Art. 41 Artikel XLI

…IX Z 2 lit. a ( §§ 49, 51 und 52 JN ) und X Z 13 lit. a ( § 448 ZPO ); c) nach dem 30. Juni 1991 die Art. XXIX Z 2 ( § 23 RATG ) und XXXVI Z 6 (Anm. 2a…

Art. 32 Artikel XXXII

…und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und…

…Bestimmung des § 18 Abs 2 ArbGerGes an, wonach dann, wenn der Wert des Streitgegenstandes den für das Verfahren in Bagatellsachen ( § 448 ZPO ) geltenden Betrag nicht übersteigt, der Ersatz von Prozeßkosten nur für die Gerichtsgebühren zugesprochen werden kann, sondern sprach der beklagten Partei die Kosten nach den allgemeinen…

§ 16 Gemeinsame Bestimmungen

…16. (1) Jeder Wirkungskreis ( §§ 17 bis 22 ) umfaßt: 1. die Durchführung a) des Mahnverfahrens (§§ 244 bis 251, § 448 ZPO ), einschließlich der Zurückweisung der Klage, bis die Anordnung einer Tagsatzung erforderlich wird, sowie b) von Kraftloserklärungsverfahren bis zur Erhebung eines Widerspruchs oder einer vergleichbaren Verfahrenshandlung…

Art. 32 Artikel XXXII

…und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…IX Z 2 lit. a (§§ 49, 51 und 52 JN) und X Z 13 lit. a (§ 448 ZPO); c) nach dem 30. Juni 1991 die Art. XXIX Z 2 (§ 23 RATG) und XXXVI Z 6 (Anm. 2a…

…derselben Sache nach § 85 GOG verhängten Ordnungsstrafe der Oberste Gerichtshof angerufen werden kann. Eine ähnliche Rechtslage ergibt sich jedoch auch in Bagatellsachen (§§ 448 ff ZPO). Auch die in einem solchen Verfahren ergangenen Entscheidungen der ersten Instanz sind nur beschränkt anfechtbar (vgl §§ 452, 517 ZPO), die Anrufung des Obersten…

…anzuberaumen, sondern den Beklagten schriftlich zur Einlassung aufzufordern. Nach dem später nicht verwirklichten Vorhaben, ohne Rücksicht auf eine Wertgrenze (§ 1 Abs. 1 MahnG, § 448 Abs. 1 ZPO idF BGbl. 1983/135) alle Rechtsstreitigkeiten über Klagen, mit denen ausschließlich die Zahlung eines Geldbetrages begehrt wird, amtswegig dem Mahnverfahren zu unterwerfen (§§ 600…

…Grundsatz des § 55 zweiter Satz JN. nicht gilt, ist für ihren Standpunkt nichts gewonnen, weil die Entscheidung diesen Rechtssatz nur damit begrundet, daß § 448 ZPO. ausdrücklich auf die in der Klage geforderte Geldsumme abstellt, daher das Bagatellverfahren anzuwenden ist, wenn diese Geldsumme die Bagatellgrenze nicht übersteigt und das Bezirksgericht zur…

…vorprozessualer Kosten läßt sich auch mit sonstigen Bestimmungen der ZPO vereinbaren. So müßte andernfalls schon die Kostenklage ungeachtet des Streitwertes als Bagatellsache angesehen werden (§ 448 ZPO in Verbindung mit § 453 Abs. 2 ZPO und der unter Nr. 4 zu § 448 und Nr. 1 zu § 453 in MGA ZPO…

…67). 4.2 Einen Bewertungsausspruch des Rechtsmittelgerichts sah die Urfassung der ZPO im Hinblick darauf nicht vor, dass die Revision von Bagatellverfahren (gemäß § 448 ZPO RGBl 113/1895 bei 50 Gulden nicht übersteigendem Streitgegenstand) abgesehen (§ 502 Abs 2 ZPO RGBl 113/1895) uneingeschränkt zulässig…

…mit dem Ersturteil über Entgelte für Service- und Reparaturarbeiten von 1648.17 S und 2383.01 S abgesprochen wurde. Der erstgenannte Betrag liegt unter der Bagatellgrenze (§ 448 ZPO). Bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche in einer Klage, von denen einer oder mehrere der Höhe nach unter der Bagatellgrenze liegen, ist die Frage, ob zum Teil…

