RS0042109 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht gerichteten Klage begehrt die klagende Partei vom Beklagten den Ersatz eines Schadens von umgerechnet 112.943,62 S sA, den ihr der Beklagte als ihr Dienstnehmer angeblich verursacht hat. Das Landesgericht Innsbruck ve…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. Dem Standpunkt des Rechtsmittelwerbers, daß die rekursgerichtliche Entscheidung selbst mangels Beiziehung von fachkundigen Laienrichtern nichtig sei, kann nicht gefolgt werden. Wie schon das R…

Der Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 22.Dezember 1983, 6 Ob 824/83, wird dahingehend ergänzt, daß dem Spruch folgender Absatz hinzugefügt wird: "Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten." Die Kosten des Berichtigungsantrages sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung:…

Wie sich aus dem letzten Satz der Begründung des oben angeführten Beschlusses ergibt, war es der Wille des erkennenden Senates, die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens der Entscheidung über die Sache vorzubehalten. Über Antrag der beklagten Partei war daher der im Spruch versehentlich …

Die §§ 7 und 7 a JN regeln die Gerichtsbesetzung, nicht die Zuständigkeit, weshalb die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN keine Anwendung findet Für die Abgrenzung zwischen der Gerichtsbarkeit des Einzelrichters und des Senates ist nicht die Bestimmung des § 55 Abs. 1 JN, sondern die des § 227 Ab…

Die Kläger kauften je zur Hälfte den Gesellschaftsanteil des Salo B an der offenen Handelsgesellschaft S und Co. Mit der am 24. Oktober 1973 zu 2 Cg 122/74 (früher 2 Cg 576/73) des Kreisgerichtes Wr. Neustadt eingebrachten Klage begehrte Salo B und in weiterer Folge die Beklagte als dessen Universa…

Aus der Begründung: 1. Zum Rekurs im Kostenpunkte: Der Rekurs gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Kostenpunkt ist unzulässig. Nach § 528 Abs. 1 Z. 2 ZPO sind Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt unzulässig. Diese Bestimmung schließt die selb…