JudikaturJustiz6Ob824/83

6Ob824/83 – OGH Entscheidung

Entscheidung
31. Januar 1985

6Ob824/83 – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

Verknüpfungen & Referenzen

Rechtssätze
5

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch, Dr.Schobel, Dr.Riedler und Dr.Schlosser als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*** Aktiengesellschaft, Wien 3., Modecenter-Straße 22, vertreten durch Dr.Herwig Liebscher, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Franz A***, Kaufmann, Kundl, Liesfeld 155, vertreten durch Dr.Johann Paul Cammerlander, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Bewirkung einer Rechtsgeschäftserklärung eines Dritten zufolge Berichtigungsantrages der beklagten Partei in nichtöffentlicher Sitzung folgenden

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 22.Dezember 1983, 6 Ob 824/83, wird dahingehend ergänzt, daß dem Spruch folgender Absatz hinzugefügt wird:

"Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten." Die Kosten des Berichtigungsantrages sind weitere Verfahrenskosten.

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Wie sich aus dem letzten Satz der Begründung des oben angeführten Beschlusses ergibt, war es der Wille des erkennenden Senates, die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens der Entscheidung über die Sache vorzubehalten. Über Antrag der beklagten Partei war daher der im Spruch versehentlich unterbliebene Ausspruch über die Kosten des Rekursverfahrens nachzuholen.

Der Ausspruch über die Kosten des Berichtigungsantrages beruht auf § 52 ZPO.

Rechtssätze
5

  • RS0045884—OGH Rechtssatz

    22. Dezember 1983·1 Entscheidung

    Auch dann, wenn die Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung bereits anberaumt war, in der das Berufungsgericht in der Besetzung nach § 8 Abs 2 JN zu verhandeln und entscheiden gehabt hätte, ist bei Wahrnehmung eines Verfahrensverstoßes im Sinne des § 471 ZPO im Drei - Richter - Senat nach § 8 Abs 1 JN zu entscheiden, ausgenommen wenn die Nichtigkeit erst nach dem Zusammentritt des nach § 8 JN gebildeten Senates erkannt worden wäre.

  • RS0042109—OGH Rechtssatz

    19. Januar 1989·3 Entscheidungen

    Ein Mangel in der Besetzung des Gerichtes (Einzelrichter statt Senat) begründet eine in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmende Nichtigkeit.

  • RS0042105—OGH Rechtssatz

    22. Dezember 1983·3 Entscheidungen

    Die Einigung der Parteien auf den Einzelrichter muß spätestens bis zum Beginn der mündlichen Streitverhandlung dem Gerichte nachgewiesen werden. Eine erst im Laufe der fortgesetzten mündlichen Streitverhandlung erfolgte Einigung der Parteien auf den Einzelrichter ist ungültig. Die danach durchgeführte Verhandlung und Urteilsfällung durch den Einzelrichter ist wegen nicht gehöriger Besetzung des Gerichtes nichtig.

  • RS0041947—OGH Rechtssatz

    18. März 2022·3 Entscheidungen

    Auch bei Beschlüssen des Berufungsgerichtes auf Nichtigerklärung ohne Zurückweisung der Klage, die nach § 519 Z 2 ZPO an sich nicht anfechtbar wären, kann ein Rechtskraftvorbehalt angebracht werden, der die Anfechtung dieses Beschlusses beim Obersten Gerichtshof ermöglicht (so bereits SZ 19/305).

  • RS0040409—OGH Rechtssatz

    22. Dezember 1983·1 Entscheidung

    Überträgt der Senat (mit Ausnahme der Parteienvernehmung) sämtliche Beweisaufnahmen - ohne erkennbare Bedachtnahme auf die Umstände, die bei jedem einzelnen Beweismittel für eine Beweisaufnahme außerhalb der Verhandlungstagsatzung sprechen könnten - global einem Senatsmitglied als beauftragtem Richter, stellt eine solche Vorgangsweise im Ergebnis eine Umgehung der Vorschriften über die Senatsbesetzung dar. Ungeachtet des formellen Senatsbeschlusses führt das zu einer Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO.