§ 3 Bemessungsgrundlage

G219/2016 ua—VfGH Rechtssatz

15. März 2017

Satz RATG einzuleiten. Die gemäß §7 Abs2 RATG festgesetzte Bewertung des Streitgegenstandes stellt die Bemessungsgrundlage für die Tarifsätze für die Ermittlung der Anwaltskosten (§3 RATG) und für die Festsetzung der Gerichtsgebühren (§18 Abs2 Z1 iVm §6 GGG) dar. Die Bewertung des Streitgegenstandes nach §7 RATG hat darüber…

G219/2016 ua—VfGH Entscheidung

15. März 2017

…als auch einen niedrigeren Streitwert festsetzen. Die festgesetzte Bewertung des Verfahrensgegenstandes bildet die Bemessungsgrundlage für die Anwendung der Tarifsätze für die Berechnung der Anwaltskosten (§3 RATG) und für die Bestimmung der Gerichtsgebühren (§18 Abs2 Z1 iVm §6 GGG). Sie hat dagegen keine Auswirkungen auf die Zuständigkeit und Besetzung der…

6Ob711/84—OGH Entscheidung

14. Dezember 1984

…der Erläuternden Bemerkungen (1292 Blg. AH XI. Session, 21) und des erwähnten Plenissimarbeschlusses GlUNF 1895 dem Grunde nach Kostenersatz. Die Kostenbemessungsgrundlage war allerdings nach § 3 RATG nur mit S 48.000,- anzunehmen.…

14R20/17t—LG Ried/Innkreis Entscheidung

28. März 2017

…erste Mahnung EUR 8,76, 2. Mahnung EUR 19,16) bezahlt. Für diesen Aufwand müsste die Beklagte nach § 1333 ABGB einstehen; der Kostenzuspruch habe nach TP 3 RATG zu erfolgen. Am 16.12.2016 (ON 2) hat das Erstgericht den – in der Hauptsache unangefochten gebliebenen – Zahlungsbefehl laut Klage erlassen, die Kosten aber nur…

Rechtsstreit um Restentgelt für Fenster- und Türelemente sowie Gegenforderungen—OLG Graz Entscheidung

4R67/24s10. April 2024

… Dezember 2022 und vom 14. November 2023 sowie für zwei Schriftsätze an. Diesem Gedanken sind die folgenden Überlegungen entgegenzuhalten: 2.3. Gemäß § 3 RATG ist der für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes maßgebende Betrag ( Bemessungsgrundlage ) im Zivilprozess nach dem Wert des Streitgegenstands zu berechnen. Gemäß § 4 RATG…

1R518/96a—LG Feldkirch Entscheidung

06. Dezember 1996

…die Nebenintervention oder über einen Unterbrechungsantrag) die allgemeinen Bestimmungen über den Streitwert und über die Bemessungsgrundlage zu gelten haben (§§ 54 ff JN, § 3 RATG). Im gegenständlichen Fall wäre als Kostenbemessungsgrundlage allerdings nicht der im Rekurs angeführte Betrag von S 26.500,40 anzusetzen, da die klagende Partei die Abweisung des Mehrbegehrens…

3Ob120/90—OGH Entscheidung

14. November 1990

…10 Z 2 lit b RATG) und nicht der in dieser Klage mit S 74.111,04 angegebene Jahresmietzins des Mietgegenstandes. Der für die Bemessungsgrundlage nach § 3 RATG maßgebende Wert des Streitgegenstandes der Klage nach §§ 35/36 EO folgt dem des Exekutionsverfahrens, in dem der Anspruch auf Räumung betrieben wird. Dieser…

1Ob196/00f—OGH Entscheidung

29. August 2000

…entkleidet. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO. Bemessungsgrundlage ist stets der Wert des Streitgegenstands (§ 3 RATG), der sich bei nicht in einem Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegenständen gemäß § 56 Abs 2 JN nach dem vom Kläger angegebenen Wert richtet. Dieser ist…

7Ob143/12y—OGH Entscheidung

28. November 2012

…über die Angemessenheit der im Rechtsanwaltstarifgesetz nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen für die Honorarberechnung Bedeutung zu (RIS Justiz RS0038356, RS0038369). 1.2 Nach § 3 RATG ist die für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes maßgebende Bewertung (Bemessungsgrundlage) im Zivilprozess nach dem Wert des Streitgegenstands, im Exekutions (Sicherungs )Verfahren nach dem Wert…

3Ob188/17v—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…die §§ 41, 50 ZPO. Die Kläger haben auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Bemessungsgrundlage für die Kosten ist der Streitwert (§ 3 RATG), also 25.445,10 EUR (ON 31 und 37).…

5Ob18/24v—OGH Entscheidung

12. März 2024

…Ob 177/23z). Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts ergibt sich daher grundsätzlich aus dem strittigen Erlagsbetrag. Im außerstreitigen Verfahren ist nach § 3 RATG die Bemessungsgrundlage nach dem Wert des Verfahrensgegenstands zu berechnen. Im Erlagsantrag hat die Antragstellerin den Kurswert der zu hinterlegenden Wertpapiere auch in Euro angegeben, die…

1Ob134/04v—OGH Entscheidung

01. Juli 2004

…somit mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG, von deren Lösung die Entscheidung abhinge, zurückzuweisen. 5. Der gemäß § 3 RATG als Kostenbemessungsgrundlage maßgebende Wert des Gegenstands, auf den sich die Leistung bezieht, wurde in der Verhandlungstagsatzung vom 8. 11. 2000 mit ATS 30.000 (= 2.180.19 EUR…