…die Frage der Zulässigkeit des Rekurses zu prüfen. Die Preise der von den Beklagten bestellten Waren liegen durchwegs unter der Bagatellgrenze von 2000 S (§ 448 ZPO i. d. F. des Art. XI Z. 8 der am 1. April 1976 in Kraft getretenen Wertgrenznovelle 1976,BGBI. 91/1976). Ihre Summe übersteigt jedoch…

…die eisen- und metallerzeugende und - verarbeitende Industrie Bei gleichzeitiger Geltendmachung mehrerer Ansprüche, die zwar nicht jeder für sich, wohl aber zusammengerechnet die Bagatellgrenze des § 448 ZPO übersteigen, ist nur dann im Bagatellverfahren zu verhandeln und zu entscheiden, wenn diese Ansprüche weder tatsächlich noch rechtlich miteinander zusammenhängen OGH 8. Mai 1979, 4…

…mit 2000 S. Über Antrag der beklagten Partei sprach das Prozeßgericht aus, daß die Rechtssache nach den Bestimmungen über das Verfahren in Bagatellsachen gemäß § 448 ZPO. durchzuführen sei, weil die Klägerin das Grundstück um den Betrag von 99 RM gekauft habe, und in der Klage nur die Gegenleistung des Verkäufers aus…

…Wenn die in der Klage geforderte Geldsumme den Betrag von 1000 S nicht übersteigt, hat das Bezirksgericht nach den Vorschriften des Bagatellverfahrens zu verhandeln (§ 448 ZPO); gleiches gilt, wenn ein ursprünglich höheres Begehren auf den Betrag von oder unter 1000 S herabgesetzt wird (§ 453 Abs. 2 ZPO). In Bagatellsachen kann…

…größer ist (Neumann, a. a. O., S. 430, vgl. Stagel - Michlmayr, Entscheidungen bei § 55 JN. unter B Nr. 1 bis 2 und bei § 448 ZPO. unter Nr. 5). Daß die Kläger das Schreiben der Beklagten vom 29. Dezember 1947 unterschrieben haben, mit welchem in ganz allgemeiner Weise die Mietzinserhöhung ab…

…Rechtssache war daher richtig im Bagatellverfahren zu verhandeln. Daß die Vorinstanzen dies unterließen, ist im Hinblick auf die zwingende Natur der Bestimmungen der §§ 448 ff. ZPO. ohne Bedeutung. Die Berufung der Beklagten gegen das Ersturteil war unzulässig, weil darin das Vorliegen von im § 477 Z. 1 bis 8 ZPO. aufgezählten…

…über einen den Wert einer Bagatellsache an Geld oder Geldeswert nicht übersteigenden Streitgegenstand oder Teil des Streitgegenstandes ausgeschlossen. Die Bagatellgrenze liegt bei 1000 S (§ 448 ZPO). Der Wortlaut des § 502 Abs. 2 Z. 3 ZPO ist allerdings geeignet, mißverstanden zu werden, weil er, für sich allein betrachtet, auch so aufgefaßt…

…vorprozessualer Kosten läßt sich auch mit sonstigen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung vereinbaren. So müßte andernfalls schon die Kostenklage ungeachtet des Streitwertes als Bagatellsache angesehen werden (§ 448 ZPO in Verbindung mit § 453 Abs. 2 ZPO und der unter Nr. 4 zu § 448 und Nr. 1 zu § 453 in MGA ZPO…

…jedoch über die Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen (§ 243 Abs.4 ZPO) oder ein bedingter Zahlungsbefehl (§ 448 ZPO) erlassen worden ist, kann sich das Gericht nur dann für unzuständig erklären, wenn 1.) der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen…

…Folge hat (Kodek aaO Rz 10 zu § 244 ZPO). Neben dieser Vorgangsweise hat das Gericht die Klage inhaltlich nach § 245 ZPO iVm § 448 ZPO zu prüfen. Im Rahmen der dort genannten Voraussetzungen ist eine meritorische Überprüfung des Zurechtbestehens der geltend gemachten (vor allem Neben )Forderungen und die Einhaltung der…

