…14 GGG ist Bemessungsgrundlage, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN . Gemäß § 56 Abs. 1 JN ist, wenn sich der Kläger erbietet an Stelle der angesprochenen Sache eine bestimmte Geldsumme anzunehmen oder er ein alternatives Begehren auf Zuerkennung…

…FN **, **, beide vertreten durch Mag. Andrej Mlecka, Rechtsanwalt in Wien, wegen Rechnungslegung und Zahlung (Stufenklage, Streitwert: EUR 35.000), Unterlassung (Streitwert gemäß § 56 Abs 2 JN: EUR 5.000) und Leistung (Löschung; Offenlegung; Streitwert gemäß § 56 Abs 2 JN: zusammen EUR 10.000), über den Rekurs der klagenden Partei gegen den…

Art. 1 § 15 Besondere Bestimmungen

…Weise als in einem Leistungsbegehren, etwa durch ein Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren, Gegenstand einer Klage, so bildet ungeachtet einer Bewertung durch den Kläger nach § 56 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm – dieser Geldbetrag die Bemessungsgrundlage. (4) Bei einstweiligen Verfügungen außerhalb eines Zivilprozesses dient der Wert des zu sichernden Anspruchs als Bemessungsgrundlage. (5) Für Klagen auf…

Art. 32 Artikel XXXII

…§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN ), 10 bis 12 ( §§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ …

…§ 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO . Das Berufungsgericht ist zwar an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2 JN nicht gebunden ( A. Kodek in Klicka/Koller, ZPO 6 § 500 Rz 3), sieht im Hinblick auf den vom Kläger hingegebenen Betrag…

…und richtig verzeichneten Kosten seiner Berufungsbeantwortung. 4. Beim Ausspruch über die Bewertung des Entscheidungsgegenstands bestand keine Veranlassung, von der vom Kläger nach den §§ 56 Abs 2, 59 JN gewählten und von der Beklagten nicht kritisierten Bewertung abzugehen. Der Entscheidungsgegenstand im Berufungsverfahren übersteigt daher EUR 30.000,--. 5. Die entscheidungswesentliche Frage in dieser Rechtssache war…

Art. 32 Artikel XXXII

…§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN ), 10 bis 12 ( §§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ …

…aufgrund von Ansprüchen, die auf im wesentlichen gleichgelagerten Gründen beruhen, nämlich einer Aufgriffserklärung an Geschäftsanteilen auf Basis desselben Angebots. Für beide Beklagte sei nach § 56 JN ohnehin das Landesgericht Linz örtlich und sachlich zuständig. Ausschließlich gegen die Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede durch das Erstgericht richtet sich der Rekurs der Erst- und des…

…die Klägerin ihr Interesse einzuschätzen ( Gitschthaler in Fasching/Konecny 3 § 56 Rz 26; Nunner-Krautgasser , Freie Bewertung des Streitgegenstandes gemäß § 56 Abs 2 JN und Rechtsschutz des Beklagten, JBl 2024, 293). 2.2. Die Klägerin bewertete ihr Interesse an den beiden Auskunftsbegehren und am Anspruch auf Leistung der beiden Eide…

…auf Datenschutz mangels Geldwerts ein Bewertungsausspruch nicht vorzunehmen ( RS0042418 [T17 und T18]; 6 Ob 11/23g). Dementsprechend liegt kein vermögensrechtlicher Streitgegenstand im Sinn des § 56 Abs 2 JN vor. Es entspricht herrschender Auffassung zu § 56 Abs 2 JN und zu den Bestimmungen der §§ 501, 517 ZPO , dass eine allenfalls vorgenommene…

…§ 54 Abs 1 JN ist für die Berechnung des für die Zuständigkeit maßgebenden Wertes des Streitgegenstandes der Zeitpunkt der Anbringung der Klage entscheidend. § 56 Abs 1 JN besagt, wenn sich der Kläger, an Stelle der angesprochenen Sache eine bestimmte Geldsumme anzunehmen erbietet, oder er ein alternatives Begehren auf Zuerkennung einer Geldsumme stellt…

