RS0042981 – OGH Rechtssatz

…wegen Nichtigkeit verwirft, kann nicht bekämpft werden ( RS0043405 ). Hat es eine erstinstanzliche Nichtigkeit geprüft und verneint, kann diese in dritter Instanz nicht mehr wahrgenommen werden ( RS0042981 ). Dies kann nicht durch die Behauptung umgangen werden, die Verneinung der Nichtigkeit beruhe auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung ( RS0042981 [T15]). [9] 5. Da der…

…zurückzuweisen. Zu III.: [10] Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar ( RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [11] Die Beklagte hat in der Berufung das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § 477 Abs…

…zurückzuweisen. zu III.: [6] Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar ( RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [7] Die Beklagte hat in der Berufung das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § 477 Abs…

…ist daher nicht weiter einzugehen. [16] 2. Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz kann in der Revision nicht mehr bekämpft werden ( RS0042981 ; arg § 519 Abs 1 ZPO e contrario). Dies gilt auch dann, wenn die Verneinung der Nichtigkeit nur in den Entscheidungsgründen erfolgt ( RS0042917…

…Senats ein Kausalsenat entschieden habe (vgl RS0042089 ; RS0005709 ), wurde vom Rekursgericht geprüft und verneint, sodass diese in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann ( RS0042981 [T2]; RS0043405 [T32]). Dass die Klägerin den Anfechtungsgrund der Nichtigkeit im Rekurs nicht ausdrückl ich geltend gemacht und das Rekursgericht zur behaupteten unrichtigen Besetzung des…

…Verfahrens geprüft und verneint, kann diese in dritter Instanz (auch unter einem anderen Rechtsmittelgrund: 10 Ob 60/15v) nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042981; 10 ObS 120/13i zur angeblich unrichtigen Senatsbesetzung; 4 Ob 39/14k zum behaupteten Verstoß gegen die Geschäftsverteilung). Das gilt auch…

…Das Berufungsgericht hat diese Berufung des Klägers wegen Nichtigkeit verworfen. Dieser Beschluss ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042981; RS0043405; RS0043796). Die behauptete Nichtigkeit ist diesfalls nicht mehr zu prüfen. [18] Der Oberste Gerichtshof könnte auf die vom Kläger behauptete prozessuale Unzulässigkeit der Aufrechnungseinrede…

…im Spruch oder in den Entscheidungsgründen verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz ist nach ständiger Rechtsprechung eine den Obersten Gerichtshof bindende, nicht weiter anfechtbare Entscheidung ( RS0042981 ; RS0042917 ). [13] 2.2. Der in der Revision allein gerügte Verstoß gegen die Rechtskraft des Entziehungsbescheids der Beklagten vom 14. 3. 2022 wurde vom…

…Zu III.: [6] 1. Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar ( RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [7] Hier hat das Berufungsgericht die vom Beklagten geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Z 3 und Z…

…3). [13] 3. Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz kann in der Revision nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr bekämpft werde n ( RS0042981 ; RS0042925 [T8]). Dies gilt auch dann, wenn die Verneinung der Nichtigkeit nur in den Entscheidungsgründen erfolgt ( RS0042917 ; RS0042981 [T31]). Diese Anfechtungsbeschränkung kann auch nicht durch…

…ZPO zeigt die Beklagte aber nicht auf. [2] 2. Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042981), weil in diesem Umfang ein gemäß § 519 ZPO unanfechtbarer Beschluss des Berufungsgerichts vorliegt (RS0042925 [T5, T8, T14, T15]). Daran vermag auch die Behauptung…

…Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens geprüft und beides ausdrücklich verneint. Damit sind diese Fragen nach ständiger Rechtsprechung einer (weiteren) Prüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (vgl RS0042981 [Nichtigkeit]; RS0042963 [Verfahrensmängel]).…

…verneint, ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich, auch dann, wenn die Verneinung der Nichtigkeit nur in den Entscheidungsgründen erfolgt (RS0042981; RS0042917 ua). Entsprechendes gilt aufgrund eines Größenschlusses auch für gerügte, vom Rechtsmittelgericht aber verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz (RS0042963). [19] Eine solche den Obersten…

…oder in den Gründen verneinte Nichtigkeit stellt eine den Obersten Gerichtshof bindende, nicht weiter anfechtbare Entscheidung dar (3 Ob 28/15m; RIS Justiz RS0042981). 4. Die Beklagte zeigt insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage auf. D. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Die Klägerin hat auf die…

