RS0042981 – OGH Rechtssatz

…zurückzuweisen. Zu III.: [10] Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar ( RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [11] Die Beklagte hat in der Berufung das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § 477 Abs…

…zurückzuweisen. zu III.: [6] Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar ( RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [7] Die Beklagte hat in der Berufung das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § 477 Abs…

…ist daher nicht weiter einzugehen. [16] 2. Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz kann in der Revision nicht mehr bekämpft werden ( RS0042981 ; arg § 519 Abs 1 ZPO e contrario). Dies gilt auch dann, wenn die Verneinung der Nichtigkeit nur in den Entscheidungsgründen erfolgt ( RS0042917…

…wegen Nichtigkeit verwirft, kann nicht bekämpft werden ( RS0043405 ). Hat es eine erstinstanzliche Nichtigkeit geprüft und verneint, kann diese in dritter Instanz nicht mehr wahrgenommen werden ( RS0042981 ). Dies kann nicht durch die Behauptung umgangen werden, die Verneinung der Nichtigkeit beruhe auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung ( RS0042981 [T15]). [9] 5. Da der…

…Senats ein Kausalsenat entschieden habe (vgl RS0042089 ; RS0005709 ), wurde vom Rekursgericht geprüft und verneint, sodass diese in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann ( RS0042981 [T2]; RS0043405 [T32]). Dass die Klägerin den Anfechtungsgrund der Nichtigkeit im Rekurs nicht ausdrückl ich geltend gemacht und das Rekursgericht zur behaupteten unrichtigen Besetzung des…

…Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz aufgrund der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO in der Revision nicht mehr bekämpft werden (RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; 3 Ob 162/25g [Rz 13]). [6] 1.2. Im Anlassfall hat das Berufungsgericht die vom Beklagten geltend gemachte…

…III.: [7] 1. Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar ( RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [8] 2. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten, soweit sie das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit…

…zurückzuweisen. Zu III.: [6] Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar ( RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [7] Die Beklagte hat in der Berufung das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § 477 Abs…

…zurückzuweisen. [2] 2. Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [3] Hier hat das Berufungsgericht die vom Beklagten geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Z 3 ZPO geprüft…

…im Spruch oder in den Entscheidungsgründen verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz ist nach ständiger Rechtsprechung eine den Obersten Gerichtshof bindende, nicht weiter anfechtbare Entscheidung ( RS0042981 ; RS0042917 ). [13] 2.2. Der in der Revision allein gerügte Verstoß gegen die Rechtskraft des Entziehungsbescheids der Beklagten vom 14. 3. 2022 wurde vom…

…Zu III.: [6] 1. Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar ( RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [7] Hier hat das Berufungsgericht die vom Beklagten geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Z 3 und Z…

…3). [13] 3. Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz kann in der Revision nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr bekämpft werde n ( RS0042981 ; RS0042925 [T8]). Dies gilt auch dann, wenn die Verneinung der Nichtigkeit nur in den Entscheidungsgründen erfolgt ( RS0042917 ; RS0042981 [T31]). Diese Anfechtungsbeschränkung kann auch nicht durch…

…ZPO zeigt die Beklagte aber nicht auf. [2] 2. Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042981), weil in diesem Umfang ein gemäß § 519 ZPO unanfechtbarer Beschluss des Berufungsgerichts vorliegt (RS0042925 [T5, T8, T14, T15]). Daran vermag auch die Behauptung…

…Das Berufungsgericht hat diese Berufung des Klägers wegen Nichtigkeit verworfen. Dieser Beschluss ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042981; RS0043405; RS0043796). Die behauptete Nichtigkeit ist diesfalls nicht mehr zu prüfen. [18] Der Oberste Gerichtshof könnte auf die vom Kläger behauptete prozessuale Unzulässigkeit der Aufrechnungseinrede…

…Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens geprüft und beides ausdrücklich verneint. Damit sind diese Fragen nach ständiger Rechtsprechung einer (weiteren) Prüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (vgl RS0042981 [Nichtigkeit]; RS0042963 [Verfahrensmängel]).…

…verneint, ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich, auch dann, wenn die Verneinung der Nichtigkeit nur in den Entscheidungsgründen erfolgt (RS0042981; RS0042917 ua). Entsprechendes gilt aufgrund eines Größenschlusses auch für gerügte, vom Rechtsmittelgericht aber verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz (RS0042963). [19] Eine solche den Obersten…

…Verfahrens geprüft und verneint, kann diese in dritter Instanz (auch unter einem anderen Rechtsmittelgrund: 10 Ob 60/15v) nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042981; 10 ObS 120/13i zur angeblich unrichtigen Senatsbesetzung; 4 Ob 39/14k zum behaupteten Verstoß gegen die Geschäftsverteilung). Das gilt auch…

…erster Instanz aufgrund der Anfechtungsbeschränkungen des      § 519 Abs 1 ZPO in der Revision nicht mehr bekämpft werden ( RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [3] 2. Die Beklagte hat in der Berufung das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § 477…

…Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz aufgrund der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO in der Revision nicht mehr bekämpft werden ( RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [3] 2. Die Beklagte hat in der Berufung das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § 477…

