§ 56 §. 56. — JN | GesetzeFinden.at

4Ob168/10z—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteige. Die Bewertung orientiere sich am Zweifelsstreitwert des § 56 Abs 2 JN. Die Klägerin habe in der Klage nur eine Bewertung nach RATG vorgenommen sowie die Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren dargelegt. Beides vermöge eine Bewertung nach der…

9Ob41/10k—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…des Feststellungsbegehrens durch die Klägerin macht den Bewertungsausspruch durch das Berufungsgericht nicht entbehrlich, weil eine Bindung des Rechtsmittelgerichts an eine solche Bewertung nach § 56 Abs 2 JN nicht besteht (RIS-Justiz RS0043252; RS0042296). Hingegen ist der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs 4 ZPO unanfechtbar und grundsätzlich bindend (vgl RIS-Justiz…

6Ob635/94—OGH Entscheidung

26. Januar 1995

…ließen es geboten erscheinen, auch die in §§ 197 und 201 AktG enthaltenen verfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage sinngemäß anzuwenden. Nach § 56 Abs 2 JN habe der Kläger bei der Nichtigkeits- und Anfechtungsklage den Wert des nicht in einem Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegenstandes in der Klage anzugeben. Diese Bewertung sei…

10Ob44/07d—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…4.000 übersteigt. Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines näher bezeichneten Ölbildes. Sie bewertete den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 56 Abs 2 JN mit EUR 25.000. Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht die klagsabweisende Entscheidung des Erstgerichtes. Es sprach aus, dass gegen seine Entscheidung gemäß §…

6Ob589/92—OGH Entscheidung

29. Oktober 1992

…Ausspruches oder Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor, denn bei der Klage auf Feststellung und Unterlassung war nach den §§ 56 Abs 2 und 59 JN die von der klagenden Partei mit S 30.000,- angegebene Höhe ihres Interesses als Wert des Streitgegenstandes anzusehen. Diese Vorschriften waren mangels Anführung im § 500…

9Ob17/03w—OGH Entscheidung

21. Januar 2004

…den Beschluss, dass der Streitwert auf EUR 2,405.374,44 berichtigt werde; es handle sich um einen geldgleichen Anspruch, bei welchem vom Kläger keine Bewertung gemäß § 56 JN zu erfolgen habe. Das Rekursgericht trat der Rechtsauffassung des Erstgerichtes mit ausführlicher Begründung unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung (8 Ob 288/99g; 8 Ob…

7Ob570/84—OGH Entscheidung

24. Mai 1984

…eine Dachrinne, soweit diese in ihr Grundstück Nr 145 KG *****, hineinrage, zu entfernen. Den Wert des Streitgegenstands haben die Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN mit 30.000 S angegeben. Das Erstgericht wies die Klage mit Urteil vom 1. Dezember 1983 ab. Das Berufungsgericht hat aus Anlass der…

3Ob97/25y—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteigt, bejahendenfalls ob er auch 30.000 EUR übersteigt. Dieser Bewertungsausspruch wird durch die vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt (RS0042296; RS0042617). Auch die Ausführungen des Rekursgerichts zur Bemessungsgrundlage (nach RATG) im Rahmen seiner Kostenentscheidung substituieren den…

3Ob53/00s—OGH Entscheidung

22. März 2000

…4 Ob 2380/96w; 6 Ob 173/98d; 6 Ob 118/99t; zuletzt 1 Ob 138/99x). Die vorliegende Feststellungsklage ist vom Kläger nach § 56 Abs 2 JN zu bewerten gewesen. Dagegen bindet nach stRsp die (nach § 500 Abs 4 ZPO unanfechtbare) Bewertung des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 ZPO den…

7Ob207/05z—OGH Entscheidung

28. September 2005

…Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen. Begründung: Dem Verfahren liegt eine Deckungs- als Feststellungsklage zugrunde, welche von der klagenden Partei (gemäß § 56 Abs 2 JN) - unbeanstandet - mit EUR 72.000 bewertet worden war. Während das Erstgericht dem (modifizierten) Klagebegehren stattgab, wurde dieses über Berufung der beklagten Partei vom Gericht zweiter…

6Ob124/03h—OGH Entscheidung

26. Juni 2003

…in seinem Kern vom vorliegenden Rechtsstreit nicht betroffen. Ein Bewertungsausspruch ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Klägerin den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 56 Abs 2 JN mit 111.939,72 EUR und somit mit einem 20.000 EUR übersteigenden Betrag angab. Denn das Gericht zweiter Instanz ist bei seinem Ausspruch über den…

