Übersicht der Entscheidungen zu § 448 ZPO…

Art. 17 § 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)

…in der Klage die Erlassung eines bedingten Zahlungsbefehls beantragt. (4) Auf Verfahren, die über den 30. April 1983 hinaus als Bagatellverfahren (§§ 448 ff. ZPO in der geltenden Fassung) zu führen sind, sind die §§ 464 Abs. 2, 501 und 521 Abs. 2 ZPO weiterhin in…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…IX Z 2 lit. a (§§ 49, 51 und 52 JN) und X Z 13 lit. a (§ 448 ZPO); c) nach dem 30. Juni 1991 die Art. XXIX Z 2 (§ 23 RATG) und XXXVI Z 6 (Anm. 2a…

das Verfahren die Vorschriften über das ordentliche bezirksgerichtliche Verfahren Anwendung zu finden, so ändert der Umstand, daß das Erstgericht über einen die Wertgrenze des § 448 ZPO nicht übersteigenden Teil des Schadenersatzbetrages ein Teilurteil erlassen hat, nichts an der Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen das ergangene Urteil.…

jedem Entfall einer ersten Tagsatzung ein doppelter Einheitssatz zuzusprechen, sondern nur unter den taxativ genannten Fällen des § 23 Abs 6 RATG, wenn gemäß § 448 ZPO und § 56 ASGG ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist. Eine analoge Anwendung des § 23 Abs 6 RATG über den Fall des obligatorischen Mahnverfahrens…

Art. 32 Artikel XXXII

…und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und…

Auf Bestandsachen (§§ 560 - 576 ZPO) finden die Bestimmungen über das Bagatellverfahren (§§ 448 ff ZPO) keine Anwendung.…

Bewertungsausspruch des Berufungsgerichtes in einem später aufgehobenen Urteil bleibt für das von da an laufende Verfahren maßgebend (Bewertung eines Feststellungsbegehrens liegt - infolge Änderung des § 448 ZPO - im zweiten Rechtsgang unter der mittlerweile erhöhten Bagatellgrenze. OGH trägt dem Berufungsgericht, das im zweiten Rechtsgang die Berufung mangels Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes zurückgewiesen hat, die…

…vorprozessualer Kosten läßt sich auch mit sonstigen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung vereinbaren. So müßte andernfalls schon die Kostenklage ungeachtet des Streitwertes als Bagatellsache angesehen werden (§ 448 ZPO in Verbindung mit § 453 Abs. 2 ZPO und der unter Nr. 4 zu § 448 und Nr. 1 zu § 453 in MGA ZPO…

…1960, 451). Mutwillensstrafen waren dabei wohl nicht anders zu behandeln als Ordnungsstrafen. Durch die ZVN 1983 wurde das Bagatellverfahren nach den §§ 448 ff ZPO aF beseitigt; die Rechtsmittelbeschränkungen des § 517 ZPO wurden unter Erhöhung der Wertgrenze von 2.000 S auf 15.000 S geändert: Nun…

…es nicht an. Der vom Revisionsrekurswerber behauptete Irrtum über den Beginn der Rechtsmittelfrist zufolge fehlender Rechtsmittelbelehrung könnte nur einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen (vgl Fucik in Rechberger ZPO § 448 Rz 2 mwN). Auf die angebliche "Unleserlichkeit" des erstgerichtlichen Beschlusses hätte schon im Rekurs hingewiesen werden müssen, dort ist aber nur von einem schwer leserlichen…

…jedoch über die Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen (§ 243 Abs.4 ZPO) oder ein bedingter Zahlungsbefehl (§ 448 ZPO) erlassen worden ist, kann sich das Gericht nur dann für unzuständig erklären, wenn 1.) der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen…

…berechtigt. Gemäß § 23 Abs.6 RATG (idF der Zivilverfahrensnovelle 1983) ist auch für die Klage der Einheitssatz doppelt zuzusprechen, wenn ein bedingter Zahlungsbefehl (§ 448 ZPO) zu erlassen ist und keine erste Tagsatzung stattfindet oder die erste Tagsatzung nach § 243 Abs.4 ZPO entfällt. Der erste Fall ist gegenständlich auszuschließen…

