RS0035678 – OGH Rechtssatz

…den vom Intervenienten zum Beitritt vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden. Es ist nicht zulässig, der Entscheidung über seine Erklärung hinausgehende Tatsachen und Rechtsüberlegungen zugrunde zu legen (RS0035678; 8 Ob 113/20f). 1.3. Ein rechtliches Interesse iSd § 17 Abs 1 ZPO hat der Nebenintervenient nach der Rechtsprechung dann, wenn die Entscheidung…

…in der Gemeinde zu sorgen. 5. Abgesehen davon, hat der Nebenintervenient nach einem Zurückweisungsantrag des Gegners sein rechtliches Interesse zu konkretisieren und zu bescheinigen (RS0035678). Die Klägerin bestritt, dass keine anderen Zufahrtsmöglichkeiten zu den allenfalls vom Verfahren betroffenen Ortsgebieten bestünden. Die Nebenintervenientin unternahm keinen Versuch der Bescheinigung ihrer Behauptungen. 6…

…nicht wie in den Rechtsmitteln mitunter behauptet wird „alleine“) durch die Nebenintervenientinnen verursacht wurden, muss nur auf dieses Beitrittsinteresse eingegangen werden (RIS Justiz RS0035678; 1 Ob 109/16k = SZ 2016/78). Eine – vom Kläger gar nicht angekündigte – Inanspruchnahme durch ihn hängt rechtlich (etwa im…

…nicht wie in den Revisionsrekursen mitunter behauptet wird „alleine“) durch die Nebenintervenienten verursacht wurden, muss nur auf dieses Beitrittsinteresse eingegangen werden (RIS Justiz RS0035678; 1 Ob 109/16k = SZ 2016/78). Eine – von den Klägern gar nicht angekündigte – Inanspruchnahme durch diese hängt rechtlich (etwa…

…nicht wie in den Rechtsmitteln mitunter behauptet wird „alleine“) durch die Nebenintervenienten verursacht wurden, muss nur auf dieses Beitrittsinteresse eingegangen werden (RIS Justiz RS0035678; 1 Ob 109/16k = SZ 2016/78). Eine – von den Klägern gar nicht angekündigte – Inanspruchnahme durch diese hängt rechtlich (etwa…

…der Nebenintervenient sein Interesse am Obsiegen einer Prozesspartei bestimmt anzugeben. Es ist nicht zulässig, der Entscheidung über seine Erklärung hinausgehende Tatsachen und rechtliche Überlegungen zugrundezulegen (RS0035678 [T3]). Ob ein Beitrittsinteresse besteht, hängt jeweils vom Einzelfall ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0035724 [T8]; RS0106173 [T4]). [13] 3. …

…Interesse zu konkretisieren und zu bescheinigen. Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den von der Nebenintervenientin vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0035678). 3. Ob ein Nebenintervenient das erforderliche rechtliche Interesse an einem Beitritt hat, kann grundsätzlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden und…

…einer Prozesspartei hat, bestimmt anzugeben. Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf daher nicht aus anderen als den vom Nebenintervenienten zum Betritt vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (vgl RS0035678 [T1]). Es ist nicht zulässig, über die Erklärung des Nebenintervenienten hinausgehende Tatsachen und Rechtsüberlegungen der Entscheidung zugrunde zu legen (RS0035678 [T3]). [10] 1.2. Ein rechtliches…

…vom Nebenintervenienten in der Beitrittserklärung vorgebrachten und im Fall ihrer Bestreitung bescheinigten Tatsachen heranzuziehen. Aus anderen Tatsachen darf die Zulässigkeit nicht beurteilt werden (RIS Justiz RS0035678; 7 Ob 20/07b; Schubert in Fasching/Konecny 2 § 18 ZPO Rz 6 mwN). Das (sehr kurze) Tatsachensubstrat, auf das…

