Art. 16 Artikel 16

…Z 3 und 4 ( §§ 101 und 162 AußStrG ), Art. 12 Z 1, 2 und 3 ( §§ 7a, 56 und § 60 JN ), Art. 6 Z 1 ( § 54b EO ) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 ( §§ 27, 29…

Art. 32 Artikel XXXII

…§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN ), 10 bis 12 ( §§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ …

Art. 96 Artikel 96

…In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu den §§ 7a, 49, 51, 52, 55, 56 und 60 , RGBl. Nr. 111/1895) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten – soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – mit 1. …

§ 60 §. 60.

…einem Gerichtshofe erster Instanz angebracht wurde, die vom Kläger angegebene Summe, zu deren Annahme an Stelle der angesprochenen Sache er sich erboten hat ( § 56 Absatz 1 ), oder die im Sinne des §. 56 Absatz 2 erfolgte Bewertung des Streitgegenstandes übermäßig hoch gegriffen, so kann das Gericht, wenn es zugleich…

…bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteige. Die Bewertung orientiere sich am Zweifelsstreitwert des § 56 Abs 2 JN. Die Klägerin habe in der Klage nur eine Bewertung nach RATG vorgenommen sowie die Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren dargelegt. Beides vermöge eine Bewertung nach der…

…des Feststellungsbegehrens durch die Klägerin macht den Bewertungsausspruch durch das Berufungsgericht nicht entbehrlich, weil eine Bindung des Rechtsmittelgerichts an eine solche Bewertung nach § 56 Abs 2 JN nicht besteht (RIS-Justiz RS0043252; RS0042296). Hingegen ist der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs 4 ZPO unanfechtbar und grundsätzlich bindend (vgl RIS-Justiz…

…ließen es geboten erscheinen, auch die in §§ 197 und 201 AktG enthaltenen verfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage sinngemäß anzuwenden. Nach § 56 Abs 2 JN habe der Kläger bei der Nichtigkeits- und Anfechtungsklage den Wert des nicht in einem Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegenstandes in der Klage anzugeben. Diese Bewertung sei…

…4.000 übersteigt. Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines näher bezeichneten Ölbildes. Sie bewertete den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 56 Abs 2 JN mit EUR 25.000. Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht die klagsabweisende Entscheidung des Erstgerichtes. Es sprach aus, dass gegen seine Entscheidung gemäß §…

…Ausspruches oder Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor, denn bei der Klage auf Feststellung und Unterlassung war nach den §§ 56 Abs 2 und 59 JN die von der klagenden Partei mit S 30.000,- angegebene Höhe ihres Interesses als Wert des Streitgegenstandes anzusehen. Diese Vorschriften waren mangels Anführung im § 500…

…eine Dachrinne, soweit diese in ihr Grundstück Nr 145 KG *****, hineinrage, zu entfernen. Den Wert des Streitgegenstands haben die Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN mit 30.000 S angegeben. Das Erstgericht wies die Klage mit Urteil vom 1. Dezember 1983 ab. Das Berufungsgericht hat aus Anlass der…

…Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteigt, bejahendenfalls ob er auch 30.000 EUR übersteigt. Dieser Bewertungsausspruch wird durch die vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt (RS0042296; RS0042617). Auch die Ausführungen des Rekursgerichts zur Bemessungsgrundlage (nach RATG) im Rahmen seiner Kostenentscheidung substituieren den…

…4 Ob 2380/96w; 6 Ob 173/98d; 6 Ob 118/99t; zuletzt 1 Ob 138/99x). Die vorliegende Feststellungsklage ist vom Kläger nach § 56 Abs 2 JN zu bewerten gewesen. Dagegen bindet nach stRsp die (nach § 500 Abs 4 ZPO unanfechtbare) Bewertung des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 ZPO den…

…Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen. Begründung: Dem Verfahren liegt eine Deckungs- als Feststellungsklage zugrunde, welche von der klagenden Partei (gemäß § 56 Abs 2 JN) - unbeanstandet - mit EUR 72.000 bewertet worden war. Während das Erstgericht dem (modifizierten) Klagebegehren stattgab, wurde dieses über Berufung der beklagten Partei vom Gericht zweiter…

…in seinem Kern vom vorliegenden Rechtsstreit nicht betroffen. Ein Bewertungsausspruch ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Klägerin den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 56 Abs 2 JN mit 111.939,72 EUR und somit mit einem 20.000 EUR übersteigenden Betrag angab. Denn das Gericht zweiter Instanz ist bei seinem Ausspruch über den…

…beruht auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO, 58 Abs 1 ASGG. Mangels einer Bewertung des Streitgegenstandes durch den Kläger ist gemäß § 56 Abs 2 JN der Kostenbemessung ein Streitwert von S 30.000 der Kostenbemessung zugrunde zu legen.…

