Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Steger, Dr. Pfurtscheller und Mag. Einberger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. C*, 2. Dr. S*, und 3. Dipl.-Ing. V*, alle vertreten durch Dr. Christian Hopp, Rechtsanwalt in Feldkirch, gegen die beklagten Parteien 1. E*, und 2. Mag. M*, beide vertreten durch die Battlogg Rechtsanwalts GmbH in Schruns, sowie 3. I*, und 4. G*, beide vertreten durch Mag. Martin Gürtler, Rechtsanwalt in Bludenz, wegen Feststellung und Einverleibung von Dienstbarkeiten, infolge der außerordentlichen Revision der erst- und zweitbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 6. Juli 2026, GZ 10 R 1/25k-82, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 18. November 2024, GZ 9 Cg 81/22d-59, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Der Akt wird an das Berufungsgericht zurückgestellt.
Begründung:
[1] Die Klägerinnen sind zu je einem Drittel Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ *, KG *. Erst- und Drittklägerin sind überdies Hälfteeigentümerinnen der Liegenschaft EZ * derselben KG.
[2] Die Erst- und der Zweitbeklagte sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ *, KG *, Dritt- und Viertbeklagte sind je zur Hälfte Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ *, ebenfalls dieser KG.
[3] Die Klägerinnen begehren als Eigentümerinnen der (herrschenden) Liegenschaft EZ *, KG * die Feststellung des Bestehens der Servitut des uneingeschränkten Geh- und Fahrrechts und der Errichtung, Erhaltung und Erneuerung der erforderlichen Ver- und Entsorgungsleitungen sowie, die Einwilligung in deren grundbücherliche Einverleibung zu ersetzen, und zwar gegen den Erst- und die Zweitbeklagte als Eigentümer der (dienenden) Liegenschaft EZ *, KG * (Spruchpunkte 1. und 2. des Ersturteils) und gegen die Dritt- und Viertbeklagte als Eigentümerinnen der (dienenden) Liegenschaft EZ *, KG * (Spruchpunkte 5. und 6. des Ersturteils). Gleichgerichtete Begehren jeweils gegen die Erst- und den Zweitbeklagten (Spruchpunkte 3. und 4. des Ersturteils) sowie die Dritt- und Viertbeklagte (Spruchpunkte 7. und 8. des Ersturteils) erheben die Erst- und die Drittklägerin in Ansehung ihrer (ebenfalls herrschenden) Liegenschaft EZ *, KG *.
[4] Zur Begründung brachten sie vor, sämtliche Grundstücke hätten ursprünglich E* gehört. In seinem Testament habe er sie an verschiedene Verwandte vermacht und dabei zugunsten der Empfänger der nunmehr im Eigentum der Klägerinnen stehenden Liegenschaften die strittigen Servituten verfügt.
[5] Das Erstgericht gab der Klage statt.
[6] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Dabei folgte es den Klägerinnen, die sämtliche Begehren einheitlich mit 42.000 EUR bewertet hatten.
[7] Nur gegen den Zuspruch des Rechts auf Errichtung, Erhaltung und Erneuerung der erforderlichen Ver- und Entsorgungsleitungen in Bezug auf die ihnen gehörige Liegenschaft richtet sich die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Erst- und des Zweitbeklagten, die das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vorlegte.
[8] Die Vorlage ist verfrüht.
[9]1. Besteht der Streitgegenstand – wie hier – nicht ausschließlich aus einem Geldbetrag, hat das Berufungsgericht den Entscheidungsgegenstand zu bewerten (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO). Dabei sind mehrere Ansprüche nur dann gemeinsam zu bewerten, wenn die Voraussetzungen des § 55 JN erfüllt sind ( RS0053096), also wenn sie 1. von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen oder 2. von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die materielle Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind. Ansprüche von oder gegen formelle Streitgenossen nach § 11 Z 2 ZPO sind hingegen nicht zusammenzurechnen ( RS0035615 ) und zwar selbst dann nicht, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen ( RS0035615 [T26]; 5 Ob 15/24b [Rz 11]).
[10]2. Ist in einem Verfahren objektive Klagehäufung (Anspruchshäufung) und gleichzeitig subjektive Klagehäufung (Parteienhäufung) gegeben, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 1 JN zwar die gehäuften Ansprüche der betreffenden Partei zusammenzurechnen, nicht jedoch diese Ansprüche mit jenen der übrigen formellen Streitgenossen ( RS0131473 ; RS0053096 [T21]).