9ObA2316/96w—OGH Entscheidung

29. Januar 1997

…beruht auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO, 58 Abs 1 ASGG. Mangels einer Bewertung des Streitgegenstandes durch den Kläger ist gemäß § 56 Abs 2 JN der Kostenbemessung ein Streitwert von S 30.000 der Kostenbemessung zugrunde zu legen.…

2Ob5/09p—OGH Entscheidung

29. Januar 2009

…Eine Gegenforderung ist für die Beurteilung der Revisionszulässigkeit, soweit diese vom Wert des Entscheidungsgegenstands abhängt, unerheblich (RIS-Justiz RS0042639; Gitschthaler in Fasching/Konecny² § 56 JN Rz 32). 3. Der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei…

10Ob2438/96v—OGH Entscheidung

13. Dezember 1996

…Urteil (ON 21) durch den Ausspruch zu ergänzen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteigt. Begründung: Das Erstgericht gab dem vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN mit S 100.000,-- bewerteten Klagebegehren statt und erkannte die Beklagte schuldig, der Ausfolgung von näher bezeichneten, bei Gericht erliegenden Preziosen an den Kläger als Erlagsgegner…

6Ob187/10h—OGH Entscheidung

11. Oktober 2010

…aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteige und die Revision (daher) jedenfalls unzulässig sei. Die Bewertung orientiere sich am Zweifelsstreitwert des § 56 Abs 2 JN; die Klägerin habe in der Klage nur eine Bewertung nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz vorgenommen sowie die Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren dargelegt; beides könne eine Bewertung nach…

9Ob1534/95—OGH Entscheidung

28. Juni 1995

…Beklagten dem Kläger für den Schaden haften, der diesem aus der zwangsweisen Räumung von Geschäftsräumlichkeiten entsteht. Der Kläger bewertete sein Feststellungsinteresse mit S 1,000.000 (§ 56 Abs 2 JN). Unabhängig von der Bewertung des Klägers hat das Berufungsgericht in seinem Urteil gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO bei einem nicht ausschließlich in…

2Ob197/05t—OGH Entscheidung

22. September 2005

…Ausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen. Begründung: Dem Verfahren liegt eine Feststellungsklage zugrunde, welche von der klagenden Partei (gemäß § 56 Abs 2 JN) unbeanstandet mit EUR 59.302 bewertet worden war. Beide Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt, wobei das Berufungsgericht aussprach, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Ein…

1Ob492/52—OGH Entscheidung

11. Juni 1952

…SZ 25/163 § 56 Abs. 1 JN. ist auf Eventualbegehren analog anzuwenden. Entscheidung vom 11. Juni 1952, 1 Ob 492/52. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz. Der Kläger behauptet…

8ObA205/02h—OGH Entscheidung

27. Februar 2003

…und Revisionsverfahren. Zur Bemessungsgrundlage ist darauf zu verweisen, dass der Kläger sein (ursprüngliches) Feststellungsbegehren mit S 20.000 bewertete. Diese Bewertung war im Sinn des § 56 Abs 2 JN zulässig, zumal die nun in der Revision angesprochene (zwingende) Bestimmung des § 58 Abs 1 JN hier nicht zur Anwendung gelangt. Die Feststellung des Monatsbezuges…

3Ob562/90—OGH Entscheidung

27. Juni 1990

…in der der Rechtsmittelwerber darzutun hätte, daß bei richtig vollzogener sinngemäßer Anwendung der §§ 55 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, §§ 56 Abs 3, 57, 58 und 60 Abs 2 JN der Ausspruch gelautet hätte: der Wert des Streitgegenstandes übersteige S 50.000,-- (aaO 240). Es hat sich aber gegenüber der früheren Rechtslage nichts daran geändert, daß…

7Ob134/13a—OGH Entscheidung

04. September 2013

… 500 Abs 2 Z 1 ZPO über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen, ohne dabei an die Bewertung der Klägerin nach § 56 Abs 2 JN gebunden zu sein. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte…

3Ob521/94—OGH Entscheidung

27. April 1994

…Rekursgericht hat gegen keine Bewertungsvorschrift verstoßen, noch ist sonst ein Ermessensmißbrauch offenkundig. In jenen Fällen, in denen der Kläger ein freies Bewertungsrecht hat (§§ 56 Abs 2, 59 JN), ist das Rechtsmittelgericht bei seinem Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO oder § 528 Abs 2 Z 1 ZPO an die in…

