RS0098495 – OGH Rechtssatz

…entscheidende Tatsachen erörterungsbedürftig entgegensteht, blieb dieses Beweisergebnis im Urteil dennoch unerwogen, was den geltend gemachten formalen Begründungsmangel herstellt (RIS-Justiz RS0098646 [insbesondere T2] un d RS0098495 ). [9] Aus Z 10 zeigt die Beschwerde überdies prozessförmig (RIS-Justiz RS0127315 ) Feststellungsmängel in Ansehung jener Tatbestandsmerkmale auf, zu denen das Erstgericht keine Aussage…

…dass der Täter auf seinen Rücken ejakuliert und es zwischen der Tat und der Untersuchung nicht geduscht habe (vgl ON 6, 49; RIS-Justiz RS0098495 [T6]). [9] Ebenso wenig unter dem Aspekt von Unvollständigkeit gesondert erörterungsbedürftig waren divergierende Angaben des Opfers gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen Dr. R*, LL.M. und…

…einschalten konnte (ON 104 S 18), den erstgerichtlichen Sachverhaltsannahmen erörterungsbedürftig entgegenstehen sollte, erklärt die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) nicht (RIS Justiz RS0098495 [insb T6], RS0098646 [insb T8]). [7] Aus welchem Grund die diesbezügliche Aussage des F***** und die Angaben des Betroffenen, er hätte, als er…

…für die Glaubwürdigkeit der Verantwortung eines Angeklagten entscheidet und in die entgegengesetzte Richtung weisende Ergebnisse des Beweisverfahrens für belanglos oder weniger überzeugend hält (RIS-Justiz RS0098495, RS0098428). Die Kritik an der unterlassenen Würdigung der Angaben des Andelko J***** vor der Polizei, welcher ein Treffen zwischen ihm, Cüneyt A***** und dem Angeklagten…

…diese (in der Entscheidung bloß erwähnte; vgl dazu Ratz , WK-StPO § 281 Rz 429), seinen Annahmen entgegenstehende Tatsache hinweggekommen ist (RIS Justiz RS0098495). Da der Disziplinarrat dieses in der Berufung der Disziplinarbeschuldigten deutlich und bestimmt bezeichnete Beweisergebnis nicht einmal ansatzweise in seine Erwägungen zur gerügten Feststellung einbezogen hat…

…Angeklagte am Tattag im Internet über eine am Folgetag stattfindende Radveranstaltung informiert habe, steht den Negativfeststellungen zur Begehung dieses Fahrdiebstahls nicht erörterungsbedürftig entgegen (RIS Justiz RS0098495 [T6]). [13] Weshalb zu A./1./2. Ermittlungsergebnisse, wonach der Angeklagte im Verdacht stehe, in der Schweiz ein Fahrrad gestohlen zu haben, dessen Lichtbild sich…

…Knebelung eine Antwort auf die Frage nach Bargeld nicht möglich gewesen (ON 2 S 24), den Konstatierungen gar nicht entgegen (vgl RIS-Justiz RS0098495). Weshalb „zwischen der Knebelung der Opfer und“ (richtig) „dem Umstand, dass sie“ infolge dessen „nicht in der Lage waren, die…

…oder die Berichte über die Außenprüfung den angeführten Feststellungen entgegen stehen sollen und daher unter dem Aspekt mängelfreier Begründung erörterungsbedürftig gewesen wären (vgl RIS Justiz RS0098495), vermag die Rüge ebenfalls nicht darzulegen. Die weiters im Rahmen der Mängelrüge erhobene Forderung, bei Verneinung eines Arbeitsverhältnisses der Prostituierten hätte (infolge Wegfalls von bei…

…Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen – auch unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit in Ansehung der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Tatopfers – nicht erörterungsbedürftig entgegen (RIS Justiz RS0098495 [insb T6], RS0119422 [insb T4]; vgl im Übrigen auch US 8). [8] Weshalb die zunächst pauschal zu sämtlichen der vom Schuldspruch umfassten Taten getroffenen…

