RS0044101 – OGH Rechtssatz

…„ außerordentlicher Revisionsrekurs “ bezeichnete Rechtsmittel ist absolut unzulässig. [4] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren ( § 252 IO ; RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht richtig ausgesprochen hat – jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss – wie hier geschehen –…

…1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO ist der Revisionsrekurs – auch im Insolvenzverfahren (RS0044101) – jedenfalls unzulässig, wenn der erstinstanzliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist…

…Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel ist absolut unzulässig. [4] 1. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt wurde (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO…

…252 IO , § 528 Abs 2 Z 2 ZPO auch im Fall der bestätigten Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels internationaler Zuständigkeit jedenfalls unzulässig ( RS0044101 [T16]). …

…252 IO , § 528 Abs 2 Z 2 ZPO auch im Fall der bestätigten Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels internationaler Zuständigkeit jedenfalls unzulässig ( RS0044101 [T16]). …

…252 IO , § 528 Abs 2 Z 2 ZPO auch im Fall der bestätigten Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels internationaler Zuständigkeit jedenfalls unzulässig ( RS0044101 [T16]). …

…2 ZPO iVm § 252 IO ist der Revisionsrekurs auch im Insolvenzverfahren jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstgerichtliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist (RS0044101). Wurde der erstinstanzliche Beschluss vom Rekursgericht nur teilweise bestätigt, ist der bestätigende Teil des Beschlusses des Rekursgerichts nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann…

…geforderten Qualität zurückzuweisen. Zum bestätigenden Teil des angefochtenen Beschlusses: [8] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss – wie hier durch Punkt I.2. des Spruchs der rekursgerichtlichen Entscheidung geschehen, nämlich…

…versagen. 7. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO ist der Revisionsrekurs – auch im Insolvenzverfahren ( RS0044101 )– jedenfalls unzulässig, wenn der erstinstanzliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde. …

…3.1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO ist der Revisionsrekurs – auch im Insolvenzverfahren (RS0044101) – jedenfalls unzulässig, wenn der erstinstanzliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist…

…unzulässig. Gemäß § 171 KO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse im Konkursverfahren jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0044101; zuletzt etwa 8 Ob 59/08x; 8 Ob 62/08p). Dies gilt auch für die hier getroffenen Entscheidungen. Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.…

…des Rekursgerichtes. Rekurse gegen konforme Beschlüsse sind im Konkursverfahren gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 171 KO jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0044101; zum Schuldenregulierungsverfahren siehe 8 Ob 218/02w ua).…

…englischen Insolvenzverwalterin ist - im Sinne einer Abweisung des vom Masseverwalters gestellten Ausscheidungsantrages - berechtigt. Vorweg ist zu prüfen, ob die auch im Konkursverfahren geltende (RIS-Justiz RS0044101) Unzulässigkeit der Bekämpfung von Konformatsbeschlüssen einer inhaltlichen Behandlung der Revisionsrekurse entgegensteht. Das ist zu verneinen: Aus der Begründung der Entscheidung des Rekursgerichtes geht hervor, dass…

… 252 IO (früher § 171 KO) iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0044101; vgl auch RS0044456). Auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es nicht an. Die Ausnahmebestimmung des § 528 Abs 2 Z 2…

…528 Abs 2 Z 2 ZPO kein weiteres Rechtsmittel zulässig ( Zechner in Fasching/Konecny ², § 507 Rz 4; RIS Justiz RS0044101; 7 Ob 90/09z). Auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es nicht an. Da der Revisionsrekurs jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen ist, war…

… 273 Abs 8 IO hier schon maßgebenden Bestimmung des § 252 IO findet diese Bestimmung auch im Insolvenzverfahren Anwendung (vgl RIS-Justiz RS0044101). Im Falle eines mit einer „Maßgabe“ bestätigten erstinstanzlichen Beschlusses kommt § 528 Abs 2 Z 2 ZPO allerdings nur dann…

…528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO ist im Insolvenzverfahren ein Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044101). Der Ausnahmetatbestand des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist im Insolvenz und Exekutionsverfahren nicht anwendbar (RIS Justiz RS0112263). Gegenstand des…

…über die Erweiterung der Postsperre in der Sache zur Gänze bestätigt wurde. Da im Insolvenzverfahren die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten (RIS Justiz RS0044101; 8 Ob 105/12t), ist gegen den vorliegenden Beschluss des Rekursgerichts der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2…

…528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO ist im Insolvenzverfahren ein Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044101). Der Ausnahmetatbestand des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist im Insolvenzverfahren und im Exekutionsverfahren nicht anwendbar (8 Ob …

…auch im Insolvenzverfahren gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0044101; vgl auch RS0044456). Auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es nicht an. Der Revisionsrekurs des Schuldners ist demnach absolut unzulässig.…

…unzulässig. Rekurse gegen konforme Beschlüsse sind auch im Konkursverfahren gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 171 KO jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0044101; 8 Ob 10/06p uva). Dies bezieht sich auch auf die hier maßgeblichen Beschlüsse.…

…unzulässig: Rekurse gegen bestätigende Beschlüsse sind auch im Konkursverfahren gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 171 KO jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0044101; zum Schuldenregulierungsverfahren 8 Ob 10/06p uva).…

