14p; RIS-Justiz RS0043690 [T4]).…

…Revision nicht freigestellt hat, war die dennoch erstattete Revisionsbeantwortung gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig (RS0043690 [T6]) und daher nicht zu honorieren.…

…freigestellte) Revisionsbeantwortung der Klägerin langte am 28. 5. 2021 beim Obersten Gerichtshof ein. Sie ist daher wegen der inzwischen endgültig erledigten Streitsache zurückzuweisen (RS0043690 [T4]).…

…Beklagten langte erst am 30. 12. 2020 beim Obersten Gerichtshof ein. Sie ist daher wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0043690 [T4, T8]; RS0113633).…

…erster Satz iVm § 521a Abs 2 ZPO erstattete Revisionsrekursbeantwortung der Beklagten ist als nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig nicht zu honorieren (vgl RS0043690).…

…erst nach Beschlussfassung über die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses beim Obersten Gerichtshof ein, so ist sie wegen inzwischen endgültig erledigter Streitsache zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0043690 [T4]).…

…11] 5. Eine vor Zustellung der Mitteilung nach § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO erstattete Beantwortung ist nicht zu honorieren (RS0043690).…