§ 1 Gegenstand des Tarifs

…§ 1. (1) Die Rechtsanwälte haben im zivilgerichtlichen Verfahren und im schiedsrichterlichen Verfahren nach den §§ 577 ff. der Zivilprozeßordnung sowie in Strafverfahren über eine…

Art. 4 Artikel IV

…In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 132/2001, zu den §§ 1, 10, 11, 12, 14, 23, 23a und 25 und zur Anlage 1 , BGBl. Nr. 189/1969) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. …

§ 15 Erhöhung der Entlohnung bei mehreren Personen

…§ 15. (1) Dem Rechtsanwalt gebührt eine Erhöhung seiner Entlohnung, wenn er in einer Rechtssache ( § 1 ) mehrere Personen vertritt oder mehreren Personen gegenübersteht. Die Erhöhung beträgt…

…im Strafverfahren für die Vertretung von Privatbeteiligten das Rechtsanwaltstarifgesetz 1969 und der diesem angeschlossene, einen Bestandteil des Gesetzes bildende Tarif (§ 1 Abs 1 RATG). Diese Bestimmungen gelten sowohl im Verhältnis zum Mandanten als auch bei Bestimmung der Kosten, die der Gegner zu ersetzen hat ( Lendl in WK StPO…

…beruht auf den §§ 50, 41 ZPO. Allerdings waren die von der Beklagten verzeichneten Kosten dahingehend zu korrigieren, dass der nach § 1 Abs 1 RATG auf volle 10 Cent auf- oder abzurundende Tarifansatz nach TP 3B RATG bei einer Bemessungsgrundlage von EUR 37.196,98 nur EUR 1.220,90 beträgt. Bezüglich der…

…Vertretung von Privatbeteiligten richtet sich bei Rechtsanwälten nach dem RATG und dem diesem angeschlossenen, einen Bestandteil des Gesetzes bildenden Tarif (§ 1 Abs 1 RATG; Lendl , WK StPO § 395 Rz 22). In Strafsachen wegen nicht in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallender Vergehen oder wegen Verbrechen sind die…

…der diesem angeschlossene Tarif, und zwar sowohl im Verhältnis zum Mandanten als auch bei Bestimmung der Kosten, die der Gegner zu ersetzen hat ( § 1 RATG ; Lendl , WK-StPO § 395 Rz 22). Insofern kann lediglich für dort nicht geregelte Vertretungshandlungen auf die Allgemeinen Honorar-Kriterien des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags…

…Die Entlohnung der Vertretung von Privatbeteiligten richtet sich nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz 1969 und dem diesem angeschlossenen, einen Bestandteil des Gesetzes bildenden Tarif (§ 1 Abs 1 RATG). Diese Bestimmungen gelten sowohl im Verhältnis zum Mandanten, als auch bei Bestimmung der Kosten, die der Gegner zu ersetzen hat (§ 1 Abs 2…

…§§ 41, 50 ZPO . Bemessungsgrundlage im Kostenrekursverfahren ist jener Betrag, dessen Zuspruch bzw. Aberkennung beantragt wird ( § 11 Abs 1 letzter Satz RATG ; vgl. auch OLG Linz 11 R 11/22z; OLG Innsbruck 10 R 3/23a; OLG Graz 7 Ra 71…

…Rechtsanwalt die Leistung an einem Ort außerhalb des Sitzes seiner Kanzlei vornimmt ( § 23 Abs 5 RATG ). Diese Bestimmung ist gemäß § 1 Abs 2 RATG auch bei Bestimmung der Kosten, die der Gegner zu ersetzen hat, anzuwenden. Mehrkosten, welche durch die Bestellung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts…

…Auch dafür steht kein Ersatz zu. Der Antrag auf Rückerstattung von Pauschalgebühr wiederum betrifft lediglich eine Justizverwaltungssache iSd GGG und nicht das zivilgerichtliche Verfahren (§ 1 RATG) an sich. Auch für diesen Schriftsatz steht daher kein Honorar zu. 4.5. Der Kostenersatzanspruch des Klägers ist daher wie begehrt um brutto EUR 1.804,86…

…eines Rechtsanwalts in eigener Sache ist völlig unabhängig vom Regelungszweck des § 28 ZPO zu sehen. Die Bestimmungen des RATG finden nach § 1 Abs 2 RATG nämlich grundsätzlich nur Anwendung auf Rechtsanwälte im Verhältnis zu der von ihnen vertretenen Partei bzw. bei Bestimmung der Kosten, die der Gegner zu ersetzen hat…

…Folge zu geben und der erstgerichtliche Kostenersatzausspruch wie im Spruch ersichtlich so abzuändern, dass der Antragsteller die (auf volle zehn Cent gerundeten [§ 1 Abs 1 RATG]) Kosten in Höhe von insgesamt 3.888,60 Euro zu ersetzen hat. Die Zuständigkeit der Einzelrichterin des Oberlandesgerichts ergibt sich aus § 33 Abs 2 StPO. …

…Berufungsbeantwortung beträgt nach TP 3B RAT beim von der Klägerin zugrunde gelegten Streitwert von EUR 39.000,00 gerundet nach § 1 Abs 1 RATG EUR 1.223,10. 3. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da die Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht von der Lösung erheblicher, im Sinne des § …

…die Kosten für die von ihm erstattete Berufungsbeantwortung sachlich und rechnerisch richtig verzeichnet. 4.2. Da sich der Anspruch auf Kostenersatz gegenüber dem Gegner gemäß § 1 Abs 2 RATG nach dem RATG richtet (vgl Obermaier, Kostenhandbuc h 4 Rz 3.2), steht dem Nebenintervenienten der (ohne nähere Erläuterung) verzeichnete „12,09% Zuschlag gem. § …

…Rechtsvertreter der Dr. D* B* mit seinem untauglichen Verbücherungsgesuch zunächst scheiterte, sei dem Beklagten nicht zuzurechnen. Abgesehen davon, dass die Geltendmachung von pauschalierten Verfahrenskosten § 1 RATG widerspreche, sei ein haftungsbegründendes rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Beklagten nicht ersichtlich. Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen…

…über eine Privatanklage und für die Vertretung von Privatbeteiligten das Rechtsanwaltstarifgesetz 1969 und der diesem angeschlossene, einen Bestandteil des Gesetzes bildende Tarif (§ 1 Abs 1 RATG). Diese Bestimmungen gelten sowohl im Verhältnis zum Mandanten als auch bei Bestimmung der Kosten, die der Gegner zu ersetzen hat ( Lendl aaO § 395 Rz…

…Beschwerde des Verurteilten (ON 188) mit dem Monitum, dass ihm der Kostenbestimmungsantrag nie zur Äußerung zugestellt worden, der Schriftsatz vom 11. Dezember 2024 nach TP 1 RATG zu verzeichnen bzw. bestimmen und dem Kostenbestimmungsantrag als Bemessungsgrundlage jener Betrag zugrunde zu legen sei, dessen Zuspruch begehrt werde. Die Beschwerde, zu der sich die…

…Abs 1 AHK, der für die hier maßgeblichen Leistungen den doppelten Betrag dieser Tarifpost vorsieht, kann der begehrte Kostenersatz dem Prozessgegner gegenüber (§ 1 Abs 2 RATG) nicht gestützt werden (4 Ob 98/09d mwN). Der Kostenzuspruch für die beiden Schriftsätze ergibt sich aus der Anwendung des (einfachen) Satzes nach…

…der er für die Verfassung der Mahnklage, des vorbereitenden Schriftsatzes und der Replik jeweils einen Zuschlag von 200 % gemäß § 21 Abs 1 RATG verrechnete. Die Beklagte erwiderte, dass sie die Kosten des Arbeitsgerichtsverfahrens trage, wies jedoch den Kläger darauf hin, dass ein Zuschlag von 200 % gemäß §…

…in der beantragten Höhe (von 988,42 Euro samt USt) mit der Begründung, dass dem Zweitprivatankläger als Rechtsanwalt in eigener Sache „gemäß § 1 Abs 2 RATG Kosten zustehen, als wäre er von einem Rechtsanwalt vertreten“. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Verurteilten gab das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht mit Beschluss vom…

…die Kosten des Strafverfahrens, die von der zum Kostenersatz verpflichteten Partei zu ersetzen sind, auch die Kosten der Verteidiger und anderer Vertreter. Gemäß § 1 Abs 2 RATG gelten die Vorschriften dieses Bundesgesetzes, soweit nichts anderes bestimmt wird, sowohl im Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und der von ihm vertretenen Partei als auch bei…

…behauptet, ohne weiteres möglich gewesen. Soweit die Zulassungsbeschwerde ausführt, die Kosten der Informationsschreiben seien vom Einheitssatz gedeckt, übersieht sie, dass Gegenstand des Tarifs nach § 1 RATG nur die Vertretung in gerichtlichen oder schiedsrichterlichen Verfahren ist. Dazu gehören zwar, wie sich aus § 23 Abs 4 RATG ergibt, auch bestimmte vorprozessuale Kosten…

…gründet sich auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Im Kostenverzeichnis der Zweitnebenintervenientin war unter anderem gemäß der Rundungsregel nach § 1 Abs 1 RATG der Honoraransatz von 8.696,88 EUR auf 8.692,90 EUR zu korrigieren.…

… Ob 70/14f). Beim Schriftsatz des Klagsvertreters vom 28. 4. 2014 handelte es sich bloß um eine Mitteilung nach TP 1 RATG. Das Konzept des Vortrags in der mündlichen Verhandlung kann nicht als Schriftsatz qualifiziert werden. Ein weiterer (zweiter) Schriftsatz vom 14. 5. 2014 wurde…

…12). Dies gilt für die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung ( Mader / Janisch in Schwimann, ABGB3, § 1486, Rz 21; zu allem Feil Wennig , Anwaltsrecht³, § 1 RATG Rz 15). Gemäß § 34 RAO ruht die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft unter anderem bei Untersagung ihrer Ausübung im Rahmen eines Disziplinarverfahrens. Dies ändert…

…vertrauten Notariatssubstitutin steht nach Ansicht des Rekursgerichtes für Tätigkeiten, die ansonsten der Qualifikation eines Rechtsanwaltes oder Notars bedürfen, mangels einer Entlohnungsregelung im Notariatstarif gemäß § 1 Abs 2 RATG eine Entlohnung nach diesem Gesetz zu. Eine Notariatssubstitutin hat demnach für berufsspezifische Leistungen, bei denen sie ihre besonderen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten nützte, Anspruch auf…

…wurde), spricht vieles für die von der Beklagten befürwortete Analogie (in diesem Sinne zum „Schätzungsanschlag" eines Rechtsanwalts, etwa Feil/Wennig , Anwaltsrecht 5 § 1 RATG Rz 12 und OLG Wien, AnwBl 1991, 264; Thiery , Die Pauschalhonorarvereinbarung, AnwBl 2006, 433 f; A. Thiele , Anwaltskosten2, 15 f…

…an Zeit und Mühe vom Einheitssatz umfasst. § 23 RATG ist somit eine spezielle Norm über die Entlohnung von vorprozessualen Leistungen eines Rechtsanwaltes. Nach § 1 RATG haben Rechtsanwälte u.a. im zivilgerichtlichen Verfahren Anspruch auf Entlohnung nach den Bestimmungen des RATG. Nach der korrespondierenden Bestimmung des § 41 Abs 2 ZPO ist…

…3 AHR kann einen Zuspruch an den Kläger tatsächlich nicht rechtfertigen. Grundsätzlich gilt für die Entlohnung eines Rechtsanwalts im zivilgerichtlichen Verfahren gemäß § 1 Abs 1 RATG dieses Gesetz. Gemäß § 1 Abs 2 RATG gelten die Vorschriften des RATG - soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird - sowohl im Verhältnis zwischen dem…

…nicht im ASGG abweichende Regelungen getroffen sind, gelte auch für den Kostenersatz (Kuderna ASGG2 Anm.1 zu § 77). Ein einschreitender Rechtsanwalt habe gemäß § 1 Abs.2 RATG auch dann Anspruch auf anwaltliche Entlohnung, wenn er in eigener Sache als Rechtsanwalt tätig werde (Fasching Handbuch2, Rz 415). Dies müsse in viel höherem Maße…

…Zweitbeklagten erhobenen gerade noch hinreichend deutlich ausgeführten Kostenrekurses, der vom Berufungsgericht infolge seines Aufhebungsbeschlusses nicht erledigt wurde, ist wahrzunehmen, dass der Zweitbeklagte, der gemäß § 1 Abs 2 RATG auch in eigener Sache Anspruch auf tarifmäßige Entlohnung hat, seine Kosten fälschlich auf der Basis von S 600.000, - verzeichnet hat. Da gegen beide Beklagte selbständige…

…wird. In diesem Umfang ist also auch ein Notar in Streitsachen zur berufsmäßigen und entgeltlichen Vertretung befugt (vgl. Feil/Hajek³, Rz 18 zu § 1 RATG). Auch bedarf ein Notar in einem Rechtsstreit als Partei gemäß § 28 Abs. 1 ZPO nicht der Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Der Notar erhält für…

…diesbezüglich unrichtigen Rechtsausführungen des Erstgerichts aber nicht weiter eingegangen zu werden. Das Erstgericht führt in seinen Entscheidungsgründen zur angefochtenen Kostenentscheidung weiter aus, dass gemäß § 1 Abs 2 RATG die Vorschriften des RATG gelten, wenn „dem Rechtsanwalt in eigener Sache Kosten vom Gegner zu ersetzen seien“. Aufgrund der Vertretungsbefugnis eines emeritierten Rechtsanwaltes…

…GKTG geregelten Leistungen sind Notare grundsätzlich befugt, auch im Zivilprozess und im Außerstreitverfahren als Parteienvertreter einzuschreiten, sofern nicht gesetzlich absolute Anwaltspflicht besteht. Gemäß § 1 Abs 2 RATG gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes auch dann, wenn die darin bezeichneten Leistungen von Notaren verrichtet werden, sofern der Notar zu einer solchen Leistung befugt und…

…Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 EO iVm §§ 50, 41 ZPO. Bei der Kostenbestimmung war die Rundungsvorschrift des § 1 RATG anzuwenden.…

…Kopien, Fax und Fahrtkosten) unter die Bestimmung des § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO fallen, erscheint nicht zweifelhaft. Gemäß § 23 Abs 1 RATG gebührt dem Rechtsanwalt bei Entlohnung von Leistungen, die unter die TP 1, 2, 3, 4 oder 7 fallen, anstelle aller unter die TP 5, 6…

…Europäischen Gerichtshofs einzuholen wäre. Dass für nicht anwaltliche Tätigkeit eine Entlohnung nach dem RATG oder den AHR nicht stattfinden kann, ergibt sich bereits aus § 1 RATG und den §§ 1, 4 AHR. Jede andere Auffassung würde zu einer groben Ungleichbehandlung von Personen, die zu Sachwaltern bestellt werden und nicht Rechtsanwälte…

…nicht im ASGG abweichende Regelungen getroffen sind, gilt auch für den Kostenersatz (Kuderna ASGG2 Anm.1 zu § 77). Ein einschreitender Rechtsanwalt hat gemäß § 1 Abs.2 RATG auch dann Anspruch auf anwaltliche Entlohnung, wenn er in eigener Sache als Rechtsanwalt tätig wird (Fasching Handbuch2, Rz 415). Dies muß in viel höherem Maße…

…Bs 214/92 (= 6a E Vr 6147/91-31), verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 393 Abs. 3 StPO iVm § 1 Abs. 1 RATG. Dieser Beschluß wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Wien aufgetragen, neuerlich über die Beschwerde des Subsidiaranklägers zu entscheiden. Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien…

…betreffend die Honorarhöhe - Anspruch auf angemessene Entlohnung (EvBl. 1972/124; jüngst 8 Ob 508/89). Soweit für Leistungen ein besonderer Tarifansatz besteht (§ 1 Abs 1 RATG), ist im allgemeinen nur der entsprechende Tarifansatz als angemessenes Entgelt anzusehen (SZ 51/27); für andere Leistungen sind die Ansätze der AHR angemessen, auch wenn…

…im Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und der von ihm vertretenen Partei als auch bei Bestimmung der Kosten, die der Gegner zu ersetzen hat (§ 1 RATG). Nach § 23 Abs 1 leg cit gebührt bei Entlohnung von Leistungen, die unter die Tarifposten 1, 2, 3, 4 oder 7 fallen, anstelle…