RS0045978 – OGH Rechtssatz

…Selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren könnte keinen Einfluss mehr auf die rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache haben (vgl 1 Ob 141/19w; RS0045978 [insb T3, T7]; RS0046032 ; RS0041933 [T15, T23, T24, T35]). [9] 3. Der Rekurs ist demnach mangels Beschwer zurückzuweisen (1 Ob 141/19w…

…Gerichtshofs sind rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden (RS0046032; RS0045978). Eine Ablehnung der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kommt daher nicht mehr in Betracht (RS0046032 [T8]).…

…im Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe – haben könnte und der Kläger daher auch nicht beschwert war ( RS0041933 [T15, T22 bis T25]; RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]; 6 Ob 286/00b ). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige…

…Ausgangsverfahren – das hier ebenfalls ein Ablehnungsverfahren und somit ein selbständiges Zwischenverfahren ist ( 1 Ob 95/22k ; vgl RS0041933 [T33]) – haben könnte ( RS0045978 [T7]; RS0046032 [T7]; vgl RS0041933 [T24, T32, T35]), ist der Rekurs mangels Beschwer zurückzuweisen (vgl 6 Ob 49/24k ; 6 Ob …

…Obersten Gerichtshofs rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden ( RS0046032 ; RS0045978 ). Eine Ablehnung der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kommt daher nicht mehr in Betracht ( RS0046032 [T8]). [7] 3. Der Umstand, dass…

…Gerichtshofs ist rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden ( RS0046032 ; RS0045978 ). Eine Ablehnung der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kommt daher nicht mehr in Betracht ( RS0046032 [T8]).…

…im Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe – haben könnte und der Antragsteller daher auch nicht beschwert war (RS0041933 [T15, T22 bis T25]; RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]). [6] 2. Der Rekurs des Antragstellers setzt sich mit dieser Rechtslage in keiner Weise auseinander womit die…

…im Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe – haben könnte und der Antragsteller daher auch nicht beschwert war (RS0041933 [T15, T22 bis T25]; RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]). [6] 2. Der Rekurs des Antragstellers setzt sich mit dieser Rechtslage in keiner Weise auseinander, womit die…

…Hauptverfahren“ (hier über die angestrebte Wiederaufnahme des Verfahrenshilfeverfahrens) haben könnte und der Antragsteller daher auch nicht beschwert war (RS0041933 [T15, T22 bis T25]; vgl RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens…

…im Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe – haben könnte und der Antragsteller daher auch nicht beschwert war (RS0041933 [T15, T22 bis T25]; RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens…

…Gerichtshofs ist rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden (RS0046032; RS0045978). Eine Ablehnung der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kommt daher nicht mehr in Betracht (RS0046032 [T8]). Sollte der Antrag vom 23. …

…nicht näher einzugehen, weil dem Kläger ein rechtlich geschütztes Interesse daran, die Befangenheit von Richtern nach rechtskräftiger Entscheidung geltend zu machen, fehlt (vgl RS0041974 [T1]; RS0045978; 2 Ob 128/14h mwN). Eine allfällige Nichtigkeit infolge Teilnahme eines mit Erfolg abgelehnten Richters wird durch den Eintritt der formellen Rechtskraft der…

…Dieser Beschluss ist somit unanfechtbar und rechtskräftig. Nach eingetretener Rechtskraft können Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0045978). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung…

…wahrgenommen werden, weil auch eine erfolgreiche Ablehnung nichts mehr daran ändern könnte, dass die Entscheidung rechtskräftig ist und die ihr zugedachten Rechtswirkungen entfaltet (RIS Justiz RS0045978). Die formelle Rechtskraft der Entscheidung des Rekursgerichts trat wegen der absoluten Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses mit deren Zustellung an den Antragsteller ein. Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens…

…wahrgenommen werden, weil auch eine erfolgreiche Ablehnung nichts mehr daran ändern könnte, dass die Entscheidung rechtskräftig ist und die ihr zugedachten Rechtswirkungen entfaltet (RIS Justiz RS0045978). Im Hauptverfahren (hier: Ablehnung des Vorstehers des Bezirksgerichts Ybbs) trat wegen der bereits dargelegten absoluten Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses gegen die Entscheidung des Rekursgerichts deren formelle…

