§ 7 — RATG | GesetzeFinden.at

RS0044218—OGH Rechtssatz

28. Juni 2023

Die im § 7 RATG vorgesehen Beschlussfassung des Gerichtes löst lediglich eine Vorfrage für die Kostenentscheidung. Zweitinstanzliche Beschlussfassungen in der Richtung des § 7 RATG können daher in Ansehung ihrer…

RS0120192—OGH Rechtssatz

28. Juni 2023

Entscheidungen zweiter Instanz zur Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Streitgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete, sind ihrem Wesen nach bloß für die Kostenfrage von Belang und daher absolut unanfechtbar.…

RS0111573—OGH Rechtssatz

18. September 2014

Eine gemäß § 7 RATG erfolgte Festsetzung des Streitwertes hat für die Zuständigkeit und Besetzung der Gerichte, die Anwaltspflicht und die Rechtsmittelzulässigkeit keine Auswirkungen.…

G219/2016 ua—VfGH Rechtssatz

15. März 2017

Anwaltskosten (§3 RATG) und für die Festsetzung der Gerichtsgebühren (§18 Abs2 Z1 iVm §6 GGG) dar. Die Bewertung des Streitgegenstandes nach §7 RATG hat darüber hinaus keine rechtliche Bedeutung, etwa hinsichtlich der Gerichtszuständigkeit. Da Art6 Abs1 EMRK die Einrichtung eines Instanzenzuges nicht fordert, sondern es vielmehr ausreicht, wenn…

RS0109949—OGH Rechtssatz

21. Januar 2004

3 Z 2 ArbVG) von den Parteien unterschiedlich bewertet und erachteten die vorhergehenden Instanzen in Hinblick auf § 58 Abs 1 ASGG die gemäß § 7 RATG gebotene Bewertung als entbehrlich, ist gemäß § 14 lit a RATG die Bemessungsgrundlage "im Zweifel" mit dreihunderttausend Schilling zu bewerten.…

RS0044195—OGH Rechtssatz

28. Juni 2023

Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz über die Zulässigkeit eines sich gegen die vom Erstgericht unter Berufung auf § 7 RATG vorgenommene Wertfestsetzung wendenden Rekurs stellt eine Entscheidung dar, die ihrem Wesen nach nur für die Kostenfrage Bedeutung haben kann; zufolge der Regelung des § 528…

RS0130169—OGH Rechtssatz

21. Mai 2015

Wird ein Teilbegehren gemäß § 7 Abs 2 RATG abweichend von der Angabe des Klägers bewertet, ist bei einer Kostenentscheidung nach § 43 Abs 1 ZPO für die Ermittlung der Erfolgsquote von der gerichtlichen…

RS0109658—OGH Rechtssatz

28. November 2012

Der Hinweis auf die Möglichkeit der Streitwertbemängelung gemäß § 7 RATG, wenn der Beklagte die Bewertung durch den Kläger zu hoch oder zu niedrig findet, hilft gerade in dem Fall nicht, in dem der Kläger eine…

4Ob1085/92—OGH Entscheidung

15. Dezember 1992

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Erstgericht hat in der Begründung seines Beschlusses zwar den - offenbar auf § 7 RATG gestützten - Antrag des Beklagten erwähnt, dennoch aber - nach Spruch und Begründung ganz zweifelsfrei - von Amts wegen eine Entscheidung nach § 60 Abs 1 JN getroffen…

RS0128579—OGH Rechtssatz

18. September 2014

ist sie an diesen gebunden, und zwar solange, bis es über eine abweichende Bewertung einer anderen Partei zu einer einvernehmlichen oder vom Gericht nach § 7 RATG erfolgten Festsetzung der Bemessungsgrundlage kommt. Im außerstreitigen Zweiparteienverfahren, in dem die Parteien von Beginn an anwaltlich vertreten sind, ist aufgrund der vergleichbaren Interessenlagen von der…