…Eine Gegenforderung ist für die Beurteilung der Revisionszulässigkeit, soweit diese vom Wert des Entscheidungsgegenstands abhängt, unerheblich (RIS-Justiz RS0042639; Gitschthaler in Fasching/Konecny² § 56 JN Rz 32). 3. Der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei…

…Urteil (ON 21) durch den Ausspruch zu ergänzen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteigt. Begründung: Das Erstgericht gab dem vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN mit S 100.000,-- bewerteten Klagebegehren statt und erkannte die Beklagte schuldig, der Ausfolgung von näher bezeichneten, bei Gericht erliegenden Preziosen an den Kläger als Erlagsgegner…

…aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteige und die Revision (daher) jedenfalls unzulässig sei. Die Bewertung orientiere sich am Zweifelsstreitwert des § 56 Abs 2 JN; die Klägerin habe in der Klage nur eine Bewertung nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz vorgenommen sowie die Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren dargelegt; beides könne eine Bewertung nach…

…Beklagten dem Kläger für den Schaden haften, der diesem aus der zwangsweisen Räumung von Geschäftsräumlichkeiten entsteht. Der Kläger bewertete sein Feststellungsinteresse mit S 1,000.000 (§ 56 Abs 2 JN). Unabhängig von der Bewertung des Klägers hat das Berufungsgericht in seinem Urteil gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO bei einem nicht ausschließlich in…

…Ausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen. Begründung: Dem Verfahren liegt eine Feststellungsklage zugrunde, welche von der klagenden Partei (gemäß § 56 Abs 2 JN) unbeanstandet mit EUR 59.302 bewertet worden war. Beide Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt, wobei das Berufungsgericht aussprach, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Ein…

Art. 32 Artikel XXXII

…§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN ), 10 bis 12 ( §§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ …

…SZ 25/163 § 56 Abs. 1 JN. ist auf Eventualbegehren analog anzuwenden. Entscheidung vom 11. Juni 1952, 1 Ob 492/52. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz. Der Kläger behauptet…

…und Revisionsverfahren. Zur Bemessungsgrundlage ist darauf zu verweisen, dass der Kläger sein (ursprüngliches) Feststellungsbegehren mit S 20.000 bewertete. Diese Bewertung war im Sinn des § 56 Abs 2 JN zulässig, zumal die nun in der Revision angesprochene (zwingende) Bestimmung des § 58 Abs 1 JN hier nicht zur Anwendung gelangt. Die Feststellung des Monatsbezuges…

…in der der Rechtsmittelwerber darzutun hätte, daß bei richtig vollzogener sinngemäßer Anwendung der §§ 55 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, §§ 56 Abs 3, 57, 58 und 60 Abs 2 JN der Ausspruch gelautet hätte: der Wert des Streitgegenstandes übersteige S 50.000,-- (aaO 240). Es hat sich aber gegenüber der früheren Rechtslage nichts daran geändert, daß…

… 500 Abs 2 Z 1 ZPO über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen, ohne dabei an die Bewertung der Klägerin nach § 56 Abs 2 JN gebunden zu sein. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte…

…Rekursgericht hat gegen keine Bewertungsvorschrift verstoßen, noch ist sonst ein Ermessensmißbrauch offenkundig. In jenen Fällen, in denen der Kläger ein freies Bewertungsrecht hat (§§ 56 Abs 2, 59 JN), ist das Rechtsmittelgericht bei seinem Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO oder § 528 Abs 2 Z 1 ZPO an die in…

…§ 528 Abs 1 zulässig oder gemäß dem nachfolgenden Abs 2 Z 1 jedenfalls unzulässig ist. Dieser Ausspruch wird durch die vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Wertes des Streitgegenstandes nicht ersetzt, und das Gericht ist hier auch nicht gebunden. Die entsprechende, im § 500 Abs 2 ZPO idF…

…Da aber der Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO durch eine vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt wird (RIS Justiz RS0042296), und das Gericht zweiter Instanz daran auch nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0043252…

…Zahlung von 2,1 Mio S argumentiert. Zwar mag § 56 Abs 1 JN ("Alternativbegehren") auch für Eventualbegehren gelten (vgl dazu Gitschthaler in Fasching, Kommentar2 § 56 JN Rz 8 mwN), jedoch ist diese Bestimmung in § 500 Abs 3 ZPO nicht genannt und daher bei der Bewertung durch das Berufungsgericht nicht anzuwenden…

…RIS Justiz RS0042931 [T1]). Somit richtet sich die Revisionszulässigkeit nach dem Wert des Streitgegenstands, über den das Berufungsgericht entschieden hat. Der Zweifelsstreitwert des § 56 Abs 2 JN diente dem Berufungsgericht zwar als Orientierung, konnte aber, weil darin keine zwingende Bewertungsnorm iSd § 500 Abs 3 ZPO liegt (RIS Justiz RS0119818…

