§ 328 Zivilprozessordnung

Beweisaufnahme durch den beauftragten oder ersuchten Richter. (1) Die Aufnahme des Zeugenbeweises kann durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen: 1. wenn die Vernehmung des Zeugen an Ort und Stelle der Ermittlung der Wahrheit förderlich erscheint; 2. wenn die Beweisaufnahme vor dem …

Liegt der Tatbestand des § 328 Abs 1 Z 2 ZPO vor, so steht den Parteien kein Antragsrecht nach Abs 4 zu.…

Die Vorschrift des § 328 ZPO ist auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren bei Einsprache einer Partei gegen die Verlesung der Protokolle über die in erster Instanz aufgenommenen Beweise anzuwenden.…

Das Berufungsgericht kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 328 ZPO auch Beweiswiederholungen durch einen beauftragten Richter durchführen (vgl Neumann S 1320).…

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 328 ZPO kann das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung auch im Weg mittelbarer Beweisaufnahmen durchführen. § 193 Abs 3 ZPO ist auch in diesem Fall anwendbar.…

…der Rechtshilfe durch das Amtsgericht Frankfurt am Main vor dem erkennenden Gericht zu vernehmen und gab dazu eine Erklärung seiner Bereitschaft zur Kostentragung iSd § 328 Abs 4 ZPO ab. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Gericht zweiter Instanz wies den dagegen erhobenen Rekurs des Klägers zurück, wobei es aussprach, dass der Wert…

…Zeugen vor das erkennende Gericht zu laden, und dazu erklärt, die Reisekosten und die Kosten des Aufenthaltes der Zeugen zu übernehmen. Im Hinblick auf § 328 Abs 3 ZPO konnte diese Erklärung nur dahin aufgefaßt werden, daß die Beklagte diese Mehrkosten ohne Anspruch auf Ersatz bestreiten wollte. Der Prozeßkostenersatzanspruch war daher um die Kosten…

…durch das Prozessgericht kann derzeit nicht angenommen werden, die Beklagte werde die Ladung der Zeugin vor das Bezirksgericht Leoben beantragen und zugleich nach § 328 Abs 4 ZPO erklären, diese Kosten ohne Anspruch auf Ersatz zu tragen. Jedenfalls kann bei dieser Sachlage nicht die Rede davon sein, dass die Zweckmäßigkeit der beantragten Delegierung…

…fallen mit der unmittelbaren Einvernahme auswärtiger Zeugen und Gutachter, welche im Sinn des Unmittelbarkeitsgrundsatzes immer zu befürworten ist, verbundene Mehrkosten nicht so ins Gewicht (§ 328 Abs 1 Z 3 ZPO; „unverhältnismäßig"). Die Frage allfälliger Befangenheit der Richter des Landesgerichts Klagenfurt ist bereits rechtskräftig entschieden (Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 7. Mai 2003, GZ 3…

…wenn der Zeuge am Erscheinen vor dem erkennenden Gericht gehindert ist, und ein Zeuge, der infolge Krankheit außerstande ist, seine Wohnung zu verlassen, nach § 328 Abs 2 ZPO in seiner Wohnung vernommen wird, stellt die Behinderung der Zeugin allein keinen hinreichenden Grund für die Delegation dar. Die Zureise zur Parteienvernehmung ist aber für…

…im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu erfolgen habe und diese am Gerichtsort durchzuführen sei. Für die Vernehmung eines einzelnen Zeugen im Rechtshilfeweg schaffe § 328 ZPO eine eigene Grundlage, wohingegen es für die Gutachtenserörterung (§ 357 Abs 2 ZPO) keinen entsprechenden Anknüpfungspunkt gebe. Der private Wohnort des vom Landesgericht…

…hat dem Erstgericht deshalb zu Recht aufgetragen, das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu prüfen. [8] 3. Für den Fall, dass die Voraussetzungen des § 328 ZPO vorliegen sollten, wird das Erstgericht nach § 291a Abs 2 ZPO vorzugehen, also im Zuge des von ihm zu stellenden Rechtshilfeersuchens die in…