…zurückzuweisen. [2] 2. Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [3] Hier hat das Berufungsgericht die von der Beklagten geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Z 3 ZPO…

…Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz aufgrund der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO in der Revision nicht mehr bekämpft werden (RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; 7 Ob 89/26b [Rz 6]). [3] 1.2. Im Anlassfall hat das Berufungsgericht die vom Beklagten geltend gemachte…

…Zu II. [2] Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [3] Die Beklagte hat in ihrer Berufung das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § 477 Abs…

…zurückzuweisen. zu II.: [2] Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar ( RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [3] Die Beklagte hat in der Berufung das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § 477 Abs…

… III.: [6] 1. Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [7] 2. Hier hat das Berufungsgericht die von der Beklagten geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Z 3…

…Zu II. [2] Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [3] Die Beklagte hat in ihrer Berufung das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § 477 Abs…

…Die Kosten der Klägerin waren jedoch nur auf Basis des zuletzt maßgeblichen Streitwerts von EUR 23.244,12 zuzusprechen. 2. Da weder eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit (RS0042981) noch angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind (RS0042963), an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden können und…

…Hat das Berufungsgericht – wie hier – eine behauptete Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens geprüft und verneint, kann dies in dritter Instanz nicht mehr aufgegriffen werden ( RS0042981 ). [6] 2. Dass das Berufungsgericht den Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet hat, muss in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft…

…Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz aufgrund der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO in der Revision nicht mehr bekämpft werden ( RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [7] 2. Die Beklagte hat in der Berufung das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § 477…

…1 ZPO unanfechtbare Entscheidung (10 ObS 118/21g mwH; Lovrek in Fasching/Konecny IV/1 3 § 503 ZPO Rz 26; RS0042981), sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. [13] Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. [14] 1. Richtig ist, dass die Frage, ob eine Liegenschaft mit…

…einer allfälligen im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat eine solche verneint, ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich (RS0042981). [2] 1.2. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können ebenfalls im Verfahren dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963). Das Berufungsgericht…

…ständiger Rechtsprechung kann eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit in dritter Instanz auch unter Berufung auf andere Rechtsmittelgründe, vor allem die hier sinngemäß geltend gemachte Nichtigkeit (RS0042981 [T7, T14, T22]; RS0043405 [T3]) und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (RS0042981 [T5]; RS0043405 [T6]), nicht angefochten werden. Die behauptete Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens unterliegt daher nicht…

…entscheiden haben wird. Die vom Rekursgericht verneinte Frage der Nichtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses kann hingegen nicht mehr mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (vgl RIS-Justiz RS0042981).…

…erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat eine solche verneint, so ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich (RIS Justiz RS0042981, RS0042917, RS0043405). 2.1. Auf Unterlassungsansprüche wegen ehrverletzender und/oder rufschädigender Äußerungen ist nach § 48 Abs 1 IPRG das Recht jenes Staates anzuwenden…

…Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat es eine solche verneint, so ist eine Wahrnehmung der Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich (RIS Justiz RS0042981; RS0043822 [T5]). Auch die Frage des Vorliegens der inländischen Gerichtsbarkeit bzw der internationalen Zuständigkeit kann damit nicht mehr zum Thema der Revision gemacht werden. Dazu…

…die Nichtigkeit wegen Streitanhängigkeit impliziert verneint wurde) kann vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (6 Ob 273/08b; RIS-Justiz RS0042981 [T16]; RS0041976 [T1] jeweils zur Streitanhängigkeit). Diese ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gilt auch im Revisionsrekursverfahren ( E. Kodek in Rechberger ³ § 528…

…eine Nichtigkeitsberufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar ist (RIS Justiz RS0043405 [T47 bis T49]; RS0042981). Daran vermag auch ihre Behauptung nichts zu ändern, dem Berufungsgericht sei selbst ebenfalls eine Nichtigkeit unterlaufen (RIS Justiz RS0043405 [T3]). Eine in zweiter Instanz verneinte…

…Verfahrens, die vom Berufungsgericht verneint wurden oder sonst Gegenstand einer bindenden Entscheidung waren, im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; vgl auch RS0042981; RS0042925; RS0043405). Eine solche bindende Entscheidung liegt hier vor, weil die Beklagte den in die Hauptsachenentscheidung im ersten Rechtsgang aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts auf Abweisung…

…unzulässig : Eine wie hier bereits vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz kann vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042981 [T3 bis T16]); handelt es sich dabei doch um einen Beschluss gemäß § 519 Abs 1 ZPO, der auch wenn er in das…

…verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz kann vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (7 Ob 188/11i mwN; RIS Justiz RS0042981 [T3 bis T16]); handelt es sich dabei doch um einen Beschluss gemäß § 519 Abs 1 ZPO, der, auch wenn er in das…

…im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat eine solche verneint, ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich (RIS Justiz RS0042981). Zu 3.: Das vorliegende Verfahren wurde auf Antrag beider Parteien bis zur rechtskräftigen Erledigung des Vorprozesses unterbrochen und erst nach Vorliegen der Entscheidung 7 Ob…