RS0041576 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 945,26 (darin enthalten 128,38 EUR USt und 175 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des R…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin von 91/2096-stel Anteilen an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. 3 verbunden ist, überdies von 7/2096-stel und weiteren 7/2096-stel Anteilen (Kfz-Stellplätze Nr 9 und 10). Mit Kaufverträgen vom 10. …

1. Zur Rechtsmittelzulässigkeit: Bei Räumungsklagen, die auf titellose Benützung gestützt sind, ist eine Bewertung durch die Klägerin vorzunehmen (MietSlg 43.438). Diese Bewertung unterblieb, weil die Klägerin nur den Streitwert nach „GGG" und „RATG" beziffert und somit nur auf die bindenden einschl…

Die "außerordentliche Revision" der beklagten Parteien wird als unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: Dem gegenständlichen Verfahren liegt eine bereits am 9. 1. 2001 eingebrachte und von der Klägerin vormals mit S 30.000,--, nunmehr EUR 2.180,-- bewertete Räumungsklage gegen die beklagten Eheleute, welche die vom Räumungsbegehren erfasste Liegenschaft titel- und entgeltlos benützten, zug…

Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 4.000,-- nicht übersteigt; besteht der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbet…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft die zum Teil vom Beklagten benützt wird. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Räumung wegen titelloser Benützung und gab den Wert des Streitgegenstandes mit S 7.950,-- an. Das Vorliegen eines Bestandvertrages wurde von niemandem behauptet.…

Klagen auf Räumung von Wohn- oder Geschäftsräumen, die auf titelloser Benützung gestützt sind, gehören nicht zu den unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, für die § 502 Abs 2 ZPO nicht gilt (RZ 1993/80 uva). Sie gehören auch nicht zu den nach § 58 Abs 2 JN zu bewertenden Streitigkeiten, …

Die „außerordentliche“ Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte, die Beklagten schuldig zu erkennen, ihm eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft mit Wohnhaus geräumt zu übergeben. Er brachte vor, die Beklagten benützten diese Liegenschaft ohne Rechtstitel. Die Beklagten wendeten ein, die Liegenschaft des Klägers aufgrund ei…

Der Ausspruch des Berufungsgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, ein solcher Ausspruch wäre unzulässig oder verletzte zwingende Bewertungsvorschriften (4 Ob 536/95; 1 Ob 557/94; 1 Ob 526/9…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil zu lauten hat: "Der Beklagte ist schuldig, die von ihm im Haus N***** im Parterre benützten Räumlichkeiten, nämlich jenen Raum, in dem derzeit die Sanitäreinheit untergebracht ist, sowie je…

Entscheidungsgründe: Hermann P***** war Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Nach seinem Tode im Jahre 1973 erhielten seine beiden Geschwister Ing.Walter P***** und Hermine E***** aufgrund eines mit der erblasserischen Witwe geschlossenen Erbübereinkommens unter anderem auf die Dauer von 25 Jahre…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht hat gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ausgesprochen, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt S 50.000,- übersteigt. Streitgegenständlich ist ein Räumungsbegehren wegen titelloser Benützung. Hiefür bestehen keine zwingenden Bewert…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war bis 29.August 1990 mit Gerlinde R***** verheiratet, die Mieterin eines Reihenhauses in Trofaiach war, das als Ehewohnung diente. Gerlinde R***** kündigte das Bestandverhältnis zum 30.April 1989 auf. Am 18.Mai 1989 vermietete die Eigentümerin das Reihenhaus an den Kläger,…

Beizupflichten ist dem Berufungsgericht darin, daß nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs das Rechtsmittelverfahren bei einem S 15.000 nicht übersteigenden Streitwert, vom Fall der offensichtlichen Unterbewertung abgesehen, in § 501 ZPO abschließend geregelt ist (RZ 1984/69; MietSlg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die mit S 2.013,44 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 183,04 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer des Doppelwohnhauses Lauterach, Bundesstraße 76; die andere Hälfte steht im Eigentum seiner Schwester Else L***. Zwischen den Miteigentümern besteht "seit eh und je" die Abmachung, daß der Kläger die näher zur Bundesstraße gelegene Hälfte des Hauses benüt…

Die Revision ist unzulässig. Der vom Revisionsgegner behauptete Zurückweisungsgrund des § 502 Abs 2 Z 2 ZPO liegt allerdings nicht vor. Der Oberste Gerichtshof hat zwar bereits ausgesprochen, daß - vom Fall offensichtlicher Unterbewertung abgesehen - das Rechtsmittelverfahren bei einem S 15.000,-- n…