RS0042981 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage gegen Republik Österreich und pensionierten Senatspräsidenten wegen Amtshaftung und Schadenersatz abgewiesen—OGH Entscheidung

1Ob68/24t27. Mai 2024

…Verfahrens geprüft und verneint, kann diese in dritter Instanz (auch unter einem anderen Rechtsmittelgrund: 10 Ob 60/15v) nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042981; 10 ObS 120/13i zur angeblich unrichtigen Senatsbesetzung; 4 Ob 39/14k zum behaupteten Verstoß gegen die Geschäftsverteilung). Das gilt auch…

Anwaltliche Honoraransprüche und Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellter Gegenforderung—OGH Entscheidung

5Ob125/24d03. Juni 2025

…Das Berufungsgericht hat diese Berufung des Klägers wegen Nichtigkeit verworfen. Dieser Beschluss ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042981; RS0043405; RS0043796). Die behauptete Nichtigkeit ist diesfalls nicht mehr zu prüfen. [18] Der Oberste Gerichtshof könnte auf die vom Kläger behauptete prozessuale Unzulässigkeit der Aufrechnungseinrede…

Klage des Vereins für Konsumenteninformation gegen * AG wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung—OGH Entscheidung

4Ob137/24m10. September 2024

…Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens geprüft und beides ausdrücklich verneint. Damit sind diese Fragen nach ständiger Rechtsprechung einer (weiteren) Prüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (vgl RS0042981 [Nichtigkeit]; RS0042963 [Verfahrensmängel]).…

Ehescheidung und Unterhaltsstreitigkeiten: Rücknahme der Scheidungsklage und Provisorialanträge—OGH Entscheidung

10Ob6/24s13. August 2024

…verneint, ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich, auch dann, wenn die Verneinung der Nichtigkeit nur in den Entscheidungsgründen erfolgt (RS0042981; RS0042917 ua). Entsprechendes gilt aufgrund eines Größenschlusses auch für gerügte, vom Rechtsmittelgericht aber verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz (RS0042963). [19] Eine solche den Obersten…

7Ob191/18s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…oder in den Gründen verneinte Nichtigkeit stellt eine den Obersten Gerichtshof bindende, nicht weiter anfechtbare Entscheidung dar (3 Ob 28/15m; RIS Justiz RS0042981). 4. Die Beklagte zeigt insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage auf. D. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Die Klägerin hat auf die…

5Ob184/09h—OGH Entscheidung

10. November 2009

…Abs 1 ZPO als Rekurs zu verstehende vorliegende Rechtsmittel unzulässig ist (vgl Zechner in Fasching/Konecny² Rz 49 zu § 519 ZPO; RIS-Justiz RS0042981 [T6]; RS0043822). Auf die im Rekurs aufgeworfene Frage analoger Geltung des § 519 ZPO im Rekursverfahren bzw für Revisionsrekurse (vgl dazu RIS-Justiz RS0054895 [T13…

4Ob177/18k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…das Rekursgericht sei nicht ausreichend auf die Rekursargumente eingegangen, kann diese Anfechtungsbeschränkung nicht unterlaufen werden (vgl RIS Justiz RS0043405 [T6, T34, T36, T41, T42, T55]; RS0042981 [T23, T24]; vgl auch RS0042925). Die von der Rechtsmittelwerberin erkennbar herangezogenen Nichtigkeitstatbestände des § 503 Z 1 iVm § 477 Abs…

3Ob119/08h—OGH Entscheidung

03. September 2008

…auch schon immer dann, wenn das Berufungsgericht auf die Frage einer allenfalls in erster Instanz unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen ist und diese verneint hat (RIS-Justiz RS0042981), aber auch dann, wenn sich ein Gericht - wie hier - nur in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzungen auseinandersetzte (RIS-Justiz RS0035572 [T30]). Dass die…

7Ob189/11m—OGH Entscheidung

09. Mai 2012

…I. Eine wie hier bereits vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042981). Dabei handelt es sich um einen Beschluss gemäß § 519 Abs 1 ZPO, der auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde…