…nach den – insoweit unbekämpften – Feststellungen das Opfer (auch) aus dem Wagen zu zerren versuchte (US 7), keine entscheidenden Tatsachen an (RIS Justiz RS0098495, RS0098646). Der Vorwurf von Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall), „weil der Inhalt der Videoaufzeichnung sowie der Protokolle, die die Zeugenaussagen des B***** beinhalten…

…urft hätte (RIS Justiz RS0095226, RS0113816, RS0078135, RS0095733 [T7], RS0095739 [T10]). Welche gegen einen objektiven Sexualbezug der festgestellten Handlung sprechenden und daher erörterungsbedürftigen (RIS Justiz RS0098495, RS0098778 [T3]) Beweisergebnisse von den Tatrichtern allenfalls übergangen worden sein sollen (Z 5 zweiter Fall), lässt die Beschwerde ebensowenig erkennen. Auch sie erklärt nicht…

…die vom Opfer nachgestellte Tatsituation (ON 2.17 S 2 ff) der Feststellung zur Gewaltanwendung des Angeklagten nicht erörterungsbedürftig entgegen (vgl RIS Justiz RS0098495 [insbes T6]). [5] Mit der Behauptung, aus den Lichtbildern ergebe sich, dass der Angeklagte freien, vom Opfer nicht verdeckten Zugang zum Schlüsselbund gehabt habe und…

…Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 schuldig erkannt wurde, den hier zum Schuldspruch A getroffenen Feststellungen erörterungsbedürftig entgegenstellen soll (RIS Justiz RS0098495; vgl auch Ratz , WK-StPO § 281 Rz 424). Der Tatsachenrüge (Z 5a) zuwider weckt es keine erheblichen Bedenken, dass aus der…

…A/1 in Betracht kommenden Tatzeitraum und die Fahrzeit vom Tatort zum genannten Ort in der Slowakei (US 14) nicht erörterungsbedürftig entgegen (RIS-Justiz RS0098495, RS0098646). Die inhaltlich nach Art einer Aufklärungsrüge (Z 5a) geäußerte Kritik an den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer angegebenen Alibi unterlässt die…

…waren solcherart unter dem von der Mängelrüge der Sache nach angesprochenen Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht gesondert erörterungsbedürftig (RIS-Justiz RS0118316, RS0098495). Die Konstatierungen zum eigentlichen Tathergang wurden mit dem Hinweis auf die Videoüberwachung des Geländes der L***** GmbH, die Auswertung des GPS-Systems (aus dem sich…

… 14 und 17). Das dieser Annahme entgegenstehende Verfahrensergebnis in Form der ins Treffen geführten Zeugenaussage hätte das Erstgericht nicht unerörtert lassen dürfen (RIS Justiz RS0098495). [7] Der aufgezeigte Begründungsmangel erfordert die sofortige Aufhebung des gesamten Urteils samt Rückverweisung der Sache an das Erstgericht bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e…

…Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ, insbesondere dann, wenn diese den Schlussfolgerungen der Tatrichter entgegenstehen (RIS-Justiz RS0098646, RS0098495; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 421). Die kritisierte Feststellung stützten die Tatrichter primär darauf, dass Dr. S***** „erkennbar unbedarft und…

…13), auseinanderzusetzen, weil dieser Umstand – der Behauptung der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider – den getroffenen Feststellungen nicht erörterungsbedürftig entgegensteht (RIS Justiz RS0098495; Ratz , WK StPO § 281 Rz 424). Im Weiteren wendet sich die Mängelrüge (Z 5) gegen „die erhebliche Tatsache 'Glaubwürdigkeit der…

…aufgestellte Behauptung (Z 5 zweiter Fall), die Tatrichter hätten zudem den jeweiligen Annahmen zur subjektiven Tatseite des Nichtigkeitswerbers gar nicht erörterungsbedürftig entgegenstehende (RIS Justiz RS0098495; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 424) Teile der Aussage des Zeugen Tamas K***** (betreffend die ihm von Andras S***** erteilten Informationen…

…52a S 8), den Konstatierungen zum sexuellen Missbrauch der Genannten durch Analpenetration (US 6) erörterungsbedürftig entgegenstehen sollte, erklärt die Beschwerde nicht (RIS-Justiz RS0098495 [insb T6], RS0098646 [insb T8]). Soweit sie die – von den Tatrichtern ohnedies gewürdigte (US 20) – Entscheidung der L*, ihre Einwilligung in eine…