…nur im Zusammenhang mit der Prüfung der besonderen Prozessvoraussetzungen für die Einleitung des Mahnverfahrens. Weder § 244 Abs 1 ZPO idF ZVN 2002 noch § 448 Abs 1 ZPO idF vor ZVN 2002 enthielten Regelungen über den Wert des für die sachliche Zuständigkeit maßgeblichen Streitgegenstandes. Diese Regelungen seien in § 55 JN enthalten, der…

…nur solche nach Z 2 leg cit seien. Eine Zusammenrechnung habe aber bei der Beurteilung der Frage stattzufinden, ob ein Zahlungsbefehl im Sinne des § 448 ZPO erlassen werden könne. Mit ihrer Unzuständigkeitsentscheidung und dem nachfolgenden Überweisungsbeschluss habe die Rechtspflegerin des Überweisungsgerichtes ihre Entscheidungsbefugnis überschritten. Sie wäre nur für eine Klage auf…

…eine Person geltend gemacht worden, sodass eine Zusammenrechnung der Ansprüche zu erfolgen habe. Überdies sei unstrittig, dass im Bereich des Mahnverfahrens im Hinblick auf § 448 Abs 1 ZPO immer der gesamte Klagsbetrag maßgeblich sei. Hiezu wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung (ZVR 1986/20; 2 Ob 248/98d ua) sind mehrere aus einem Unfall…

…Abs 4 ZPO). Gleichzeitig wurde in § 23 Abs 6 RATG der Zuspruch eines doppelten Einheitssatzes für die Klage eingefügt, wenn ein bedingter Zahlungsbefehl (§ 448 ZPO) zu erlassen ist und keine erste Tagsatzung stattfindet oder die erste Tagsatzung nach § 243 Abs 4 ZPO entfällt. Durch diese Bestimmung sollte nach den…

…anzuführen. Systematisch ist die durch BGBl 1995/519 eingefügte Bestimmung des § 448a ZPO Teil des Mahnverfahrens und legt eine Ausnahme vom allgemein durch § 448 ZPO vorgesehenen Verfahrensablauf fest. Damit hat der Gesetzgeber in Anlehnung an § 69 ZPO und § 91 ASGG eine Regelung geschaffen, die das "Erschleichen" bedingter Zahlungsbefehle…

…gelöst haben (§ 46 Abs 1 Z 1 ASGG). Die Revision ist auch berechtigt. Richtig ist, daß auch eine Mahnklage im Sinne der §§ 448 ff ZPO schlüssig sein muß. Hätte das Erstgericht diese Klage als unschlüssig erachtet, hätte es keinen Zahlungsbefehl erlassen dürfen, sondern eine Tagsatzung anzuordnen gehabt. Insoweit bestanden offenbar…

…zum Obersten Gerichtshof abzuschneiden, ist weder billig noch zulässig." Dazu ist zu erwägen: Die Klägerin hat - offenkundig im Hinblick auf die damalige Wertgrenze des § 448 Abs 1 ZPO - es für zweckmäßig befunden, ihre Forderungen für die innerhalb einer abgelaufenen Zeitspanne erbrachten Leistungen, ohne ersichtlichen Grund für die jeweils erfolgten Zusammenfassungen, in vier selbständigen…

…Rechtsmittelmöglichkeit beschränken dürfe, daß daher das Gericht eine offensichtliche Unterbewertung richtigzustellen habe (Fasching, Komm. III 867 f). In der bezogenen Kommentarstelle (Anm 5 zu § 448 ZPO) führt Fasching aus, bei einem nicht in einer Geldsumme bestehenden Streitgegenstand, der vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 und 57 ff JN bewertet werden…

…1 JN) für die Besetzung des Gerichtes maßgebend. Für die Frage, welcher Streitwert für die Anwendung des Verfahrens in Bagatellsachen maßgeblich ist, enthält der § 448 ZPO keine Bestimmungen. Gemäß § 7 ABGB werden daher im allgemeinen auch hiefür die Bestimmungen der §§ 54 ff JN anzuwenden sein (Neumann, Kommentar S…

