§ 479 §. 479.

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 479 §. 479.

(1) Wenn die Rechtssache gemäß §. 478 an ein Gericht erster Instanz verwiesen wird, so hat dieses die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung von amtswegen anzuberaumen. Mit der Anberaumung der Tagsatzung ist jedoch bis nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Berufungsgerichtes zu warten, w…

1Ob103/03h—OGH Entscheidung

27. Mai 2003

…479 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO. Danach ist gegen den bereits beschriebenen Ausspruch des Berufungsgerichts ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Dazu bemerkt Kodek (in Rechberger ZPO2 § 479 Rz 1) zutreffend, dass es sich bei dem Gesetzeswortlaut offenbar um einen Redaktionsfehler handle, weil der Ausspruch in Wahrheit nur in der Rekursbeantwortung (§ 521a…

7Ob250/09d—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…auch das vorangegangene Verfahren wegen Nichtigkeit aufgehoben, nicht aber auch die Klage zurückgewiesen, dann ist dieser Beschluss nach ständiger Rechtsprechung nur anfechtbar, wenn gemäß § 479 Abs 1 ZPO ausgesprochen wurde, dass das Verfahren in erster Instanz erst nach eingetretener Rechtskraft der Berufungsentscheidung aufzuheben oder fortzusetzen sei. Dies wird damit begründet, dass das Verfahren…

1Ob612/90—OGH Entscheidung

28. November 1990

…Verfahren vor dem Erstgericht wegen Nichtigkeit aufgehoben, nicht aber auch die Klage zurückgewiesen, dann war dieser Beschluß nur anfechtbar, wenn ihn das Berufungsgericht gemäß § 479 Abs 1 ZPO aF mit einem Rechtskraftvorbehalt versah (EvBl 1989/145; SZ 59/16, SZ 52/153; Fasching IV 410 ff, insbes. 412, und Lehrbuch Rz 1981). Bei…

9ObA120/89—OGH Entscheidung

10. Mai 1989

…oder - wie hier - teilweise wegen Nichtigkeit aufgehoben, nicht aber auch die Klage zurückgewiesen, dann ist dieser Beschluß nur anfechtbar, wenn ihn das Berufungsgericht gemäß § 479 Abs 1 ZPO mit einem Rechtskraftvorbehalt versieht (Fasching IV 410 ff, insbesondere 412; derselbe LB Rz 1981; SZ 19/305; EvBl 1955/121; RZ 1965, 161; Arb 7164…

6Ob117/05g—OGH Entscheidung

01. Dezember 2005

…6 Ob 114/60 = JBl 1961, 92). Das Erstgericht, an das eine Rechtssache durch Beschluss des Berufungsgerichts verwiesen wurde, hat gemäß § 479 ZPO von Amts wegen eine Tagsatzung anzuordnen, falls durch die Zurückverweisung überhaupt eine neue Verhandlung erforderlich ist (8 Ob 260/79; RIS Justiz RS0041953…

2R161/93—OLG Linz Entscheidung

28. Oktober 1993

…Fällung eines Endurteils zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben (§ 51 Abs.2 ZPO). Der Rekurs an den OGH ist jedenfalls unzulässig (§ 479 Abs.1 ZPO). III) Das Berufungsverfahren wird in Ansehung des Punktes a) des angefochtenen Urteiles bis zur Rechtskraft des Punktes I) ausgesetzt. Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil ON…

5Ob77/91—OGH Entscheidung

27. August 1991

…Verfahren vor dem Erstgericht wegen Nichtigkeit aufgehoben, nicht aber auch die Klage zurückgewiesen, dann war dieser Beschluß nur anfechtbar, wenn ihn das Berufungsgericht gemäß § 479 Abs 1 ZPO aF mit einem Rechtskraftvorbehalt versah (EvBl 1989/145; SZ 59/16, SZ 52/153; Fasching IV 410 ff, insbes. 412, und Lehrbuch Rz 1981). Bei…

6Ob142/12v—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…ObA 120/89 mwN; 2 Ob 2317/96s; 1 Ob 103/03h). Diese Auffassung wird zum einen auf § 479 Abs 1 ZPO, zum anderen auf § 519 Abs 1 Z 3 ZPO idF vor der WGN 1989 (nunmehr § 519 Abs …

2Ob576/51—OGH Entscheidung

04. Oktober 1951

…nicht alle Maßnahmen (insbesondere Schrägaufnahme) getroffen habe, um einen etwaigen Bruch zu erkennen. Infolge Berufung des Beklagten hob das Berufungsgericht das Ersturteil unter Rechtskraftvorbehalt (§ 479 Abs. 1 ZPO.) auf und verwies die Sache zur Fortsetzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Der Oberste Gerichtshof hat dem Rekurse der klagenden Partei…

1Ob145/75—OGH Entscheidung

10. November 1975

…oder fortzusetzen sei. Die Meinung der Revisionswerber, damit werde bloß ein abgesondertes Rechtsmittel ausgeschlossen, trifft nicht zu. Nur ein beigesetzter Rechtskraftvorbehalt ist nach § 479 Abs. 1 ZPO letzter Halbsatz nicht abgesondert anfechtbar. Hingegen ist gegen den ohne Rechtskraftvorbehalt ergangenen, Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes der Rekurs überhaupt nicht statthaft, sodaß er auch nicht im…

RS0117634—OGH Rechtssatz