RS0045978 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterlassungsklage wegen unautorisierter Veröffentlichung eines Gruppenfotos auf Facebook—OGH Entscheidung

6Ob164/24x20. September 2024

…Selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren könnte keinen Einfluss mehr auf die rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache haben (vgl 1 Ob 141/19w; RS0045978 [insb T3, T7]; RS0046032 ; RS0041933 [T15, T23, T24, T35]). [9] 3. Der Rekurs ist demnach mangels Beschwer zurückzuweisen (1 Ob 141/19w…

9Ob45/24v—OGH Entscheidung

16. Mai 2024

… 2 Z 2 und 4 ZPO). Nach eingetretener Rechtskraft können jedoch Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (RS0045978; RS0046032), weshalb der im (über Auftrag des Erstgerichts vom unvertretenen Kläger verbesserten) Revisionsrekurs enthaltene Ablehnungsantrag gegen die Senatsmitglieder des Rekursgerichts unzulässig ist und eine sofortige…

10Ob66/18f—OGH Entscheidung

13. September 2018

…Zweitbeklagten somit unanfechtbar und rechtskräftig. 3. Nach eingetretener Rechtskraft können Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0045978). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung…

8Ob156/18a—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…besteht auch kein rechtlich geschütztes Interesse auf Ablehnung der erkennenden Richter wegen Befangenheit, weil selbst deren Bejahung am Prozessausgang nichts ändern könnte (RIS Justiz RS0046032; RS0045978). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung…

7Ob25/20g—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…nicht mehr wahrgenommen werden, weil auch eine erfolgreiche Ablehnung nichts mehr daran ändern könnte, dass die Entscheidung rechtskräftig ist und die ihr zugedachten Rechtswirkungen entfaltet (RS0045978). Die formelle Rechtskraft der Entscheidung des Rekursgerichts trat wegen der absoluten Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses bereits mit deren Zustellung an den Antragstellervertreter ein (3 Ob…

3Ob86/15s—OGH Entscheidung

20. Mai 2015

…wahrgenommen werden, weil auch eine erfolgreiche Ablehnung nichts mehr daran ändern könnte, dass die Entscheidung rechtskräftig ist und die ihr zugedachten Rechtswirkungen entfaltet (RIS Justiz RS0045978). Die formelle Rechtskraft der Entscheidung des Rekursgerichts trat wegen der absoluten Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses mit deren Zustellung an den Antragsteller ein. Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens…

2Ob150/18z—OGH Entscheidung

30. Juli 2018

…Dieser Beschluss ist somit unanfechtbar und rechtskräftig. Nach eingetretener Rechtskraft können Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (RIS-Justiz RS0045978). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung…

6Ob9/24b—OGH Entscheidung

21. Februar 2024

…Ausgangsverfahren – das hier ebenfalls ein Ablehnungsverfahren und somit ein selbständiges Zwischenverfahren ist (1 Ob 95/22k; vgl RS0041933 [T33]) – haben könnte (RS0045978 [T7, T8]; RS0046032 [T6, T7]; RS0041933 [T24, T32, T35]), sind die Rekurse mangels Beschwer zurückzuweisen (vgl 1 Ob 141/19w; 1 …

2Ob150/14v—OGH Entscheidung

11. September 2014

…Dieser Beschluss ist somit unanfechtbar und rechtskräftig. Nach eingetretener Rechtskraft können Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0045978). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung…

1Ob141/19w—OGH Entscheidung

29. August 2019

…in Betracht kommen kann. 2. Selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren könnte keinen Einfluss auf diese rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache haben (RIS Justiz RS0045978 [insbes T3, T4, T7, T8]; RS0046032; RS0041933 [T11, T15, T22, T24]). Der Rekurs ist demnach mangels Beschwer zurückzuweisen. 3.1. Das Ablehnungsverfahren ist zweiseitig (RS0126587…

7Ob2/23d—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…im Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe – haben könnte und der Antragsteller daher auch nicht beschwert war (RS0041933 [T15, T22 bis T25]; RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]). [6] Dem Rekurs ist damit ein Erfolg zu versagen.…

3Ob122/15k—OGH Entscheidung

15. Juli 2015

…wahrgenommen werden, weil auch eine erfolgreiche Ablehnung nichts mehr daran ändern könnte, dass die Entscheidung rechtskräftig ist und die ihr zugedachten Rechtswirkungen entfaltet (RIS Justiz RS0045978). Die formelle Rechtskraft der Entscheidung des Rekursgerichts trat wegen der absoluten Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses bereits mit deren Zustellung an den Antragstellervertreter ein (vgl RIS Justiz…