…hätte dies aber abgelehnt (ON 56 S 14), den Urteilsannahmen (zum Bereicherungsvorsatz) erörterungsbedürftig entgegen stehen sollte, erklärt die Beschwerde gleichfalls nicht (RIS Justiz RS0098495 [insb T6], RS0098646 [insb T8]). [10] In Befolgung des Gebots zu gedrängter aber bestimmter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z…

…den tatrichterlichen Feststellungen nicht entgegen und musste daher unter dem angesprochenen Aspekt der Urteilsvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht gesondert erörtert werden (RIS-Justiz RS0098495). In dem genannten Beweismittel wurde nämlich (lediglich) mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (in etwa) im (konstatierten) Tatzeitraum zwar einen Einsatz im zwölften Wiener Gemeindebezirk gehabt habe…

…42), steht den Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer dem Opfer mit einem Stanleymesser mehrmals in den Rücken stach (US 9), nicht erörterungsbedürftig entgegen (RIS Justiz RS0098495 [insb T6], RS0098646 [insb T8]; vgl auch 11 Os 85/15g, 15 Os 17/19t; RIS Justiz RS0118444 [T16]). Im Übrigen…

…auf und bestellte Suchtgiftlieferungen, während es Aufgabe der B***** war, die Lieferungen in Österreich zu übernehmen [US 8]), erörterungsbedürftig entgegen stehen sollte (RIS-Justiz RS0098495 [insb T6], RS0098646 [insb T8]). [9] Die Erwägungen zu im Urteil nicht näher bezeichneten Ergebnissen von Telefonüberwachungen können nicht mit Mängelrüge bekämpft werden, weil die…

…RS0093488) Bereicherung gerichteten Vorsatzes als auch der Feststellung einer auf die Bereicherung seines Mittäters gerichteten inneren Tatseite entgegensteht und daher erörterungsbedürftig gewesen wäre (RIS-Justiz RS0098495). Da die Tatrichter sich mit diesen Verfahrensergebnissen nicht auseinandersetzten, ist die alleine auf das äußere Tatgeschehen abstellende (US 13) Begründung ihrer Feststellungen zur subjektiven…

…„Wunsch des Erstangeklagten“ US 52 f); wie das Erstgericht über diese Aussage hinweggekommen ist, hat es aber nicht dargelegt (RIS Justiz RS0098495, va [T8]). Dies obwohl sie in Verbindung mit der konstatierten Beauftragung der C*****gesellschaft durch Dr. K*****, mit dessen gegenüber Mag. Roland Pr…

…sich auf der Tatwaffe auch DNA-Spuren des Opfers befanden, steht den schulderheblichen Feststellungen nicht erörterungsbedürftig (Z 5 zweiter Fall) entgegen (vgl RIS Justiz RS0098495 [T6], RS0098646 [T8]). [7] Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf…

…etwa indem sie (mit Bestimmtheit) Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) mangels Auseinandersetzung mit diesen Konstatierungen entgegenstehenden Verfahrensergebnissen in den Entscheidungsgründen aufzeigt (vgl RIS-Justiz RS0098495). Ebenso wenig macht sie logische oder empirische Begründungsfehler geltend (vgl RIS-Justiz RS0127315). Sie beschränkt sich vielmehr darauf, von (im Urteil ohnehin erörterten und großteils…

…den Konstatierungen zur Nichterweisbarkeit des Schädigungsvorsatzes (US 19, 30, 35, 44) nicht entgegenstehen und demzufolge auch nicht gesondert erörterungsbedürftig waren (RIS Justiz RS0098646, RS0098428; RS0098495). In Ansehung der solcherart mängelfreien Feststellungen zur (fehlenden) subjektiven Tatseite verschlägt die Behauptung eines sowohl das äußere als auch das innere Tatgeschehen betreffenden Feststellungsmangels (Z…

