RS0041947 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte vom in der Klage als „Fahrschule G* Inh. W* R*“ bezeichneten beklagten Partei die Zahlung von 13.132,80 EUR sA, weil er irrtümlich Rechnungen über Leistungen bezahlt habe, die eine dritte Schulungseinrichtung dem Beklagten gegenüber erbracht habe. [2] In eine…

[6] Der nur gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts (Spruchpunkt 1.) gerichtete Rekurs des Klägers ist nicht zulässig. [7] 1.1 Nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz ei…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die Entscheidung über die bisher nicht erledigten Teile der Berufung unter Abstandnahme von dem als gegeben erachteten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrensk…

Begründung: Die klagende Kommanditgesellschaft begehrt von der beklagten Bau GmbH 7.500 EUR an Werklohn für Fassaden und Montagearbeiten, die im April 2012 an der Baustelle G*****, durchgeführt wurden. Die Beklagte wendete ein, die Klägerin habe als ihre Subunternehmerin im Jahr 2008 an einem Haus …

Der Rekurs ist zulässig, weil die Annahme der Bindungswirkung durch das Berufungsgericht einer Korrektur bedarf; der Rekurs ist im Sinn einer Aufhebung des Berufungsurteils auch berechtigt. Die Rekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, eine Bindungswirkung sei zu verneinen. Die Ansprüche beruhte…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Mahnklage vom 16. 12. 2011 begehrte der Kläger ausständiges Entgelt und eine Urlaubsersatzleistung nach einer angeblich fristwidrigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Arbeitgeberin. In der Folge konnte der am 20. 12. 2011 erlassene Zahlungsbefehl der Beklagten ni…

1. Im Anlassfall ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht schon nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, weil das Berufungsgericht nicht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückgewiesen (RIS Justiz RS0043861; 5 Ob 54/10t) oder das Verfahren sonst be…

1. Der Rekurs und die außerordentliche Revision der zweit und drittklagenden Parteien werden zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1…

Begründung: Die Kläger begehren vom beklagten Seilbahnbetrieb Schadenersatz aufgrund eines Schiunfalls. Das Erstgericht erkannte ausgehend von einer Haftungsteilung von 1:1 bei anerkanntem Mitverschulden von 25 % mit Teilzwischenurteil das Leistungsbegehren dem Grunde nach mit 2/3 als zu Recht bes…

Sämtliche Rechtsmittel sind unzulässig. I. Rekurs und außerordentliche Revision der Zweit und Drittkläger: 1. Ein Beschluss, mit dem das Berufungsgericht (teilweise) lediglich das Ersturteil oder (teilweise) auch das ihm vorangegangene Verfahren wegen Nichtigkeit aufhob, ohne jedoch auch auf Zurück…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die angefochtene Entscheidung wurde dem Rechtsvertreter des Revisionsrekurswerbers am 24. 9. 2003 zugestellt. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde am 20. 10. 2003 zur Post gegeben.…

Die Rechtsmittelfrist im Verfahren außer Streitsachen beträgt - was der Revisionsrekurswerber offenbar ohnehin erkennt - regelmäßig 14 Tage (§ 11 Abs 1 AußStrG), und zwar auch im Aufteilungsverfahren, für das § 231 Abs 2 AußStrG die 14-Tages-Frist - im Zusammenhang mit der Rechtsmittelbeantwortung -…

1.) Der Rekurs gegen Punkt I.) der zweitinstanz- lichen Entscheidung wird zurückgewiesen. 2.) Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen Punkt II.) der zweitinstanzlichen Entscheidung wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Zu 1.) Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO unzulässig, weil ihn das Berufungsgericht nicht für zulässig erklärt hat, was auch bei Aufhebung eines Urteils wegen Nichtigkeit möglich wäre (SZ 52/153; SZ 59/16; EvBl 1989/145 mwN; Fasching LB2 Rz 1981). Nur am Rande wird auf SZ 51/10 = EvBl 1978/12…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 21. Mai 1974 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung der Grundstückseigentümerin Amalia Hirt gemäß § 2 ForstG die Bewilligung, den nördlichen Teil ihres Grundstückes 1171/1 KG Premstätten bei Vasoldsberg - das damals auch noch die Flächen der nunmehrigen Grund…