…übersteigt (§§ 49 Abs 1, 50 JN). Die klagenden Parteien haben alle in der Klage nicht in einem Geldbetrag bestehenden Ansprüche gemäß § 56 Abs 2 JN unter dem vorangeführten Geldbetrag bewertet. Die Frage der Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN stellt sich, wenn mehrere Ansprüche in einer Klage geltend…

…dargestellt bewertete. Den Klagebegehren zu Punkt 1. a) bis c) und 3. lag keine ziffernmäßig bestimmte Forderung zugrunde, sodass der Kläger diese gemäß §§ 56 Abs 2,  59 JN frei zu bewerten hatte. Wegen des Verweises des § 4 RATG gilt dieser Betrag auch als Streitwert nach RATG ( Obermaier Kostenhandbuch 4 Rz …

…wird. Den geltend gemachten Ansprüchen wird im Wesentlichen Folgendes entgegengehalten: 3.1. Zur Bewertung des Streitgegenstandes führt die beklagte Partei aus, dass der Kläger gemäß §56 Abs2 JN den Wert eines nicht in einem Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegenstandes in der Klage anzugeben habe; dies gelte insbesondere auch in Ansehung von Feststellungsklagen. Bei geldgleichen…

…bzw auf eine wiederkehrende Versicherungsleistung, stellt aber keine Bewertung des Streitgegenstands iSd für Arbeitsrechtssachen laut § 2 Abs 1 ASGG einschlägigen § 56 Abs 2 JN dar. 2.2 Auszugehen ist daher von einem Streitwert von EUR 7.807,80 auch für das Feststellungsbegehren. Da das Eventualbegehren nicht kumulativ, sondern nur für den…

…auf §§ 41, 50 ZPO. Da die Klägerin das im Laufe des Verfahrens erhobene Unterlassungsbegehren 1.b. nicht bewertet hat, gilt dafür gemäß § 56 Abs 2 JN der Zweifelsstreitwert von EUR 5.000. Daraus resultieren im Verhältnis zu jeder der beiden Beklagten ein Berufungsinteresse und eine Kostenbemessungsgrundlage von insgesamt EUR 25.000. Der Ansatz…

…nicht behauptet. Unter Berücksichtigung von Art und Ausmaß der vorgebrachten Rechtsverletzung erscheine daher eine Bewertung des Streitgegenstands maximal in Höhe des Zweifelsstreitwerts des § 56 Abs 2 JN (EUR 5.000), und damit nicht der Anwaltspflicht unterliegend, als angemessen. Einen gewissen Anhaltspunkt für eine solche Bewertung liefere auch § 59a JN für…

…frei beurteilen, worin sein Interesse liegt und welche Bedeutung dieses für ihn hat ( Gitschthaler aaO § 54 JN Rz 13; § 56 JN Rz 25 ff; Mayr in Rechberger/Klicka 5 § 56 JN Rz 5). 3. Voraussetzung für eine Streitwertherabsetzung nach §…

…Beschlusses nicht berechtigt und hinsichtlich Punkt 2. unzulässig . 1. Die Rechtsrüge zu Punkt 1. des angefochtenen Beschlusses führt ins Treffen, gemäß § 56 Abs 2 JN sei von der Bewertung des Feststellungsbegehrens durch den Kläger auszugehen, also von einem Streitwert von EUR 30.000. Der Kläger habe die Gerichtsgebühren zu diesem…

…EUR heranzuziehen. Der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 ZPO hat keinen Einfluss auf die von der Klägerin nach § 56 Abs 2 JN vorgenommene Bewertung des Streitgegenstands. Dieser Betrag bleibt als Bemessungsgrundlage nach § 4 RATG (vgl RS0042617 [T14]) weiter relevant. Weiters liegen die Voraussetzungen für den…