G219/2016 ua—VfGH Entscheidung

15. März 2017

…7 Abs2 RATG […] in eventu das Wort 'nicht' im letzten Satz des §7 Abs2 RATG […] wegen Verfassungswidrigkeit aufheben". II. Rechtslage 1. §7 Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl 189/1969 ("RATG"), idF BGBl I 113/2003, lautet (der angefochtene Satz ist hervorgehoben): "§7. (1) Findet der Beklagte die Bewertung des Streitgegenstandes nach den…

6Ob192/20h—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…EUR. Das Rekursgericht wies den dagegen gerichteten Rekurs des Klägers mit der wesentlichen Begründung zurück, es liege beim bekämpften Beschluss ein solcher nach § 7 RATG vor, der unanfechtbar sei. Es sprach weiters aus, der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig. Der dagegen gerichtete „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Klägers ist absolut unzulässig…

6Ob85/03y—OGH Entscheidung

21. Mai 2003

…Höchstgrenze von 270.000 S fest. Das Erstgericht setzte in der Verhandlung vom 2. 12. 2002 den Streitwert "für das gesamte Verfahren" und gestützt auf § 7 RATG mit 19.620 EUR fest. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Klägers zurück. § 10 Z 6 lit a RATG normiere für die Bewertung…

A28/2019—VfGH Rechtssatz

25. Februar 2020

Der VfGH geht unter (nach §35 VfGG sinngemäßer) Anwendung des §41 Abs2 ZPO iVm §7 Abs2 RATG schon alleine auf Grund der von der beklagten Partei nicht (durch entsprechende Bescheinigungsmittel) ausreichend substantiierten Bestreitung des Streitwertes davon aus, dass der Streitwert der von…

AEV · Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung

§ 13 Einbringung von Gebühren

…Vorschreibungsbehörde unter Bedachtnahme auf § 31 GGG einen Zahlungsauftrag zu erlassen. (3) Ist die Nacherhebung einer Gebühr wegen Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 7 RATG oder aus Anlass einer Gebührenrevision notwendig, ist die Gebühr zunächst mit Lastschriftanzeige einzufordern und bei Nichtzahlung ein Zahlungsauftrag zu erlassen.…

G157/2014—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2014

…Zivilprozeß [...] Wertänderungen §18. (1) Die Bemessungsgrundlage bleibt für das ganze Verfahren gleich. (2) Hievon treten folgende Ausnahmen ein: 1. Wird der Streitwert gemäß §7 RATG geändert, so bildet - unbeschadet des §16 - der geänderte Streitwert die Bemessungsgrundlage. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen. 2. Wird der Wert des Streitgegenstandes infolge einer…

13R225/06w—LG Eisenstadt Entscheidung

20. Dezember 2006

…von Euro 83.968,14 an Bestandzins und Betriebskosten im Rückstand sei. Die beklagten Parteien bestritten, beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und bemängelten unter anderem gemäß § 7 RATG den Streitwert. Dazu brachten sie vor, dass das monatliche Betriebsführungsentgelt Euro 24.000,-- betrage. Somit sei der Streitwert 12 mal Euro 24.000,-- = Euro 288.000,--. Weiters wandten…

48R334/15w—LG für ZRS Wien Entscheidung

04. April 2016

…7 Abs 1 RAT entspricht. Unter "Bezeichnung" ist nichts anderes zu verstehen als eine Bewertung (vgl ErläutRV zum Wohn-AußStrG zu § 7 RATG, abgedruckt in Obermaier, Kostenhandbuch² S 334, wo die Begriffe "bezeichnen" und "bewerten" synonym verwendet werden). Eine "Bezeichnung des Werts des Verfahrensgegenstandes" ist daher…