4Ob106/18v—OGH Entscheidung

27. November 2018

…geprüfte, jedoch verneinte Mängel oder Nichtigkeiten des erstinstanzlichen Verfahrens. Diese können im Revisionsrekurs daher nicht nochmals geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0097225 [T6], RS0043405 [T32], RS0042981 [T2, T8]), woran sich auch durch die genannte Entscheidung des EGMR nichts geändert hat (RIS-Justiz RS0028350 [T10]; RS0074799 [T13]; 7 Ob 143…

8Ob66/13h—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…Verfahrens, die vom Berufungsgericht verneint wurden oder sonst Gegenstand einer bindenden Entscheidung waren, im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; vgl auch RS0042981; RS0042925; RS0043405). Eine solche bindende Entscheidung liegt hier vor, weil die Beklagte den in die Hauptsachenentscheidung im ersten Rechtsgang aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts auf Abweisung…

8Ob2/07p—OGH Entscheidung

18. April 2007

…Rekursgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (10 ObS 173/01s; 5 Ob 158/98s; RIS-Justiz RS0042981). Im Übrigen ist das Schreiben der englischen Masseverwalterin für die Entscheidung nicht relevant, weil die zweite Instanz die Zurückweisung der Klage ohnedies nicht mit der…

9Ob66/08h—OGH Entscheidung

01. April 2009

…in den Gründen der Entscheidung verneint wurde (RIS Justiz RS0039226 mwN insb 9 Ob 1548/95, 8 Ob 54/03d; allgemein zur Nichtigkeit RIS Justiz RS0042981; RS0035572 mwN insb 1 Ob 2088/96g, 9 ObA 130/98b, 2 Ob 232/98a oder 6 Ob 103/05y). Schon…

9ObA132/10t—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…Revision nicht mehr geltend gemacht werden (vgl Zechner in Fasching/Konecny ZPO 2 4. Band/I § 503 Rz 69; RIS Justiz RS0042981 mwN). Insoweit zeigen die Ausführungen der Beklagten jedenfalls keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 4.3. Dies gilt auch…

8Ob125/05y—OGH Entscheidung

23. Februar 2006

…RS0042963 mwN etwa 10 ObS 92/05k aber auch zur Abgrenzung zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung 4 Ob 509/92; zur Verwerfung der Nichtigkeitsberufung RIS-Justiz RS0042981 mwN; RIS-Justiz RS0043405 mwN etwa 7 Ob 99/05 oder zur Abgrenzung von der unrichtigen rechtlichen Beurteilung 5 Ob 2102/96w). Eine unrichtige Behandlung…

6Ob145/12k—OGH Entscheidung

16. November 2012

…erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat eine solche verneint, so ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich (RIS Justiz RS0042981, RS0042917, RS0043405). 2.1. Auf Unterlassungsansprüche wegen ehrverletzender und/oder rufschädigender Äußerungen ist nach § 48 Abs 1 IPRG das Recht jenes Staates anzuwenden…

2Ob222/11b—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…Großteil mit vom Berufungsgericht verneinten Nichtigkeiten, Mängelrügen und der (umfassenden) Erledigung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht und sind daher insofern unzulässig (zur Nichtigkeit RIS Justiz RS0042981, zur Mängelrüge RS0042963 und zur Beweiswürdigung RS0043371). In rechtlicher Hinsicht beschäftigen sich beide außerordentlichen Revisionen insbesondere mit den ausgeschalteten Feuchtigkeitssensoren und daraus abgeleitet einem Mitverschulden…

6Ob218/11v—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

…demselben Klagegrund beruht. Die Verneinung einer Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz durch das Berufungsgericht ist unanfechtbar (§ 519 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0042981). Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden; nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren…

4Ob187/15a—OGH Entscheidung

20. Oktober 2015

…und damit die Nichtigkeit der erstgerichtlichen Entscheidung verneint, was im Revisionsrekursverfahren nicht mehr überprüft werden kann (zB 4 Ob 160/11z; RIS Justiz RS0042981 [T2]). 3. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die klagende Partei durch den unbefugten Gebrauch ihres Namens beeinträchtigt werde, weil diese aufgrund der vom Beklagten…