…es nicht an. Der vom Revisionsrekurswerber behauptete Irrtum über den Beginn der Rechtsmittelfrist zufolge fehlender Rechtsmittelbelehrung könnte nur einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen (vgl Fucik in Rechberger ZPO § 448 Rz 2 mwN). Auf die angebliche "Unleserlichkeit" des erstgerichtlichen Beschlusses hätte schon im Rekurs hingewiesen werden müssen, dort ist aber nur von einem schwer leserlichen…

…berechtigt. Gemäß § 23 Abs.6 RATG (idF der Zivilverfahrensnovelle 1983) ist auch für die Klage der Einheitssatz doppelt zuzusprechen, wenn ein bedingter Zahlungsbefehl (§ 448 ZPO) zu erlassen ist und keine erste Tagsatzung stattfindet oder die erste Tagsatzung nach § 243 Abs.4 ZPO entfällt. Der erste Fall ist gegenständlich auszuschließen…

…Abs 6 RATG den Zuspruch des doppelten Einheitssatzes für Klagen, Klagebeantwortungen und Einsprüche gegen Zahlungsbefehle in Rechtsstreitigkeiten vor, in denen ein bedingter Zahlungsbefehl gem § 448 ZPO stattfindet oder diese gem § 342 Abs 4 ZPO entfällt. Diese Bestimmung wurde im Rahmen der ZGV-Nov 1983 geschaffen und ausdrücklich damit begründet, daß…

…mit Italien bezieht sich auf zwei Fallgruppen, die des echten Versäumungsurteiles im Sinne des § 396 ZPO und die eines Zahlungsbefehles im Sinne des § 448 ZPO oder eines Zahlungsauftrages im Sinne des § 550 ZPO. Beide Fallgruppen haben gemeinsam, daß sich die zur Zahlung verpflichtete Partei vor Ergehen des Titels nicht…

…Rechtsmittelmöglichkeit beschränken dürfe, daß daher das Gericht eine offensichtliche Unterbewertung richtigzustellen habe (Fasching, Komm. III 867 f). In der bezogenen Kommentarstelle (Anm 5 zu § 448 ZPO) führt Fasching aus, bei einem nicht in einer Geldsumme bestehenden Streitgegenstand, der vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 und 57 ff JN bewertet werden…

…1960, 451). Mutwillensstrafen waren dabei wohl nicht anders zu behandeln als Ordnungsstrafen. Durch die ZVN 1983 wurde das Bagatellverfahren nach den §§ 448 ff ZPO aF beseitigt; die Rechtsmittelbeschränkungen des § 517 ZPO wurden unter Erhöhung der Wertgrenze von 2.000 S auf 15.000 S geändert: Nun…

…kann nun - wie bereits das Erstgericht zutreffend erkannte - nicht gesagt werden, daß der Angeklagte sich über sämtliche in Frage kommenden Verfahrensvorschriften (vgl. die §§ 448 ff ZPO über das Mahnverfahren und die §§ 3 ff EO über die Exekutionsbewilligung) hinweggesetzt hat. Für eine vom zumindest bedingten Vorsatz des Angeklagten umfaßte Rechtsschädigung…

…weil das von der Klägerin beantragte Mahnverfahren für die noch vor dem 1.7.1993 beim Bezirksgericht eingebrachte Klage zum damaligen Zeitpunkt noch unzulässig war. Nach § 448 ZPO in der bis zum 1.7.1993 geltenden Fassung laut BGBl. 1989/343 war das Mahnverfahren nur bei Streitwerten bis zu 75.000,-- S zulässig (vgl. Bosina Schneider…

…Streitwert anordnet. Zusammenfassend ergibt dies, dass eine Anwendung des Mahnverfahrens vor dem Landesgericht nur dort in Frage kommt, wo sich eine ausdrückliche Verweisung auf § 448 ZPO findet, wie in Art. XIV EGJN oder § 56 ASGG. Im Amtshaftungsverfahren ist hingegen eine Anwendung des Mahnverfahrens gesetzlich nicht vorgesehen. Insoweit ist dem Erstgericht…

…die vorliegende, bereits vor Ablauf des Jahres 1997 beim Erstgericht eingelangte Mahnklage nach Art XXXII Z 8 der WGN 1997 die geänderte Fassung des § 448 ZPO noch keine Anwendung findet. Wie ein großer Teil der Änderungen, die diese Novelle enthält, ist auch die hier maßgebliche, nach der ein Zahlungsbefehl auch dann…