RS0043203 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Bestandvertrag und Mietzinszahlung zwischen F* GmbH und K* GmbH—OGH Entscheidung

8Ob46/24h26. August 2024

…Inhalt eines bestimmten Aktenstückes und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht (vgl RS0043284 ; RS0043397 ), oder etwa wenn bei Darstellung der Beweisergebnisse ein Irrtum unterläuft (RS0043203). Sie liegt dagegen nicht in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen (RS0043298); eine Schlussfolgerung – gleich, ob tatsächlicher oder rechtlicher Natur – kann nicht den…

5Ob75/20w—OGH Entscheidung

03. Juni 2020

…§ 71 Abs 3 AußStrG). Selbst eine – hier nicht gegebene – unrichtige Wiedergabe des Parteivorbringens könnte nicht den Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit begründen (RS0043203 [T8]). 1.3 Ein qualifizierter Begründungsmangel des Rekursgerichts nach § 57 Z 1 iVm § 66 Abs 1 Z 1…

8ObA192/02x—OGH Entscheidung

19. September 2002

…nur dann vorliegen, wenn diese Schlussfolgerungen auf einer aktenwidrigen Grundlage, etwa aufgrund der Darstellung von gar nicht vorliegenden Beweisergebnissen, gezogen worden wären (vgl RIS-Justiz RS0043203 mwN zuletzt 10 ObS 80/02s; RIS-Justiz RS0043289 mwN), nicht aber, wenn nur die Schlussfolgerungen bekämpft werden (vgl RIS-Justiz RS0043324 mwN zuletzt 9…

2Ob159/16w—OGH Entscheidung

16. Mai 2017

…von Parteivorbringen ist weder eine Aktenwidrigkeit noch ein Verfahrensmangel verbunden, weil die richtige oder unrichtige Wiedergabe von Vorbringen per se unwesentlich ist (RIS-Justiz RS0041814; RS0043203 [T8 und T9]). Vielmehr handelt es sich dabei letztlich um eine unrichtige rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts, weil getroffene Feststellungen – die als überschießend qualifiziert…

3R9/23g—OLG Innsbruck Entscheidung

29. März 2023

…der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum beruhen, der aus den Prozessakten selbst erkenn- und behebbar ist (6 Ob 230/11h; RIS-Justiz RS0043203). Dies liegt gegenständlich nicht vor. Der Berufungsgrund der Aktenwidrigkeit ist auch verwirklicht, wenn für eine Tatsachenfeststellung - wie hier behauptet - überhaupt keine beweismäßige Grundlage besteht. In…

34R133/14z—OLG Wien Entscheidung

22. Dezember 2014

…Beweisergebnisse ein Irrtum unterlief, der aus den Akten erkennbar und wesentlich ist (Kodek in Rechberger 4 , § 503 ZPO Rz 17; RIS-Justiz RS0043203; Pochmarski/Lichtenberg, Die Berufung in der ZPO 2 , 126). Diesbezüglich ist nur darauf hinzuweisen, dass in [0014] ( Ein besonders wirkungsvolles Dämpfungsverhalten wird gemäß einer Weiterbildung…

3R25/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

28. April 2023

…bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum beruhen, der aus den Prozessakten selbst erkenn- und behebbar ist (6 Ob 230/11h; RIS Justiz RS0043203). Erwägungen der Tatsacheninstanz, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wurde oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen demgegenüber in das Gebiet der Beweiswürdigung , können…

8ObA4/25h—OGH Entscheidung

26. Mai 2025

…Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung ( RS0043347 ; RS0043298 ; RS0043256 ; RS0043277 ; RS0043397 ; RS0043203 ; RS0043189; RS0043421 ; RS0043324 ; RS0007251 ). Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, weil die Vorinstanzen Schlussfolgerungen aus dem Sachverständigengutachten gezogen haben. [2] 2. Eine mangelhafte und…

9Ob57/14v—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…finden könne, schlossen die Vorinstanzen, dass ihm dies mangels entgegenstehender Gründe auch in der Vergangenheit möglich gewesen wäre. Schlussfolgerungen begründen aber keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043203 [T4]). 4. Soweit der (bereits in erster Instanz anwaltlich vertretene) Vater meint, das Erstgericht hätte ihm Gelegenheit zu einem weiteren Vorbringen geben müssen, dass er…

