RS0036752 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterbrechung eines Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten—OGH Entscheidung

6Ob63/24v26. April 2024

…iSd § 6 Abs 3 IO unterbrochen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). [3] Verfällt eine der Parteien nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof in Insolvenz, ist über die…

Klage auf Restkaufpreis für Aktien und Vertragsaufhebung wegen Irrtums—OGH Entscheidung

5Ob175/24g30. Januar 2025

…§ 6 Abs 3 IO unterbrochen. [5] Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). Verfällt eine der Parteien nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof in Insolvenz, ist daher über die…

10Ob24/25i—OGH Entscheidung

26. Juni 2025

…das Vermögen der klagenden Partei eröffnet. Das Berufungsgericht hätte daher nicht über das Rechtsmittel entscheiden dürfen, sondern die Akten vorerst dem Erstgericht zurückstellen müssen (vgl RS0036752 ; RS0037039 ). Der trotzdem gefasste Beschluss des Berufungsgerichts ist daher mit dem bezeichneten Nichtigkeitsgrund behaftet, was dessen Aufhebung bedingt. [11] 3. Die Entscheidung über die…

6Ob111/18v—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…unterbrochen und ist sodann vom/gegen den Insolvenzverwalter fortzusetzen (RIS Justiz RS0108519). Die Insolvenzeröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0036752 [T12]). Verfällt eine der Parteien nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof in Insolvenz, ist über die Revision, sofern…

4Ob225/19w—OGH Entscheidung

28. Januar 2020

…iSd § 6 Abs 3 IO, unterbrochen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). Vor Eröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, sind nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber bis zur Fortsetzung…

4Ob69/13w—OGH Entscheidung

18. Juni 2013

…wegen der ex lege eintretenden Unterbrechung (§ 7 IO) über die Revision nicht zu entscheiden; die Akten sind an das Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752). Im vorliegenden Fall macht die Klägerin einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen zwei Mitbewerber geltend. Die Masse ist davon zumindest mittelbar betroffen, weil das Bestehen oder Nichtbestehen…

5Ob48/15t—OGH Entscheidung

28. April 2015

…7 Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung also nicht entschieden werden. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039, RS0036752, RS0036996 [T7]).…

1Ob52/16b—OGH Entscheidung

30. August 2016

… 7 Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht entschieden werden. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039; RS0036752).…

8ObA74/13k—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…Insolvenzmasse betrifft während der ex lege eingetretenen Verfahrensunterbrechung über die Revision nicht zu entscheiden; vielmehr sind die Akten vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

1Ob215/09p—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…unterbrochen, seine Fortführung setzt einen Aufnahmeantrag sowie einen gerichtlichen Aufnahmebeschluss voraus. Bis dahin sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen (4 Ob 74/09z; RIS Justiz RS0036752).…

8ObA4/16w—OGH Entscheidung

26. Februar 2016

…Entscheidung darüber ist aber bis zur Fortsetzung des Verfahrens unzulässig (vgl RIS Justiz RS0036996). Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

2Ob92/22a—OGH Entscheidung

06. September 2022

…iSd § 6 Abs 3 IO unterbrochen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). [3] Vor Eröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, sind nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber bis zur…

9Ob321/98s—OGH Entscheidung

10. Februar 1999

…RS0035210, RS0020908). Auch das Schuldenregulierungs- verfahren gemäß § 181 f KO ist ein Konkursverfahren. Daher hat auch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung (RIS-Justiz RS0036752; RS0103501). Während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 7 Abs 1 KO sind Prozeßhandlungen der anderen Partei gegenüber unwirksam. Das Gericht hat sie allerdings zum…

1Ob58/25y—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…des § 6 Abs 3 IO, unterbrochen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ( RS0036752 [T12, T32]). [4] Vor Eröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, sind nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber bis zur…

10Ob57/19h—OGH Entscheidung

19. November 2019

…§ 6 Abs 3 IO, unterbrochen (RS0103501). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). Vor Eröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, sind nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber bis zur Fortsetzung…

7Ob115/04v—OGH Entscheidung

08. September 2004

…lege eintretenden Unterbrechung über das Rechtsmittel nicht zu entscheiden (4 Ob 114/03y mwN); die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752; RS0036996 [T3]; 8 ObA 59/02p mwN; zuletzt: 7 Ob 242/03v). Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO, wonach durch die nach Schluss…

