RS0037905 – OGH Rechtssatz

…der im Schenkungsvertrag enthaltenen Servitutsvereinbarung aus dem Jahr 2012 bzw deren (behaupteter) Beendigung hat, sodass sämtliche Ansprüche aus einem einheitlichen Vertrag abgeleitet werden (RS0037648; RS0037905). Aufgrund des 30.000 EUR übersteigenden Zahlungsbegehrens wäre nicht nur ein Bewertungsausspruch nicht erforderlich gewesen (vgl RS0042287; RS0042277 [T1]), sondern erübrigt sich auch eine im…

…die Ansprüche aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft abgeleitet werden. Dabei gilt das Kriterium, dass die Ansprüche miteinander im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (RS0037905; RS0037648). Auch ein solcher Zusammenhang ist zwischen den geltend gemachten Ansprüchen auf Herausgabe der Gästehütte, gestützt auf den Einbringungsvertrag vom 23. 3. 2018…

… 55 Abs 1 Z 1 JN liegt nur vor, wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RS0037905). Ein tatsächlicher Zusammenhang ist dann zu bejahen, wenn alle Klageansprüche aus demselben Sachverhalt abzuleiten sind, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch…

…1 Z 1 JN, weil sie aus einer gemeinsamen Tatsache – dem Unfall vom 29. 5. 2014 – entstanden sind (RIS Justiz RS0037905). Lässt das Rekursgericht die ordentliche Revision nur hinsichtlich eines Teilanspruchs zu, so ist dies bei mehreren in einem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang stehenden Begehren unzulässig…

…der vom Kläger behaupteten Ersitzung einer Dienstbarkeit des Fahrrechts über die Grundstücke der Beklagten haben, sodass sämtliche Ansprüche aus einem einheitlichen Rechtsgrund abgeleitet werden (RS0037648; RS0037905). Dass das Berufungsgericht (erkennbar) von einer Zusammenrechnung in Bezug auf sämtliche Begehren gegenüber beiden Beklagten bei seinem Bewertungsausspruch ausging, ist daher nicht zu beanstanden. [12…

…tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang stehen (zu diesem Kriterium vgl 17 Ob 13/09z; RIS-Justiz RS0118275; vgl ferner RIS-Justiz RS0037838 [T1, T24], RS0037905 [T16]). Dass für das Räumungsbegehren und auch für das damit verbundene Zahlungsbegehren (vgl RIS-Justiz RS0042922; E. Kodek in Rechberger , ZPO³ § …

…Grund verschiedener Anträge, weder in einem tatsächlichen noch in einem rechtlichen Zusammenhang stehen und dass keine Zusammenrechnung mehrerer, gesondert gewährter Darlehen stattzufinden hat (RIS Justiz RS0037905; insb T2, T3; RIS Justiz RS0037838, insb T10, T27, T28). Selbst eine gemeinsame Pfandbestellung vermag den nach § 55 JN erforderlichen Zusammenhang nicht zu…

…aus zu verschiedenen Zeitpunkten und aufgrund verschiedener Verträge zugezählten Darlehen sind nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0037838 [T10, T27, T28]; RS0037905 [T2, T3, T10, T20, T28]). Hier ist daher jede der beiden Forderungen für die Frage der Zulässigkeit der Revision gesondert zu beurteilen. 3. Da der…

…2/11g; vgl auch 5 Ob 123/12t). Gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger, die im Einzelnen abgetreten wurden, sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0042882, RS0037905 [T21]). 3.2. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55…

…Abs 1 Z 1 JN). Ein solcher Zusammenhang besteht, wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder aus einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RIS-Justiz RS0037905). Er liegt nicht vor bei Forderungen aus verschiedenen, wenn auch gleichartigen Verträgen (8 Ob 128/03m mwN; 3 Ob 166/07v). Auch bei Prüfung der…

…Begehren mit dem Zahlungsanspruch des Klägers gegeben sind (ausführlich Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 502 ZPO Rz 150; RIS Justiz RS0037905). Die Bewertung der nicht in einem Geldbetrag bestehenden Begehren durch das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist unanfechtbar…

…RS0037838). Dies ist dann der Fall, wenn zwischen den Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht, wobei vom Klagsvorbringen auszugehen ist (RIS-Justiz RS0042741; vgl RS0037905). Ein tatsächlicher Zusammenhang ist dann zu bejahen, wenn alle Klagsansprüche aus demselben Klagssachverhalt abzuleiten sind, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch…