7Ob245/03k—OGH Entscheidung

16. Juni 2004

…Rechberger2 , Rz 4 Abs 2 zu § 503 ZPO bzw Rz 4 zu § 496 ZPO; RIS-Justiz RS0041814; RS0043203 [T8 und T9]; zuletzt: 10 ObS 228/02f). Eine solche läge nämlich nur dann vor, wenn dem Urteil des Berufungsgerichtes in einem wesentlichen…

3Ob200/16g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2016

…Irrtum, einem aus den Akten erkennbaren und behebbaren Formverstoß beruhen. Allfällige Fehler bei der Wiedergabe von Parteivorbringen begründen hingegen von vornherein keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043203 [T9]). Die unrichtige Wiedergabe, unzutreffende Auslegung oder gänzliche Übergehung von Parteivorbringen im Berufungsurteil kann jedoch einen wesentlichen Verfahrensmangel oder eine unrichtige rechtliche Beurteilung nach sich…

3R22/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

17. April 2023

…einem bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum beruhen, der aus den Prozessakten selbst erkenn- und behebbar ist (6 Ob 230/11h; RIS Justiz RS0043203). Überdies muss die Aktenwidrigkeit für das Urteil von wesentlicher Bedeutung, also geeignet sein, die Entscheidungsgrundlage zu verändern (RS0043347 [T9]). Diese Voraussetzungen liegen gegenständlich nicht vor…

3Ob145/21a—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…gänzliche („vollinhaltliche“) Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich nicht aktenwidrig sein (vgl 7 Ob 16/03h = RS0043203 [T15]). Dass das Berufungsgericht die bekämpften erstgerichtlichen Feststellungen – wenn auch unter Anführung zusätzlicher Argumente – übernahm, kann daher die behauptete Aktenwidrigkeit nicht begründen. [3…

7Ob214/02z—OGH Entscheidung

09. Oktober 2002

…zweiter Instanz im Widerspruch steht, wenn also Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden (Kodek in Rechberger2 Rz 4 zu § 503 ZPO mwN; RIS-Justiz RS0043203, RS0043347). Selbst eine unrichtige Wiedergabe der Parteienbehauptungen ist dagegen nach stRsp niemals eine Aktenwidrigkeit, kann aber allenfalls - soweit das Berufungsgericht das Vorbringen zum Teil tatsächlich…

3Ob13/09x—OGH Entscheidung

22. April 2009

…keine erhebliche Rechtsfrage (3 Ob 336/99d). Die unrichtige Wiedergabe von Parteivorbringen bewirkt ebenfalls keine Aktenwidrigkeit (RIS-Justiz RS0041814, zuletzt 7 Ob 136/07m mwN; RS0043203 [T8 und T9], zuletzt 7 Ob 245/03k; Kodek aaO § 503 Rz 18). Selbst wenn in der Klage im Zusammenhang mit den angeschlossenen Urkunden…

Ehescheidung und Unterhaltsstreitigkeiten: Rücknahme der Scheidungsklage und Provisorialanträge—OGH Entscheidung

10Ob6/24s13. August 2024

…und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2]; RS0043284). Demgegenüber können Wertungsvorgänge und (rechtliche) Schlussfolgerungen des Gerichts von vornherein keine Aktenwidrigkeit begründen (RS0043277; RS0007251; RS0043203 [T5]; RS0043347 [T21]; RS0043324 [T13]; RS0043256 [T1]). Dazu gehört aber auch die Auslegung des Prozessvortrags der Parteien. [25] Die Auslegung von Prozessvorbringen ist überdies eine…

10ObS228/02f—OGH Entscheidung

22. Oktober 2002

…zweiter Instanz im Widerspruch steht, wenn also Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden (Kodek in Rechberger2 Rz 4 zu § 503 ZPO mwN; RIS-Justiz RS0043203, RS0043347). Selbst eine unrichtige Wiedergabe der Parteienbehauptungen ist dagegen nach stRsp niemals eine Aktenwidrigkeit, kann aber allenfalls - soweit das Berufungsgericht das Vorbringen zum Teil tatsächlich…

8Ob16/03s—OGH Entscheidung

13. Februar 2003

…Grundlage getroffen wurden, also auf einem bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum bzw einem aus den Akten erkennbaren und behebbaren Formverstoß beruhen (RIS Justiz RS0043203; zuletzt etwa 9 Ob 7/02y). Eine Schlussfolgerung aus Beweisergebnissen - sei sie nun tatsächlicher oder rechtlicher Natur - kann hingegen diesen Revisionsgrund…

9ObA239/98g—OGH Entscheidung

25. November 1998

…hinausgehenden getroffen hat. Die Behauptung, daß dem Berufungsgericht bei der Überprüfung der Beweiswürdigung Irrtümer und Fehler unterlaufen seien, legt hingegen keine Aktenwidrigkeit dar (RIS-Justiz RS0043203). Im übrigen hat das Berufungsgericht das Vorliegen eines Entlassungsgrundes zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung…

25Rs12/16z—OLG Innsbruck Entscheidung

12. Februar 2016

…IV/1², § 467 ZPO Rz 28; Zechner in Fasching IV/1², § 503 ZPO Rz 159; RIS-Justiz RS0043203, RS0043284, RS0043289, RS0043347, RS0043421). Durch die Nichtbeachtung oder Nichterwähnung einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels wird der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit nicht verwirklicht. In der Unterlassung einer…

33R77/21t—OLG Wien Entscheidung

13. Dezember 2021

…RS0043347). Demgegenüber kann die unrichtige Wiedergabe von Parteienvorbringen in der angefochtenen Entscheidung nie Aktenwidrigkeit begründen. Ob das Parteienvorbringen richtig oder unrichtig wiedergegeben wurde, ist unwesentlich (RS0043203 [T8]). 2. Zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens: 2.1. Die Antragstellerin sieht in den beweiswürdigenden Überlegungen der Rechtsabteilung im Zusammenhang mit den Feststellungen zur Benutzung der 1…

10Ob46/04v—OGH Entscheidung

21. Juni 2004

…zu Grunde gelegt wird, welche mit den Prozessakten erster und zweiter Instanz im Wiederspruch steht, wenn also Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden (RIS Justiz RS0043203, RS0043347). Die von der klagenden Partei als aktenwidrig gerügte Feststellung des Erstgerichtes, wonach mit sehr großer Wahrscheinlichkeit keine Grundgeräuschpegelüberschreitung im Kaffeeraum der klagenden Partei bei…

7Ob201/03i—OGH Entscheidung

01. Oktober 2003

…tatsächliche Voraussetzung zugrundegelegt wird, welche mit den Prozessakten erster und zweiter Instanz im Widerspruch steht, wenn also Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden (RIS-Justiz RS0043203; RS0043347). Hier wird von der Revisionswerberin die behauptete Aktenwidrigkeit darin erblickt, dass das Berufungsgericht die Richtigkeit der von ihr geforderten Maßnahme eines sofortigen Ausziehens eines…

9ObA132/14y—OGH Entscheidung

27. November 2014

…Schlüssigkeit der Klage wiedergab, ist nicht aktenwidrig. Denn selbst ein Irrtum bei der Wiedergabe der vom Erstgericht gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen begründet keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043203 [T12], RS0043256). Der Terminus „Schlüssigkeit“ wurde vom Berufungsgericht im Übrigen richtig auf die Klage bezogen, weil für die Schlüssigkeitsprüfung maßgeblich ist, dass sich…

10Ob82/00g—OGH Entscheidung

21. Mai 2001

…ist jedoch nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) liegt nur vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden (RIS-Justiz RS0043203). Derartiges wird vom Revisionswerber unter diesem Rechtsmittelgrund aber nicht gerügt. Soweit er geltend macht, ihm sei vom Berufungsgericht eine nicht erfolgte Beschränkung seines Begehrens unterstellt…

7Ob283/03y—OGH Entscheidung

03. Dezember 2003

…die - selbst wenn sie vom Berufungsgericht abweichend beantwortet wurde - ebenfalls nicht geeignet ist, eine Aktenwidrigkeit zu begründen (vgl 7 Ob 16/03h mwN; RIS-Justiz RS0043203 [T5]). Außerdem wird übersehen, dass die angesprochene Frage der Vertretbarkeit einer anderen Vertragsauslegung grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung iSd § 502 Abs 1…

6Ob165/18k—OGH Entscheidung

25. Oktober 2018

…Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043347; RS0043203). Die Beurteilung des Zeitpunkts des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs betrifft aber nicht die Tatsachenfeststellungen, sondern die rechtliche Beurteilung der Sache. Die Revisionsrekurswerberin zeigt aber…