B301/06—VfGH Entscheidung

01. März 2007

…mit USD 1 Mio. Über Bemängelung der Beklagten, die als Streitwert denjenigen des Schiedsverfahrens (EUR 185 Mio.) bezeichnete, setzte das Gericht den Streitwert gemäß §7 RATG mit EUR 102 Mio. fest. 2. Mit dem angefochtenen, im Wege eines Berichtigungsantrages ergangenen Bescheid des Präsidenten des Handelsgerichts Wien wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft Gerichtsgebühren…

4Ob552/94—OGH Entscheidung

20. September 1994

…56 Abs 2, § 59 JN) - hier S 100.000 - gebunden war. Ebensowenig wäre das Rekursgericht an eine Bestimmung des Streitwertes durch das Erstgericht nach § 7 RATG gebunden. Entgegen den Rekursausführungen gab es aber im Vorverfahren ohnehin keine Streitwertbemängelung und keinen Beschluß des Erstgerichtes nach § 7 RATG. Das Berufungsgericht konnte also…

13Ra12/23x—OLG Innsbruck Entscheidung

26. Juni 2023

…deren Ursachen zusammenzurechnen seien. Auf den vorliegenden Rechtsstreit gelange der Zwangsstreitwert nach § 58 Abs 2 JN zur Anwendung; daran sei gemäß § 7 RATG auch der für den Kostenersatz maßgebliche Streitwert anzupassen. Aufgrund des Jahresbruttogehalts des Klägers belaufe sich der Streitwert auf mindestens EUR 120.000,--. Mit dem in…

8ObA242/95(8ObA243/95)—OGH Entscheidung

18. August 1995

…zu ersetzen. Entscheidungsgründe: ad 1.): Das Rekursgericht wies den Rekurs gegen den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem der von der Klägerin angegebene Streitwert gemäß § 7 RATG herabgesetzt und gemäß § 14 RATG mit S 300.000 festgesetzt wurde, infolge Unanfechtbarkeit zurück. Der Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. § 7 RATG normiert…

4Ob161/90—OGH Entscheidung

20. November 1990

…5, vertreten durch Dr. Anton Waltl und Dr. Peter Krempl, Rechtsanwälte in Zell am See, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert S 700.000, Gesamtstreitwert gemäß § 7 RATG S 350.000), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 13. Juli 1989, GZ 13 R 14/89-37…

8Ob186/98f—OGH Entscheidung

24. August 1998

…der Beklagte, die Bemängelung des Streitwertes dahin zu konkretisieren, "daß eine Streitwertbemessung, wie von der Klägerin vorgenommen, nicht zulässig ist bzw. daß auch gemäß § 7 RATG die Festsetzung des Streitwertes in der Höhe von S 110,189.323,84 beantragt" werde. Das Erstgericht setzte daraufhin mit Beschluß vom 19.3.1998 den Streitwert "gemäß § 7…

7Ob143/12y—OGH Entscheidung

28. November 2012

…zumal auch keine „Ehesache“ im Sinn des § 10 Z 4 lit a RATG vorliege. Eine Streitwertbemängelung gemäß § 7 RATG sei im Aufteilungsverfahren durch den Kläger nicht erfolgt. Ausgehend von Bemessungsgrundlagen von je 730 EUR für das Aufteilungs und das Provisorialverfahren ergebe sich somit…

4Ob159/05v—OGH Entscheidung

08. November 2005

…Kläger (§ 56 Abs 2 JN) gebunden (RIS Justiz RS0043252). Der Umstand, dass der Beklagte die Streitwertangabe des Klägers nicht (gemäß § 7 RATG) bemängelt und das Erstgericht keine Streitwertherabsetzung nach § 60 Abs 1 JN vorgenommen hat, ist für die Bewertung durch das Berufungsgericht ohne Belang…

8Ra132/95—OLG Wien Entscheidung

27. November 1995

…erstinstanzlichen Verfahren durch die klagende Partei mit S 1,163.475,-- bewertet. Die beklagte Partei bemängelte diese Bewertung in der ersten mündlichen Streitverhandlung vom 15.2.1994 gemäß § 7 RATG als überhöht und beantragte, den Streitwert in Anlehnung an die Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes mit höchstens S 15.000,-- zu bewerten. Mit Beschluß vom 27.9.1994 setzte das…