Der von der beklagten Partei erhobene Rekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Beschlüssen, mit welchen das erstinstanzliche Urteil und das diesem vorangegangene Verfahren ganz oder teilweise aufgehoben, nicht aber auch die Klage zurückgewiesen wird, darf das Berufungsgericht einen Rechtskra…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.275,40 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (einschließlich S 1.545,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die gegen die beklagte Gesellschaft mbH unter Angabe ihres zum Handelsregisters gemeldeten Geschäftssitzes 1040 Wien, Schleifmühlgasse 21, ohne Nennung eines für sie handelnden Vertreters eingebrachte Klage wegen S 300.000 sA wurde nach zwei vergeblichen Zustellversuchen mangels Anwesen…

Der Rekurs ist zulässig (SZ 19/305; SZ 52/153; SZ 59/16 uva); er ist aber nicht gerechtfertigt. Der Rekurswerberin ist zunächst zu erwidern, daß die Vorschrift des § 8 Abs 2 im Sinne des Abs 1 ZustG nur bei Änderung der Abgabestelle während eines Verfahrens, von dem die Partei Kenntnis hat, zur Anwe…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem die Entscheidung über die bisher nicht erledigten Teile der Berufung unter Abstandnahme von dem als gegeben erachteten Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 7 ZPO aufgetragen. Die Klägerin ist schuldig, dem B…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Zahlung von S 325.375,23 brutto sA und S 16.500 netto sA sowie auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses gerichtete Klagebegehren ab. Es hatte die letzte Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung für den 29.10.1987 anberaumt und verhandelte damals im Gerichts…

Der Rekurs ist zulässig. Beschlüsse des Berufungsgerichtes, mit denen es die Nichtigkeit des erstrichterlichen Urteiles und die Zurückweisung der Klage ausgesprochen, also den Rechtsschutz definitiv verweigert hat, sind gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO anfechtbar, ohne daß es des Ausspruches eines Rechtskr…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird unter gleichzeitiger Aufhebung des Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 11.3.1985, 28 C 50/85-2, aufgehoben und die Rechtssache zur Verhandlung und neuen Entscheidung über die Berufung ON 9 an das Berufu…

Begründung: Über das Begehren der Klägerin, die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 25.960,- s.A. zu verurteilen, wurde, da die erste zur Vornahme einer mündlichen Streitverhandlung bestimmte Tagsatzung vom 11.3.1985 von den Beklagten versäumt wurde, auf Antrag der erschienen Klägerin …

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist nicht nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zu beurteilen, weil das Berufungsgericht wohl die Nichtigkeit des dem Versäumungsurteil vom 11.3.1985 nachfolgenden Verfahrens einschließlich des Urteils vom 15.7.1985, nicht aber die Zurück…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Abschluss eines Vertrags, mit welchem dem Kläger von der beklagten Partei die administrative Leitung der C***** Spiele für ein Jahr übertragen wird, und auf Zahlung eines Schadenersatzbetrags von 35.000 S gerichtete Klagebegehren ab. Aus Anlass der Berufung …

Der gegen diesen Beschluss gerichtete (als außerordentlich bezeichnete) Rekurs der beklagten Partei ist nicht zulässig. Das Berufungsgericht nahm die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Wien als gegeben an, weil durch den vom Kläger angestrebten Vertragsabschluss ein zumindest arbeitnehmerähnliches Be…

Der Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 22.Dezember 1983, 6 Ob 824/83, wird dahingehend ergänzt, daß dem Spruch folgender Absatz hinzugefügt wird: "Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten." Die Kosten des Berichtigungsantrages sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung:…

Wie sich aus dem letzten Satz der Begründung des oben angeführten Beschlusses ergibt, war es der Wille des erkennenden Senates, die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens der Entscheidung über die Sache vorzubehalten. Über Antrag der beklagten Partei war daher der im Spruch versehentlich …