10ObS93/99w—OGH Entscheidung

01. Juni 1999

…und deren Folgen eingegangen werden. Die vom Revisionswerber erhobene Rüge der Aktenwidrigkeit stützt sich nicht auf den Vorwurf unrichtiger Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage (RIS-Justiz RS0043203), sondern ausschließlich auf eine Frage des Prozeßablaufes. Ob der chirurgische Sachverständige bei der Streitverhandlung vom 3. 4. 1998 anwesend war, kann jedoch wie schon zum…

10ObS23/99a—OGH Entscheidung

29. Juni 1999

…6/66 [Insulin, Diät] ua). Die vom Revisionswerber erhobene Rüge der Aktenwidrigkeit stützt sich nicht auf den Vorwurf unrichtiger Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage (RIS-Justiz RS0043203), sondern auf das angebliche Vorliegen "völlig divergierender Gutachten". Dieser Einwand begründet jedoch keine Aktenwidrigkeit, sondern zielt wieder nur auf die nicht revisible Beweiswürdigung ab. Die…

Kauf eines Souterrain-Lokals mit Feuchtigkeitsschäden: Preisminderung und Gewährleistungsansprüche—OGH Entscheidung

9Ob29/24s13. Februar 2025

…Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. [12] 1. Eine Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden (RS0043203 [T13]). Die unrichtige Wiedergabe, unzutreffende Auslegung oder gänzliche Übergehung von Tatsachenbehauptungen oder sonstigen Parteivorbringens im Urteil des Berufungsgerichts stellt somit keine Aktenwidrigkeit dar, kann allerdings…

10ObS319/99f—OGH Entscheidung

18. April 2000

…Revisionswerber erhobene Rüge der Aktenwidrigkeit stützt sich nicht auf den Vorwurf unrichtiger Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage (Kodek aaO Rz 4 zu § 503; RIS-Justiz RS0043203). Richtig ist der Hinweis, dass im gegenständlichen Akt eine nicht den Kläger, sondern einen anderen Patienten betreffende Stress-Echocardiographie vom 18. 6. 1998 des Krankenhauses…

23Rs4/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…behebbar ist (2 Ob 47/16z ErwGr 2.1.; 6 Ob 230/11h ErwGr 1.1.; 3 Ob 241/05w; RIS Justiz RS0043203). Es mag sein, dass auch eine Beweiswürdigung aufgrund aktenwidriger Tatsachenannahmen eine Aktenwidrigkeit verwirklichen kann (2 Ob 47/16z ErwGr 2.1.; 3 Ob…

7Ob65/13d—OGH Entscheidung

03. Juli 2013

…Voraussetzung zugrunde gelegt wird, welche mit den Prozessakten erster und zweiter Instanz in Widerspruch steht, wenn also Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden (RIS Justiz RS0043203). Unter diesem Rechtsmittelgrund wendet sich die Revision gegen die berufungsgerichtliche Beurteilung, wonach zum Zeitpunkt der Annullierung des Fluges Wetterbedingungen, die einen Flug nicht möglich gemacht…

Klage auf Ausgleichszulage einer deutschen Pensionistin in Österreich—OLG Innsbruck Entscheidung

23Rs32/23m28. November 2023

…Tatsacheninstanz, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wurde oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen hingegen in das Gebiet der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043347; RS0043203). Eine Aktenwidrigkeit liegt nicht in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen, selbst wenn diese unrichtig wären (RIS-Justiz RS0043298; RS0043256; RS0043277). 3. Vor diesem Hintergrund…

16R105/24i—OLG Wien Entscheidung

10. Februar 2025

…– nicht mehr auf. Jedenfalls zeigt sie weder einen bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum, der aus den Prozessakten selbst erkennbar und behebbar ist (RS0043203), auf, noch einen Widerspruch zwischen einer Tatsachenfeststellung und dem zu ihrer Begründung angeführten Beweismittel. Soweit sie die Richtigkeit der Feststellungen F1 und F2 bekämpft, ist…

3R37/25y—OLG Graz Entscheidung

27. März 2025

…2 Ob 174/12w, RIS-Justiz RS0043039). III. Zu den Aktenwidrigkeitsrügen: Da nur Tatsachenfeststellungen in einem Urteil diesen Berufungsgrund verwirklichen können (RIS-Justiz RS0043203, RS0043265, RS0043271), kann ein Teil des Spruchs eines in das Urteil aufgenommenen Beschlusses (ON 170, Seite 20) und eine unrichtige rechtliche Beurteilung (ON 170, Seiten…

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