RS0036752 – OGH Rechtssatz

…ist von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036996). Über ein bereits vor Eintritt der Unterbrechung erhobenes Rechtsmittel ist während der Dauer der Unterbrechung nicht zu entscheiden (RS0036752, RS0037039, RS0036996 [T10]). Eine Entscheidung über vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Rechtsmittel ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig (RS0036996 [insb T13]). …

…ist von Amts wegen zu berücksichtigen ( RS0036996 ). Über ein bereits vor Eintritt der Unterbrechung erhobenes Rechtsmittel ist während der Dauer der Unterbrechung nicht zu entscheiden ( RS0036752 , RS0037039 , RS0036996 [T10]). Eine Entscheidung über die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Berufung ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig ( RS0036996 [insb T13]). Der Akt…

…Rechtsfragen der Bestandnehmerinsolvenz , wobl 2026, 83 [89]). [3] Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ( RS0036752 [T12, T32]). Verfällt eine der Parteien nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof in Insolvenz, ist daher über die…

…ist wegen der ex lege eintretenden Unterbrechung ( § 7 IO ) über die Revision nicht zu entscheiden; die Akten sind an das Erstgericht zurückzustellen (vgl RS0036752 ). Diese Grundsätze gelten ebenso für (massebezogene) Sicherungsverfahren (vgl RS0002386 ). Die Masse ist auch hier zumindest mittelbar betroffen, weil das Bestehen oder Nichtbestehen des Unterlassungsanspruchs die…

…iSd § 6 Abs 3 IO unterbrochen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ( RS0036752 [T12, T32]). Eine Entscheidung über die Revision ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig ( RS0036996 [insb T13]). [7] Da das Revisionsverfahren derzeit unterbrochen ist, sind…

…sowie hilfsweise Zahlung von EUR 4.000.000 sA begehrt, gegeben. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). Verfällt eine der Parteien nach Erhebung des Rechtsmittels (hier 3.2.2025, ON 87) und nach Vorlage der Akten an die Rechtsmittelinstanz in Insolvenz, ist…

…durch die nach Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert wird, ist nach ständiger Rechtsprechung ( RS0036752 ; RS0037021 [T1]; zust Fink in Fasching/Konecny ², § 163 ZPO Rz 16 ff; Schubert in Konecny/Schubert , § 7 KO…

… 6 Abs 3 IO genannten Streitigkeiten, unterbrochen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ( RS0036752 [T12, T32]). [12] 3.2. Voraussetzung für die Unterbrechung iSd § 7 IO ist, dass das Schweizer Konkursverfahren in Österreich anzuerkennen ist. Für die Anerkennung…

…§ 6 Abs 3 IO unterbrochen. [5] Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). Verfällt eine der Parteien nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof in Insolvenz, ist daher über die…

…iSd § 6 Abs 3 IO unterbrochen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). [3] Verfällt eine der Parteien nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof in Insolvenz, ist über die…

…eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen. Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen (vgl RS0036752).…

…3 IO vor, was hier nicht der Fall ist (17 Ob 10/21g). Sie ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ( RS0036752  [T12]). Über ein bereits vor Eintritt der Unterbrechung erhobenes Rechtsmittel ist während der Dauer der Unterbrechung nicht zu entscheiden ( RS0036752 , RS0037039 , RS0036996 [T10]). Eine…

…wenn sie mit dem Schuldner eine einheitliche Streitpartei bilden. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ( RS0036752 [T12, T32]; 2 Ob 15/11m ; 2 Ob 165/10v mwN). 3. Das Schuldenregulierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren, weshalb gemäß § …

…Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind dabei auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen, und sind die Akten dem Erstgericht vorerst unerledigt zurückzustellen ( RS0036752 ; Gitschthaler in Klicka/Koller , ZPO 6 § 163 ZPO Rz 8). b. Auch wenn ein Unterbrechungsbeschluss im Anwendungsbereich des § 159 ZPO nicht vorgesehen ist…

…gemäß § 7 Abs 1 IO ex lege eingetretenen Unterbrechung nicht entschieden werden ( RS0036996 [T6]). Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen (vgl RS0036752 ).…

…in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, unterbrochen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). Verfällt eine der Parteien nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof in Insolvenz, ist daher über die…

…des § 6 Abs 3 IO, unterbrochen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ( RS0036752 [T12, T32]). [4] Vor Eröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, sind nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber bis zur…

…KO ex lege eintretenden Unterbrechung über das Rechtsmittel nicht zu entscheiden; die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036996; RIS-Justiz RS0036752).…