…Abs 6 RATG den Zuspruch des doppelten Einheitssatzes für Klagen, Klagebeantwortungen und Einsprüche gegen Zahlungsbefehle in Rechtsstreitigkeiten vor, in denen ein bedingter Zahlungsbefehl gem § 448 ZPO stattfindet oder diese gem § 342 Abs 4 ZPO entfällt. Diese Bestimmung wurde im Rahmen der ZGV-Nov 1983 geschaffen und ausdrücklich damit begründet, daß…

…derselben Sache nach § 85 GOG verhängten Ordnungsstrafe der Oberste Gerichtshof angerufen werden kann. Eine ähnliche Rechtslage ergibt sich jedoch auch in Bagatellsachen (§§ 448 ff ZPO). Auch die in einem solchen Verfahren ergangenen Entscheidungen der ersten Instanz sind nur beschränkt anfechtbar (vgl §§ 452, 517 ZPO), die Anrufung des Obersten…

…die vorliegende, bereits vor Ablauf des Jahres 1997 beim Erstgericht eingelangte Mahnklage nach Art XXXII Z 8 der WGN 1997 die geänderte Fassung des § 448 ZPO noch keine Anwendung findet. Wie ein großer Teil der Änderungen, die diese Novelle enthält, ist auch die hier maßgebliche, nach der ein Zahlungsbefehl auch dann…

…über einen den Wert einer Bagatellsache an Geld oder Geldeswert nicht übersteigenden Streitgegenstand oder Teil des Streitgegenstandes ausgeschlossen. Die Bagatellgrenze liegt bei 1000 S (§ 448 ZPO). Der Wortlaut des § 502 Abs. 2 Z. 3 ZPO ist allerdings geeignet, mißverstanden zu werden, weil er, für sich allein betrachtet, auch so aufgefaßt…

…die eisen- und metallerzeugende und - verarbeitende Industrie Bei gleichzeitiger Geltendmachung mehrerer Ansprüche, die zwar nicht jeder für sich, wohl aber zusammengerechnet die Bagatellgrenze des § 448 ZPO übersteigen, ist nur dann im Bagatellverfahren zu verhandeln und zu entscheiden, wenn diese Ansprüche weder tatsächlich noch rechtlich miteinander zusammenhängen OGH 8. Mai 1979, 4…

…erreiche (Handausgabe 67). 4.2 Einen Bewertungsausspruch des Rechtsmittelgerichts sah die Urfassung der ZPO im Hinblick darauf nicht vor, dass die Revision - von Bagatellverfahren (gemäß §448 ZPO RGBl 113/1895 bei 50 Gulden nicht übersteigendem Streitgegenstand) abgesehen (§502 Abs2 ZPO RGBl 113/1895) - uneingeschränkt zulässig war. 4.3 Im Jahr 1914 (Details…

…67). 4.2 Einen Bewertungsausspruch des Rechtsmittelgerichts sah die Urfassung der ZPO im Hinblick darauf nicht vor, dass die Revision von Bagatellverfahren (gemäß § 448 ZPO RGBl 113/1895 bei 50 Gulden nicht übersteigendem Streitgegenstand) abgesehen (§ 502 Abs 2 ZPO RGBl 113/1895) uneingeschränkt zulässig…

…nur solche nach Z 2 leg cit seien. Eine Zusammenrechnung habe aber bei der Beurteilung der Frage stattzufinden, ob ein Zahlungsbefehl im Sinne des § 448 ZPO erlassen werden könne. Mit ihrer Unzuständigkeitsentscheidung und dem nachfolgenden Überweisungsbeschluss habe die Rechtspflegerin des Überweisungsgerichtes ihre Entscheidungsbefugnis überschritten. Sie wäre nur für eine Klage auf…

…der ZPO, also im Gerichtshofverfahren: Diese neue Regelung des Mahnverfahrens soll grundsätzlich sowohl für den Zahlungsbefehl im Gerichtshofverfahren als auch vor dem Bezirksgericht gelten; § 448 ZPO enthält nur mehr die abweichenden Sonderregelungen für das bezirksgerichtliche Mahnverfahren (RV 962 BlgNR 21. GP, 30). Die Bestimmung des § 448a Abs 1 ZPO, der…