6Ob157/16f—OGH Entscheidung

29. November 2016

…Dieses Prozesshindernis würde eine Nichtigkeit bewirken, die vom Berufungsgericht verneint wurde und vom Obersten Gerichtshof nicht mehr aufgegriffen werden kann (RIS Justiz RS0039226 [T3, T5]; RS0042981). 6. Da somit die behaupteten Ansprüche im Umfang der Aufhebung durch das Berufungsgericht noch nicht verjährt sind, ist deren Prüfung erforderlich, weshalb sich der…

7Ob229/04h—OGH Entscheidung

22. Dezember 2004

…Instanz nicht mehr geltend gemacht werden können. In diesem Umfang liegt ein berufungsgerichtlicher Beschluss vor, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist (vgl RIS-Justiz RS0042981, RS0042925). Auf die behauptete Nichtigkeit ist daher nicht weiter einzugehen. Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass sowohl die Einmaligkeitswirkung als auch die Bindungswirkung…

4Ob133/13g—OGH Entscheidung

20. Januar 2014

…4.2. Eine wie hier bereits vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042981). Dabei handelt es sich um einen Beschluss gemäß § 519 Abs 1 ZPO, der auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde…

9Ob38/10v—OGH Entscheidung

21. Januar 2011

…gerügten Nichtigkeit der Hinweis, dass eine (behauptete) Nichtigkeit, die bereits vom Berufungsgericht verneint wurde, nicht mehr erfolgreich in der Revision gerügt werden kann (RIS Justiz RS0042981 ua). Gleiches gilt hier für eine (angebliche) Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens in Bezug auf vom Erstgericht beigeschaffte Vorakten. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster…

4Ob189/15w—OGH Entscheidung

20. Oktober 2015

…und damit die Nichtigkeit der erstgerichtlichen Entscheidung verneint, was im Revisionsrekursverfahren nicht mehr überprüft werden kann (zB 4 Ob 160/11z; RIS Justiz RS0042981 [T2]). 3. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die klagende Partei durch den unbefugten Gebrauch ihres Namens beeinträchtigt werde, weil sie aufgrund der Namensführung der…

9Ob63/16d—OGH Entscheidung

29. November 2016

…behaupteter fehlender Prozessvoraussetzung mangels Parteifähigkeit der Klägerin [RIS Justiz RS0110705; RS0035043]) verneint, kann sie vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042981; RS0043405). Dabei handelt es sich um einen Beschluss gemäß § 519 Abs 1 ZPO, der – auch dann, wenn er in das Berufungsurteil…

1Ob141/12k—OGH Entscheidung

01. August 2012

… Wird wie hier vom Berufungsgericht die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens verneint, kann sie vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042981; RS0043405). Dabei handelt es sich um einen Beschluss gemäß § 519 Abs 1 ZPO, der unanfechtbar ist (RIS Justiz RS0043405 [T48, T49]). Der…

5Ob178/16m—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…oder den Entscheidungsgründen verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz ist nach ständiger Rechtsprechung eine den Obersten Gerichtshof bindende, nicht weiter anfechtbare Entscheidung (RIS Justiz RS0042917, RS0042981 uva). 2. Der nach § 1299 ABGB einzuhaltende Sorgfaltsmaßstab ist die von einem durchschnittlichen Fachmann des jeweiligen Fachgebiets zu prästierende Sorgfalt. Insbesondere innerhalb der…

1Ob102/12z—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…dies allerdings in einer Revision nicht (neuerlich) geltend gemacht werden, weil insoweit ein gemäß § 519 ZPO unanfechtbarer Beschluss des Berufungsgerichts vorliegt (RIS Justiz RS0042981; RS0043405; Kodek in Rechberger ³ § 503 ZPO Rz 2 mwN). Nicht anders wäre die verfahrensrechtliche Situation bei einer Qualifikation eines Verstoßes gegen…

3Ob253/13x—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

… 1 Z 4 ZPO) eingegangen und hat diese verneint, ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0042981). Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist daher mangels erheblicher Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) zurückzuweisen.…

1Ob213/19h—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…Beurteilung der Sache (6 Ob 3/15g mwN), weil insoweit ein gemäß § 519 ZPO unanfechtbarer Beschluss des Berufungsgerichts vorliegt (RIS Justiz RS0042981 [T6, T27, T28]). Daran ändert auch die nach Ansicht des Revisionswerbers angeblich gegebene besondere „Qualität der vorliegenden Fehlbeurteilung“ durch das Berufungsgericht nichts. 2…

