RS0006497 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Insolvenzverfahren der B* GmbH: Anfechtung der Gläubigerausschusszusammensetzung—OGH Entscheidung

8Ob94/24t26. August 2024

…auf und ist folglich zurückzuweisen. [6] 1. Allgemein steht ein Rechtsmittel nur demjenigen zu, der durch die Entscheidung in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist ( RS0006497 ). Zwar ist im Insolvenzverfahren grundsätzlich jeder zum Rekurs befugt, der sich in seinem Recht gekränkt zu sein erachtet. Voraussetzung der Rekurslegitimation ist jedoch auch hier…

Insolvenzverfahren der B* GmbH: Anfechtung der Gläubigerausschusszusammensetzung—OGH Entscheidung

8Ob100/24z26. August 2024

…auf und ist folglich zurückzuweisen. [6] 1. Allgemein steht ein Rechtsmittel nur demjenigen zu, der durch die Entscheidung in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist ( RS0006497 ). Zwar ist im Insolvenzverfahren grundsätzlich jeder zum Rekurs befugt, der sich in seinem Recht gekränkt zu sein erachtet. Voraussetzung der Rekurslegitimation ist jedoch auch hier…

Verlassenschaftsverfahren: Genehmigung eines Kaufvertrags über Nachlassliegenschaft—OGH Entscheidung

2Ob34/25a25. März 2025

…gerichtete Revisionsrekurs des Erben ist mangels Beschwer nicht zulässig . [8] 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre (RS0006497; RS0006641). Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bedarf es der materiellen Beschwer, die nur dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung…

5Ob219/13m—OGH Entscheidung

20. Mai 2014

…Justiz RS0060962 [T3]; RS0006710 [T2]; RS0006677) noch in deren rechtlich geschützte Stellung (§ 2 Abs 1 Z 3 AußStrG; vgl RIS Justiz RS0006497; RS0006693) eingegriffen. Durch die amtswegige Löschung der Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002 ist die Erstantragstellerin somit nicht beschwert, weshalb…

6Ob45/09z—OGH Entscheidung

26. März 2009

…durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0041868; RS0006641). Es muss ein subjektives Recht betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RIS-Justiz RS0006497 [T2 und T7]). Dies ist nicht abstrakt, sondern bezogen auf die konkrete Stellung einer Verfahrenspartei in dem einzelnen zu entscheidenden Fall zu beurteilen (6 Ob…

9Ob39/17a—OGH Entscheidung

25. Juli 2017

…wurde, tatsächlich wäre das gesamte Klagebegehren abzuweisen gewesen. 3.1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist der Eingriff in die geschützte Rechtssphäre (RIS-Justiz RS0006497). Es ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr…

9ObA4/09t—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…es sich bei der Beschwer des Rekurses um eine Zulässigkeitsvoraussetzung handelt. Das Rechtsmittel setzt einen Eingriff in die geschützte Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers voraus (RIS-Justiz RS0006497 ua). Der ständigen Rechtsprechung treten auch die Revisionsrekurswerber nicht entgegen; sie meinen jedoch, die Beschwer sei hier auf Beklagtenseite ohnehin gegeben, weil das Erstgericht in…

3Ob88/19s—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RS0002495). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (RS0041868; RS0006497). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung…

4Ob140/22z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RS0002495). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (RS0041868; RS0006497). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung…

8Ob95/10v—OGH Entscheidung

26. April 2011

…jedes Rechtsmittels ist jedoch das Rechtsschutzbedürfnis des Rechtsmittelwerbers. Die Beschwer muss bei Einlangen des Rechtsmittels und auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung bestehen (RIS-Justiz RS0006497; Fasching in Fasching/Konecny ² IV/1 Einl Rz 89; E. Kodek in Rechberger ZPO³ vor § 461 Rz 9). An…

6Ob226/03h—OGH Entscheidung

25. März 2004

…auch eines Revisionsrekurses - ist demnach ein Eingriff in die Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers (SZ 50/41; 1 Ob 633/91; 1 Ob 530/95; RIS-Justiz RS0006497). Diese Voraussetzung trifft auf den Rechtsmittelwerber Dr. Helmut S***** nicht zu. In Stattgebung eines Antrags des Rechtsmittelwerbers hat nämlich das Erstgericht bereits vor Erhebung des…

7Ob86/18z—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…den Kostenpunkt ist der Rekurs jedenfalls unzulässig. 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0006497). Es ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr…

4Ob11/22d—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RS0002495). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (RS0041868; RS0006497). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung…