…rechtliches Interesse zu konkretisieren und zu bescheinigen. Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den vom Nebenintervenienten vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0035678). Die Schlüssigkeit des behaupteten Interventionsinteresses gehört zu den formellen Beitrittsvoraussetzungen. Eine insofern unschlüssige Nebenintervention führt zu deren Zurückweisung im Rahmen der gerichtlichen Vorprüfung (RIS Justiz…

…Interesse zu konkretisieren und zu bescheinigen. Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den von der Nebenintervenientin vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0035678). Ob ein Nebenintervenient das erforderliche rechtliche Interesse an einem Beitritt hat, kann grundsätzlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden und bildet daher…

…könnte, reicht nicht aus (RIS-Justiz RS0106173). Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den vom Nebenintervenienten vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0035678). 3. Der Masseverwalter brachte in erster Instanz vor, sein rechtliches Interesse, dem Rechtsstreit auf Seiten der beklagten Partei beizutreten, bestehe deshalb, weil von Seiten der…

…deren Unterliegen verschlechtert wird (RS0035724 [T3]). Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den von der Nebenintervenientin zum Beitritt vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RS0035678 [T1]). [8] Ob ein Nebenintervenient das erforderliche rechtliche Interesse an einem Beitritt hat, kann grundsätzlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden und…

…Beklagte im Rahmen der Streitverkündung noch die Nebenintervenientin im Rahmen ihrer Verpflichtung, ihr rechtliches Interesse infolge des Zurückweisungsantrags der Klägerin zu konkretisieren und zu bescheinigen (RS0035678), einen möglichen Anspruch der Beklagten plausibel darstellen konnten. Unstrittig besteht zwischen der Beklagten und der Nebenintervenientin kein (für den vorliegenden Zwischenstreit relevantes) Vertragsverhältnis. In Bezug…

…Zurückweisungsantrags sein rechtliches Interesse zu konkretisieren und zu bescheinigen. Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den von ihm vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RS0035678). [13] 3. § 275 Abs 2 UGB verpflichtet den Abschlussprüfer einer prüfpflichtigen Gesellschaft, gewissenhaft und unparteiisch zu prüfen. Verletzt er diese Pflicht…

…dieser Kritik nicht anzuschließen. Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den von der Nebenintervenientin zum Beitritt vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0035678 [T1]). Nicht zulässig ist es, über die Erklärung des Nebenintervenienten hinausgehende Tatsachen und Rechtsüberlegungen der Entscheidung zugrunde zu legen (3 Ob 7/19d, 3 Ob…

…am Obsiegen einer Prozesspartei hat, bestimmt anzugeben. Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den vom Nebenintervenienten zum Beitritt vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RS0035678 [T1]). Es ist nicht zulässig, über die Erklärung des Nebenintervenienten hinausgehende Tatsachen und Rechtsüberlegungen der Entscheidung zugrundezulegen (RS0035678 [T3]). [5] 3. Der Nebenintervenient begründete…

…vom Nebenintervenienten in der Beitrittserklärung vorgebrachten und im Fall der Bestreitung bescheinigten Tatsachen gebunden. Es kann die Zulässigkeit nicht aus anderen Tatsachen ableiten (RIS-Justiz RS0035678; Schubert aaO mwN). Soweit also das Rekursgericht über die Erklärung der K*****gesellschaft mbH hinausgehende Tatsachen und Rechtsüberlegungen seiner Entscheidung zugrundelegt, ist dies nicht zulässig…

…einer Prozesspartei hat, bestimmt anzugeben. Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf daher nicht aus anderen als den vom Nebenintervenienten zum Betritt vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (vgl RS0035678 [T1]); es ist nicht zulässig, über die Erklärung des Nebenintervenienten hinausgehende Tatsachen und Rechtsüberlegungen der Entscheidung zugrunde zu legen (RS0035678 [T3]). [20] 2.3. Ein rechtliches…

…vom Nebenintervenienten in der Beitrittserklärung vorgebrachten und im Fall der Bestreitung bescheinigten Tatsachen gebunden. Es kann die Zulässigkeit nicht aus anderen Tatsachen ableiten (RIS-Justiz RS0035678; Schubert aaO mwN). Weitere - über die wiedergegebene Erklärung des Antragstellers hinausgehende - Tatsachen und Rechtsüberlegungen sind der Entscheidung über die angestrebte Nebenintervention nicht zugrunde…