…§ 7 Abs 1 KO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht zu entscheiden. Der Akt ist vielmehr unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039; RS0036752). Der Vollständigkeit halber ist weiters darauf hinzuweisen, dass angesichts des insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstands des Berufungsgerichts die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof…

…dem durch die Unterbrechung des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, unzulässig (RIS-Justiz RS0036996). Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752).…

…unterbrochen, seine Fortführung setzt einen Aufnahmeantrag sowie einen gerichtlichen Aufnahmebeschluss voraus. Bis dahin sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen (4 Ob 74/09z; RIS Justiz RS0036752).…

…wie hier ein zur Konkursmasse gehörendes Vermögen ist, während der gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht entschieden werden (RIS Justiz RS0036752, RS0037039, RS0037023). Die Akten sind vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039, RS0036752).…

…7 Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung also nicht entschieden werden. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039, RS0036752, RS0036996 [T7]).…

…der Akten ohne Zurückweisung der Revision käme nur dann in Betracht, wenn die Unterbrechung anders als hier erst nach deren Einbringung eingetreten wäre (RIS Justiz RS0036752). Aus diesen Gründen ist die vom mittlerweiligen Stellvertreter des verstorbenen Rechtsanwalts eingebrachte außerordentliche Revision als unzulässig zurückzuweisen (zu den Folgen vgl Fink aaO § …

…des Rechtsstreits ein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen ist - über die Revision nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752). Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO ist auf Entscheidungen über vor Konkurseröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, nicht…

…der gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht zu entscheiden; die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752). Dies gilt auch für außerordentliche Revisionen (7 Ob 26/00z mwN). Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO ist auf Entscheidungen über vor Konkurseröffnung…

…der gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752). Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO ist auf Entscheidungen über vor Konkurseröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, nicht…

…nach Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert wird, ist nämlich nach stRsp (RIS-Justiz RS0036752; RS0037021 [T1]; zust Fink in Fasching/Konecny² II/2 § 163 ZPO Rz 16 ff; Schubert in Konecny/Schubert § 7 KO Rz 38…

…eröffnet, ist während der ex lege eingetretenen Unterbrechung über das Rechtsmittel nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

… eine solche liegt hier nicht vor –, unterbrochen. Die Unterbrechung tritt ex lege, ein und zwar auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens (RIS-Justiz RS0036752 [T25]; EvBl 1982/119). Die Unterbrechung des Rekursverfahrens ist im Regelfall deklarativ festzustellen (RIS-Justiz RS0064046) und gleichzeitig ist der Akt dem Erstgericht unerledigt zurückzustellen…

…wegen der ex lege eintretenden Unterbrechung (§ 7 IO) über die Revision nicht zu entscheiden; die Akten sind an das Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752). Im vorliegenden Fall macht die Klägerin einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen zwei Mitbewerber geltend. Die Masse ist davon zumindest mittelbar betroffen, weil das Bestehen oder Nichtbestehen…

…Abs 1 KO ex lege unterbrochenen Verfahrens über das Rechtsmittel nicht zu entscheiden, sondern sind vielmehr die Akten unerledigt dem Gericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752 mwN). Dies trifft hier für die Erstbeklagte zu, ohne dass sich dies auf die anderen Parteien erstrecken würde (vgl dazu auch RIS Justiz RS0035447). Zu…

…Insolvenzmasse betrifft während der ex lege eingetretenen Verfahrensunterbrechung über die Revision nicht zu entscheiden; vielmehr sind die Akten vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

…Entscheidung darüber ist aber bis zur Fortsetzung des Verfahrens unzulässig (vgl RIS Justiz RS0036996). Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

…Unterbrechung des Verfahrens (§ 7 Abs 1 IO) nicht zu entscheiden, sondern sind die Akten zunächst dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

…Dauer der Unterbrechung des Verfahrens (§ 7 Abs 1 IO) nicht zu entscheiden. Vielmehr sind die Akten zunächst dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

…eröffnet, ist während der ex lege eingetretenen Unterbrechung über das Rechtsmittel nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

…Entscheidung darüber ist aber bis zur Fortsetzung des Verfahrens unzulässig (vgl RIS Justiz RS0036996). Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

…gehöriges Vermögen, dann ist nach herrschender Rechtsprechung über die Revision nicht zu entscheiden, sondern mit der Rückstellung der Akten an das Erstgericht vorzugehen (RIS Justiz RS0036752 [T8]). Dies gilt auch für außerordentliche Revisionen (RIS Justiz RS0036752 [T18]). 2. Die klagende GmbH macht auf § 7 UWG gestützte Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf…

…der gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0037039; RS0036752).…