Zuständig für die Bewilligung einer Exekution durch den OGH in erster Instanz ist der 5-Richter-Senat (§ 5 OGHG). § 7 Abs 3 JN ist für den OGH unanwendbar.…

Im Verfahren über EV findet § 7 JN über die Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters keine Anwendung. Der Verstoß begründet Nichtigkeit gem § 477 Z 2 ZPO.…

…Treffen geführt werden, daß § 9 Abs 3 AHG (aF) die ausschließliche erstinstanzliche Senatsgerichtsbarkeit verfügt habe, wogegen die im § 7 JN vorgesehene Senatsgerichtsbarkeit nur unter den in § 7 a Abs 2 JN umschriebenen Voraussetzungen einzutreten habe. § 260…

…und Entscheidung durch den Einzelrichter an das Erstgericht zurück. Es führte hiezu aus, für die Beurteilung der Frage, ob über die vorliegende Rechtssache gemäß § 7 JN der Senat oder gemäß § 7a JN der Einzelrichter zu entscheiden habe, sei ausschließlich die Bestimmung des § 227 Abs. 3 ZPO maßgebend, wonach der…

…Bestimmung des § 7a JN., laut der in Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, wenn der Wert des Streitgegenstandes 100.000 S nicht übersteigt, anstatt des im § 7 JN. vorgesehenen Senates ein Einzelrichter zu entscheiden hat, ist aber keine Zuständigkeitsvorschrift, sondern eine Vorschrift über die Besetzung des Gerichtes; im § 7a (4) JN. wird…

in Pflege befindlichen Kinder wird nicht ein vermögensrechtlicher Anspruch erhoben, noch betrifft er die im § 7 a Abs 3 JN aufgezeigten Streitigkeiten. Gemäß § 7 Abs 1 JN hat über eine solche Klage der Senat zu entscheiden. Die vom Kläger vorgenommene Bewertung des Streitgegenstandes ist sowohl für die Frage der sachlichen Zuständigkeit als…

…und Sozialgerichtsgesetz² [1996], § 37 ASGG Anm 11 f; Neumayr aaO; Adamovic aaO 217; Mayr in Rechberger , ZPO³ § 7 JN Rz 5 und 8; G. Kodek , Die Verbandsklage nach § 29 KSchG im Arbeitsrecht, DRdA 2007, 356 [363]). Der Wertungswiderspruch, der…

…den Beschluss gefasst: Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird behoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens in der Besetzung nach § 7 JN aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten. Der Revisionsrekurs ist zulässig. Begründung: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In ihrer am 17.4.2003…

…vor die allgemeinen Gerichte gehört ( Simotta in Fasching ² I § 51 JN Rz 3 ff; Mayr in Rechberger ³ § 7 JN Rz 5). Daraus folgt, dass es sich bei dem vom Erstgericht gefällten Beschluss inhaltlich um die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit iSd §…

…wegen unlauteren Wettbewerbes (§ 51 Abs 2 Z 10 JN), dann wird die Stelle eines Senatsmitgliedes durch einen fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstand versehen (§ 7 Abs 2 JN). Besteht kein selbständiges Handelsgericht, dann wird die Gerichtsbarkeit in diesen Streitigkeiten durch die Handelssenate des Kreis- und Landesgerichtes ausgeübt (§ 51 Abs 3 JN). Hat…

…8 ObA 119/98b = ARD 5051/25/99; RIS-Justiz RS0085549) und Lehre (Kuderna aaO § 37 Anm 10; Mayr aaO Rz 8 zu § 7 JN) ist die Frage der richtigen Gerichtsbesetzung im Sinn des § 37 ASGG ausschließlich auf Grund der in der Klage enthaltenen Angaben zu prüfen; auf die…

…Vorschrift des § 8 Abs. 2 JN. entsprechend. Selbst wenn das Erstgericht nicht durch den Einzelrichter, sondern in nicht vorschriftsmäßiger Besetzung entschieden hätte (§§ 7 Abs. 1 JN., 477 Abs. 1 Z. 2 ZPO.), wäre eine amtswegige Überprüfung der bejahenden Zuständigkeitsentscheidung durch das Rechtsmittelgericht im Sinne der §§ 471, 477 ZPO. im…

…JN Rz 24; Simotta in Fasching/Konecny 3 § 51 ZPO Rz 3 f Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 7 JN Rz 5). Grundlage dieser Auffassung ist der eindeutige Wortlaut von § 61 Abs 1 JN, worin der Antrag auf Verweisung der Sache…

…1 ZPO). Die teilweise in § 37 GOG, teils in der ZPO (vgl zB Ballon in Fasching / Konecny ZPO 3 I [2000] § 7 JN Rz 2 ff) und teilweise in den §§ 34 f JN enthaltenen Regeln über die Zuständigkeiten ua des Vorsitzenden im…

…wegen unlauteren Wettbewerbes (§ 51 Abs 2 Z 10 JN), dann wird die Stelle eine Senatsmitgliedes durch einen fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstand versehen (§ 7 Abs 2 JN). Besteht kein selbstständiges Handelsgericht, dann wird die Gerichtsbarkeit in diesen Rechtsstreitigkeiten durch die Handelssenate der Kreis- und Landesgerichte ausgeübt (§ 51 Abs 3 JN). Hat…