6Ob49/24k—OGH Entscheidung

20. März 2024

…Ob 18/24a). Auch eine stattgebende Entscheidung in dem nun zu beurteilenden Ablehnungsverfahren hätte nämlich keinen Einfluss auf die rechtskräftige Entscheidung im (zweiten) Ausgangsverfahren (RS0045978 [T7, T8]; RS0046032 [T6, T7]; RS0041933 [T24, T32, T35]). [9] Der Rekurs ist damit mangels Beschwer zurückzuweisen (vgl 1 Ob 141/19w…

7Ob182/18t—OGH Entscheidung

31. Oktober 2018

…rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens – hier aufgrund der Zustellung der unanfechtbaren Entscheidung – eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung nicht mehr wahrgenommen werden kann (RIS Justiz RS0045978).…

2Nc24/19f—OGH Entscheidung

05. Juli 2019

…Beide Entscheidungen sind unanfechtbar und rechtskräftig. Nach ständiger Rechtsprechung können nach eingetretener Rechtskraft Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (RS0045978). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung…

2Ob27/10z—OGH Entscheidung

25. März 2010

…Obersten Gerichtshofs kann nach rechtskräftiger Beendigung eines Verfahrens eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr erfolgreich wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0045978). Auch eine erfolgreiche Ablehnung könnte nichts mehr daran ändern, dass die Entscheidung rechtskräftig ist und die ihr zugedachten Rechtswirkungen entfaltet (1 Ob 230…

1Ob230/09v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…mehr daran ändern könnte, dass die Entscheidung rechtskräftig ist und die ihr zugedachten Rechtswirkungen entfaltet (8 Nc 19/07x; 1 Nc 74/04d; RIS Justiz RS0045978; Mayr in Rechberger3 § 21 JN Rz 3 und § 19 JN Rz 3). Sämtlichen im Ablehnungsverfahren erstatteten Anträgen des Rechtsmittelwerbers mangelt es daher an…

3Ob129/18v—OGH Entscheidung

14. August 2018

…wahrgenommen werden, weil auch eine erfolgreiche Ablehnung nichts mehr daran ändern könnte, dass die Entscheidung rechtskräftig ist und die ihr zugedachten Rechtswirkungen entfaltet (RIS Justiz RS0045978). Die formelle Rechtskraft der Entscheidung des Rekursgerichts trat wegen der absoluten Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses mit deren Zustellung an den Antragsteller ein (vgl RIS Justiz RS0045978…

2Ob156/23i—OGH Entscheidung

19. September 2023

…– ein Ablehnungsantrag gegen die daran beteiligten Richter aufgrund der mit der Zustellung der Entscheidung im Fristsetzungsverfahren eingetretenen Rechtskraft nicht mehr in Betracht kommt (RS0046032; RS0045978). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung…

2Ob47/21g—OGH Entscheidung

25. März 2021

…jedoch Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (1 Ob 243/14p; 1 Ob 129/10t; RS0045978; RS0046032), weshalb dem Ablehnungsantrag schon aus diesem Grund zu Recht nicht stattgegeben wurde. Der Ablehnungsantrag wäre allerdings als unzulässig zurückzuweisen gewesen, weshalb die angefochtene Entscheidung…

3Ob187/21b—OGH Entscheidung

22. Dezember 2021

…erhoben. [7] 2. Nach ständiger Rechtsprechung können nach eingetretener Rechtskraft Ablehnungsgründe in Bezug auf das zu dieser Entscheidung führende Verfahren nicht mehr wahrgenommen werden (vgl RS0045978; 3 Nc 15/21t). Dies folgt daraus, dass selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren keinen Einfluss auf die Entscheidung im Ausgangsverfahren – hier…

1Ob243/14p—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…den Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe haben könnte und der Kläger daher auch nicht beschwert war (RIS Justiz RS0041933 [T22 bis T25; T32]; RS0045978; RS0046032 [T5; T6]). Seinem Rekurs ist damit ein Erfolg zu versagen.…

6Ob73/23p—OGH Entscheidung

17. Mai 2023

…nicht zulässig. Dieser Beschluss ist somit unanfechtbar und rechtskräftig. Nach eingetretener Rechtskraft können Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (RS0045978; RS0046032). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige…

2Nc34/24h—OGH Entscheidung

17. Juni 2024

…Gerichtshofs ist rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden ( RS0046032 ; RS0045978 ). Eine Ablehnung der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kommt hier daher nicht mehr in Betracht ( RS0046032 [T8]).…

2Nc40/19h—OGH Entscheidung

11. Oktober 2019

…Rechtsmittel nicht zulässig. Er ist unanfechtbar und rechtskräftig. Nach eingetretener Rechtskraft können Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (vgl RS0045978 [T6 und T8]; 8 Nc 45/17k; 10 Ob 66/18f; 2 Nc 31/19k; 1 Ob …

