RS0036752 – OGH Rechtssatz

…ist wegen der ex lege eintretenden Unterbrechung ( § 7 IO ) über die Revision nicht zu entscheiden; die Akten sind an das Erstgericht zurückzustellen (vgl RS0036752 ). Diese Grundsätze gelten ebenso für (massebezogene) Sicherungsverfahren (vgl RS0002386 ). Die Masse ist auch hier zumindest mittelbar betroffen, weil das Bestehen oder Nichtbestehen des Unterlassungsanspruchs die…

…Rechtsfragen der Bestandnehmerinsolvenz , wobl 2026, 83 [89]). [3] Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ( RS0036752 [T12, T32]). Verfällt eine der Parteien nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof in Insolvenz, ist daher über die…

…ist von Amts wegen zu berücksichtigen ( RS0036996 ). Über ein bereits vor Eintritt der Unterbrechung erhobenes Rechtsmittel ist während der Dauer der Unterbrechung nicht zu entscheiden ( RS0036752 , RS0037039 , RS0036996 [T10]). Eine Entscheidung über die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Berufung ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig ( RS0036996 [insb T13]). Der Akt…

…iSd § 6 Abs 3 IO unterbrochen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). [3] Verfällt eine der Parteien nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof in Insolvenz, ist über die…

… 6 Abs 3 IO genannten Streitigkeiten, unterbrochen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ( RS0036752 [T12, T32]). [12] 3.2. Voraussetzung für die Unterbrechung iSd § 7 IO ist, dass das Schweizer Konkursverfahren in Österreich anzuerkennen ist. Für die Anerkennung…

…§ 6 Abs 3 IO unterbrochen. [5] Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). Verfällt eine der Parteien nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof in Insolvenz, ist daher über die…

…sowie hilfsweise Zahlung von EUR 4.000.000 sA begehrt, gegeben. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). Verfällt eine der Parteien nach Erhebung des Rechtsmittels (hier 3.2.2025, ON 87) und nach Vorlage der Akten an die Rechtsmittelinstanz in Insolvenz, ist…

…durch die nach Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert wird, ist nach ständiger Rechtsprechung ( RS0036752 ; RS0037021 [T1]; zust Fink in Fasching/Konecny ², § 163 ZPO Rz 16 ff; Schubert in Konecny/Schubert , § 7 KO…

…unterbrochen und ist sodann vom/gegen den Insolvenzverwalter fortzusetzen (RIS Justiz RS0108519). Die Insolvenzeröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0036752 [T12]). Verfällt eine der Parteien nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof in Insolvenz, ist über die Revision, sofern…

…iSd § 6 Abs 3 IO, unterbrochen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). Vor Eröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, sind nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber bis zur Fortsetzung…

…wegen der ex lege eintretenden Unterbrechung (§ 7 IO) über die Revision nicht zu entscheiden; die Akten sind an das Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752). Im vorliegenden Fall macht die Klägerin einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen zwei Mitbewerber geltend. Die Masse ist davon zumindest mittelbar betroffen, weil das Bestehen oder Nichtbestehen…

…7 Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung also nicht entschieden werden. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039, RS0036752, RS0036996 [T7]).…

… 7 Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht entschieden werden. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039; RS0036752).…

…Insolvenzmasse betrifft während der ex lege eingetretenen Verfahrensunterbrechung über die Revision nicht zu entscheiden; vielmehr sind die Akten vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

…unterbrochen, seine Fortführung setzt einen Aufnahmeantrag sowie einen gerichtlichen Aufnahmebeschluss voraus. Bis dahin sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen (4 Ob 74/09z; RIS Justiz RS0036752).…

…Entscheidung darüber ist aber bis zur Fortsetzung des Verfahrens unzulässig (vgl RIS Justiz RS0036996). Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

…iSd § 6 Abs 3 IO unterbrochen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). [3] Vor Eröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, sind nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber bis zur…

…§ 6 Abs 3 IO, unterbrochen (RS0103501). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). Vor Eröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, sind nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber bis zur Fortsetzung…

…RS0035210, RS0020908). Auch das Schuldenregulierungs- verfahren gemäß § 181 f KO ist ein Konkursverfahren. Daher hat auch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung (RIS-Justiz RS0036752; RS0103501). Während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 7 Abs 1 KO sind Prozeßhandlungen der anderen Partei gegenüber unwirksam. Das Gericht hat sie allerdings zum…