…der für die Hauptsache vorgesehenen Besetzung zu entscheiden haben. Gemäß §§ 402, 78 EO sind auch im Provisorialverfahren die Vorschriften der §§ 7, 7 a und 8 Abs 2 JN anzuwenden. Entscheidet in der Hauptsache in erster Instanz ein Einzelrichter, dann besteht kein Unterschied zwischen der allgemeinen Gerichtsbarkeit und der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen. Der…

…bildenden Wechsel aus einer einzigen Geschäftsverbindung ergeben, kann daher kein Anlaß sein, die Wechselsummen zusammenzurechnen und auf diese Weise die Zuständigkeit des Senates gemäß § 7 JN. anzunehmen. Im übrigen ist hier § 227 (3) ZPO. maßgebend und nicht § 55 (1) JN. Letztere Bestimmung gilt überhaupt nur für die Berechnung des…

…der Gerichtsbesetzung des jeweiligen Spruchkörpers (EvBl 1990/90; WBl 1992, 195, EvBl 2000/43; RIS-Justiz RS0085489; Mayr in Rechberger ZPO2 Rz 5 zu § 7 JN ua). Eine - unter diesen Voraussetzungen - verfehlte Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes werde dann als Geltendmachung eines Besetzungsmangels im Sinne des § 37 Abs…

…Die dort beklagte und hier klagende Partei hatte jeweils nach § 7a Abs 2 JN die Entscheidung im Senat beantragt. Nach § 7 Abs 2 JN gehört dem Senat somit ein fachmännischer Laienrichter aus dem Handelsstand an. 2. Diesen lehnte die Beklagte ab; sie bringt dazu – kurz zusammengefasst (§…

…um sogenannte „überbesetzte Senate“, die neben dem in der Geschäftsverteilung jeweils namentlich genannten Vorsitzenden mehr als die zwei weiteren Mitglieder nach § 7 Abs 1 JN haben. Bei solchen Senatsabteilungen hat die Geschäftsverteilung nach § 32 Abs 3 erster Satz GOG in der Fassung der ZVN 2004, BGBl…

…Kritik ( Schoditsch , EAnm zu 8 Ob 9/18h, DRdA 2019/38; zustimmend hingegen ua Mayr in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 7 JN Rz 5, § 45 JN Rz 8; Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 37 ASGG Rz 9; Nademleinsky in…

…Parteienantrag auf Normenkontrolle ein, mit dem er die Aufhebung des § 116 Abs 3 Geo erster Satz; § 78 StPO; § 7 Abs 1 JN; § 10 JN; die Wortfolge „.. weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen“ in § 19 Abs …

…planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, die für eine teleologische Reduktion des § 45 JN erforderlich sei. II.2.2. Mayr (in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 7 JN Rz 5, § 45 JN Rz 8) begrüßt hingegen die Entscheidung. § 37 Abs 1 ASGG behandle systemwidrig das Verhältnis…

…in der Berufung behaupteten Nichtigkeitsgrund gemäß § 471 Z 5 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu erkennen war. In diesem Fall ist der Berufungssenat gemäß § 7 Abs 2, § 8 JN stets mit drei Berufsrichtern besetzt (vgl nur Pimmer in Fasching/Konecny² IV/1 § 471 ZPO Rz 2). 2. Dass eine im Berufungsverfahren behauptete…

…Sinne der Änderung des Gerichtstypus des Rechtsmittelgerichts gegeben sei, sondern, wenn man von besonderen gerichtsorganisatorisch bedingten Umständen absehe, lediglich die Zusammensetzung des Senats gemäß § 7 Abs. 2 JN geändert werde. In Binnenschiffahrtssachen sei jedoch der Instanzenzug abweichend, nämlich vom Bezirksgericht an das Oberlandesgericht. Es könne daher nicht gesagt werden, daß die Unterlassung des…

…erhobene Parteienantrag auf Normenkontrolle, mit dem er die Aufhebung der § 116 Abs 3 GeO erster Satz; § 78 StPO; § 7 Abs 1 JN; § 10 JN; sowie konkret genannter Wortfolgen in den §§ 19 Abs 2 JN; 21 Abs 2 JN; §…

…der Revision des Klägers nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger macht Nichtigkeit nach § 477 Abs. 1 Z. 2 ZPO geltend, weil gemäß § 7 Abs. 2 JN Senat der Kreis- und Landesgerichte in Handelssachen über Berufung gegen in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen gefällte Urteile der Bezirksgerichte in zweiter Instanz durch zwei…

…161 [ Fucik ]). Infolge des zulässigen Rechtsmittels der Antragstellerin ist daher die Verletzung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Rekursgerichts vom Obersten Gerichtshof amtswegig wahrzunehmen. Nach § 7 Abs 1 JN ist bei den Landes und Handelsgerichten die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, sofern nicht andere Vorschriften Abweichendes anordnen, in zweiter Instanz durch Senate auszuüben, die aus…