…in ihrem Kostenrekurs, angesichts § 4 RATG, der auf § 59 JN verweist, nicht, zumal letztere Bestimmung einen Spezialfall zu § 56 JN darstellt (vgl. RIS-Justiz RS0046484 [T1]). Damit ist aber der Streitwert sowohl nach RATG, als auch nach JN ident und die Argumentation der Beklagten führt…

…Bewertungsausspruch vornehmen müssen. Dieser Ausspruch kann auch weder durch die im Titelverfahren noch die im Oppositionsverfahren vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands gemäß § 56 Abs 2 JN ersetzt werden (vgl 3 Ob 97/25y Rz 6 ; RS0042296 ). [11] 3. Der unterlassene Bewertungsausspruch ist somit vom Berufungsgericht nachzutragen ( RS0041371…

…ihr im Verfahren erster Instanz vorgenommene Bewertung gebunden ist und diese nicht nachträglich für das Berufungsverfahren ändern kann (vgl Gitschthaler in Fasching/Konecny 3 § 56 JN, Rz 7 bzw RS0046474 zur Bewertung nach der JN). Die ERV-Kosten betragen nur EUR 2,60, weil ein Rechtsmittel kein das Verfahren einleitender Schriftsatz…

…sei. Die eindeutige Bewertung des Berufungsinteresses iHv € 36.000 biete keinen Raum für den vom Revisionswerber ins Treffen geführten Zweifelsstreitwert gemäß § 56 Abs. 2 JN. 12 Der Revisionswerber habe des Weiteren vorgebracht, dass am 28. Jänner 2011 bereits eine Pauschalgebühr nach TP 2 GGG iHv …

Ein in einem Geldbetrag bestehender Streitgegenstand liegt - wie sich aus § 56 Abs 1 JN ergibt - immer dann vor, wenn im Klagebegehren selbst die begehrte Leistung mit einer Geldsumme ausgedrückt wird, also auch bei einem Eventualbegehren oder einem Alternativbegehren, falls…

Stehen die in einem Klagebegehren geltend gemachten Ansprüche auf Rechtsgestaltung und auf Leistung nicht in einem Eventual- oder Alternativverhältnis zueinander, ist die Regelung des § 56 Abs. 1 JN nicht einschlägig. Wird ein Rechtsgestaltungsbegehren neben einem Leistungsbegehren gestellt, richtet sich die Bemessungsgrundlage daher nach den gebührenrechtlichen Sonderregelungen des § 15 Abs. 2 und 3a…

…Die Klägerin hat das Feststellungsbegehren in der Klage lediglich nach dem RATG und nicht nach der JN bewertet. Es kommt daher der Zweifelsstreitwert des § 56 Abs 2 JN zur Anwendung (vgl RS0042434), die im Schriftsatz vom 31.05.2023 vorgenommene nachträgliche Bewertung war unzulässig. Zwar ist das Berufungsgericht bei dem nach § 500 Abs 2…

…14 GGG ist Bemessungsgrundlage, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN. Gemäß § 56 Abs. 1 JN ist, wenn sich der Kläger erbietet an Stelle der angesprochenen Sache eine bestimmte Geldsumme anzunehmen oder er ein alternatives Begehren auf Zuerkennung…

…Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteigt, bejahendenfalls ob er auch 30.000 EUR übersteigt. Dieser Bewertungsausspruch wird durch die vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt (RS0042296; RS0042617). Auch die Ausführungen des Rekursgerichts zur Bemessungsgrundlage (nach RATG) im Rahmen seiner Kostenentscheidung substituieren den…

…Igalffy, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei B* GesmbH, **platz **, ** C*, vertreten durch Mag. Udo Hansmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Besitzstörung (Streitwert gemäß § 56 Abs 2 JN = EUR 5.000,--) , infolge des Rekurses der klagenden Partei gegen den Endbeschluss des Bezirksgerichtes Döbling vom 20.9.2015, GZ 11 C 64/15k-16, in nichtöffentlicher…