3Ob81/19m—OGH Entscheidung

26. April 2019

…nicht zulässig. Dieser Beschluss ist somit unanfechtbar und rechtskräftig. Nach eingetretener Rechtskraft können Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (RS0045978). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung…

2Nc23/24s—OGH Entscheidung

23. April 2024

…Gerichtshofs ist rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden ( RS0046032 ; RS0045978 ). Eine Ablehnung der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kommt hier daher nicht mehr in Betracht ( RS0046032 [T8]). [5] 2. Überdies liegen…

2Nc39/20p—OGH Entscheidung

07. Dezember 2020

…Rechtsmittel nicht zulässig. Er ist unanfechtbar und rechtskräftig. Nach eingetretener Rechtskraft können Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (vgl RS0045978; 2 Nc 28/19v; 2 Nc 40/19h uva). [2] Es war daher auch keine Äußerung der abgelehnten Richter erforderlich (RS0111658…

2Ob240/23t—OGH Entscheidung

23. Januar 2024

…des Oberlandesgerichts Innsbruck zu 8 Nc 10/23z kann gegen die daran beteiligten Richter keine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung wahrgenommen werden (vgl RS0046032 ; RS0045978 ), sodass diese an der späteren gegenständlichen Entscheidung nicht gehindert waren. [7] 3. Das Oberlandesgericht Innsbruck stützte seine Entscheidung ua auf den Umstand, dass vom…

4Ob122/25g—OGH Entscheidung

29. September 2025

…nicht näher einzugehen, weil dem Kläger ein rechtlich geschütztes Interesse daran, die Befangenheit von Richtern nach rechtskräftiger Entscheidung geltend zu machen, fehlt (vgl RS0041974 [T1]; RS0045978; 2 Ob 128/14h mwN). Eine allfällige Nichtigkeit infolge Teilnahme eines mit Erfolg abgelehnten Richters wird durch den Eintritt der formellen Rechtskraft der…

6Nc2/21b—OGH Entscheidung

29. Januar 2021

…pauschale Ablehnung aller Richter eines Oberlandesgerichts]). [5] 2. Zudem kann nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung nicht mehr wahrgenommen werden (RS0045978). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt, wurde doch der Auskunftsantrag des Antragstellers mittlerweile rechtskräftig abgewiesen. [6] 3. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf…

2Ob207/23i—OGH Entscheidung

23. Januar 2024

…Ablehnung beteiligten Richter kommt aufgrund der mit der Zustellung dieser Entscheidung eingetretenen Rechtskraft (§ 24 Abs 2 JN) nicht mehr in Betracht (RS0046032; RS0045978). Jede andere Auffassung würde zum systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung der…

8Nc45/17k—OGH Entscheidung

26. Januar 2018

…Ablehnung. Kann eine Entscheidung – wie hier jene des Obersten Gerichtshofs – nicht mehr angefochten werden, so ist eine nachträgliche Ablehnung unzulässig (vgl RIS Justiz RS0045978 [T6 und T8]). Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird sofort rechtskräftig, weshalb eine Geltendmachung von Ablehnungsgründen nach dem Ergehen der Entscheidung nicht mehr in Betracht…

7Ob114/22y—OGH Entscheidung

24. August 2022

…im Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe – haben könnte und der Antragsteller daher auch nicht beschwert war (RS0041933 [T15, T22 bis T25]; RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]). [7] Dem Rekurs ist damit ein Erfolg zu versagen.…

3Nc10/21g—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

… April 2021 in Rechtskraft erwachsen. Nach eingetretener Rechtskraft können aber Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (vgl RS0045978). Dies gilt auch für Ablehnungsverfahren (2 Nc 16/18b). [7] 3. Die Ablehnung ist daher schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen…

2Nc22/19m—OGH Entscheidung

04. Juni 2019

…hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (vgl 2 Ob 150/18z; vgl 8 Nc 45/17k; RS0045978 [T6 und T8]). Der Ablehnungsantrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen (2 Ob 150/18z mwN).…

2Nc36/23a—OGH Entscheidung

15. Mai 2023

…Gerichtshofs ist rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden (RS0046032; RS0045978). Eine Ablehnung der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kommt hier daher nicht mehr in Betracht (RS0046032 [T8]).…

7Ob134/18h—OGH Entscheidung

29. August 2018

…zurückzuweisen, weil selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren auf die Entscheidung im Anlassverfahren keinen Einfluss mehr haben könnte (RIS-Justiz RS0041933 [T22 bis T25; T32]; RS0045978; RS0046032 [T5; T6]). Der Umstand, dass der Rechtsmittelwerber gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 14. 3. 2018, GZ 12 R…

2Nc43/19z—OGH Entscheidung

20. November 2019