…Streitwert anordnet. Zusammenfassend ergibt dies, dass eine Anwendung des Mahnverfahrens vor dem Landesgericht nur dort in Frage kommt, wo sich eine ausdrückliche Verweisung auf § 448 ZPO findet, wie in Art. XIV EGJN oder § 56 ASGG. Im Amtshaftungsverfahren ist hingegen eine Anwendung des Mahnverfahrens gesetzlich nicht vorgesehen. Insoweit ist dem Erstgericht…

…anzuführen. Systematisch ist die durch BGBl 1995/519 eingefügte Bestimmung des § 448a ZPO Teil des Mahnverfahrens und legt eine Ausnahme vom allgemein durch § 448 ZPO vorgesehenen Verfahrensablauf fest. Damit hat der Gesetzgeber in Anlehnung an § 69 ZPO und § 91 ASGG eine Regelung geschaffen, die das "Erschleichen" bedingter Zahlungsbefehle…

…Die angefochtene Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) sieht in §1 die Möglichkeit vor, Klagen, über die ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist (§448 ZPO), beim Bezirksgericht elektronisch anzubringen. §2 regelt die Art und Weise der elektronischen Anbringung einer Klage (nämlich durch automationsunterstützte, zeichenweise Datenübertragung). Die §§3…

…nur im Zusammenhang mit der Prüfung der besonderen Prozessvoraussetzungen für die Einleitung des Mahnverfahrens. Weder § 244 Abs 1 ZPO idF ZVN 2002 noch § 448 Abs 1 ZPO idF vor ZVN 2002 enthielten Regelungen über den Wert des für die sachliche Zuständigkeit maßgeblichen Streitgegenstandes. Diese Regelungen seien in § 55 JN enthalten, der…

…eine Person geltend gemacht worden, sodass eine Zusammenrechnung der Ansprüche zu erfolgen habe. Überdies sei unstrittig, dass im Bereich des Mahnverfahrens im Hinblick auf § 448 Abs 1 ZPO immer der gesamte Klagsbetrag maßgeblich sei. Hiezu wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung (ZVR 1986/20; 2 Ob 248/98d ua) sind mehrere aus einem Unfall…

…größer ist (Neumann, a. a. O., S. 430, vgl. Stagel - Michlmayr, Entscheidungen bei § 55 JN. unter B Nr. 1 bis 2 und bei § 448 ZPO. unter Nr. 5). Daß die Kläger das Schreiben der Beklagten vom 29. Dezember 1947 unterschrieben haben, mit welchem in ganz allgemeiner Weise die Mietzinserhöhung ab…

…auf Zahlung von S 17.604,98 als Entgelt für die Überlassung eines Mietwagens vom 4. April 1985 bis 8. Mai 1985. Das Bezirksgericht erließ nach § 448 Abs 1 ZPO noch am 11. Juni 1985 den bedingten Zahlungsbefehl GZ. 4 M 2047/85-1. Auf dem Rückschein beurkundete der Postzusteller nach § 22 Abs 1…

…anzuberaumen, sondern den Beklagten schriftlich zur Einlassung aufzufordern. Nach dem später nicht verwirklichten Vorhaben, ohne Rücksicht auf eine Wertgrenze (§ 1 Abs. 1 MahnG, § 448 Abs. 1 ZPO idF BGbl. 1983/135) alle Rechtsstreitigkeiten über Klagen, mit denen ausschließlich die Zahlung eines Geldbetrages begehrt wird, amtswegig dem Mahnverfahren zu unterwerfen (§§ 600…

…Abs 4 ZPO). Gleichzeitig wurde in § 23 Abs 6 RATG der Zuspruch eines doppelten Einheitssatzes für die Klage eingefügt, wenn ein bedingter Zahlungsbefehl (§ 448 ZPO) zu erlassen ist und keine erste Tagsatzung stattfindet oder die erste Tagsatzung nach § 243 Abs 4 ZPO entfällt. Durch diese Bestimmung sollte nach den…