5Ob218/22b—OGH Entscheidung

19. Januar 2023

…Liegenschaftseigentümerin, es läge sonst ein Rechtsschutzdefizit vor, keinen Anlass. [8] 2.2 Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre ( RS0006497 ; RS0006641 uva ). Ein solcher Eingriff liegt hier schon wegen der bloß deklarativen Wirkung der Einreihung des Beschlusses über die Einantwortung in die Sammlung der bei…

7Ob233/14m—OGH Entscheidung

28. Januar 2015

…zur Gänze abgewiesen werden. Die Revision ist unzulässig. 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist der Eingriff in die geschützte Rechtssphäre (RIS Justiz RS0006497). Es ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr…

3Ob121/05y—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

…Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre; die Berührung bloß wirtschaftlicher, ideeller oder sonstiger Interessen genügt nicht (stRsp; RIS Justiz RS0006497; für das Außerstreitverfahren RS0006641). Die Zustellung eines Beschlusses begründet für den Empfänger allein noch keine Rechte; sie verleiht ihm weder Parteistellung noch das Recht der…

2Ob38/21h—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…Bezeichnung des Urteils (die implizit schon in 2 Ob 35/19i vorgenommen worden war) wurde daher in die geschützte Rechtssphäre der Beklagten eingegriffen (RS0006497). [17] 4. Der Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss des Berufungsgerichts ist aus diesem Grund unzulässig. [18] 5. Die Kostenentscheidung im Verfahren über den Berichtigungsantrag…

4Ob159/19i—OGH Entscheidung

24. September 2019

…theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme (RS0002495). Die Beschwer muss sowohl im Zeitpunkt der Einlangung des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt der Entscheidung darüber bestehen (RS0043815 [T27]; RS0006497 [T36]; RS0130548 [T2]). Ist dies nicht der Fall, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770). 3.2 Wie bereits ausgeführt hat das Rekursgericht das vorliegende…

5Ob83/19w—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…Vor § 461 Rz 17 mwN). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (RS0041868; RS0006497). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung…

3Ob20/19s—OGH Entscheidung

20. Februar 2019

… 9 mwN; RIS Justiz RS0002495). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (RIS-Justiz RS0041868; RS0006497; Zechner in Fasching/Konecny IV/I 2 Vor §§ 514 ff ZPO Rz 66 mwN). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber…

1Ob177/14g—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…auf. Entgegen ihrer Auffassung begründet der Legatserfüllungsanspruch allgemein keine Beteiligtenstellung des Legatars im Verlassenschaftsverfahren (5 Ob 68/14g mwN = RIS Justiz RS0006641 [T33]; RS0006497 [T48]). Ein Forderungsvermächtnis verpflichtet gemäß § 664 ABGB den Nachlass bzw nach der Einantwortung die Erben zur Abtretung der vermachten Forderung und gibt dem…

6Ob206/03t—OGH Entscheidung

25. März 2004

…also auch eines Revisionsrekurses - ist ein Eingriff in die Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers (SZ 50/41; 1 Ob 633/91; 1 Ob 530/95; RIS-Justiz RS0006497). Diese Voraussetzung trifft auf den Rechtsmittelwerber Dr. Helmut S***** nicht zu. In Stattgebung seines Antrags hat nämlich das Erstgericht mit Beschluss vom 4. 8. 2003…

6Ob188/23z—OGH Entscheidung

20. November 2023

…Revisionsrekurs , der mangels Beschwer als unzulässig zurückzuweisen ist. [4] 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die Rechtsspähre des Rechtsmittelwerbers (RS0006497; zum Firmenbuchverfahren siehe etwa 6 Ob 206/13t). [5] 2. Diese Voraussetzung trifft auf die Rechtsmittelwerber nicht (mehr) zu, weil mittlerweile dem…

8Ob117/13h—OGH Entscheidung

26. Mai 2014

…jedes Rechtsmittels ist aber das Rechtsschutzbedürfnis des Rechtsmittelwerbers. Die Beschwer muss bei Einlangen des Rechtsmittels und auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung bestehen (RIS Justiz RS0006497; RS0041770). Dies ist hier nicht mehr der Fall. Der Entscheidung über diese Frage käme daher nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung zu. Über bloß theoretisch bedeutsame…

4Ob206/11i—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (4 Ob 576/94 = SZ 67/230; RIS-Justiz RS0041868, RS0006497; Zechner in Fasching / Konecny 2 Vor § 514 ZPO Rz 66 mwN). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die…

