RS0006497 – OGH Rechtssatz

…außerordentliche Revisionsrekurs des Neffen ist mangels Beschwer nicht zulässig. [7] 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre ( RS0006497 ; RS0006641 ). Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bedarf es der materiellen Beschwer, die nur dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung…

…geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden ( RS0041868 ; RS0006641 ). Es muss ein subjektives Recht betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen ( RS0006497 [T2, T7]). Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen ( RS0041770 ). Da…

…auf und ist folglich zurückzuweisen. [6] 1. Allgemein steht ein Rechtsmittel nur demjenigen zu, der durch die Entscheidung in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist ( RS0006497 ). Zwar ist im Insolvenzverfahren grundsätzlich jeder zum Rekurs befugt, der sich in seinem Recht gekränkt zu sein erachtet. Voraussetzung der Rekurslegitimation ist jedoch auch hier…

…auf und ist folglich zurückzuweisen. [6] 1. Allgemein steht ein Rechtsmittel nur demjenigen zu, der durch die Entscheidung in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist ( RS0006497 ). Zwar ist im Insolvenzverfahren grundsätzlich jeder zum Rekurs befugt, der sich in seinem Recht gekränkt zu sein erachtet. Voraussetzung der Rekurslegitimation ist jedoch auch hier…

…ob er am Konkursverfahren bereits teilgenommen hat oder nicht (RS0065135 [T2]). Es muss ein Eingriff in eine geschützte Rechtssphäre (eine erworbene Rechtsposition) des Rechtsmittelwerbers vorliegen (RS0006497). 4. Das Rekursrecht steht somit nur den am Konkurs Beteiligten zu. Ein Vertragspartner der Konkursmasse ist kein Beteiligter (RS0065256). Keine Rekurslegitimation haben Vertragspartner, denn sie…

…vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RS0041746; RS0006497). Es muss ein rechtliches Interesse an der Anfechtung des Spruchs der Entscheidung bestehen (RS0041848). Eine Beschwer bloß durch die Entscheidungsgründe kann allerdings bei einem Zwischenurteil…

…gerichtete Revisionsrekurs des Erben ist mangels Beschwer nicht zulässig . [8] 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre (RS0006497; RS0006641). Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bedarf es der materiellen Beschwer, die nur dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung…

…Insolvenzverwalter daher nicht in seinen Rechten verletzt, sodass ihm selbst dann, wenn das Gericht dies in Beschlussform ausspricht, mangels Beschwer kein Rechtsmittelrecht zukommt (vgl RS0065135; RS0006497). [12] 6. Die Entscheidung des Rekursgerichts ist trotz der inhaltlichen Ausführungen, wonach der Masseverwalter zur Kündigung der Genossenschaftswohnung aufgrund der Rechtskraft des Beschlusses nach…

…Justiz RS0060962 [T3]; RS0006710 [T2]; RS0006677) noch in deren rechtlich geschützte Stellung (§ 2 Abs 1 Z 3 AußStrG; vgl RIS Justiz RS0006497; RS0006693) eingegriffen. Durch die amtswegige Löschung der Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002 ist die Erstantragstellerin somit nicht beschwert, weshalb…

…durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0041868; RS0006641). Es muss ein subjektives Recht betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RIS-Justiz RS0006497 [T2 und T7]). Dies ist nicht abstrakt, sondern bezogen auf die konkrete Stellung einer Verfahrenspartei in dem einzelnen zu entscheidenden Fall zu beurteilen (6 Ob…

…vgl RS0098745); er ist aber nicht berechtigt. [5] 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers (RS0006497). Es ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung formell sowie auch materiell beschwert ist (RS0041868). Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von…

…wurde, tatsächlich wäre das gesamte Klagebegehren abzuweisen gewesen. 3.1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist der Eingriff in die geschützte Rechtssphäre (RIS-Justiz RS0006497). Es ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr…

…es sich bei der Beschwer des Rekurses um eine Zulässigkeitsvoraussetzung handelt. Das Rechtsmittel setzt einen Eingriff in die geschützte Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers voraus (RIS-Justiz RS0006497 ua). Der ständigen Rechtsprechung treten auch die Revisionsrekurswerber nicht entgegen; sie meinen jedoch, die Beschwer sei hier auf Beklagtenseite ohnehin gegeben, weil das Erstgericht in…

…Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RS0002495). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (RS0041868; RS0006497). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung…

…Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RS0002495). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (RS0041868; RS0006497). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung…

…jedes Rechtsmittels ist jedoch das Rechtsschutzbedürfnis des Rechtsmittelwerbers. Die Beschwer muss bei Einlangen des Rechtsmittels und auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung bestehen (RIS-Justiz RS0006497; Fasching in Fasching/Konecny ² IV/1 Einl Rz 89; E. Kodek in Rechberger ZPO³ vor § 461 Rz 9). An…

…auch eines Revisionsrekurses - ist demnach ein Eingriff in die Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers (SZ 50/41; 1 Ob 633/91; 1 Ob 530/95; RIS-Justiz RS0006497). Diese Voraussetzung trifft auf den Rechtsmittelwerber Dr. Helmut S***** nicht zu. In Stattgebung eines Antrags des Rechtsmittelwerbers hat nämlich das Erstgericht bereits vor Erhebung des…

…den Kostenpunkt ist der Rekurs jedenfalls unzulässig. 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0006497). Es ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr…

…Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RS0002495). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (RS0041868; RS0006497). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung…

…Liegenschaftseigentümerin, es läge sonst ein Rechtsschutzdefizit vor, keinen Anlass. [8] 2.2 Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre ( RS0006497 ; RS0006641 uva ). Ein solcher Eingriff liegt hier schon wegen der bloß deklarativen Wirkung der Einreihung des Beschlusses über die Einantwortung in die Sammlung der bei…

…zur Gänze abgewiesen werden. Die Revision ist unzulässig. 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist der Eingriff in die geschützte Rechtssphäre (RIS Justiz RS0006497). Es ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr…

…Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre; die Berührung bloß wirtschaftlicher, ideeller oder sonstiger Interessen genügt nicht (stRsp; RIS Justiz RS0006497; für das Außerstreitverfahren RS0006641). Die Zustellung eines Beschlusses begründet für den Empfänger allein noch keine Rechte; sie verleiht ihm weder Parteistellung noch das Recht der…

…Bezeichnung des Urteils (die implizit schon in 2 Ob 35/19i vorgenommen worden war) wurde daher in die geschützte Rechtssphäre der Beklagten eingegriffen (RS0006497). [17] 4. Der Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss des Berufungsgerichts ist aus diesem Grund unzulässig. [18] 5. Die Kostenentscheidung im Verfahren über den Berichtigungsantrag…

…theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme (RS0002495). Die Beschwer muss sowohl im Zeitpunkt der Einlangung des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt der Entscheidung darüber bestehen (RS0043815 [T27]; RS0006497 [T36]; RS0130548 [T2]). Ist dies nicht der Fall, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770). 3.2 Wie bereits ausgeführt hat das Rekursgericht das vorliegende…

…Vor § 461 Rz 17 mwN). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (RS0041868; RS0006497). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung…

… 9 mwN; RIS Justiz RS0002495). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (RIS-Justiz RS0041868; RS0006497; Zechner in Fasching/Konecny IV/I 2 Vor §§ 514 ff ZPO Rz 66 mwN). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber…

…auf. Entgegen ihrer Auffassung begründet der Legatserfüllungsanspruch allgemein keine Beteiligtenstellung des Legatars im Verlassenschaftsverfahren (5 Ob 68/14g mwN = RIS Justiz RS0006641 [T33]; RS0006497 [T48]). Ein Forderungsvermächtnis verpflichtet gemäß § 664 ABGB den Nachlass bzw nach der Einantwortung die Erben zur Abtretung der vermachten Forderung und gibt dem…

…also auch eines Revisionsrekurses - ist ein Eingriff in die Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers (SZ 50/41; 1 Ob 633/91; 1 Ob 530/95; RIS-Justiz RS0006497). Diese Voraussetzung trifft auf den Rechtsmittelwerber Dr. Helmut S***** nicht zu. In Stattgebung seines Antrags hat nämlich das Erstgericht mit Beschluss vom 4. 8. 2003…

