RS0044101 – OGH Rechtssatz

…1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO ist der Revisionsrekurs – auch im Insolvenzverfahren (RS0044101) – jedenfalls unzulässig, wenn der erstinstanzliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist…

…Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel ist absolut unzulässig. [4] 1. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren ( § 252 IO ; RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt wurde ( § 528 Abs 2 Z 2 ZPO…

…2 ZPO iVm § 252 IO ist der Revisionsrekurs auch im Insolvenzverfahren jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstgerichtliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist (RS0044101). Wurde der erstinstanzliche Beschluss vom Rekursgericht nur teilweise bestätigt, ist der bestätigende Teil des Beschlusses des Rekursgerichts nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann…

…geforderten Qualität zurückzuweisen. Zum bestätigenden Teil des angefochtenen Beschlusses: [8] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss – wie hier durch Punkt I.2. des Spruchs der rekursgerichtlichen Entscheidung geschehen, nämlich…

…7] Der Revisionsrekurs ist unzulässig. [8] 1. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht ausgesprochen hat – jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt wurde. Der absolute…

…den in § 119 Abs 2 IO angeführten Abweichungen anzuwenden. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten sowohl im Insolvenzverfahren (RIS Justiz RS0044101), als auch im Exekutionsverfahren (RS0002321). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse jedenfalls unzulässig, wie…

…der Schuldnerin ist daher als absolut unzulässig zurückzuweisen (§ 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO; RIS-Justiz RS0044101).…

…im Akt erliegende „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Schuldners. [4] 1. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (RIS Justiz RS0044101 [T15]). Der Revisionsrekurs gegen einen die erstgerichtliche Entscheidung voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschluss ist folglich nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO…

…die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht überhaupt ausgeschlossen ist. Nach völlig einheitlicher Rechtsprechung sind daher im Konkursverfahren Revisionsrekurse gegen konforme Beschlüsse nicht zulässig (RIS-Justiz RS0044101; zuletzt etwa 8 Ob 218/02w; 8 Ob 44/02g). Der Revisionsrekurs des Gemeinschuldners ist daher absolut unzulässig. Der anderslautende Zulassungsausspruch des Rekursgerichtes, das (nur…

…Ausnahmefall hier nicht vorliegt. Gemäß § 171 KO ist die Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO auch im Konkursverfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0044101). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen, ohne auf ihn inhaltlich eingehen zu können.…

…528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO ist im Insolvenzverfahren ein Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044101). Der Ausnahmetatbestand des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist im Insolvenzverfahren und im Exekutionsverfahren nicht anwendbar. Ein bestätigender Beschluss liegt…

…Beschlüsse des Erstgerichts meritorisch zur Gänze bestätigt. [2] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]; ua 8 Ob 31/20x). Der Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht zutreffend ausgesprochen hat – jedenfalls unzulässig. [3] Der…

…„ außerordentlicher Revisionsrekurs “ bezeichnete Rechtsmittel ist absolut unzulässig. [4] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht richtig ausgesprochen hat – jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss – wie hier geschehen –…

…unzulässig. Rekurse gegen konforme Beschlüsse sind auch im Konkursverfahren gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 171 KO jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0044101; 8 Ob 10/06p uva). Dies bezieht sich auch auf den hier maßgeblichen Beschluss.…

…wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten, auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht richtig ausgesprochen hat – absolut unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt wurde. [2…

…Entscheidung des Erstgerichts meritorisch zur Gänze bestätigt. [2] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]; ua 8 Ob 31/20x). Der Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht zutreffend ausgesprochen hat – jedenfalls unzulässig. [3] Der…

… 2 ZPO ein weiteres Rechtsmittel jedenfalls unzulässig. Das Rechtsmittels des Schuldners ist daher, ohne dass auf die Sache selbst einzugehen wäre, zurückzuweisen (RIS Justiz RS0044101; zum Schuldenregulierungsverfahren 8 Ob 218/02w).…

…528 Abs 2 Z 2 ZPO ein weiteres Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (8 Ob 115/03z; 8 Ob 138/04h; 8 Ob 20/05g; RIS-Justiz RS0044101). Das Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen.…

…528 Abs 2 Z 2 ZPO kein weiteres Rechtsmittel zulässig ( Zechner in Fasching/Konecny ², § 507 Rz 4; RIS Justiz RS0044101; 7 Ob 90/09z). Auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es nicht an. Da der Revisionsrekurs jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen ist, war…

…Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht richtig ausgesprochen hat – jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt wurde. [2…

…4] Wegen der auch im Insolvenzverfahren geltenden Anfechtungsbeschränkung gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]), ist der Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts überdies absolut unzulässig (RS0112314 [T5]; 8 Ob 148/18z). Ein Ausnahmefall im Sinne…

…den §§ 181, 171 KO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ein weiteres Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044101; zum Schuldenregulierungsverfahren ausdrücklich 8 Ob 218/02w; 8 Ob 157/03a; zuletzt 8 Ob 24/04v). Ein Eingehen auf die…

…Schuldnerin erhobene „ außerordentliche Revisionsrekurs “ ist absolut unzulässig. [5] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht in Hinsicht auf Spruchpunkt II seiner Entscheidung richtig ausgesprochen hat – jedenfalls unzulässig, wenn…

…Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht richtig ausgesprochen hat – absolut unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt wurde. [2…

…Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht richtig ausgesprochen hat – absolut unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt wurde. [2…

…Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Jusitz RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht richtig ausgesprochen hat – jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt wurde. [2…

…3; 1 Ob 235/97h mwN), er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Rekurse gegen konforme Beschlüsse sind auch im Konkursverfahren unzulässig (RIS Justiz RS0044101). Der Revisionsrekurs des Gemeinschuldners gegen den bestätigenden Beschluss des Rekursgerichtes ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. 2. Der Rekurswerber bezweifelt nicht die zutreffende Auffassung des…

…auch im Schuldenregulierungsverfahren gemäß den §§ 181, 171 KO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ein weiteres Rechtsmittel jedenfalls unzulässig. (RIS Justiz RS0044101; zum Schuldenregulierungsverfahren ausdrücklich 8 Ob 218/02w; 8 Ob 157/03a). Das Rechtsmittel des Gläubigers ist daher, ohne dass auf die Sache…

…KO auch im Konkursverfahren gegen einen Beschluss der zweiten Instanz, mit dem der erstinstanzliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde, der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044101; zuletzt etwa 8 Ob 115/03z). Die von der Revisionsrekurswerberin gewünschte analoge Anwendung der in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO normierten…

…Revisionsrekurs“ des Antragsgegners ist jedenfalls unzulässig. [4] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist der Revisionsrekurs „über den Kostenpunkt“ jedenfalls unzulässig. Dies gilt auch…

…2 und 4 ZPO iVm § 252 IO absolut unzulässig. [3] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (RIS Justiz RS0044101). Der absolute Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO verhindert jede Anfechtung des rekursgerichtlichen Beschlusses. [4] Der Revisionsrekurs ist daher…

…Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht richtig ausgesprochen hat – jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt wurde. [2…

…bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Im Insolvenzverfahren gelten die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO (§ 252 IO; RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht richtig ausgesprochen hat – absolut unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt wurde. [2…

…Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht richtig ausgesprochen hat – absolut unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt wurde. [2…

…RS0112314); dies gilt auch für konforme Beschlüsse im Konkursverfahren (stRsp 1 Ob 678/52; zuletzt 8 Ob 2331/96v; 8 Ob 64/97p - RIS-Justiz RS0044101).…

…über die Erweiterung der Postsperre in der Sache zur Gänze bestätigt wurde. Da im Insolvenzverfahren die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten (RIS Justiz RS0044101; 8 Ob 105/12t), ist gegen den vorliegenden Beschluss des Rekursgerichts der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2…

… 217 im Akt erliegende „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Schuldners. [4] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (RIS Justiz RS0044101 [T15]). Der Revisionsrekurs gegen einen die erstgerichtliche Entscheidung voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschluss ist folglich nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO…

…Sanierungsplanantrags der Schuldnerin mangels Einhaltung zwingender Rechtsvorschriften. [2] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht richtig ausgesprochen hat – absolut unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt wurde. [3…

…528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO ist im Insolvenzverfahren ein Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044101). Der Ausnahmetatbestand des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist im Insolvenz und Exekutionsverfahren nicht anwendbar (RIS Justiz RS0112263). Gegenstand des…

…528 Abs 2 Z 2 ZPO (iVm §§ 181, 171 KO) jedenfalls unzulässig, wie das Rekursgericht zutreffend ausgesprochen hat (RIS Justiz RS0044101; zuletzt 8 Ob 218/02w für das Schuldenregulierungsverfahren).…