8Ob48/18v—OGH Entscheidung

27. April 2018

… Ob 83/11f [in Punkt 2.]). Es muss ein Eingriff in eine geschützte Rechtssphäre (eine erworbene Rechtsposition) des Rechtsmittelwerbers vorliegen (RIS Justiz RS0006497; 8 Ob 12/14v). Dass die geschützte Rechtsposition eines Insolvenzgläubigers durch die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und die Gewährung der Restschuldbefreiung beeinträchtigt und dieser…

3Ob42/24h—OGH Entscheidung

03. April 2024

…sein soll, ist nicht erkennbar. Die Betreibende nimmt in ihrem Rechtsmittel auf ihre Rechtsstellung und deren mögliche Beeinträchtigung durch den angefochtenen Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts (vgl RS0006497) auch mit keinem Wort Bezug, sondern übernimmt lediglich die Rechtsmittelausführungen des Verpflichteten. Zu II.: [7] 2.1 Der Verpflichtete zeigt mit seinem Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage…

Unzulässigkeit des Rekurses gegen die Vergütung des Stiftungsvorstands—OLG Innsbruck Entscheidung

3R116/23t30. Januar 2024

…durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0041868; RS0006641). Es muss ein subjektives Recht betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RIS-Justiz RS0006497 [T2 und T7]). 2.3. Aber auch in Bezug auf die materielle Parteistellung der Rekurswerberin ergibt sich keine Änderung im Verhältnis zur Beurteilung des Rekursgerichts im…

6Ob13/06i—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…geschützte Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers darstelle (RIS-Justiz RS0041868; RS0006641). Es müsse ein subjektives Recht betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RIS-Justiz RS0006497 [T2 und T7]; Fucik/Kloiber, Außerstreitgesetz § 45 Rz 5). Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung komme gegen einen die Gesellschaft betreffenden Beschluss des Firmenbuchgerichtes…

4Ob147/12i—OGH Entscheidung

18. September 2012

…eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (4 Ob 576/94 = SZ 67/230; RIS-Justiz RS0041868, RS0006497; Zechner in Fasching / Konecny 2 Vor § 514 ZPO Rz 66 mwN). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die…

8Ob232/02d—OGH Entscheidung

28. November 2002

…nun, dass allgemein für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels die Voraussetzung besteht, dass in eine geschützte Rechtsphäre eingegriffen wird (vgl zu § 9 AußStrG RIS-Justiz RS0006497 mwN, zu § 514 ZPO RIS-Justiz RS0002495). Zutreffend hat das Rekursgericht nun darauf hingewiesen, dass die gegenständliche Entscheidung noch keinen konkreten Eingriff in die…

5Ob24/18t—OGH Entscheidung

13. März 2018

…geschützten Wohnungseigentumsbewerber grundsätzlich und abstrakt eine rechtlich geschützte Stellung zugesteht, ist eine Rechtmittellegitimation erst bei einem Eingriff in diese geschützte Rechtssphäre zu bejahen (RIS-Justiz RS0006497; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 45 Rz 25). Die erforderliche materielle Beschwer liegt erst dann vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des…

8Ob145/18h—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…RS0065135; jüngst 8 Ob 48/18v). Mit anderen Worten ist Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre (RIS Justiz RS0006497). Von dieser Rechtsprechung ging das Rekursgericht aus. Sie wird vom Komplementär auch nicht in Frage gestellt. 2. Beschwer ist im Falle der Zurückweisung eines…

5Ob18/24v—OGH Entscheidung

12. März 2024

…vom Rechtsmittelwerber in der Vorinstanz gestellten Antrag, dann ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird, sein Rechtsmittel dennoch zurückzuweisen (RS0041868; RS0006497; RS0006641). Für den Eingriff in die geschützte Rechtssphäre genügt die Berührung bloß wirtschaftlicher, ideeller oder sonstiger Interessen nicht (RS0006497 [T7]). Rein wirtschaftliche Erwägungen reichen für…

5Ob228/22y—OGH Entscheidung

29. August 2023

…2016 auf den Verteilungsschlüssel keinen Nachteil erleiden, bedeutet daher nicht, dass sie durch die Entscheidung des Erstgerichts nicht (auch) materiell beschwert waren (vgl dazu RS0041868; RS0006497). Damit kann auch keine Rede davon sein, dass ihnen ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung (dazu RS0041746; RS0043815) gefehlt hätte, was zur Zurückweisung…