…lege eintretenden Unterbrechung über das Rechtsmittel nicht zu entscheiden (4 Ob 114/03y mwN); die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752; RS0036996 [T3]; 8 ObA 59/02p mwN; zuletzt: 7 Ob 242/03v). Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO, wonach durch die nach Schluss…

…des § 6 Abs 3 IO, unterbrochen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ( RS0036752 [T12, T32]). [4] Vor Eröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, sind nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber bis zur…

…in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, unterbrochen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). Verfällt eine der Parteien nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof in Insolvenz, ist daher über die…

…Entscheidung darüber ist aber bis zur Fortsetzung des Verfahrens unzulässig (vgl RIS Justiz RS0036996). Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

…gehöriges Vermögen, dann ist nach herrschender Rechtsprechung über die Revision nicht zu entscheiden, sondern mit der Rückstellung der Akten an das Erstgericht vorzugehen (RIS Justiz RS0036752 [T8]). Dies gilt auch für außerordentliche Revisionen (RIS Justiz RS0036752 [T18]). 2. Die klagende GmbH macht auf § 7 UWG gestützte Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf…

…eröffnet, ist während der ex lege eingetretenen Unterbrechung über das Rechtsmittel nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

…Abs 1 IO ex lege unterbrochenen Verfahrens über das Rechtsmittel nicht zu entscheiden, sondern sind vielmehr die Akten unerledigt dem Gericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752 mwN). Dies trifft hier für die Erstbeklagte zu, ohne dass sich dies auf die Zweitbeklagte erstrecken würde (vgl dazu auch RIS Justiz RS0035447), was auch…

…Gemeinschuldnerin eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Gerhard Petrowitsch zum Masseverwalter bestellt. Infolge der dadurch bewirkten Unterbrechung des Verfahrens waren die Akten dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752; RS0036996 [T3]; zuletzt: 7 Ob 115/04v). Die den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildende, zu PZ 379 angemeldete Restklageforderung hat der Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung vom…

…nach Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert wird, ist nämlich nach stRsp (RIS-Justiz RS0036752; RS0037021 [T1]; zust Fink in Fasching/Konecny² II/2 § 163 ZPO Rz 16 ff; Schubert in Konecny/Schubert § 7 KO Rz 38…

…des Rechtsstreits ein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen ist - über die Revision nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752). Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO ist auf Entscheidungen über vor Konkurseröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, nicht…

…§ 7 Abs 1 IO ex lege eingetretenen Unterbrechung also nicht entschieden werden. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (vgl RS0036752).…

…der Akten ohne Zurückweisung der Revision käme nur dann in Betracht, wenn die Unterbrechung anders als hier erst nach deren Einbringung eingetreten wäre (RIS Justiz RS0036752). Aus diesen Gründen ist die vom mittlerweiligen Stellvertreter des verstorbenen Rechtsanwalts eingebrachte außerordentliche Revision als unzulässig zurückzuweisen (zu den Folgen vgl Fink aaO § …

…der gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0037039; RS0036752).…

…ein vor Insolvenzeröffnung erhobenes Rechtsmittel während der gemäß § 7 Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht entschieden werden (RIS Justiz RS0037039, RS0036752, RS0036996 [T7]). Das Verfahren kann vom Insolvenzverwalter, von den Streitgenossen des Schuldners und vom Gegner aufgenommen werden (§ 7 Abs 2 IO). Die…

…Insolvenzverfahrens eingebrachte Revision ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig (vgl RIS Justiz RS0036996). Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

…KO ex lege eintretenden Unterbrechung über das Rechtsmittel nicht zu entscheiden; die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036996; RIS-Justiz RS0036752).…

…1968/244 unter Ablehnung der gegenteiligen Lehre; SZ 56/32, SZ 59/45; 8 ObA 57/98k uva, zuletzt 1 Ob 371/98k, RIS-Justiz RS0036752). Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO, wonach durch die nach Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu…

…wie hier ein zur Konkursmasse gehörendes Vermögen ist, während der gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht entschieden werden (RIS Justiz RS0036752, RS0037039, RS0037023). Die Akten sind vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039, RS0036752).…

…7 Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung also nicht entschieden werden. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039, RS0036752, RS0036996 [T7]).…

…der gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752 mwN etwa JBl 1968, 528 = EvBl 1968/244 unter Ablehnung der gegenteiligen Lehre). Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO ist auf Entscheidungen über…

…Unterbrechung des Verfahrens (§ 7 Abs 1 IO) nicht zu entscheiden, sondern sind die Akten zunächst dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…