JudikaturJustiz10Ob19/22z

10Ob19/22z – OGH Entscheidung

Entscheidung
28. Juli 2022

10Ob19/22z – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

Verknüpfungen & Referenzen

Rechtssätze
7

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ. Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie den Hofrat Mag. Ziegelbauer, die Hofrätin Dr. Faber und die Hofräte Mag. Schober und Dr. Annerl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. S*, und 2. M*, beide: *, beide vertreten durch Imre Schaffer Rechtsanwälte OG in Gleisdorf, gegen die beklagte Partei J*, vertreten durch Mag. Wolfgang Leitner, Rechtsanwalt in Weiz, wegen Unterlassung (Streitwert: 20.000 EUR), infolge Rekurses der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 15. Februar 2022, GZ 3 R 143/21f 48, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 13. September 2021, GZ 39 Cg 26/20b 43, aufgehoben wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Akt wird dem Berufungsgericht mit dem Auftrag übermittelt, seinen Beschluss durch einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands zu ergänzen.

Text

Begründung:

[1] Das Erstgericht wies das B egehren der Kläger auf Unterlassung von vom Grundstück des Beklagten auf das von den Klägern bewohnte Grundstück einwirkenden Geruchsimmissionen, soweit dadurch das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschritten und die ortsübliche Nutzung des von den Klägern bewohnten Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird, ab.

[2] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger Folge, hob das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es erklärte den Rekurs an den Obersten Gerichtshof ohne Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands für zulässig.

Rechtliche Beurteilung

[3] Besteht der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so muss das Berufungsgericht in Rechtssachen, in denen die Wertgrenze von 5.000 EUR relevant ist, trotz des insofern zu engen Wortlauts des § 500 Abs 2 Z 1 ZPO („in seinem Urteil“) auch in den Aufhebungsbeschluss einen Bewertungsausspruch aufnehmen (7 Ob 165/14m; RIS Justiz RS0042429 [T2, T4, T6, T7]). Der Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses ersetzt diesen Ausspruch nicht, weil die rein formale Zulässigkeit des Rechtsmittels das Überschreiten der Wertgrenze voraussetzt und der Oberste Gerichtshof zwar nicht an den Ausspruch über die Zulässigkeit wegen Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage, wohl aber – innerhalb bestimmter Grenzen – an die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht gebunden ist (7 Ob 29/22y mwH; vgl auch RS0042429).

[4] Die Akten sind daher dem Berufungsgericht zur Ergänzung seiner Entscheidung zurückzustellen.

Rechtssätze
7

  • RS0128980—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 2022·2 Entscheidungen

    Im Unterlassungsprozess zwischen Nachbarn wegen Geruchsimmissionen nach § 364 Abs 2 ABGB begründet das Vorliegen der Baubewilligung einer Schweinemastanlage nach dem Steiermärkischen Baugesetz idF vor der Novelle LGBl 2008/88, nicht das Vorliegen einer „behördlich genehmigten Anlage“ iSd § 364a ABGB.

  • RS0042429—OGH Rechtssatz

    17. Januar 2023·3 Entscheidungen

    Der Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den OGH, dessen Begründung zwar erkennen lässt, dass das Gericht zweiter Instanz dabei den Zulassungsbereich vor Augen hatte, ersetzt den erforderlichen Bewertungsausspruch deshalb nicht, weil er an sich nur ausgesprochen werden darf, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstandes den im § 500 Abs 2 Z 1 ZPO genannten Schwellenwert übersteigt, und weil der OGH außerdem gemäß § 526 Abs 3 ZPO bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels an einen Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nicht gebunden ist, wohl aber an dessen Bewertungsausspruch.

  • RS0010685—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 2022·3 Entscheidungen

    § 364a ABGB ist dann nicht anzuwenden, wenn nur eine Baugenehmigung für die Anlage vorliegt ( Klang2 II, 174; MietSlg 23035 ua, zuletzt 4 Ob 619/74 ).

  • RS0010682—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 2022·3 Entscheidungen

    Zur Auslegung des Begriffs "behördlich genehmigte Anlage" (mit ausführlicher Begründung). Nur wenn die Genehmigung der Anlage auf Grund eines Verfahrens erfolgt, in dem die Berücksichtigung der Interessen der Nachbarn in derselben oder doch in gleich wirksamer Weise vorgesehen ist wie im Verfahren zur Genehmigung von Betriebsanlagen nach der Gewerbeordnung, ist es gerechtfertigt, dem Grundnachbarn das auf Grund seines Eigentumsrechtes an sich gegebene Untersagungsrecht zu nehmen und ihn auf einen Ersatzanspruch zu verweisen. Baugenehmigungs- und sicherheitspolizeiliche Genehmigungsverfahren entsprechen diesen Erfordernissen nicht (hier: Schießstätte-Lärmeinwirkung).

  • RS0010655—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 2022·3 Entscheidungen

    Gegen jede rechtswidrige Beeinträchtigung des Bestandrechts einer unbeweglichen Sache durch Dritte steht dem Bestandnehmer eine Unterlassungsklage gegen den Störer zu. Diese Klage kann nicht zum Erfolg führen, wenn der gemeinsame Bestandgeber dem Dritten als Bestandnehmer ein Recht eingeräumt hat, dessen Ausübung zu der Störung führt, und der Dritte dieses Recht gutgläubig erworben hat.

  • RS0010644—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 2022·3 Entscheidungen

    Dem Mieter steht die Unterlassungsklage gegen störende Eingriffe Dritter zu.

  • RS0010503—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 2022·3 Entscheidungen

    Eine baubehördliche Genehmigung (zur Grundstücksvertiefung) ist nicht als Genehmigung im Sinne des § 364 a ABGB anzusehen und schließt die Rechtswidrigkeit der Schädigung des Nachbarn nicht aus, denn die privatrechtlichen Beziehungen werden von ihr nicht geregelt.