8Ob65/21y—OGH Entscheidung

25. Juni 2021

…RS0065135; 8 Ob 83/11f [in Punkt 2.]). Es muss ein Eingriff in eine geschützte Rechtssphäre (eine erworbene Rechtsposition) des Rechtsmittelwerbers vorliegen (RS0006497; 8 Ob 12/14v; jüngst 8 Ob 48/18v). [11] Rechtsmittelgegenständlich ist die Frage der Nichtigkeit des Zahlungsplans des Schuldners und…

9Ob7/03z—OGH Entscheidung

12. Februar 2003

…beschwert erachtet. Die Rechtsprechung hat die Anordnung insoweit eingeschränkt, als die Entscheidung einen Eingriff in die gesetzliche Rechtssphäre der betreffenden Person darstellen muss (RIS Justiz RS0006497, RS0006641, 1 Ob 172/99x, 8 Ob 259/00x, 8 Ob 259/00x uva). Nach § 9 Abs…

6Ob234/09v—OGH Entscheidung

14. Januar 2010

…beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0041868, RS0006641). Es muss ein subjektives Recht betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RIS Justiz RS0006497 [T2, T7]). Dies ist nicht abstrakt, sondern bezogen auf die konkrete Stellung einer Verfahrenspartei in dem einzelnen zu entscheidenden Fall zu beurteilen…

9Ob7/04a—OGH Entscheidung

11. Februar 2004

…Rechtsmittels ist nach der Rechtsprechung ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre. Hiefür genügt aber die Berührung bloß wirtschaftlicher, ideeller oder sonstiger Interessen nicht (RIS-Justiz RS0006497), sodass auch der von der Revisionsrekurswerberin aufgezeigte interne Verwaltungsaufwand eine solche Beschwer nicht zu begründen vermag. Da die Revisionsrekurswerberin keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des…

5Ob68/14g—OGH Entscheidung

20. Mai 2014

…allenfalls mögliche Verringerung des Legatsanspruchs durch eine zeitlich spätere Einantwortung wäre gegebenenfalls eine mittelbare wirtschaftliche Auswirkung, die dem Legatar aber keine Rechtsmittelegitimation vermittelt (RIS Justiz RS0006497; RS0006641 [insb T9]). Nach bereits vorliegender Rechtsprechung begründet allgemein der Legatserfüllungsanspruch keine Beteiligtenstellung des Legatars im Verlassenschaftsverfahren (4 Ob 549/89; 6 …

Rückverweise

Insolvenzverfahren der B* GmbH: Anfechtung der Gläubigerausschusszusammensetzung—OGH Entscheidung

Insolvenzverfahren der B* GmbH: Anfechtung der Gläubigerausschusszusammensetzung—OGH Entscheidung

Verlassenschaftsverfahren: Genehmigung eines Kaufvertrags über Nachlassliegenschaft—OGH Entscheidung

5Ob219/13m—OGH Entscheidung

6Ob45/09z—OGH Entscheidung

9Ob39/17a—OGH Entscheidung

9ObA4/09t—OGH Entscheidung

3Ob88/19s—OGH Entscheidung

4Ob140/22z—OGH Entscheidung

8Ob95/10v—OGH Entscheidung

6Ob226/03h—OGH Entscheidung

7Ob86/18z—OGH Entscheidung

4Ob11/22d—OGH Entscheidung

5Ob218/22b—OGH Entscheidung

7Ob233/14m—OGH Entscheidung

3Ob121/05y—OGH Entscheidung

2Ob38/21h—OGH Entscheidung

4Ob159/19i—OGH Entscheidung

5Ob83/19w—OGH Entscheidung

3Ob20/19s—OGH Entscheidung

1Ob177/14g—OGH Entscheidung

6Ob206/03t—OGH Entscheidung

6Ob188/23z—OGH Entscheidung

8Ob117/13h—OGH Entscheidung

4Ob206/11i—OGH Entscheidung

8Ob48/18v—OGH Entscheidung

3Ob42/24h—OGH Entscheidung

Unzulässigkeit des Rekurses gegen die Vergütung des Stiftungsvorstands—OLG Innsbruck Entscheidung

6Ob13/06i—OGH Entscheidung

4Ob147/12i—OGH Entscheidung

8Ob232/02d—OGH Entscheidung

5Ob24/18t—OGH Entscheidung

8Ob145/18h—OGH Entscheidung

5Ob18/24v—OGH Entscheidung

5Ob228/22y—OGH Entscheidung

8Ob65/21y—OGH Entscheidung

9Ob7/03z—OGH Entscheidung

6Ob234/09v—OGH Entscheidung

9Ob7/04a—OGH Entscheidung

5Ob68/14g—OGH Entscheidung