…den Voraussetzungen von Nachtragsprüfungen im Besonderen (ON 33 S 53) steht in keinem erörterungsbedürftigen Gegensatz zu den Feststellungen zur subjektiven Tatseite (RIS Justiz RS0098495). Denn die Tatrichter gingen ja gerade nicht davon aus, der Angeklagte habe die Prüfung angeordnet, weil er (irrig) vom Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen einer Nachtragsprüfung…

…Beschwerdeführer seinen Dienst am 7. Oktober 2002 um 15:30 Uhr beendet habe, ein erhebliches (den Feststellungen entgegenstehendes), solcherart erörterungsbedürftiges (RIS Justiz RS0098495) Beweisergebnis sein soll, macht die Beschwerde (Z 5 zweiter Fall) nicht deutlich. Gleiches gilt für Aussagen, nach denen Clemens M***** sich im zu diesem…

…C***** die beim Angeklagten sichergestellten Silbermünzen nicht (als ihr Eigentum) identifizieren konnte, gesondert – zumal den Feststellungen nicht entgegenstehend – erörterungsbedürftig sein sollten (RIS Justiz RS0098495 [insb T6], RS0098646 [insb T8]). [5] Die Angaben des Angeklagten zur Herkunft der auf sein Konto eingezahlten Geldbeträge (ON 30 S 5 …

…ON 2 S 29 iVm ON 78 S 11], und die darauf gestützte Beweiswürdigung der Tatrichter US 9; vgl RIS Justiz RS0098495). [5] Ebenso wenig steht die (Punkt I.2.b. des Schuldspruchs betreffende) unbestimmte subjektive Einschätzung der Zeugin Ml*, die Qualität einer vom Angeklagten im…

…45 S 13 und 18). Zum Eingehen auf ein – im Übrigen den Feststellungen zu den Suchtgiftmengen gar nicht entgegenstehendes (vgl aber RIS Justiz RS0098495) – Detail der Aussage über die Anzahl der mit * Sc* unternommenen (geschätzt 70 [ON 332 S 7]) Fahrten nach Graz zum Zwecke des…

…Frage gewerbsmäßiger Tatbegehung oder zur Verneinung von Beschaffungskriminalität entgegenstehen sollte und deshalb einer Erörterung bedurft hätte, macht die Beschwerde nicht klar (vgl RIS Justiz RS0098778, RS0098495). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) beruft sich ausschließlich zum Schuldspruch B auf einen Rechtsfehler mangels Feststellungen, weil „laut Anhang …

…Z 5 zweiter Fall gestützten) Beschwerde zudem nicht, welche konkreten angeblich übergangenen - Verfahrensergebnisse hierzu in einem erörterungsbedürftigen Widerspruch stehen sollten (RIS Justiz RS0098495, RS0124172 [T5]). Ebensowenig macht sie klar, weshalb zwischen den zu C der Freisprüche getroffenen (Negativ )Konstatierungen zur subjektiven Tatseite und den Feststellungen zum Schuldspruch …

…wirtschaftliches Zugutekommen des gesamten Kaufpreises in Abrede stellenden) Angaben in den Beschuldigtenvernehmungen nicht auseinandersetzte (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 421, 424; RIS-Justiz RS0098495). Im Zuge seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung vom 16. Mai 2025 (ON 57.4, 4) gab B* (soweit hier relevant) nämlich zusammengefasst an, er habe 500…

…zu zeigen, dass es alle vorgekommenen entscheidenden Beweismittel gewürdigt habe, und zu erörtern, wie es über die seinen Feststellungen entgegenstehenden Beweistatsachen hinweggekommen ist (RIS-Justiz RS0098495). Die Bewertung aller relvanten Beweismittel hat gewissenhaft unter Beachtung deren Gesamtzusammenhangs und der Gesetze folgerichtigen Denkens und grundlegenden Erfahrungswissens zu erfolgen und ist nachvollziehbar zu…

…Feststellungen widerstreitende Beweisergebnisse nicht erörtert oder die Gründe nicht angegeben werden, aus denen die Beweise nicht für stichhältig erachtet werden (RIS-Justiz RS0099647, RS0099578 und RS0098495; Ratz , aaO § 281 Rz 392, 421 und 428). Bezugspunkt sind stets Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0119422; Ratz , aaO § 281 Rz 432…