…Ausnahmefall hier nicht vorliegt. Gemäß § 171 KO ist die Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO auch im Konkursverfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0044101). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen, ohne auf ihn inhaltlich eingehen zu können.…

…sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Gemäß § 171 KO findet diese Bestimmung auch im Konkursverfahren Anwendung (RIS Justiz RS0044101). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…Sachentscheidung aus formellen Gründen kommt nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber verfahrenseinleitende Beschlüsse im Exekutions- und Insolvenzverfahren bewusst der Klagezurückweisung nicht gleichgestellt hat (RIS-Justiz RS0044101; zuletzt etwa 8 Ob 59/08x; 8 Ob 62/08p). Dass die Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses aus anderen Gründen als jenen des Erstgerichts erfolgt ist…

…ist allerdings aus dem bereits vom Rekursgericht zutreffend herangezogenen Grund des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 171 KO unzulässig (RIS Justiz RS0044101); er ist überdies verspätet: Die bekämpfte Rekursentscheidung wurde der ursprünglich im Verfahren einschreitenden Rechtsvertreterin der Gemeinschuldnerin nämlich bereits am 26. 11. 2007 zugestellt. Der „…

…Schuldners ist unzulässig. Gemäß § 171 KO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sind Rekurse gegen bestätigende Beschlüsse im Konkursverfahren unzulässig (RIS-Justiz RS0044101; zum Schuldenregulierungsverfahren - T6). Der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, nämlich die Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen, liegt nicht…

…bestätigende Rekursentscheidung im Konkursverfahren einen absolut unzulässigen „außerordentlichen Revisionsrekurs" erhoben hat, nichts an der Rechtskraft der Konformatsentscheidung, die nicht weiter anfechtbar war (RIS-Justiz RS0044101).…

…Beschlüsse ist im Konkursverfahren gemäß § 171 KO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO generell ein weiteres Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044101). zu 2. Die Auffassung des Rekursgerichtes, der Beschluss über die Versagung der Bestätigung des Zwangsausgleichs sei öffentlich bekannt zu machen; die Zustellwirkung trete mit der…

…bestätigende Beschlüsse ist auch im Konkursverfahren gemäß § 171 KO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ein weiteres Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0044101). Das Rechtsmittel der Antragsteller ist daher, ohne dass auf die Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses oder auf die Sache selbst einzugehen wäre, zurückzuweisen.…

…Gänze bestätigt worden ist, ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (vgl RIS-Justiz RS0044101 mit zahlreichen wN; zuletzt etwa auch OGH 8 Ob 157/03z). Hier hat das Erstgericht den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gemäß § 70 KO…

…unzulässig: Rekurse gegen bestätigende Beschlüsse sind auch im Konkursverfahren gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 171 KO jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0044101; zum Schuldenregulierungsverfahren 8 Ob 10/06p uva).…

…Konkursverfahren Rekurse gegen konforme Beschlüsse absolut unzulässig (8 Ob 14/01v; 8 Ob 115/01x; 8 Ob 157/03a; 8 Ob 32/07z; RIS-Justiz RS0044101). Soweit sich das Rechtsmittel gegen Punkt 3. der angefochtenen Entscheidung richtet, handelt es sich mangels Zulassung des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht tatsächlich um einen „…

…bestätigende Rekursentscheidung im Konkursverfahren einen absolut unzulässigen „außerordentlichen Revisionsrekurs" erhoben hat, nichts an der Rechtskraft der Konformatsentscheidung, die nicht weiter anfechtbar war (RIS-Justiz RS0044101).…

…unzulässig. Rekurse gegen konforme Beschlüsse sind auch im Konkursverfahren gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 171 KO jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0044101; 8 Ob 10/06p uva). Dies bezieht sich auch auf den hier maßgeblichen Beschluss.…

…07h in diesem Verfahren ausgeführt hat, auch im Konkursverfahren gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 171 KO jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0044101; 8 Ob 10/06p uva). Dies bezieht sich auch auf den hier maßgeblichen Beschluss.…

…Konkursverfahren gemäß § 171 KO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO generell ein weiteres Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044101). zu 2. Die Auffassung des Rekursgerichtes, der Beschluss über die Versagung der Bestätigung des Zwangsausgleichs sei öffentlich bekannt zu machen; die Zustellwirkung trete mit der…

…Konkursverfahren gemäß § 171 KO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ein weiteres Rechtsmittel unzulässig ist (vgl RIS Justiz RS0044101 mwN zuletzt etwa 8 Ob 90/03y). Dies gilt nur dann nicht, wenn der bestätigten erstgerichtlichen Entscheidung bereits eine ohne Rechtskraftvorbehalt überbundene…

…auch im Schuldenregulierungsverfahren gemäß den §§ 181, 171 KO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ein weiteres Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0044101; zum Schuldenregulierungsverfahren 8 Ob 56/04z; 8 Ob 24/04v). Die Behauptung im Revisionsrekurs, in Wahrheit läge deshalb kein Konformatsbeschluss vor, weil das Rekursgericht einen…

…Gegen bestätigende Beschlüsse im Konkursverfahren ist gemäß § 171 KO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ein weiteres Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0044101). Das Rechtsmittels des Antragsgegners ist daher, ohne dass auf die Sache selbst einzugehen wäre, zurückzuweisen.…