…Abs 1 ZPO als Rekurs zu verstehende vorliegende Rechtsmittel unzulässig ist (vgl Zechner in Fasching/Konecny² Rz 49 zu § 519 ZPO; RIS-Justiz RS0042981 [T6]; RS0043822). Auf die im Rekurs aufgeworfene Frage analoger Geltung des § 519 ZPO im Rekursverfahren bzw für Revisionsrekurse (vgl dazu RIS-Justiz RS0054895 [T13…

…das Rekursgericht sei nicht ausreichend auf die Rekursargumente eingegangen, kann diese Anfechtungsbeschränkung nicht unterlaufen werden (vgl RIS Justiz RS0043405 [T6, T34, T36, T41, T42, T55]; RS0042981 [T23, T24]; vgl auch RS0042925). Die von der Rechtsmittelwerberin erkennbar herangezogenen Nichtigkeitstatbestände des § 503 Z 1 iVm § 477 Abs…

…auch schon immer dann, wenn das Berufungsgericht auf die Frage einer allenfalls in erster Instanz unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen ist und diese verneint hat (RIS-Justiz RS0042981), aber auch dann, wenn sich ein Gericht - wie hier - nur in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzungen auseinandersetzte (RIS-Justiz RS0035572 [T30]). Dass die…

…I. Eine wie hier bereits vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042981). Dabei handelt es sich um einen Beschluss gemäß § 519 Abs 1 ZPO, der auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde…

…geprüfte, jedoch verneinte Mängel oder Nichtigkeiten des erstinstanzlichen Verfahrens. Diese können im Revisionsrekurs daher nicht nochmals geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0097225 [T6], RS0043405 [T32], RS0042981 [T2, T8]), woran sich auch durch die genannte Entscheidung des EGMR nichts geändert hat (RIS-Justiz RS0028350 [T10]; RS0074799 [T13]; 7 Ob 143…

…Verfahrens, die vom Berufungsgericht verneint wurden oder sonst Gegenstand einer bindenden Entscheidung waren, im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; vgl auch RS0042981; RS0042925; RS0043405). Eine solche bindende Entscheidung liegt hier vor, weil die Beklagte den in die Hauptsachenentscheidung im ersten Rechtsgang aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts auf Abweisung…

…Rekursgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (10 ObS 173/01s; 5 Ob 158/98s; RIS-Justiz RS0042981). Im Übrigen ist das Schreiben der englischen Masseverwalterin für die Entscheidung nicht relevant, weil die zweite Instanz die Zurückweisung der Klage ohnedies nicht mit der…

…in den Gründen der Entscheidung verneint wurde (RIS Justiz RS0039226 mwN insb 9 Ob 1548/95, 8 Ob 54/03d; allgemein zur Nichtigkeit RIS Justiz RS0042981; RS0035572 mwN insb 1 Ob 2088/96g, 9 ObA 130/98b, 2 Ob 232/98a oder 6 Ob 103/05y). Schon…

…Revision nicht mehr geltend gemacht werden (vgl Zechner in Fasching/Konecny ZPO 2 4. Band/I § 503 Rz 69; RIS Justiz RS0042981 mwN). Insoweit zeigen die Ausführungen der Beklagten jedenfalls keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 4.3. Dies gilt auch…

…RS0042963 mwN etwa 10 ObS 92/05k aber auch zur Abgrenzung zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung 4 Ob 509/92; zur Verwerfung der Nichtigkeitsberufung RIS-Justiz RS0042981 mwN; RIS-Justiz RS0043405 mwN etwa 7 Ob 99/05 oder zur Abgrenzung von der unrichtigen rechtlichen Beurteilung 5 Ob 2102/96w). Eine unrichtige Behandlung…

…erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat eine solche verneint, so ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich (RIS Justiz RS0042981, RS0042917, RS0043405). 2.1. Auf Unterlassungsansprüche wegen ehrverletzender und/oder rufschädigender Äußerungen ist nach § 48 Abs 1 IPRG das Recht jenes Staates anzuwenden…

…Großteil mit vom Berufungsgericht verneinten Nichtigkeiten, Mängelrügen und der (umfassenden) Erledigung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht und sind daher insofern unzulässig (zur Nichtigkeit RIS Justiz RS0042981, zur Mängelrüge RS0042963 und zur Beweiswürdigung RS0043371). In rechtlicher Hinsicht beschäftigen sich beide außerordentlichen Revisionen insbesondere mit den ausgeschalteten Feuchtigkeitssensoren und daraus abgeleitet einem Mitverschulden…

…demselben Klagegrund beruht. Die Verneinung einer Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz durch das Berufungsgericht ist unanfechtbar (§ 519 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0042981). Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden; nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren…