…Entscheidung im Ablehnungsverfahren keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben könnte und die Antragstellerin nicht beschwert war (RIS Justiz RS0041933 [T22 bis T25]; RS0045978 [besonders T4]; RS0046032 [T5]).…

…den Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe haben könnte und der Kläger daher auch nicht beschwert war (RIS Justiz RS0041933 [T22 bis T25; T32]; RS0045978; RS0046032 [T5; T6]). Seinem Rekurs ist damit ein Erfolg zu versagen.…

…Obersten Gerichtshofs kann nach rechtskräftiger Beendigung eines Verfahrens eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr erfolgreich wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0045978). Auch eine erfolgreiche Ablehnung könnte nichts mehr daran ändern, dass die Entscheidung rechtskräftig ist und die ihr zugedachten Rechtswirkungen entfaltet (1 Ob 230…

…im Falle einer Sachentscheidung durch den Obersten Gerichtshof diese sofort rechtskräftig wird und danach eine Geltendmachung von Ablehnungsgründen nicht mehr in Betracht kommt (RIS Justiz RS0045978 vgl auch RS0046032, RS0042070); die Teilnahme eines befangenen Richters stellt zwar einen Nichtigkeitsgrund dar, jedoch kann dieser nur bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft wahrgenommen…

…mehr daran ändern könnte, dass die Entscheidung rechtskräftig ist und die ihr zugedachten Rechtswirkungen entfaltet (8 Nc 19/07x; 1 Nc 74/04d; RIS Justiz RS0045978; Mayr in Rechberger3 § 21 JN Rz 3 und § 19 JN Rz 3). Sämtlichen im Ablehnungsverfahren erstatteten Anträgen des Rechtsmittelwerbers mangelt es daher an…

…nicht notwendig: 1 Ob 26/02h). Das Hauptverfahren ist auch keineswegs rechtskräftig beendet, was ebenfalls einer Sachentscheidung über die Ablehnung entgegenstünde (RIS Justiz RS0045978). Zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag ist gemäß § 23 JN nicht der Oberste Gerichtshof, sondern das Gericht zweiter Instanz berufen, das dann, wenn…

…wahrgenommen werden, weil auch eine erfolgreiche Ablehnung nichts mehr daran ändern könnte, dass die Entscheidung rechtskräftig ist und die ihr zugedachten Rechtswirkungen entfaltet (RIS Justiz RS0045978). Die formelle Rechtskraft der Entscheidung des Rekursgerichts trat wegen der absoluten Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses bereits mit deren Zustellung an den Antragstellervertreter ein (vgl RIS Justiz…

…besteht auch kein rechtlich geschütztes Interesse auf Ablehnung der erkennenden Richter wegen Befangenheit, weil selbst deren Bejahung am Prozessausgang nichts ändern könnte (RIS-Justiz RS0046032; RS0045978). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung…

…vorbehalten ist und selbst eine solche nicht auf einen Ablehnungsgrund gestützt werden kann (§ 529 Abs 1 Z 1 ZPO; RIS Justiz RS0045978 [T3]). Nach Rechtskraft der Sachentscheidung ist daher eine Ablehnung grundsätzlich ausgeschlossen (RIS Justiz RS0046032; RS0045978). Inwiefern dem die Grundsätze eines fairen Verfahrens und damit Art…

…anhängige Rechtssache betreffen (RIS Justiz RS0045966; RS0045933). Außerdem ist nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0046032; RS0045978; 8 Nc 11/16h). Die früheren vom Einschreiter ins Treffen geführten Entscheidungen sind rechtskräftig und betreffen abgeschlossene Verfahren bzw Verfahrensstadien. Auf das vom…

…unzulässig. 1. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0045978; 3 Nc 16/15f). Eine Ablehnung der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kommt im Anlassfall daher nicht mehr in Betracht…