[11] 3. Im vorliegenden Fall ist sowohl objektive als auch subjektive Klagehäufung gegeben. Überdies bestehen formelle und materielle Streitgenossenschaften.
[12]3.1 Eine materielle Streitgenossenschaft liegt vor, wenn entweder eine Rechtsgemeinschaft für den Streitgegenstand besteht oder eine Parteienmehrheit, die aus dem selben tatsächlichen Grund berechtigt oder verpflichtet ist (RS0053096 [T19]; 5 Ob 201/21a [Rz 11]). Dabei muss sich die Rechtsgemeinschaft auf den Streitgegenstand „im engeren Sinn“ beziehen; eine Gemeinschaft in Hinblick auf bloße Vorfragen reicht nicht aus ( RS0035355 [T1]). Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund wiederum setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten dürfen (RS0035450; RS0035411 ).
[13] 3.2 Die Feststellung des Bestehens einer Grunddienstbarkeit kann nur einheitlich von allen Miteigentümern (des herrschenden Grundstücks) und gegen alle Miteigentümer (des dienenden Grundstücks) gemeinsam verlangt werden. Sie bilden eine einheitliche Streitpartei ( RS0101793) und damit (auch) eine materielle Streitgenossenschaft iSd § 11 Z 1 ZPO ( 3 Ob 79/09b ).
[14] 3.3 Das gilt jedoch nur in Bezug auf die jeweils dienende und herrschende Liegenschaft (vgl 2 Ob 69/99g ). Nur insoweit bezieht sich die Rechtsgemeinschaft auf Klags- und Beklagtenseite nämlich auf den Streitgegenstand im engeren Sinn. Hingegen liegt keine materielle Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite vor, wenn sich eine Wegedienstbarkeit nach den (maßgeblichen; vgl RS0106759 ) Klagsbehauptungen über mehrere Liegenschaften verschiedener Eigentümer erstrecken soll. Weder stehen die Eigentümer verschiedener Liegenschaften in Bezug auf den Streitgegenstand – die Feststellung und Einverleibung einer Servitut auf einem bestimmten Grundbuchskörper (vgl RS0060181 [T3]) – in Rechtsgemeinschaft, noch liegt – ebenfalls wegen des anspruchsbegründenden, aber unterschiedlichen Eigentums – ein einheitlicher rechtserzeugender Sachverhalt vor. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sämtliche Dienstbarkeiten in einem einzigen Testament verfügt wurden, standen sie doch in untrennbarem Zusammenhang mit jeweils einzeln ausgesetzten Legaten (vgl 5 Ob 161/08z ).
[15] 3.4 Aus demselben Grund sind auch die Ansprüche von der Erst- und Drittklägerin aus ihrem Eigentum an der Liegenschaft EZ *, KG * nicht mit jenen zusammenzurechnen, die sie gemeinsam mit der Zweitklägerin aus ihrem (Mit-)Eigentum an der Liegenschaft EZ *, KG * verfolgen. Wie dargelegt werden sie weder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft ( RS0037648 ) abgeleitet noch stehen sie in untrennbarem wirtschaftlichem Zusammenhang ( RS0037905 [T12]), weil die Nützlichkeit der Servitut für das eine Grundstück unabhängig davon bestehen kann, ob sie auch dem anderen Grundstück zugute kommt (vgl 1 Ob 101/16h ); überdies können sie ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben ( RS0037648 [T20; T35]).
[16]4. Das Berufungsgericht wird daher seinen Bewertungsausspruch dahingehend zu ergänzen und zu präzisieren haben, dass die Begehrensgruppen zu Spruchpunkten 1. und 2., 3. und 4., 5. und 6. sowie 7. und 8. jeweils gesondert bewertet werden. Sollte es zu dem Ergebnis kommen, dass die jeweiligen Streitwerte 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigen, wird das Rechtsmittel als Zulassungsvorstellung iSd § 508 ZPO zu behandeln sein ( RS0109623 ). Ob es in diesem Fall einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten ( RS0109623 [T8]).
Keine Ergebnisse gefunden