…dies nicht der Fall ist. Begründung: Streitgegenstand in dem vorliegenden Verfahren ist die Aufhebung eines Zwischenschiedsspruches. Sein Wert wurde von der klagenden Partei gemäß § 56 Abs. 2 JN mit S 1,447.725,76 angegeben. Nach § 500 Abs. 2 ZPO idF vor der WGN 1989 hat das Berufungsgericht, wenn der Streitgegenstand, über den es entscheidet…

…nicht zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden (VersR 1991, 907 ua); dies ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht ist an die Bewertung durch den Kläger (§ 56 Abs 2 JN) nicht gebunden. Das wird zwar in § 500 Abs 3 ZPO idF der WGN 1989 - anders als in § 500 Abs 3 ZPO aF - nicht…

…jedenfalls unzulässig. Bei seinem Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in Geld bestehenden Entscheidungsgegenstandes ist das Berufungsgericht an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2, § 59 JN nicht gebunden; dieser Ausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und bindend (SZ 63/117 = EvBl 1990/146; RZ 1992/16; 1 Ob 203/99f uva; Kodek in…

…Streitwerts nach den AHK war im Sinn der ständigen Judikatur keine ausreichende Bewertung des (insbesondere) für die Beurteilung der Zuständigkeit maßgeblichen Streitgegenstands nach § 56 Abs 2 JN (RIS Justiz RS0042434), hier in Verbindung mit § 59 JN als Spezialfall des § 56 Abs 2 JN (RIS Justiz RS0046484), was…

…als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen. Da die Klägerin ihr Begehren auf Einwilligung in die Vermarkung nicht bewertet hat, gilt der Zweifelsstreitwert des § 56 Abs 2 JN. Die Entscheidung über die Kosten des Schriftsatzes der beklagten Partei vom 11. 7. 2013 gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO…

…eines Bewertungsausspruchs durch das Berufungsgericht noch nicht möglich. Zwar ist das Begehren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer bestimmten Geldforderung grundsätzlich nicht nach § 56 Abs 2 JN zu bewerten, da ein geldgleicher Anspruch Streitgegenstand ist und der Streitwert dem dem Feststellungsbegehren zu Grunde liegenden Geldbetrag entspricht (1 Ob 197/01d mwN; 1…

…bestimmen Zinshöhe behauptet wird: Fehlt es an einer solchen Behauptung oder ist sie begrifflich nicht möglich, dann ist die Bewertung des Streitgegenstands nach § 56 Abs 2 JN vom Kläger vorzunehmen ( Fasching I 359, EvBl 1973/159 ua). Auch die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Bestandrechts ist aber gleich zu…

…Beschluß zurückgewiesen und den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt. Die Rekurswerberin wende sich inhaltlich gegen den in Rechtskraft erwachsenen Beschluß ON 9. Gemäß § 56 Abs 2 JN sei das Erstgericht - aufgrund der Ausführungen in der unangefochten gebliebenen Entscheidung ON 9 - nur gehalten, den Streitwert entsprechend richtigzustellen. Durch diesen deklarativen Beschluß sei die…

…ZPO unzulässige Revision ist daher zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Bemessungsgrundlage ist gemäß § 56 Abs 2 JN, § 4 RAT der von den Klägern in der Klage angegeben gewesene Streitwert.…

…Abs 3 letzter Satz ZPO). 1. Dem Feststellungsbegehren liegt keine ziffernmäßig bestimmte Forderung - und damit kein geldgleicher Anspruch iSd § 56 Abs 2 JN (vgl dazu RIS Justiz RS0042439; RS0114182) - zu Grunde, begehrt doch der Kläger lediglich die Feststellung der Höhe des Wasserzinses pro m³ bezogenen…

…bei der Behandlung der beschränkten Berufung des § 501 ZPO u.a. aus, daß bei nicht in einer Geldsumme bestehenden Begehren die Bewertung gemäß §§ 56 ff JN maßgebend sei (RZ 1836). die Revision sei bei Verfahren mit einem S 15.000,- nicht übersteigenden Streitwert generell unzulässig (RZ 1839). Nach früherer Lehre und Rechtsprechung…

…eigene Kaufpreisrückzahlung angebotene Betrag von 500.000 S ist nicht eine Geldsumme, die er an Stelle der im Eventualbegehren angesprochenen Sache begehrt oder anzunehmen anbietet; § 56 Abs. 1 JN ist daher nicht anzuwenden. Der Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz über den Wert des Beschwerdegegenstandes verletzt damit keine zwingenden Bewertungsrichtlinien und ist für den Obersten…

…S 172.838,67 samt Zinsen und die Feststellung, daß die klagende Partei zur Einhebung der Grundgebühr berechtigt sei. Sie gab den Wert dieses Streitgegenstandes nach § 56 Abs.2 JN mit S 160.000,-- an. Das Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren zur Gänze und dem Zahlungsbegehren teilweise mit S 140.551,79 samt Zinsen statt. Es wies das Mehrbegehren…