5Ob37/25i—OGH Entscheidung

25. Juni 2025

…in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, unterbrochen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). Verfällt eine der Parteien nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof in Insolvenz, ist daher über die…

9Ob59/12k—OGH Entscheidung

31. Juli 2013

…Abs 1 IO ex lege unterbrochenen Verfahrens über das Rechtsmittel nicht zu entscheiden, sondern sind vielmehr die Akten unerledigt dem Gericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752 mwN). Dies trifft hier für die Erstbeklagte zu, ohne dass sich dies auf die Zweitbeklagte erstrecken würde (vgl dazu auch RIS Justiz RS0035447), was auch…

4Ob74/09z—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…gehöriges Vermögen, dann ist nach herrschender Rechtsprechung über die Revision nicht zu entscheiden, sondern mit der Rückstellung der Akten an das Erstgericht vorzugehen (RIS Justiz RS0036752 [T8]). Dies gilt auch für außerordentliche Revisionen (RIS Justiz RS0036752 [T18]). 2. Die klagende GmbH macht auf § 7 UWG gestützte Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf…

8ObA37/15x—OGH Entscheidung

29. März 2016

…Entscheidung darüber ist aber bis zur Fortsetzung des Verfahrens unzulässig (vgl RIS Justiz RS0036996). Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

2Ob165/10v—OGH Entscheidung

22. Juni 2011

…eröffnet, ist während der ex lege eingetretenen Unterbrechung über das Rechtsmittel nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

7Ob115/04v—OGH Entscheidung

12. Januar 2005

…Gemeinschuldnerin eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Gerhard Petrowitsch zum Masseverwalter bestellt. Infolge der dadurch bewirkten Unterbrechung des Verfahrens waren die Akten dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752; RS0036996 [T3]; zuletzt: 7 Ob 115/04v). Die den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildende, zu PZ 379 angemeldete Restklageforderung hat der Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung vom…

17Ob10/21a—OGH Entscheidung

31. Januar 2022

…§ 7 Abs 1 IO ex lege eingetretenen Unterbrechung also nicht entschieden werden. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (vgl RS0036752).…

1Ob66/08z—OGH Entscheidung

11. August 2008

…des Rechtsstreits ein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen ist - über die Revision nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752). Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO ist auf Entscheidungen über vor Konkurseröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, nicht…

3Ob29/07x—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…nach Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert wird, ist nämlich nach stRsp (RIS-Justiz RS0036752; RS0037021 [T1]; zust Fink in Fasching/Konecny² II/2 § 163 ZPO Rz 16 ff; Schubert in Konecny/Schubert § 7 KO Rz 38…

10ObS126/12w—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…der Akten ohne Zurückweisung der Revision käme nur dann in Betracht, wenn die Unterbrechung anders als hier erst nach deren Einbringung eingetreten wäre (RIS Justiz RS0036752). Aus diesen Gründen ist die vom mittlerweiligen Stellvertreter des verstorbenen Rechtsanwalts eingebrachte außerordentliche Revision als unzulässig zurückzuweisen (zu den Folgen vgl Fink aaO § …

5Ob190/15z—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…ein vor Insolvenzeröffnung erhobenes Rechtsmittel während der gemäß § 7 Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht entschieden werden (RIS Justiz RS0037039, RS0036752, RS0036996 [T7]). Das Verfahren kann vom Insolvenzverwalter, von den Streitgenossen des Schuldners und vom Gegner aufgenommen werden (§ 7 Abs 2 IO). Die…

9ObA150/09p—OGH Entscheidung

26. Januar 2010

…der gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0037039; RS0036752).…

8ObA50/07x—OGH Entscheidung

17. Dezember 2007

…KO ex lege eintretenden Unterbrechung über das Rechtsmittel nicht zu entscheiden; die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036996; RIS-Justiz RS0036752).…

6Ob329/99x—OGH Entscheidung

24. Februar 2000

…1968/244 unter Ablehnung der gegenteiligen Lehre; SZ 56/32, SZ 59/45; 8 ObA 57/98k uva, zuletzt 1 Ob 371/98k, RIS-Justiz RS0036752). Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO, wonach durch die nach Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu…

8Ob110/17k—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…Insolvenzverfahrens eingebrachte Revision ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig (vgl RIS Justiz RS0036996). Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

7Ob85/10s—OGH Entscheidung

29. September 2010

…wie hier ein zur Konkursmasse gehörendes Vermögen ist, während der gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht entschieden werden (RIS Justiz RS0036752, RS0037039, RS0037023). Die Akten sind vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039, RS0036752).…