3Ob1035/92—OGH Entscheidung

26. August 1992

…§ 528 Abs 1 zulässig oder gemäß dem nachfolgenden Abs 2 Z 1 jedenfalls unzulässig ist. Dieser Ausspruch wird durch die vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Wertes des Streitgegenstandes nicht ersetzt, und das Gericht ist hier auch nicht gebunden. Die entsprechende, im § 500 Abs 2 ZPO idF…

7Ob48/15g—OGH Entscheidung

09. April 2015

…Da aber der Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO durch eine vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt wird (RIS Justiz RS0042296), und das Gericht zweiter Instanz daran auch nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0043252…

6Ob330/00y—OGH Entscheidung

15. März 2001

…Zahlung von 2,1 Mio S argumentiert. Zwar mag § 56 Abs 1 JN ("Alternativbegehren") auch für Eventualbegehren gelten (vgl dazu Gitschthaler in Fasching, Kommentar2 § 56 JN Rz 8 mwN), jedoch ist diese Bestimmung in § 500 Abs 3 ZPO nicht genannt und daher bei der Bewertung durch das Berufungsgericht nicht anzuwenden…

9Ob6/10p—OGH Entscheidung

03. März 2010

…RIS Justiz RS0042931 [T1]). Somit richtet sich die Revisionszulässigkeit nach dem Wert des Streitgegenstands, über den das Berufungsgericht entschieden hat. Der Zweifelsstreitwert des § 56 Abs 2 JN diente dem Berufungsgericht zwar als Orientierung, konnte aber, weil darin keine zwingende Bewertungsnorm iSd § 500 Abs 3 ZPO liegt (RIS Justiz RS0119818…

7Ob542/90—OGH Entscheidung

22. März 1990

…dies nicht der Fall ist. Begründung: Streitgegenstand in dem vorliegenden Verfahren ist die Aufhebung eines Zwischenschiedsspruches. Sein Wert wurde von der klagenden Partei gemäß § 56 Abs. 2 JN mit S 1,447.725,76 angegeben. Nach § 500 Abs. 2 ZPO idF vor der WGN 1989 hat das Berufungsgericht, wenn der Streitgegenstand, über den es entscheidet…

8Ob558/92—OGH Entscheidung

28. Januar 1993

…nicht zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden (VersR 1991, 907 ua); dies ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht ist an die Bewertung durch den Kläger (§ 56 Abs 2 JN) nicht gebunden. Das wird zwar in § 500 Abs 3 ZPO idF der WGN 1989 - anders als in § 500 Abs 3 ZPO aF - nicht…

6Ob118/01y—OGH Entscheidung

06. Juni 2001

…jedenfalls unzulässig. Bei seinem Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in Geld bestehenden Entscheidungsgegenstandes ist das Berufungsgericht an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2, § 59 JN nicht gebunden; dieser Ausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und bindend (SZ 63/117 = EvBl 1990/146; RZ 1992/16; 1 Ob 203/99f uva; Kodek in…

1Ob134/10b—OGH Entscheidung

10. August 2010

…Streitwerts nach den AHK war im Sinn der ständigen Judikatur keine ausreichende Bewertung des (insbesondere) für die Beurteilung der Zuständigkeit maßgeblichen Streitgegenstands nach § 56 Abs 2 JN (RIS Justiz RS0042434), hier in Verbindung mit § 59 JN als Spezialfall des § 56 Abs 2 JN (RIS Justiz RS0046484), was…

6Ob7/13t—OGH Entscheidung

28. August 2013

…als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen. Da die Klägerin ihr Begehren auf Einwilligung in die Vermarkung nicht bewertet hat, gilt der Zweifelsstreitwert des § 56 Abs 2 JN. Die Entscheidung über die Kosten des Schriftsatzes der beklagten Partei vom 11. 7. 2013 gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO…

1Ob149/06b—OGH Entscheidung

12. September 2006

…eines Bewertungsausspruchs durch das Berufungsgericht noch nicht möglich. Zwar ist das Begehren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer bestimmten Geldforderung grundsätzlich nicht nach § 56 Abs 2 JN zu bewerten, da ein geldgleicher Anspruch Streitgegenstand ist und der Streitwert dem dem Feststellungsbegehren zu Grunde liegenden Geldbetrag entspricht (1 Ob 197/01d mwN; 1…

7Ob695/84—OGH Entscheidung

17. Januar 1985

…bestimmen Zinshöhe behauptet wird: Fehlt es an einer solchen Behauptung oder ist sie begrifflich nicht möglich, dann ist die Bewertung des Streitgegenstands nach § 56 Abs 2 JN vom Kläger vorzunehmen ( Fasching I 359, EvBl 1973/159 ua). Auch die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Bestandrechts ist aber gleich zu…