4Ob40/94—OGH Entscheidung

10. Mai 1994

…wider die beklagte Partei M***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Harald Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 60.000, gemäß § 7 RATG S 300.000) infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 17.August 1992, GZ 6 R 160/92-10…

10Ob13/16h—OGH Entscheidung

21. März 2017

…sei vollständig, hielt das Erstgericht die Bewertung mit 15.000 EUR für nachvollziehbar, sodass von einer bindenden Streitwertentscheidung des Erstgerichts im Sinn des § 7 Abs 2 RATG auszugehen ist. Gegenstand des Rekurses an den Obersten Gerichtshof sind sämtliche (nach Modifizierung) begehrten Dienstbarkeiten ausgenommen das Geh und Fahrtrecht und das Telekomkabel. Das Geh…

2R229/93—OLG Linz Entscheidung

23. Dezember 1993

…die klagende Partei, die beklagte Partei zur Zuhaltung eines am 10.9.1992 geschlossenen Vertrages zu verpflichten. Die beklagte Partei trat diesem Antrag entgegen, bemängelte gemäß § 7 RATG den von der klagenden Partei mit S 500.000,-- bemessenen Streitwert und beantragte dessen Festsetzung mit S 15 Millionen. Weiters wurde - gestützt auf § 7 a…

8ObA61/98y—OGH Entscheidung

12. März 1998

… wie § 56 Abs 2 letzter Satz JN kein Raum mehr bliebe. Der Hinweis auf die Möglichkeit der Streitwertbemängelung gemäß § 7 RATG, wenn der Beklagte die Bewertung durch den Kläger zu hoch oder zu niedrig findet, hilft gerade in dem Fall nicht, in dem der Kläger eine…

10Ob100/05m—OGH Entscheidung

17. Februar 2006

…auf Unterlassung des Befahrens mit EUR 30.000,--. In einem - nach der Klagebeantwortung - erstatteten vorbereitenden Schriftsatz rügten verschiedene beklagte Parteien den Streitwert und beantragten gemäß § 7 RATG die Herabsetzung auf EUR 13.000,-- (EUR 5.500,-- für die Unterlassung des Begehens und EUR 7.500,-- für die Unterlassung des Befahrens). In das klagsstattgebende Urteil vom…

6Ob138/03t—OGH Entscheidung

10. Juli 2003

…§ 56 Abs 2 JN verweist und eine Bindung des Gerichtes an diese Bewertung bejaht, soferne nicht eine Überbewertung oder Unterbewertung über Streitwertbemängelung nach § 7 RATG korrigiert wird, untersucht das Problem des Zuganges zum Recht nur mit Blick auf die Kostenfolgen näher und verweist zur Überprüfungsmöglichkeit des Bewertungsausspruches des Berufungsgerichtes durch…

10Ob18/06d—OGH Entscheidung

25. April 2006

…der Bemessungsgrundlage für den Streitwert im Sinn des § 8 RATG war abzuweisen, weil sich der Wert des Streitgegenstandes seit der nicht bekämpfbaren (vgl § 7 RATG) Bewertung durch den Beschluss des Erstgerichtes vom 23. 3. 2005 nicht im Sinne dieser Bestimmung geändert hat (vgl 3 Ob 188/99i).…

2Ob267/08s—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…das Klagebegehren, das auf Feststellung des Bestehens einer Servitut und Abgabe der Aufsandungserklärung gerichtet ist, mit 5.800 EUR. Die Beklagte bemängelte nach § 7 RATG die Höhe des Streitwerts als zu hoch. Das Erstgericht setzte nach der zwischen den Parteien erzielten Einigung den Streitwert mit 3.500 EUR fest. Das…