…Revisionsrekurs , der mangels Beschwer als unzulässig zurückzuweisen ist. [4] 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die Rechtsspähre des Rechtsmittelwerbers (RS0006497; zum Firmenbuchverfahren siehe etwa 6 Ob 206/13t). [5] 2. Diese Voraussetzung trifft auf die Rechtsmittelwerber nicht (mehr) zu, weil mittlerweile dem…

…jedes Rechtsmittels ist aber das Rechtsschutzbedürfnis des Rechtsmittelwerbers. Die Beschwer muss bei Einlangen des Rechtsmittels und auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung bestehen (RIS Justiz RS0006497; RS0041770). Dies ist hier nicht mehr der Fall. Der Entscheidung über diese Frage käme daher nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung zu. Über bloß theoretisch bedeutsame…

…für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (4 Ob 576/94 = SZ 67/230; RIS-Justiz RS0041868, RS0006497; Zechner in Fasching / Konecny 2 Vor § 514 ZPO Rz 66 mwN). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die…

… Ob 83/11f [in Punkt 2.]). Es muss ein Eingriff in eine geschützte Rechtssphäre (eine erworbene Rechtsposition) des Rechtsmittelwerbers vorliegen (RIS Justiz RS0006497; 8 Ob 12/14v). Dass die geschützte Rechtsposition eines Insolvenzgläubigers durch die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und die Gewährung der Restschuldbefreiung beeinträchtigt und dieser…

…sein soll, ist nicht erkennbar. Die Betreibende nimmt in ihrem Rechtsmittel auf ihre Rechtsstellung und deren mögliche Beeinträchtigung durch den angefochtenen Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts (vgl RS0006497) auch mit keinem Wort Bezug, sondern übernimmt lediglich die Rechtsmittelausführungen des Verpflichteten. Zu II.: [7] 2.1 Der Verpflichtete zeigt mit seinem Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage…

…durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0041868; RS0006641). Es muss ein subjektives Recht betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RIS-Justiz RS0006497 [T2 und T7]). 2.3. Aber auch in Bezug auf die materielle Parteistellung der Rekurswerberin ergibt sich keine Änderung im Verhältnis zur Beurteilung des Rekursgerichts im…

…geschützte Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers darstelle (RIS-Justiz RS0041868; RS0006641). Es müsse ein subjektives Recht betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RIS-Justiz RS0006497 [T2 und T7]; Fucik/Kloiber, Außerstreitgesetz § 45 Rz 5). Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung komme gegen einen die Gesellschaft betreffenden Beschluss des Firmenbuchgerichtes…

…eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (4 Ob 576/94 = SZ 67/230; RIS-Justiz RS0041868, RS0006497; Zechner in Fasching / Konecny 2 Vor § 514 ZPO Rz 66 mwN). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die…

…nun, dass allgemein für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels die Voraussetzung besteht, dass in eine geschützte Rechtsphäre eingegriffen wird (vgl zu § 9 AußStrG RIS-Justiz RS0006497 mwN, zu § 514 ZPO RIS-Justiz RS0002495). Zutreffend hat das Rekursgericht nun darauf hingewiesen, dass die gegenständliche Entscheidung noch keinen konkreten Eingriff in die…

…geschützten Wohnungseigentumsbewerber grundsätzlich und abstrakt eine rechtlich geschützte Stellung zugesteht, ist eine Rechtmittellegitimation erst bei einem Eingriff in diese geschützte Rechtssphäre zu bejahen (RIS-Justiz RS0006497; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 45 Rz 25). Die erforderliche materielle Beschwer liegt erst dann vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des…

…RS0065135; jüngst 8 Ob 48/18v). Mit anderen Worten ist Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre (RIS Justiz RS0006497). Von dieser Rechtsprechung ging das Rekursgericht aus. Sie wird vom Komplementär auch nicht in Frage gestellt. 2. Beschwer ist im Falle der Zurückweisung eines…

…vom Rechtsmittelwerber in der Vorinstanz gestellten Antrag, dann ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird, sein Rechtsmittel dennoch zurückzuweisen (RS0041868; RS0006497; RS0006641). Für den Eingriff in die geschützte Rechtssphäre genügt die Berührung bloß wirtschaftlicher, ideeller oder sonstiger Interessen nicht (RS0006497 [T7]). Rein wirtschaftliche Erwägungen reichen für…