10Ob27/16t—OGH Entscheidung

19. Juli 2016

…7 Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung also nicht entschieden werden. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039, RS0036752, RS0036996 [T7]).…

9ObA219/02z—OGH Entscheidung

12. Februar 2003

…der gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752 mwN etwa JBl 1968, 528 = EvBl 1968/244 unter Ablehnung der gegenteiligen Lehre). Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO ist auf Entscheidungen über…

8Ob114/12s—OGH Entscheidung

05. April 2013

…Unterbrechung des Verfahrens (§ 7 Abs 1 IO) nicht zu entscheiden, sondern sind die Akten zunächst dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

1Ob78/24p—OGH Entscheidung

27. Mai 2024

… 6 Abs 3 IO genannten Streitigkeiten unterbrochen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). [8] 1.3. Mit ihrem Hinweis, dass sie vor dem zuständigen Gericht in Curaçao den A ntrag gestellt habe, sie „soweit auf…

7Ob205/24h—OGH Entscheidung

25. Juni 2025

…gemäß § 7 Abs 1 IO ex lege eingetretenen Unterbrechung nicht entschieden werden ( RS0036996 [T6]). Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen (vgl RS0036752 ).…

8Ob52/09v—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…danach zwar nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber unzulässig (RIS-Justiz RS0036996 mwN). Die Akten sind daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752 mzwN).…

7Ob66/04p—OGH Entscheidung

28. Juli 2004

…Auch das Schuldenregulierungsverfahren ist gemäß §§ 181 f KO ein Konkursverfahren, hat daher die gleiche verfahrensunterbrechende Wirkung (EvBl 1999/130, RIS Justiz RS0036752; RS0103501). Unterbrechung tritt ex lege, auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens ein (9 Ob 376/97b ua). Ein nach Eintritt der Unterbrechung gefälltes Urteil…

34R128/14i—OLG Wien Entscheidung

13. November 2014

… eine solche liegt hier nicht vor –, unterbrochen. Die Unterbrechung tritt ex lege, ein und zwar auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens (RIS-Justiz RS0036752 [T25]; EvBl 1982/119). Die Unterbrechung des Rekursverfahrens ist im Regelfall deklarativ festzustellen (RIS-Justiz RS0064046) und gleichzeitig ist der Akt dem Erstgericht unerledigt zurückzustellen…

Rückverweise

Unterbrechung eines Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten—OGH Entscheidung

Klage auf Restkaufpreis für Aktien und Vertragsaufhebung wegen Irrtums—OGH Entscheidung

10Ob24/25i—OGH Entscheidung

6Ob111/18v—OGH Entscheidung

4Ob225/19w—OGH Entscheidung

4Ob69/13w—OGH Entscheidung

5Ob48/15t—OGH Entscheidung

1Ob52/16b—OGH Entscheidung

8ObA74/13k—OGH Entscheidung

1Ob215/09p—OGH Entscheidung

8ObA4/16w—OGH Entscheidung

2Ob92/22a—OGH Entscheidung

9Ob321/98s—OGH Entscheidung

1Ob58/25y—OGH Entscheidung

10Ob57/19h—OGH Entscheidung

7Ob115/04v—OGH Entscheidung

5Ob37/25i—OGH Entscheidung

9Ob59/12k—OGH Entscheidung

4Ob74/09z—OGH Entscheidung

8ObA37/15x—OGH Entscheidung

2Ob165/10v—OGH Entscheidung

7Ob115/04v—OGH Entscheidung

17Ob10/21a—OGH Entscheidung

1Ob66/08z—OGH Entscheidung

3Ob29/07x—OGH Entscheidung

10ObS126/12w—OGH Entscheidung

5Ob190/15z—OGH Entscheidung

9ObA150/09p—OGH Entscheidung

8ObA50/07x—OGH Entscheidung

6Ob329/99x—OGH Entscheidung

8Ob110/17k—OGH Entscheidung

7Ob85/10s—OGH Entscheidung

10Ob27/16t—OGH Entscheidung

9ObA219/02z—OGH Entscheidung

8Ob114/12s—OGH Entscheidung

1Ob78/24p—OGH Entscheidung

7Ob205/24h—OGH Entscheidung

8Ob52/09v—OGH Entscheidung

7Ob66/04p—OGH Entscheidung

34R128/14i—OLG Wien Entscheidung