…zu führen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit der Maßgabe, daß die Rechtssache in der für die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen geltenden Besetzung (§§ 7 ff JN) zu verhandeln und zu entscheiden sei. Weiters sprach es aus, daß der Revisionsrekurs gemäß § 47 Abs 1 (§§ 45 Abs 2 und 46…

…zugestellt. Im Rekurs gegen diesen Klagszurückweisungsbeschluß machten die Kläger als Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO geltend, daß gemäß § 7 Abs 2 JN das Prozeßgericht in Senatsbesetzung zu entscheiden gehabt hätte. Ohne dies näher zu begründen, beantragten die Rekurswerberinnen "die Rechtssache gemäß § 478 Abs 3 ZPO zur…

…Dreiersenat gemäß § 11a Abs 2 ASGG mit der Maßgabe, daß die Rechtssache in der für die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen geltenden Besetzung (§§ 7 ff JN) zu verhandeln und zu entscheiden sei. Es sprach aus, daß der Revisionsrekurs gemäß § 47 Abs 1 ASGG zulässig sei. Vorstandsmitglieder seien weder Arbeitnehmer noch…

…den Ersatz des ihr angeblich aus einer Vertragsverletzung des Beklagten erwachsenen Schadens in der Höhe des Gegenwerts von 9000 US-Dollar (234.000 S). Gemäß § 7 Abs. 1 JN. schritt beim Erstgericht in den Streitverhandlungen vom 16. April und 29. Oktober 1953 der Handelssenat ein. Bei der Streitverhandlung vom 21. Jänner 1954 erklärten die…

…planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, die für eine teleologische Reduktion des § 45 JN erforderlich sei. II.2.2. Mayr (in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 7 JN Rz 5, § 45 JN Rz 8) begrüßt hingegen die Entscheidung. § 37 Abs 1 ASGG behandle systemwidrig das Verhältnis…

…Vorsitzenden und mehreren Richtern an (§ 32 GOG). Ähnliche Strukturen finden sich auch in der JN (Senat bzw Einzelrichter nach den §§ 7 ff JN). Die Organisation des Obersten Gerichtshofs und die Bildung von dessen Spruchkörper ist allerdings nicht im GOG und der JN geregelt, sondern im OGHG. II.2.3…

…mit ihrem Rekurs gegen den Beschluß ON 14 dA auf diese Entscheidung verwies und aussprach, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes S 300.000,-- übersteigt. Gemäß § 7 Abs 1 JN werde bei den Handelsgerichten die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, soferne nicht andere Vorschriften Abweichendes anordneten, in erster (und zweiter) Instanz durch Senate ausgeübt, die aus…

…Vorlage der Rekurse der Betroffenen gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichts Urfahr-Umgebung vom 10. 9. 2007 als Rekursgericht tätig werden. Dafür bedürfte es gemäß § 7 Abs 1 JN eines - unbefangenen - Dreirichtersenats. Nach der derzeitigen Verfahrenslage kämen für eine Entscheidung aber lediglich MMag. Norbert Haslhofer, der sich nicht für befangen erklärt hat und auch…

…oder im Gerichtsorganisationsgesetz, daß über derartige Anträge der Einzelrichter zu entscheiden hat, bestehe aber nicht. Es komme daher die Entscheidung über diesen Antrag nach § 7 Abs. 1 JN. dem Senate zu. Geschäfte, die vom Senat zu erledigen seien, gehörten nach § 14 Abs. 1 der Verordnung über den erweiterten Wirkungskreis der gerichtlichen Geschäftsstelle…

…als nichtig aufzuheben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über die Prozesseinreden der Beklagten nach allfälliger Verfahrensergänzung in vorschriftsgemäßer Besetzung als Kausalsenat (gemäß § 7 Abs 2 JN mit einem fachkundigen Laienrichter aus dem Handelsstand) aufzutragen. 8. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 52 Abs 1 Satz 3 ZPO. Da…

auch aus historischen Gründen zu bejahen. Der historische Verfassungsgesetzgeber hatte jedenfalls die Nominierung von Laienrichtern durch die zuständige Interessenvertretung zur Mitwirkung an der Handelsgerichtsbarkeit (§ 7 Abs 2 JN) vorgefunden und hat sie übernommen (§ 28 VÜG 1920), sodaß jedenfalls die Beiziehung solcher Laienrichter zur Kausalgerichtsbarkeit nicht verfassungswidrig sein kann.…

§ 123 

…2) Für das Inkrafttreten der Zivilverfahrens-Novelle 2022 (ZVN 2022), BGBl. I Nr. 61/2022, gilt Folgendes: 1. Die §§ 7, 8, 10, 15 bis 18 samt Überschrift, 92b samt Überschrift, 92c, 101a samt Überschrift, 109b und 118 in der Fassung der ZVN 2022 treten mit…

§ 8 §. 8.

…480 bis 500 Z P. O. entscheiden, wird die Stelle eines Mitgliedes des Berufungssenates durch einen fachkundigen Laienrichter aus dem Handelsstande versehen. § 7 Abs. 3 ist anzuwenden. (3) In welcher Art die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen bei dem Obersten Gerichtshofe auszuüben ist, wird durch ein besonderes Statut…