…wenn eine Behörde in irgendeiner Form an der Scheidung mitgewirkt habe, zB bei einem Sühneversuch oder bei der Registrierung (Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO § 328 Rz 54; Heldrich aaO Rz 36; BGH FamRZ 1990, 607 = BGHZ 110, 267, 270; Winkler von Mohrenfels aaO Rz 273). Nach anderer Auffassung sei als…

…der Klagevertreter erhob hiezu keine Einwände (AS 75 = S 1 in ON 12). Trotzdem - und ohne dass die Beklagte einen Verzicht auf Kostenersatz gemäß § 328 Abs.3 Satz 1 ZPO erklärt hätte - hat das Erstgericht die Zeugin letztlich vor das erkennende Gericht geladen. Der Anspruch auf Zeugengebühren umfasst den Ersatz der notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten…

…durch Vernehmung der Parteien, bei Krankheit oder Gebrechlichkeit der Drittantragsgegnerin in deren Wohnung (§ 37 Abs3 Z 12 MRG, § 380 Abs 1 und § 328 Abs2 ZPO) abgeführt werden kann. Dem Revisionsrekurs ist daher zwar nicht im Sinne des Rechtsmittelantrages auf Wiederherstellung des erstrichterlichen abweisenden Beschlusses wohl aber dahin Folge zu geben…

…erstattet wurde, Beweisaufnahmen erfolgten und der Schluß der Verhandlung verkündet wurde, schon mangels eines entsprechenden Beschlusses nicht als "beauftragter Richter" allein tätig geworden (vgl. § 328 ZPO; RZ 1984/60), sondern nur deshalb, weil die vorgeladenen fachkundigen Laienrichter nicht erschienen sind. Die ohne weitere Verhandlung erfolgte Urteilsfällung unter Beiziehung von fachkundigen Laienrichtern…

…Richter überlassen werden, dem auch die Entscheidung über die Zuziehung der Sachverständigen und die Ernennung derselben obliegt (§ 368 Abs 2, § 352 Abs 2 ZPO). Nach § 328 Abs 1 Z 1 ZPO kann auch die Aufnahme des Zeugenbeweises durch einen ersuchten Richter erfolgen, wenn die Vernehmung an Ort und Stelle der Ermittlung…

…Daher ist in Deutschland für das österreichische Scheidungsurteil das Anerkennungsverfahren nach Art 7 § 1 FamRÄndG nicht mehr durchzuführen ( Gottwald in Münchener Kommentar³ § 328 ZPO Rz 180; Gröschl aaO 47; Hüßtege in Putzo/Reichold/Hüßtege , ZPO29 EuEheVO Art 21 Rz 2; Thorn in Palandt , BGB68 Art 17 EGBGB Rz 29…

…Pfändung und Überweisung des Klagsanspruches zur Einziehung Zug um Zug gegen Bezahlung eines Betrages von 1701.03 S an den im Zug dieses Exekutionsverfahrens gemäß § 328 ZPO. vom Bezirksgericht S. zu bestellenden oder bereits bestellten Verwalter binnen 14 Tagen bei Exekution zu übergeben. Die Prozeßkosten werden gegenseitig aufgehoben. Hingegen ist die klagende…

…im Rechtshilfeweg grundsätzlich vorliegen (vgl Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 277 Rz 1), was sich für Zeugen aus § 328 Abs 1 ZPO ergibt. 1.1.2 § 277 ZPO gilt in Bezug auf Einvernahmen unabhängig davon, ob sich die zu vernehmende Person im In- oder Ausland aufhält. Die…

erfolgen. Mangels Bestätigung im Justizverwaltungsweg hat der Richter bei der endgültigen Kostenentscheidung nach §§ 41, 43 ZPO zu begründen, wieso im Sinne des § 328 ZPO die Vernehmung vor dem erkennenden Gericht notwendig war und ob die besonderen Voraussetzungen für die Zuerkennung von Flugkosten nach § 10 GebAG vorlägen.…

erfolgen. Mangels Bestimmung im Justizverwaltungsweg hat der Richter bei der endgültigen Kostenentscheidung nach §§ 41, 43 ZPO zu begründen, wieso im Sinne des § 328 ZPO die Vernehmung vor dem erkennenden Gericht notwendig war und ob die besonderen Voraussetzungen für die Zuerkennung von Flugkosten nach § 10 GebAG vorlägen.…