9ObA77/11f—OGH Entscheidung

29. März 2012

…wie im vorliegenden Fall auf die Prüfung der Frage einer allfälligen im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen ist, aber eine solche verneint hat (RIS Justiz RS0042981 ua). Zusammenfassend ist die außerordentliche Revision der Klägerin mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung…

4Ob47/11g—OGH Entscheidung

10. Mai 2011

… 528 ZPO Rz 42; Kodek in Rechberger , ZPO³ § 528 Rz 6; 4 Ob 25/00f; RIS Justiz RS0042981 [T2]). 2.1. Im Sicherungsverfahren ist die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieser den Sachverhalt wie im Anlassfall…

10ObS276/00m—OGH Entscheidung

24. Oktober 2000

…Nichtigkeit eingegangen und hat eine solche verneint, dann ist die Warnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr möglich (RIS-Justiz RS0042981; SZ 68/3 mwN; Kodek in Rechberger**2 Rz 2 zu § 503 ZPO mwN). Dies folgt schon aus der Unanfechtbarkeit des berufungsgerichtlichen Beschlusses, mit…

4Ob46/12m—OGH Entscheidung

02. August 2012

…darauf zu verweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz in der Revision nicht mehr anfechtbar ist (RIS Justiz RS0042981; RS0043405). 2.1. Die Feststellungen der Vorinstanzen beschränken sich darauf, dass jene Person, die Gespräche mit den Banken (darunter auch Erst und Zweitbeklagte) geführt habe…

4Ob177/13b—OGH Entscheidung

19. November 2013

…1. Eine wie hier bereits vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042981). Dabei handelt es sich um einen Beschluss gemäß § 519 Abs 1 ZPO, der auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde…

3Ob73/12z—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…auch nicht mit der Behauptung unterlaufen werden, das Rekursgericht sei nicht ausreichend auf die Rekursargumente im Zusammenhang mit einem erstinstanzlichen Verfahrensmangel eingegangen (vgl RIS Justiz RS0042981 [T15] zur Nichtigkeit im Berufungsverfahren). 3. In der Rechtsrüge spricht die Betroffene die Frage der Notwendigkeit der Fortsetzung des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters…

7Ob246/08i—OGH Entscheidung

10. Dezember 2008

…Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens (hier: Verletzung des rechtlichen Gehörs; unzulänglicher Hinweis auf die Anwaltspflicht) kann vom Obersten Gerichtshof nicht mehr wahrgenommen werden (stRsp; RIS-Justiz RS0042981; RS0042963). Dem Obersten Gerichtshof ist es daher verwehrt, die angestrebte weitere Überprüfung im Sinn des bereits vom Berufungsgericht als nicht stichhaltig beurteilten Rechtsmittelvorbringens vorzunehmen und…

6Ob205/17s—OGH Entscheidung

21. November 2017

…Verfahrens erster Instanz können nicht mit Revision geltend gemacht werden, weil insoweit ein gemäß § 519 ZPO unanfechtbarer Beschluss des Berufungsgerichts vorliegt (RIS Justiz RS0042981). 2. Im Übrigen zeigt die außerordentliche Revision keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf. 2.1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel…

9ObA49/18y—OGH Entscheidung

30. August 2018

…des erstgerichtlichen Urteils verneint. Vom Gericht zweiter Instanz verneinte Nichtigkeiten oder Verfahrensmängel erster Instanz können im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; RS0042981 ua). Die Erstbeklagte haftet somit der Klägerin für die von ihr an den Verletzten erbrachten Leistungen aus der Sozialversicherung gemäß § 334 Abs …

7Ob188/11i—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…die Nichtigkeit wegen Streitanhängigkeit impliziert verneint wurde) kann vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (6 Ob 273/08b; RIS-Justiz RS0042981 [T16]; RS0041976 [T1] jeweils zur Streitanhängigkeit). Diese ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gilt auch im Revisionsrekursverfahren ( E. Kodek in Rechberger ³ § 528…

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