…und damit die Nichtigkeit der erstgerichtlichen Entscheidung verneint, was im Revisionsrekursverfahren nicht mehr überprüft werden kann (zB 4 Ob 160/11z; RIS Justiz RS0042981 [T2]). 3. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die klagende Partei durch den unbefugten Gebrauch ihres Namens beeinträchtigt werde, weil diese aufgrund der vom Beklagten…

…Dieses Prozesshindernis würde eine Nichtigkeit bewirken, die vom Berufungsgericht verneint wurde und vom Obersten Gerichtshof nicht mehr aufgegriffen werden kann (RIS Justiz RS0039226 [T3, T5]; RS0042981). 6. Da somit die behaupteten Ansprüche im Umfang der Aufhebung durch das Berufungsgericht noch nicht verjährt sind, ist deren Prüfung erforderlich, weshalb sich der…

…Instanz nicht mehr geltend gemacht werden können. In diesem Umfang liegt ein berufungsgerichtlicher Beschluss vor, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist (vgl RIS-Justiz RS0042981, RS0042925). Auf die behauptete Nichtigkeit ist daher nicht weiter einzugehen. Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass sowohl die Einmaligkeitswirkung als auch die Bindungswirkung…

…4.2. Eine wie hier bereits vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042981). Dabei handelt es sich um einen Beschluss gemäß § 519 Abs 1 ZPO, der auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde…

…gerügten Nichtigkeit der Hinweis, dass eine (behauptete) Nichtigkeit, die bereits vom Berufungsgericht verneint wurde, nicht mehr erfolgreich in der Revision gerügt werden kann (RIS Justiz RS0042981 ua). Gleiches gilt hier für eine (angebliche) Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens in Bezug auf vom Erstgericht beigeschaffte Vorakten. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster…

…und damit die Nichtigkeit der erstgerichtlichen Entscheidung verneint, was im Revisionsrekursverfahren nicht mehr überprüft werden kann (zB 4 Ob 160/11z; RIS Justiz RS0042981 [T2]). 3. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die klagende Partei durch den unbefugten Gebrauch ihres Namens beeinträchtigt werde, weil sie aufgrund der Namensführung der…

…behaupteter fehlender Prozessvoraussetzung mangels Parteifähigkeit der Klägerin [RIS Justiz RS0110705; RS0035043]) verneint, kann sie vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042981; RS0043405). Dabei handelt es sich um einen Beschluss gemäß § 519 Abs 1 ZPO, der – auch dann, wenn er in das Berufungsurteil…

… Wird wie hier vom Berufungsgericht die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens verneint, kann sie vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042981; RS0043405). Dabei handelt es sich um einen Beschluss gemäß § 519 Abs 1 ZPO, der unanfechtbar ist (RIS Justiz RS0043405 [T48, T49]). Der…

…oder den Entscheidungsgründen verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz ist nach ständiger Rechtsprechung eine den Obersten Gerichtshof bindende, nicht weiter anfechtbare Entscheidung (RIS Justiz RS0042917, RS0042981 uva). 2. Der nach § 1299 ABGB einzuhaltende Sorgfaltsmaßstab ist die von einem durchschnittlichen Fachmann des jeweiligen Fachgebiets zu prästierende Sorgfalt. Insbesondere innerhalb der…

…dies allerdings in einer Revision nicht (neuerlich) geltend gemacht werden, weil insoweit ein gemäß § 519 ZPO unanfechtbarer Beschluss des Berufungsgerichts vorliegt (RIS Justiz RS0042981; RS0043405; Kodek in Rechberger ³ § 503 ZPO Rz 2 mwN). Nicht anders wäre die verfahrensrechtliche Situation bei einer Qualifikation eines Verstoßes gegen…

… 1 Z 4 ZPO) eingegangen und hat diese verneint, ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0042981). Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist daher mangels erheblicher Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) zurückzuweisen.…

…Beurteilung der Sache (6 Ob 3/15g mwN), weil insoweit ein gemäß § 519 ZPO unanfechtbarer Beschluss des Berufungsgerichts vorliegt (RIS Justiz RS0042981 [T6, T27, T28]). Daran ändert auch die nach Ansicht des Revisionswerbers angeblich gegebene besondere „Qualität der vorliegenden Fehlbeurteilung“ durch das Berufungsgericht nichts. 2…

…wie im vorliegenden Fall auf die Prüfung der Frage einer allfälligen im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen ist, aber eine solche verneint hat (RIS Justiz RS0042981 ua). Zusammenfassend ist die außerordentliche Revision der Klägerin mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung…