Die Bestimmung des § 8 Abs 2 JN ist zwingender Natur.…

§ 30 Anwendung des UWG

…und 26 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 gelten sinngemäß. (2) Der § 7 Abs. 2 erster Satz und der § 8 Abs. 2 JN sind nicht anzuwenden.…

§ 50d Zusammensetzung der Senate

…§ 8 Abs. 2 JN ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Stelle des Laienrichters entweder durch fachkundige Laienrichter aus dem Handelsstand oder durch andere Personen mit besonderer Fachkunde, wie…

§ 146 Zusammensetzung der Senate

…1) § 8 Abs. 2 JN ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Stelle des Laienrichters entweder durch fachkundige Laienrichter aus dem Handelsstand oder durch andere Personen mit besonderer Fachkunde, wie…

…abgesehen vom Vorverfahren iSd §§ 470 ff ZPO) ein aus zwei Berufsrichtern und einem Laienrichter bestehenden Senat berufen. 2.2. § 8 Abs 2 JN nimmt auf die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen „gefällten“ Urteile Bezug, nicht auf so „zu fällende“ Urteile. Hat beim Gerichtshof…

…zweiter Instanz, soweit es über eine Berufung dagegen nach den Vorschriften der §§ 480 bis 500 ZPO entscheidet, in gleicher Weise besetzt sein (§ 8 Abs 2 JN). Über einstweilige Verfügungen wegen unlauteren Wettbewerbs hat somit in erster Instanz, sofern die Entscheidung durch den Senat begehrt wird (§ 7 a Abs 2 JN…

…Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagte ist sich selbst dessen bewußt, daß die Besetzung des rekursgerichtlichen Senates mit 3 Berufsrichtern dem Gesetz (§ 8 Abs1 JN) entspricht. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung - nach welchen bei den Oberlandesgerichten nur dann ein Senat, in dem die Stelle eines Mitgliedes durch einen fachmännischen Laienrichter…

…demgegenüber nicht aus (RS0042206). Selbst d avon kann aber bei der vorliegenden Entscheidung keine Rede sein. [8] 4. Nach der Bestimmung des § 8 Abs 2 JN entscheiden die Oberlandesgerichte über Berufungen gegen Urteile, die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen gefällt wurden, in Senaten mit einem fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstand…

…vernichtet und viel Zeit verloren wird; deshalb sehe § 260 Abs 4 ZPO die Heilung aller Verstöße gegen die Besetzungsvorschriften der §§ 7 bis 8 JN vor. Diese Erwägungen müssen richtigerweise dazu führen, die Heilungsvorschrift des § 260 Abs 4 ZPO nicht etwa eng allein auf die mündliche Verhandlung zu beziehen…

…des Rekursgerichtes ein fachmännischer Laienrichter teilnahm (vgl Heller-Berger-Stix I 608). Zu demselben Ergebnis käme man überdies auch, ohne die angeführte Bestimmung, weil § 8 Abs 2 JN nur für Berufungen gegen Urteile und daher nicht im Rekursverfahren gilt (vgl ÖBl 1982, 10 = RZ 1982/11). Das Rekursgericht war daher bei der Erlassung…

…25 Abs3 bis 7 und 26 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 gelten sinngemäß. (2) Der §7 Abs2 erster Satz und der §8 Abs2 JN sind nicht anzuwenden." 2. Die angefochtene Bestimmung des §25 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, BGBl 448/1984, idF BGBl I…

…Ablehnung des Einschreitens eines Berufungssenates in der für die Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen vorgeschriebenen Zusammensetzung unterlassen wurde. Die Zusammensetzung des Berufungssenates iS des § 8 Abs 2 JN wäre in diesem Fall der Disposition der Parteien durch Antragstellung (oder deren Unterlassung) iS des § 479a ZPO entzogen. Ein in der MGA EO[10…

…SZ 48/12 § 8 Abs. 2 JN ist, sofern nicht ein Antrag nach § 479a Abs. 1 ZPO gestellt wurde, zwingender Natur; eine vom Berufungsgericht trotzdem durch drei Berufsrichter gefällte Entscheidung ist…

…Hauptsache vorgesehenen Besetzung zu entscheiden haben. Gemäß §§ 402, 78 EO sind auch im Provisorialverfahren die Vorschriften der §§ 7, 7 a und 8 Abs 2 JN anzuwenden. Entscheidet in der Hauptsache in erster Instanz ein Einzelrichter, dann besteht kein Unterschied zwischen der allgemeinen Gerichtsbarkeit und der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen. Der…

…Erledigung des Ablehnungsantrages zu unterbrechen (Fasching LB2 Rz 161; auch derselbe, Komm I 206; JBl 1989, 664). Die Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat gemäß § 8 Abs 1 JN der in der Geschäftsverteilung dazu vorgesehene Senat des Rekursgerichtes zu fällen (s EvBl 1988/43).…

§ 620 Zivilprozessordnung

…der Parteien ist unzulässig. (3) In den in Abs. 1 genannten Verfahren sind § 7 Abs. 2 erster Satz und § 8 Abs. 2 JN nicht anzuwenden.…

§ 630 Besondere Bestimmungen über Zuständigkeit und Gerichtsbesetzung

…dieses Gerichtsstands durch Vereinbarung der Parteien ist unzulässig. (3) Im Verbandsklageverfahren auf Abhilfe sind § 7 Abs. 2 erster Satz und § 8 Abs. 2 JN nicht anzuwenden.…

…25 Abs3 bis 7 und 26 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 gelten sinngemäß. (2) Der §7 Abs2 erster Satz und der §8 Abs2 JN sind nicht anzuwenden." 3. §28a KSchG, BGBl 140/1979 idF BGBl I 35/2016, lautete – bis zu seiner Novellierung durch…

… JN umschriebenen Voraussetzungen einzutreten habe. § 260 Abs 4 ZPO erstreckt seinen Anwendungsbereich ausdrücklich auch auf § 8 JN über die Besetzung der Oberlandesgerichte, bei denen die Gerichtsbarkeit unbestrittenermaßen ausschließlich in Senaten ausgeübt wird; gleiches gilt auch für den Obersten Gerichtshof (§ 8…

…in Fällen, in denen - beinahe immer nur fakultativ - Zuständigkeiten des Vorsitzenden vorgesehen sind, keine vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung bewirkt werden, zumal dies der Grundregel des § 8 Abs 1 JN entspricht. 2.: Der vorliegende Antrag betrifft das ältere (am 22.6.2021 eingeleitete) Verfahren (gegenüber dem im Antrag verstümmelt genannten Verfahren 43 Cg 162/21i LG…

…zu erwerben. Diese Wertpapiere seien nach Insolvenz dieser Gesellschaft im Jahr 2010 wertlos. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien in der Besetzung gemäß § 8 Abs 2 JN vom 26. 2. 2014, GZ 1 R 237/13z 29, wurde der dagegen erhobenen Berufung des Klägers nicht Folge gegeben…

…folgenden Beschluß gefaßt: Dem Rekus wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird als nichtig aufgehoben; dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung in der durch § 8 Abs 1 JN vorgeschriebenen Besetzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind als weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu behandeln. Begründung: Der Erstrichter erließ zur Sicherung des von der Klägerin…

…4) Auf die Akteneinsicht in Rechtsmittelverfahren nach diesem Hauptstück sind die §§81 und 81a sinngemäß anzuwenden. Zusammensetzung der Senate §146. (1) §8 Abs2 JN ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Stelle des Laienrichters entweder durch fachmännische Laienrichter aus dem Handelsstand oder durch andere Personen mit besonderer Fachkunde, wie…

…hatte, wurde vom Erstgericht auch nicht als Arbeits- und Sozialgericht und ohne Beiziehung fachkundiger Laienrichter gefaßt. Die Zusammensetzung des Rekursgerichtes richtete sich daher nach § 8 Abs. 1 JN. Beizupflichten ist dem Rekursgericht darin, daß die Berichtigung einer von einem Senat gefällten Entscheidung einen Senatsbeschluß erfordert. Wenn der § 419 ZPO die Berichtigung von…

…Nichtigkeitsgrund gemäß § 471 Z 5 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu erkennen war. In diesem Fall ist der Berufungssenat gemäß § 7 Abs 2, § 8 JN stets mit drei Berufsrichtern besetzt (vgl nur Pimmer in Fasching/Konecny² IV/1 § 471 ZPO Rz 2). 2. Dass eine im Berufungsverfahren behauptete…

…die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes vorsah. Da bei den Oberlandesgerichten die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen in aller Regel in Senaten von drei Richtern ausgeübt wird (§ 8 Abs. 1 JN), setzte auch dieser Entwurf stillschweigend voraus, daß in Amtshaftungssachen ausschließlich Senate entscheiden. Die schon durch die erste Gerichtsentlastungsnovelle vom 1. Juni 1914, RGBl. 118/1914…

…„in Handelssachen" in der erstgerichtlichen Entscheidung hätten sich die Beklagten nämlich nach § 479a ZPO wehren müssen (vgl Ballon in Fasching² [2000] § 8 JN Rz 4 mwN). Sie haben ihren Rekurs jedoch nicht an das Oberlandesgericht Linz „als Handelsgericht" gerichtet oder sonst einen Antrag gestellt, dass das Rekursgericht…

…mit § 477 Abs 1 Z 2 ZPO erblickt der Kläger darin, daß das Berufungsgericht, ohne einen fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande beizuziehen, gemäß § 8 Abs 1 JN in einem Senat von drei Richtern entschieden habe. Der Kläger übersieht, daß der Erstrichter in seinem Urteil nicht gemäß § 417 Abs 1 Z 1…

… Vorauszuschicken ist, dass das Erstgericht den angefochtenen Beschluss zwar nicht in der vorschriftsgemäßen Besetzung in einem Senat von drei Richtern gefällt hat (§ 8 Abs 1 JN). Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung bezieht sich die Heilungsvorschrift des § 260 Abs 2 ZPO aber nicht ausschließlich auf die mündliche Verhandlung (RS0040259 [T4]). D…

…vom 24. Februar 1907, RGBl. Nr. 41, über die Ausübung der Gerichtsbarkeit bei den Oberlandesgerichten und dem Obersten Gerichtshof (abgedruckt unter Anm. 3 zu § 8 JN.) auch in Verwaltungsangelegenheiten in Senaten von fünf Richtern, von denen einer den Vorsitz führt, entscheidet. Im Sinne des zitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes sind der Entscheidung…

…getroffen wurde. Es gelten gemäß § 2 Abs. 1 ASGG die Vorschriften der §§ 21 bis 24 JN und demnach für die Gerichtsbesetzung § 8 Abs. 1 JN (Feitzinger-Tades, ASGG § 34 Anm. 3). Die Entscheidung erfolgt ohne Beiziehung fachkundiger Laienrichter durch den in der Geschäftsverteilung dazu vorgesehenen Senat (Kuderna, Kommentar zum…

…zutreffend durch einen Dreirichtersenat gefällt hat. Die Entscheidung über eine gegen einen fachkundigen Laienrichter beim Berufungsgericht eingebrachten Ablehnungserklärung in Arbeits- und Sozialrechtssachen hat gemäß § 8 Abs 1 JN ohne Beiziehung fachkundiger Laienrichter durch den in der Geschäftsverteilung dazu vorgesehenen Senat zu erfolgen. Der Oberste Gerichtshof entscheidet über einen gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs…

…Abgrenzung zu den „fachmännischen“ [nun „fachkundigen“] „Laienrichtern des Handelsstands“ definiert wird, und bei der Tragweite der Verweisung auf § 8 Abs 2 JN nicht differenzieren, bliebe für die Zuständigkeit der Laienrichter im Rekursverfahren (inkl Sicherungsverfahren) kein Raum. Das wäre aber nicht sachgerecht, denn – vgl Schmidt, Gerichtsbesetzung in…

…Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung neuerlich zu entscheiden. Da in erster Instanz das Handelsgericht Wien einschritt, war zur Entscheidung über die Berufung gemäß § 8 Abs 2 JN ein Senat des Oberlandesgerichtes Wien berufen, dem ein fachmännischer Laienrichter aus dem Handelsstand angehörte. Als solcher wirkte an der angefochtenen Entscheidung E* mit, der zuletzt…

…war, erscheint das Vorgehen des Berufungsgerichtes bei seiner Entscheidung über das in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen gefällte Urteil des Erstgerichtes der Vorschrift des § 8 Abs. 2 JN. entsprechend. Selbst wenn das Erstgericht nicht durch den Einzelrichter, sondern in nicht vorschriftsmäßiger Besetzung entschieden hätte (§§ 7 Abs. 1 JN., 477 Abs. 1…

…Die behauptete Nichtigkeit liegt allerdings nicht vor. Die Klägerin vertritt die Ansicht, der Rekurssenat sei, weil ihm ein Richterehepaar angehört habe, im Sinn des § 8 Abs.1 JN und des § 477 Abs.1 Z 2 ZPO nicht gehörig besetzt gewesen. Diese Ansicht kann nicht geteilt werden. Gemäß § 477 Abs.1 Z…

…und Handelsgerichten sowie den Oberlandesgerichten über Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Gebühren der Sachverständigen und Dolmetscher der Einzelrichter. Mit dieser Ausnahme von der in § 8 Abs 1 JN angeordneten Senatsgerichtsbarkeit bei den Oberlandesgerichten wollte der Gesetzgeber das Verfahren straffen und richterliche Kapazitäten einsparen (vgl RV 981 BlgNR 24. GP 66). Im vorliegenden Fall…

…Beschwerdeführer zuzustellen ist) dem LVwG Wien zurückgestellt werden. 3. Da nicht die Zuständigkeitsnormen des PatG anzuwenden waren, entscheidet das OLG Wien nach § 8 Abs 1 JN durch einen Senat von drei Berufsrichtern. Die Vorschriften des PatG über die besonderen Rekursfristen sind nicht anzuwenden.…

…der Sachverständige, noch die Beklagten beteiligen sich am Rekursverfahren. 1. Über den Rekurs entscheidet das Oberlandesgericht Graz als Rekursgericht in der Zusammensetzung als Senat (§ 8 JN). § 8a JN bestimmt zwar, dass über Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Gebühren der Sachverständigen der Einzelrichter zu entscheiden hat, die Klägerin wendet sich in…

Die Entscheidung über eine gegen einen fachkundigen Laienrichter beim Berufungsgericht eingebrachte Ablehnungserklärung in Arbeitsrechtssachen und Sozialrechtssachen erfolgt gemäß § 8 Abs 1 JN ohne Beiziehung fachkundiger Laienrichter durch den in der Geschäftsverteilung dazu vorgesehenen Senat. Der OGH entscheidet über einen gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs durch den einfachen…

471 ZPO im Drei - Richter - Senat nach § 8 Abs 1 JN zu entscheiden, ausgenommen wenn die Nichtigkeit erst nach dem Zusammentritt des nach § 8 JN gebildeten Senates erkannt worden wäre.…