…Abs 1 Z 1 JN). Ein solcher Zusammenhang besteht, wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder aus einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RIS-Justiz RS0037905). Er liegt nicht vor bei Forderungen aus verschiedenen, wenn auch gleichartigen Verträgen (8 Ob 128/03m mwN). Im vorliegenden Fall hat die klagende Partei zur…

…sich und unabhängig von den anderen nicht bestehen kann oder wenn sie aus einer gemeinsamen Tatsache oder aus einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RIS Justiz RS0037905). Bei der Beurteilung der Frage, ob zwischen mehreren Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht, ist grundsätzlich vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0106759…

…ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RS0037648; RS0037899; RS0037905; RS0042766). Bei der Beurteilung dieser Frage ist vom Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). 1.5. Im Fall einer Parteienhäufung (subjektive Klagehäufung) sind gemäß § 55 Abs …

…Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0042741). Ein solcher liegt nur vor, wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RIS Justiz RS0037905). Ein tatsächlicher Zusammenhang mehrerer Ansprüche liegt vor, wenn alle Ansprüche aus demselben Sachverhalt abgeleitet werden, also schon das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen zur Gänze…

…Ein rechtlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder derselben Rechtsnorm abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (RS0037905 [T12]). Bei der Beurteilung dieser Frage ist vom Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). 3. Nach den Klagebehauptungen stehen sowohl die Sanierungs bzw Wiederherstellungsbegehren als auch das…

…Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0042741). Ein solcher liegt nur vor, wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RIS Justiz RS0037905). Ein tatsächlicher Zusammenhang mehrerer Ansprüche liegt vor, wenn alle Ansprüche aus demselben Sachverhalt abgeleitet werden, also schon das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen zur Gänze…

…Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0042741). Ein solcher liegt nur vor, wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RIS Justiz RS0037905). Dieses Kriterium ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt, leitet die Klägerin ihre Ersatzansprüche doch aus (behaupteten) Verfahrensfehlern in fünf unterschiedlichen gerichtlichen Verfahren ab, die jeweils…

…Hat das Berufungsgericht über mehrere Streitgegenstände entschieden, die nicht gemäß § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind (s dazu nur RIS Justiz RS0037905; RS0042741; RS0037899), ist der Wert des Entscheidungsgegenstands für jeden einzelnen Anspruch bzw für zusammenzurechnende Ansprüche – insbesondere für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln (§…

…S 4 der Revision zugestanden wird) getrennten Werk- oder Lieferaufträge fehlt jedwede Stütze. Im Übrigen ist in der Judikatur zu § 55 JN (RIS-Justiz RS0037905; RS0037648; RS0042741) von einem „unmittelbaren" wirtschaftlichen Zusammenhang die Rede („innig" wird nur im Zusammenhang mit § 391 Abs 3 ZPO gebraucht). Das behauptete…

…wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0037648; RS0037899 [T3]; RS0037905). Es besteht aber kein solcher Zusammenhang, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann (RIS Justiz RS0037648 [T18, T20]; RS0037899…

…Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0042741). Ein solcher liegt nur vor, wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RIS Justiz RS0037905). Dieses Kriterium ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt, leitet die Klägerin ihre Ersatzansprüche doch aus Verfahrensfehlern in neun unterschiedlichen verwaltungsstrafbehördlichen Verfahren ab, die jeweils gesondert…

…für sich und unabhängig von den anderen nicht bestehen kann oder wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder aus einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RS0037905). Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen…

…mehrere Darlehensforderungen oder Forderungen aus mehreren Krediten nicht zusammenzurechnen, wenn die Darlehen bzw Kredite unabhängig voneinander gewährt wurden (RIS Justiz RS0037838 [T10, T27 und T28]; RS0037905 [T20]). Das ist hier der Fall. Auch die Haftung der Zweitbeklagten beruht auf zwei getrennten Garantieerklärungen, weswegen auch die subjektive Klagenhäufung zu keiner Zusammenrechnung der…

…sich und unabhängig von den anderen nicht bestehen kann, oder wenn sie aus einer gemeinsamen Tatsache oder aus einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RIS Justiz RS0037905). 2.3 Bei der Beurteilung der Frage, ob zwischen mehreren Forderungen ein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang besteht, ist grundsätzlich vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS…

…Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0042741). Ein solcher liegt nur vor, wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RIS Justiz RS0037905). Dieses Kriterium ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt, leiten die Kläger ihre Ersatzansprüche doch aus zwei unterschiedlichen Handlungen bzw Unterlassungen der Beklagten ab. Die Teilforderung…

…liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0037648; RS0037905). Es besteht aber in der Regel kein solcher Zusammenhang, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann (RIS Justiz RS0037648…

…der Rechtsprechung sind mehrere Darlehensforderungen oder Forderungen aus mehreren Krediten nicht zusammenzurechnen, wenn die Darlehen bzw Kredite unabhängig voneinander gewährt wurden (RS0037838 [T10, T27, T28]; RS0037905 [T20]). 1.4 Hier nimmt die Klägerin die Zweitbeklagte zum Einen aus dem Pfandbestellungsvertrag vom 22. 5. 2006 hinsichtlich des zu Konto Nr…

…die Ansprüche aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft abgeleitet werden. Dabei gilt das Kriterium, dass die Ansprüche miteinander im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (RS0037905; RS0037648). Auch ein solcher Zusammenhang ist zwischen den geltend gemachten Ersatzansprüchen für verschiedene Medikamente, die ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben können, nicht…

…sich und unabhängig von den anderen nicht bestehen kann, die Ansprüche aus einer Gesetzesstelle abgeleitet werden und miteinander in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0037905). Ein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht hingegen nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann (RIS Justiz…

…verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RIS Justiz RS0037648, RS0037905). Dementsprechend findet eine Zusammenrechnung von Ansprüchen aus verschiedenen, wenn auch gleichartigen Verträgen bzw aus mehreren Aufträgen über gleichartige Lieferungen oder Leistungen nicht statt, und zwar…

…vor, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder derselben Rechtsnorm abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0037648, RS0037899 [T3], RS0037905). Er wird aber dann nicht angenommen, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann (RIS Justiz RS0037648 [T18, T20], RS0037899…

…Abs 1 Z 1 JN). Ein solcher Zusammenhang besteht, wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder aus einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RIS-Justiz RS0037905, RS0042741). Er liegt nicht vor bei Forderungen aus verschiedenen, wenn auch gleichartigen Verträgen (8 Ob 128/03m mwN, 3 Ob 166/07v, 3 Ob 261…

…den Umstand hergestellt, dass es sich wie hier beim Schulgeld für die vier Kinder um gleichartige Leistungen des Anspruchsberechtigten handelt (RIS-Justiz RS0110872 [T4]; ähnlich RS0037905 [T26]). Selbst Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder gegen einen Unterhaltspflichtigen beruhen nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, sondern stellen nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen…

… 364,00 bis zu EUR 20,35 pro Forderung. Eine Zusammenrechnung der Forderungen findet bei verschiedenen, wenn auch gleichartigen Verträgen nicht statt (vgl RIS-Justiz RS0037905 [T26]; RIS-Justiz RS0037648 [T15]). Dies ist insbesondere auch bei Sammelklagen nach österreichische[m] Recht der Fall (vgl OGH 4 Ob 116/05w…

…Grund verschiedener Anträge, weder in einem tatsächlichen noch in einem rechtlichen Zusammenhang stehen und dass keine Zusammenrechnung mehrerer, gesondert gewährter Darlehen stattzufinden hat (RIS Justiz RS0037905, insb T 2 und 3; RIS Justiz RS0037838, insb T 10, 27 und 28). Im vorliegenden Fall betrifft das Leistungsbegehren von EUR …

…und unabhängig von den anderen nicht bestehen kann oder wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder aus einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RIS Justiz RS0037905; RS0042741 [T2]). 1.3 Bei Zession von Einzelforderungen an einen Kläger ist maßgeblich, ob die einzelnen Forderungen ihrerseits zusammenzurechnen sind (5 Ob 548…

…EUR und 5.692,30 EUR offen aus. Forderungen aus verschiedenen, wenn auch gleichartigen Verträgen sind nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0037905 [T26], RS0110872 [T7]). Hier ist daher jede dieser Forderungen für die Frage der Zulässigkeit der Revision gesondert zu beurteilen. 3. Da der Wert des Entscheidungsgegenstands…

…Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0042741). Ein solcher liegt nur vor, wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RIS Justiz RS0037905). Dieses Kriterium ist im vorliegenden Fall nur hinsichtlich der im Verfahren vor dem Landesgericht Korneuburg entstandenen Kosten von 4.671,60 EUR und 1.617,24 EUR…