…werden. Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens (hier: des Zwischenverfahrens über die Delegierung) ist daher eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0046032; RS0045978; RS0041933 [T15]). Davon abgesehen lässt sich aus dem Schreiben des Antragstellers, der die Begründung der bekämpften Entscheidung offenkundig missverstanden hat, auch keinerlei Befangenheit der Mitglieder…

…bereits anhängige Rechtssache betreffen (RIS-Justiz RS0045966; RS0045933). Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens ist eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung nicht mehr zulässig (RIS-Justiz RS0046032; RS0045978; 8 Nc 11/16h). Die vom Einschreiter ins Treffen geführten Entscheidungen sind rechtskräftig. Der neuerliche Ablehnungsantrag war daher zurückzuweisen.…

…Ablehnung. Kann eine Entscheidung – wie hier jene des Obersten Gerichtshofs – nicht mehr angefochten werden, so ist eine nachträgliche Ablehnung unzulässig (vgl RIS Justiz RS0045978 [T6 und T8]). Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird sofort rechtskräftig, weshalb eine Geltendmachung von Ablehnungsgründen nach dem Ergehen der Entscheidung nicht mehr in Betracht…

…zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (vgl 2 Ob 150/18z; vgl 8 Nc 45/17k; RIS-Justiz RS0045978 [T6 und T8]). Der Ablehnungsantrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen (2 Ob 150/18z mwN).…

…besteht auch kein rechtlich geschütztes Interesse auf Ablehnung der erkennenden Richter wegen Befangenheit, weil selbst deren Bejahung am Prozessausgang nichts ändern könnte (RIS Justiz RS0046032; RS0045978). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung…

…Dieser Beschluss ist somit unanfechtbar und rechtskräftig. Nach eingetretener Rechtskraft können Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (RIS-Justiz RS0045978). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung…

…Amts wegen nicht mehr aufgehoben werden. Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens ist daher eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung grundsätzlich nicht mehr zulässig (RIS-Justiz RS0046032; RS0045978). Dies gilt nicht nur für verfahrensbeendende Entscheidungen, sondern auch für abgeschlossene Verfahrensstadien oder selbständige Zwischenverfahren, wie etwa jenes auf Bewilligung der Verfahrenshilfe oder auf Vornahme…

…rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens – hier aufgrund der Zustellung der unanfechtbaren Entscheidung – eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung nicht mehr wahrgenommen werden kann (RIS Justiz RS0045978).…

…Zweitbeklagten somit unanfechtbar und rechtskräftig. 3. Nach eingetretener Rechtskraft können Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0045978). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung…

…zurückzuweisen, weil selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren auf die Entscheidung im Anlassverfahren keinen Einfluss mehr haben könnte (RIS-Justiz RS0041933 [T22 bis T25; T32]; RS0045978; RS0046032 [T5; T6]). Der Umstand, dass der Rechtsmittelwerber gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 14. 3. 2018, GZ 12 R…

…wahrgenommen werden, weil auch eine erfolgreiche Ablehnung nichts mehr daran ändern könnte, dass die Entscheidung rechtskräftig ist und die ihr zugedachten Rechtswirkungen entfaltet (RIS Justiz RS0045978). Die formelle Rechtskraft der Entscheidung des Rekursgerichts trat wegen der absoluten Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses mit deren Zustellung an den Antragsteller ein (vgl RIS Justiz RS0045978…

…rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0046032; RS0045978; 8 Nc 11/16h ua). Eine Ablehnung eines an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieds des Obersten Gerichtshofs kommt daher nicht mehr in Betracht.…

…hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (vgl 2 Ob 150/18z; vgl 8 Nc 45/17k; RS0045978 [T6 und T8]). Der Ablehnungsantrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen (2 Ob 150/18z mwN).…

…in Betracht kommen kann. 2. Selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren könnte keinen Einfluss auf diese rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache haben (RIS Justiz RS0045978 [insbes T3, T4, T7, T8]; RS0046032; RS0041933 [T11, T15, T22, T24]). Der Rekurs ist demnach mangels Beschwer zurückzuweisen. 3.1. Das Ablehnungsverfahren ist zweiseitig (RS0126587…