…im Rahmen der gerichtlichen Vorprüfung (RS0111787). Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den von der Nebenintervenientin zum Beitritt vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RS0035678 [T1]). Soweit über die Erklärung des Beitritts hinausgehende Tatsachen und Rechtsüberlegungen der Entscheidung zugrundelegt werden, ist dies nicht zulässig (RS0035678 [T3]; jüngst 3 Ob…

…spezifizieren, insbesondere auch dahingehend, dass es am Obsiegen derjenigen Prozesspartei besteht, auf deren Seite der NI beitritt (3 Ob 211/10s; RIS-Justiz RS0035678). Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den von der Nebenintervenientin zum Beitritt vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0035678 [T1]). Soweit über…

…am Obsiegen einer Prozesspartei hat, bestimmt anzugeben. Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den vom Nebenintervenienten zum Betritt vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RS0035678 [T1]). Es ist nicht zulässig, über die Erklärung des Nebenintervenienten hinausgehende Tatsachen und Rechtsüberlegungen der Entscheidung zugrunde zu legen (RS0035678 [T3]). [5] 2.3. Grundlage…

…3 Ob 211/10s). Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den von der Nebenintervenientin zum Beitritt vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RS0035678 [T1]). Soweit über die Erklärung des Nebenintervenienten hinausgehende Tatsachen und Rechtsüberlegungen der Entscheidung zugrundelegt werden, ist dies nicht zulässig (3 Ob 7/19d…

… 2 ZPO „bestimmt anzugeben“. Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den von ihm vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0035678). 3.1. Nach mittlerweile herrschender Rechtsprechung und Lehre gehört die Schlüssigkeit des behaupteten Interventionsinteresses zu den formellen Beitrittsvoraussetzungen. Die bei Einlangen des Beitrittsschriftsatzes vom Gericht…

…genügt, dass der Rechtsstreit die Rechtssphäre des Nebenintervenienten berührt (RS0035638). Der Nebenintervenient muss sein rechtliches Interesse plausibel darlegen und dazu ein geeignetes Tatsachenvorbringen erstatten (vgl RS0035678). Eine detaillierte Vorwegprüfung seiner Ansprüche hat im Streit um die Zulässigkeit der Nebenintervention nicht zu erfolgen (vgl RS0035638 [T8]; RS0035724 [T9]; RS0106173 [T5, T7]; 3…

…19d; 3 Ob 211/10s). Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den vom Nebenintervenienten zum Beitritt vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RS0035678 [T1]). Soweit über die Erklärung des Nebenintervenienten hinausgehende Tatsachen und Rechtsüberlegungen der Entscheidung zugrundelegt werden, ist dies nicht zulässig (3 Ob 7…

…1 Satz 2 ZPO „bestimmt anzugeben“. Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den von ihm vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RS0035678). Entgegen der Ansicht der Rekursgegnerin hat nicht die – hier durchaus rechtzeitig (RS0035500) - widersprechende Gegenpartei, sondern der Nebenintervenient infolge des Zurückweisungsantrags sein rechtliches Interesse zu…

…Obsiegen einer Prozesspartei hat, bestimmt anzugeben. Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf daher nicht aus anderen als den vom Nebenintervenienten zum Beitritt vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RS0035678 [T1]). Es ist nicht zulässig, über die Erklärung des Nebenintervenienten hinausgehende Tatsachen und Rechtsüberlegungen der Entscheidung zugrundezulegen (RS0035678 [T3]). 2. Ein rechtliches Interesse an der…

…Abs 1 ZPO zu spezifizieren, insbesondere auch dahingehend, dass es am Obsiegen derjenigen Prozesspartei besteht, auf deren Seite der Nebenintervenient beitritt (3 Ob 211/10s; RS0035678). Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den von dem Nebenintervenienten zum Beitritt vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RS0035678 [T1]). 3.4. Zutreffend hat schon…