…weil das von der Klägerin beantragte Mahnverfahren für die noch vor dem 1.7.1993 beim Bezirksgericht eingebrachte Klage zum damaligen Zeitpunkt noch unzulässig war. Nach § 448 ZPO in der bis zum 1.7.1993 geltenden Fassung laut BGBl. 1989/343 war das Mahnverfahren nur bei Streitwerten bis zu 75.000,-- S zulässig (vgl. Bosina Schneider…

…Gemeinsame Bestimmungen §16. (1) Jeder Wirkungskreis (§§17 bis 22) umfaßt: 1. die Durchführung a) des Mahnverfahrens (§§244 bis 251, §448 ZPO), einschließlich der Zurückweisung der Klage, bis die Anordnung einer Tagsatzung erforderlich wird, sowie b) von Kraftloserklärungsverfahren bis zur Erhebung eines Widerspruchs oder einer vergleichbaren Verfahrenshandlung…

…mit Italien bezieht sich auf zwei Fallgruppen, die des echten Versäumungsurteiles im Sinne des § 396 ZPO und die eines Zahlungsbefehles im Sinne des § 448 ZPO oder eines Zahlungsauftrages im Sinne des § 550 ZPO. Beide Fallgruppen haben gemeinsam, daß sich die zur Zahlung verpflichtete Partei vor Ergehen des Titels nicht…

…1 JN) für die Besetzung des Gerichtes maßgebend. Für die Frage, welcher Streitwert für die Anwendung des Verfahrens in Bagatellsachen maßgeblich ist, enthält der § 448 ZPO keine Bestimmungen. Gemäß § 7 ABGB werden daher im allgemeinen auch hiefür die Bestimmungen der §§ 54 ff JN anzuwenden sein (Neumann, Kommentar S…

…Folge hat (Kodek aaO Rz 10 zu § 244 ZPO). Neben dieser Vorgangsweise hat das Gericht die Klage inhaltlich nach § 245 ZPO iVm § 448 ZPO zu prüfen. Im Rahmen der dort genannten Voraussetzungen ist eine meritorische Überprüfung des Zurechtbestehens der geltend gemachten (vor allem Neben )Forderungen und die Einhaltung der…

…zum Obersten Gerichtshof abzuschneiden, ist weder billig noch zulässig." Dazu ist zu erwägen: Die Klägerin hat - offenkundig im Hinblick auf die damalige Wertgrenze des § 448 Abs 1 ZPO - es für zweckmäßig befunden, ihre Forderungen für die innerhalb einer abgelaufenen Zeitspanne erbrachten Leistungen, ohne ersichtlichen Grund für die jeweils erfolgten Zusammenfassungen, in vier selbständigen…

…gelöst haben (§ 46 Abs 1 Z 1 ASGG). Die Revision ist auch berechtigt. Richtig ist, daß auch eine Mahnklage im Sinne der §§ 448 ff ZPO schlüssig sein muß. Hätte das Erstgericht diese Klage als unschlüssig erachtet, hätte es keinen Zahlungsbefehl erlassen dürfen, sondern eine Tagsatzung anzuordnen gehabt. Insoweit bestanden offenbar…

…die Frage der Zulässigkeit des Rekurses zu prüfen. Die Preise der von den Beklagten bestellten Waren liegen durchwegs unter der Bagatellgrenze von 2000 S (§ 448 ZPO i. d. F. des Art. XI Z. 8 der am 1. April 1976 in Kraft getretenen Wertgrenznovelle 1976,BGBI. 91/1976). Ihre Summe übersteigt jedoch…

…vorprozessualer Kosten läßt sich auch mit sonstigen Bestimmungen der ZPO vereinbaren. So müßte andernfalls schon die Kostenklage ungeachtet des Streitwertes als Bagatellsache angesehen werden (§ 448 ZPO in Verbindung mit § 453 Abs. 2 ZPO und der unter Nr. 4 zu § 448 und Nr. 1 zu § 453 in MGA ZPO…