6Ob133/03g—OGH Entscheidung

10. Juli 2003

…§ 56 Abs 2 JN verweist und eine Bindung des Gerichtes an diese Bewertung bejaht, soferne nicht eine Überbewertung oder Unterbewertung über Streitwertbemängelung nach § 7 RATG korrigiert wird, untersucht das Problem des Zuganges zum Recht nur mit Blick auf die Kostenfolgen näher und verweist zur Überprüfungsmöglichkeit des Bewertungsausspruches des Berufungsgerichtes durch…

4Ob383/87—OGH Entscheidung

12. Januar 1988

…Zell am See, Alte Landstraße 5, vertreten durch Dr. Anton Waltl, Rechtsanwalt in Zell am See, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert S 700.000,--, gemäß § 7 RATG S 350.000,--) infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 20. August 1987, GZ 13 R 25/87-10…

6Ob241/22t—OGH Entscheidung

24. März 2023

…versendet worden seien. [12] Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen beider Parteien; gegen die Zurückweisung der Anträge, die Streitwertfestsetzung des Auskunftsanspruchs nach § 7 RATG mit 500 EUR als nichtig aufzuheben und mit 10.000 EUR festzusetzen, richtet sich außerdem der Rekurs des Klägers. [13] Rekurs und Revision des…

4Ob16/91—OGH Entscheidung

12. März 1991

…von S 550.000 heranzuziehen, weil der Erstrichter den Streitwert des Unterlassungsbegehrens - jener des Veröffentlichungsbegehrens beträgt nach der eigenen Bewertung der Klägerin S 50.000 - gemäß § 7 RATG auf S 500.000 herabgesetzt hat (S. 85).…

2Ob55/11v—OGH Entscheidung

07. April 2011

…5.000 EUR und das Unterlassungsbegehren mit 1.000 EUR. Aufgrund einer Bemängelung durch den Beklagten wurde der Streitwert von den Parteien gemäß § 7 RATG mit 5.100 EUR „einvernehmlich festgelegt“. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es sprach aus, dass der Wert…

Rückverweise

Rückverweise

RS0044218—OGH Rechtssatz

RS0120192—OGH Rechtssatz

RS0111573—OGH Rechtssatz

G219/2016 ua—VfGH Rechtssatz

RS0109949—OGH Rechtssatz

RS0044195—OGH Rechtssatz

RS0130169—OGH Rechtssatz

RS0109658—OGH Rechtssatz

4Ob1085/92—OGH Entscheidung

RS0128579—OGH Rechtssatz

G219/2016 ua—VfGH Entscheidung

6Ob192/20h—OGH Entscheidung

6Ob85/03y—OGH Entscheidung

A28/2019—VfGH Rechtssatz

G157/2014—VfGH Entscheidung

13R225/06w—LG Eisenstadt Entscheidung

48R334/15w—LG für ZRS Wien Entscheidung

B301/06—VfGH Entscheidung

4Ob552/94—OGH Entscheidung

13Ra12/23x—OLG Innsbruck Entscheidung

8ObA242/95(8ObA243/95)—OGH Entscheidung

4Ob161/90—OGH Entscheidung

8Ob186/98f—OGH Entscheidung

7Ob143/12y—OGH Entscheidung

4Ob159/05v—OGH Entscheidung

8Ra132/95—OLG Wien Entscheidung

4Ob40/94—OGH Entscheidung

10Ob13/16h—OGH Entscheidung

2R229/93—OLG Linz Entscheidung

8ObA61/98y—OGH Entscheidung

10Ob100/05m—OGH Entscheidung

6Ob138/03t—OGH Entscheidung

10Ob18/06d—OGH Entscheidung

2Ob267/08s—OGH Entscheidung

6Ob133/03g—OGH Entscheidung

4Ob383/87—OGH Entscheidung

6Ob241/22t—OGH Entscheidung

4Ob16/91—OGH Entscheidung

2Ob55/11v—OGH Entscheidung