4Ob614/88—OGH Entscheidung

10. Januar 1989

…hätte. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Bemessungsgrundlage für die Anwendung des Rechtsanwaltstarifes ist gemäß § 3 RATG nur der Streitwert im Revisionsverfahren. Auch die verzeichnete Eingabengebühr für die Revisionsbeantwortung von S 12.600 konnte nicht zur Gänze berücksichtigt werden: Der Streitwert im Revisionsverfahren…

1Ob348/97a—OGH Entscheidung

25. November 1997

…Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Es erwog in rechtlicher Hinsicht, im Zivilprozeß bilde gemäß § 3 RATG der für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes maßgebliche Betrag den Wert des Streitgegenstands. Die Bemessungsgrundlage richte sich gemäß § 4 RATG nach den Vorschriften…

1R162/99d—OLG Innsbruck Entscheidung

28. Juli 1999

…RATG bewertet habe. Der Rekurs ist berechtigt. Die Bemessungsgrundlage für die Anwendung des Rechtsanwaltstarifes ist im Zivilprozess nach dem Wert des Streitgegenstandes zu berechnen (§ 3 RATG). Soweit nichts anderes angeordnet ist, richtet sie sich gemäß § 4 RATG nach den Vorschriften der §§ 54 bis 59 JN. Besteht somit der…

3R20/98b—OLG Wien Entscheidung

06. Mai 1998

…Entscheidung im Prüfungsprozeß zu einem Exekutionstitel über die gesamte Forderung gegen den Gemeinschuldner (§ 61 KO) führt. Der den Streitgegenstand bildende Geldbetrag ist gemäß § 3 RATG Bemessungsgrundlage nach RATG. Im Bereich zwingender Bewertungsvorschriften hat eine nach § 7 RAT vorgenommene Bewertung durch das Gericht - gleich einer abweichenden Bewertung durch den Kläger…

1Ob556/87—OGH Entscheidung

25. März 1987

…durchdringenden Partei auch in solchen Verfahren der Ersatz der Kosten ihrer Vertretung durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter zuzubilligen ist. Bemessungsgrundlage ist im außerstreitigen Verfahren gemäß § 3 RATG der Wert des Gegenstandes, auf den sich die Leistung bezieht; da dieser im vorliegenden Verfahren nicht bewertet wurde, ist gemäß § 14 RATG mangels Bestimmbarkeit…

9ObA7/03z—OGH Entscheidung

12. Februar 2003

…50 Abs 1, 41 Abs 1 ZPO. Als Bemessungsgrundlage war die vom Kläger bereits in der Klage vorgenommene Bewertung (ATS 8.760 = EUR 636,61) heranzuziehen (§ 3 RATG iVm § 56 Abs 2 JN). Dieser Streitwert wurde weder bemängelt noch wurde ein anderer Streitwert behauptet.…

1Ob537/90—OGH Entscheidung

04. April 1990

…erfolgt. Die vom Beklagten ausgesprochene Widmung sei daher wirksam und beachtlich. Sie werde vom Erstgericht bei seinem weiteren Verfahren entsprechend zu berücksichtigen sein. Zufolge § 3 RATG sei der Rechtsanwaltstarif grundsätzlich auch auf die Anwaltstätigkeit im Außerstreitverfahren anzuwenden. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung EvBl 1975/21 ausgesprochen habe, sei…

3Ob113/97g—OGH Entscheidung

26. Februar 1997

…Klagseinschränkung auf Nebengebühren gleichzuhalten ist. Auch durch das Unterlassen der Anfechtung eines Urteils in der Hauptsache tritt eine Streitwertänderung im Sinne des § 12 Abs 3 RATG ein, welcher auch ausdrücklich die teilweise Erledigung des Streites berücksichtigt. Diese Änderung ist nach dieser Gesetzesbestimmung auch bereits für den Schriftsatz maßgeblich, der die Parteierklärung…

9Ob63/97y—OGH Entscheidung

09. April 1997

…den Charakter eines Rechtsgutachtens (Kuderna aaO), das keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen für die betroffenen Personen hat. § 4 RATG normiert, daß sich die Bemessungsgrundlage (§ 3 RATG), soweit keine anderen Bestimmungen getroffen werden, nach den Vorschriften der §§ 54 bis 58 JN richtet. Die Definition der Bemessungsgrundlage enthält § 3 RATG…

1Ob15/90—OGH Entscheidung

11. Juli 1990

…der Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Bemessungsgrundlage beträgt S 30.000,-- (§ 3 RATG).…

4Ob545/89—OGH Entscheidung

27. Juni 1989

…jene über die des Rechtsmittelverfahrens zusätzlich auf § 50 ZPO. Bemessungsgrundlage war in allen Instanzen - ausgenommen die Berufungsbeantwortung der Beklagten - nur das reine Kapital (§ 3 RATG iVm § 54 Abs 1 JN).…

B922/02—VfGH Entscheidung

24. September 2002

…mit Franz S. nach wie vor aufrecht sei und er daher Unterlagen an RA Dr. C. nicht ausfolgen könne. Zu b.) des Schuldspruches: Gemäß §3 RATG ist als Bemessungsgrundlage für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes einer Honorarnote eines Rechtsanwaltes im außerstreitigen Verfahren der Wert des Gegenstandes heranzuziehen, auf den sich die…

1R15/25w—OLG Wien Entscheidung

06. März 2025

…es sich beim Rückzahlungsantrag um einen kurzen Schriftsatz, der nur nach TP 1 RATG zu honorieren sei. Dem ist zuzustimmen: 3.1 Nach § 3 Abs 1 RATG ist der für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes nach dem RATG maßgebende Betrag (Bemessungsgrundlage) im Zivilprozess nach dem Wert des Streitgegenstandes zu berechnen. Davon abweichend…

RS0001822—OGH Rechtssatz