…Zwar verbinden die Kläger im Urteilsantrag das Herausgabebegehren und das Zahlungsbegehren mit der Konjunktion „oder"; sie schreiben auch vom Geldersatz als „Alternativbegehren (§ 56 JN)" und vom „alternativ (§ 56 JN)" erhobenen Ersatzbegehren, jedoch an keiner Stelle davon, dass die beklagte Partei zwischen Herausgabe und Zahlung wählen könne. Aber…

…Berufung der beklagten Parteien ging das Gericht zweiter Instanz davon aus, daß das Erstgericht infolge der in der Klage vorgenommenen Bewertung des Streitgegenstandes gemäß § 56 Abs 2 JN mit 6.000 S über einen 15.000 S an Geldeswert nicht übersteigenden Streitgegenstand entschieden habe; gemäß § 501 ZPO könne das Urteil daher nur wegen Nichtigkeit…

…hat den Wert eines nicht in einem Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegenstands in der Klage anzugeben. Dies gilt insbesondere auch in Ansehung von Feststellungsklagen (§ 56 Abs 2 JN). Die Antragsteller bewerteten das Unterlassungs und das Feststellungsbegehren einheitlich mit 14.530 EUR. Mangels Anhaltspunkten für eine unterschiedliche Bewertung der beiden Begehren ist jedes als…

… 500 Abs 2 Z 1 ZPO über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen, ohne dabei an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2 JN gebunden zu sein. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042515; 1 Ob 64/15s mwN). Der…

…Abs 3 letzter Satz ZPO). 1. Dem Feststellungsbegehren liegt keine ziffernmäßig bestimmte Forderung - und damit kein geldgleicher Anspruch iSd § 56 Abs 2 JN (vgl dazu RIS Justiz RS0042439; RS0114182) - zu Grunde, begehrt doch der Kläger lediglich die Feststellung der Höhe des Wasserzinses pro m³ bezogenen…

…Entscheidungsgegenstands bei Übersteigen von 5.000 EUR auch 30.000 EUR übersteigt oder nicht. Da dieser Bewertungsausspruch durch die von der Klägerin gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt wird (RIS Justiz RS0042296), an die das Gericht zweiter Instanz nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0043252), und…

…EUR. Mangels Einzelbewertung ist davon auszugehen, dass jedes Begehren mit 3.500 EUR bewertet sein soll (vgl nur Gitschthaler in Fasching/Konecny ³ § 56 JN Rz 28 mwN in FN 142). Das Erstgericht wies die beiden Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, sprach aus, dass der Wert…

…aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteige und die Revision (daher) jedenfalls unzulässig sei. Die Bewertung orientiere sich am Zweifelsstreitwert des § 56 Abs 2 JN; die Klägerin habe in der Klage nur eine Bewertung nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz vorgenommen sowie die Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren dargelegt; beides könne eine Bewertung nach…

…2 Ob 340/00i). Dem Feststellungsbegehren liegt keine ziffernmäßig bestimmte Forderung - und damit kein geldgleicher Anspruch im Sinn des § 56 Abs 2 JN (vgl dazu RIS Justiz RS0042439; RS0114182) - zu Grunde, begehrt doch der Kläger lediglich die Feststellung der Höhe des ortsüblichen Wasserzinses pro Kubikmeter bezogenen…

…liegen geldgleiche Ansprüche zugrunde, bei welchen die Forderung, deren Ausfolgung begehrt wird, bei der Bewertung des Streitgegenstands heranzuziehen ist ( Gitschthaler in Fasching ² § 56 JN Rz 10; RIS-Justiz RS0033575). Auch im außerstreitigen Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist von einem in einem Geldbetrag bestehenden und damit rein…