8Ob306/97a—OGH Entscheidung

16. Oktober 1997

…Beschluß zurückgewiesen und den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt. Die Rekurswerberin wende sich inhaltlich gegen den in Rechtskraft erwachsenen Beschluß ON 9. Gemäß § 56 Abs 2 JN sei das Erstgericht - aufgrund der Ausführungen in der unangefochten gebliebenen Entscheidung ON 9 - nur gehalten, den Streitwert entsprechend richtigzustellen. Durch diesen deklarativen Beschluß sei die…

1Ob17/1984—OGH Entscheidung

11. Juli 1984

…ZPO unzulässige Revision ist daher zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Bemessungsgrundlage ist gemäß § 56 Abs 2 JN, § 4 RAT der von den Klägern in der Klage angegeben gewesene Streitwert.…

10Ob3/12g—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…Abs 3 letzter Satz ZPO). 1. Dem Feststellungsbegehren liegt keine ziffernmäßig bestimmte Forderung - und damit kein geldgleicher Anspruch iSd § 56 Abs 2 JN (vgl dazu RIS Justiz RS0042439; RS0114182) - zu Grunde, begehrt doch der Kläger lediglich die Feststellung der Höhe des Wasserzinses pro m³ bezogenen…

3Ob625/86—OGH Entscheidung

12. November 1986

…bei der Behandlung der beschränkten Berufung des § 501 ZPO u.a. aus, daß bei nicht in einer Geldsumme bestehenden Begehren die Bewertung gemäß §§ 56 ff JN maßgebend sei (RZ 1836). die Revision sei bei Verfahren mit einem S 15.000,- nicht übersteigenden Streitwert generell unzulässig (RZ 1839). Nach früherer Lehre und Rechtsprechung…

3Ob1504/87—OGH Entscheidung

17. Juni 1987

…eigene Kaufpreisrückzahlung angebotene Betrag von 500.000 S ist nicht eine Geldsumme, die er an Stelle der im Eventualbegehren angesprochenen Sache begehrt oder anzunehmen anbietet; § 56 Abs. 1 JN ist daher nicht anzuwenden. Der Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz über den Wert des Beschwerdegegenstandes verletzt damit keine zwingenden Bewertungsrichtlinien und ist für den Obersten…

3Ob633/86—OGH Entscheidung

12. November 1986

…S 172.838,67 samt Zinsen und die Feststellung, daß die klagende Partei zur Einhebung der Grundgebühr berechtigt sei. Sie gab den Wert dieses Streitgegenstandes nach § 56 Abs.2 JN mit S 160.000,-- an. Das Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren zur Gänze und dem Zahlungsbegehren teilweise mit S 140.551,79 samt Zinsen statt. Es wies das Mehrbegehren…

3Ob84/15x—OGH Entscheidung

20. Mai 2015

…jedenfalls unzulässig ist. Der Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO kann durch die von der Klägerin gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands (hier wurde das Feststellungsbegehren mit 4.100 EUR bewertet) nicht ersetzt werden (RIS Justiz RS0042296). Das Berufungsgericht wird daher…

Rückverweise

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4Ob168/10z—OGH Entscheidung

9Ob41/10k—OGH Entscheidung

6Ob635/94—OGH Entscheidung

10Ob44/07d—OGH Entscheidung

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9Ob17/03w—OGH Entscheidung

7Ob570/84—OGH Entscheidung

3Ob97/25y—OGH Entscheidung

3Ob53/00s—OGH Entscheidung

7Ob207/05z—OGH Entscheidung

6Ob124/03h—OGH Entscheidung

9ObA2316/96w—OGH Entscheidung

2Ob5/09p—OGH Entscheidung

10Ob2438/96v—OGH Entscheidung

6Ob187/10h—OGH Entscheidung

9Ob1534/95—OGH Entscheidung

2Ob197/05t—OGH Entscheidung

1Ob492/52—OGH Entscheidung

8ObA205/02h—OGH Entscheidung

3Ob562/90—OGH Entscheidung

7Ob134/13a—OGH Entscheidung

3Ob521/94—OGH Entscheidung

3Ob1035/92—OGH Entscheidung

7Ob48/15g—OGH Entscheidung

6Ob330/00y—OGH Entscheidung

9Ob6/10p—OGH Entscheidung

7Ob542/90—OGH Entscheidung

8Ob558/92—OGH Entscheidung

6Ob118/01y—OGH Entscheidung

1Ob134/10b—OGH Entscheidung

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1Ob149/06b—OGH Entscheidung

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