A. Soweit die Revisionsbeantwortung auch von der zweitklagenden Partei eingebracht wurde, wird sie zurückgewiesen. B. Der Revision wird Folge gegeben. Die über das Begehren der erstklagenden Partei ergangenen Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch, dass die Klageforderung dem Grunde nach zur H…

Begründung: Der Erstkläger und die Zweitbeklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Die Zweitklägerin nutzt aufgrund eines Mietvertrags eine auf dem Grundstück des Erstklägers stehende Lagerhalle, die Erstbeklagte betreibt auf dem Grundstück der Zweitbeklagten ein Transportunternehmen. Die Er…

A. Die Revisionsbeantwortung der Zweitklägerin ist zurückzuweisen . Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil ausschließlich über den Anspruch des Erstklägers entschieden. Damit ist auch nur dieser zur Rechtsmittelbeantwortung legitimiert. Der zum Begehren der Zweitklägerin ergangene Auf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit einem Zinshaus. Der Erstbeklagte war Alleineigentümer der Nachbarliegenschaft mit einem Altbau, die er an einen (mittlerweile insolventen) Bauträger verkaufte. Letzterer sollte einen Neubau errichten und eine Änderungsparifizieru…

1.1 Der verschuldensunabhängige Ausgleichs-anspruch nach § 364b iVm § 364a ABGB wird dem Nachbarn als Ersatz für den Entzug des Unterlassungsanspruchs nach § 364 Abs 2 ABGB gewährt (RS0010449 [T10]). Die Haftung knüpft daher nicht an den schadenersatzrechtlichen Begriff des Schädigers, sondern an di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.061,36 EUR (darin enthalten 304,56 EUR USt und 1.234 EUR Barauslagen) besti…

Entscheidungsgründe: Beide Parteien sind Wohnungseigentümer im selben Haus. Die Wohnung des Klägers grenzt unmittelbar an die Wohnung der Beklagten an, die diese vom 1. 6. 2007 an befristet auf drei Jahre vermietet hat. Das Mietverhältnis endete durch Zeitablauf am 31. 5. 2010. Im Dezember 2008 erf…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts zum Ausmaß der sich aus § 523 ABGB ergebenden Pflichten des mittelbaren Störers einer Korrektur bedarf. 1. Auf § 523 ABGB gestützte Ansprüche zur Abwehr von Eigentumseingriffen im Verhältnis zwischen M…

A. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erstbeklagten Partei abgeändert und haben zu lauten: Das Begehren, die erstbeklagte Partei sei bei sonstiger Exekution gegenüber der klagenden Partei schuldig, ab sofort Eingriffshandlun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer eines Grundstücks, an das im Norden ein mehrheitlich (24014/33180 Anteile) im Mit- und Wohnungseigentum der Erstbeklagten stehendes Grundstück angrenzt, auf dem ein Einkaufszentrum errichtet ist. Die Südkante des Gebäudes des E…

Beide Revisionen sind zulässig , nur jene der erstbeklagten Partei auch berechtigt, weil sie im Ergebnis eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Passivlegitimation der Erstbeklagten durch die Vorinstanzen aufzeigt. A. Zur Revision der Erstbeklagten: Diese macht im Wesentlichen geltend, gegen de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erst und drittbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 898,86 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 149,81 EUR USt), der Nebenintervenientin N***** GesmbH die mit 844,85 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortun…

Begründung: Die Erstbeklagte beauftragte den Zweitbeklagten im Jahr 2006 anlässlich der Errichtung eines Einfamilienhauses auf einer ihr gehörigen Liegenschaft mit der Herstellung einer Spundwand zur Sicherung der Baugrube und die Drittbeklagte mit der Aushebung der Baugrube. Wenige Tage nach Ausheb…

Die gegen das Berufungsurteil von der Erst und der Drittbeklagten erhobene Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die gesetzliche Ermächtigung des § 364b zweiter Halbsatz ABGB zwingt von Sonderfällen den…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 191 Grundbuch U*****, auf der sie ein Unternehmen zur Erzeugung von Spielkarten und Spielen betreibt. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft EZ 202. Auf dieser Liegenschaft hat sie im Jahr 1986 ein Wohn…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision der klagenden Partei ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist auch berechtigt. Zunächst ist festzuhalten, dass der Schaden, den die klagende Partei ersetzt verlangt (einschließlich der Feststellung der H…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. § 364b ABGB verbietet Baumaßnahmen, durch die dem Nachbargrundstück (hier: der Kläger) die nötige Stütze entzogen wird (RIS Justiz RS0110474). Die Vorinstanzen bejahten – der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0010449 [T8, T12, T14]; RS0011948; vgl auch RS0010704) folgend – …

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die beiden Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die an die Liegenschaft der Beklagten angrenzt. Bevor die Kläger mit einem Hausbau auf ihrer Liegenschaft begonnen haben, war das Höhenniveau der benachbarten Grundstücke annähernd gleich. Im Zuge ihrer Bautätigkeit ließ…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig. Die bekämpfte Entscheidung weicht nicht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei einem Anspruch nach § 364b ABGB ab. 1. § 364b ABGB verbiet…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Stattgebung des Klagebegehrens von 11.655 EUR sA und der Abweisung von 2.831,84 EUR sA (2.750 EUR + 81,84 EUR) in Rechtskraft erwachsen ist, wird teilweise dahin bestätigt, dass es einschließlich der r…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte pachtete vom klagenden Eigentümer eine 8 ha große Liegenschaft, die unter anderem das Grundstück 770 umfasste. Vom Pachtvertrag waren die Wohnobjekte S* 13 und 13a samt den dazugehörigen Grünflächen ausgenommen. Im Pachtvertrag wurde der beklagte Pächter verpf…

[24] Die Revision ist zulässig , weil die Beurteilung der Unschlüssigkeit der Abweisung des Klagebegehrens von 24.612 EUR für Erdbauarbeiten und die Argumentation mit rechtswidriger Selbsthilfe des Klägers einer Überprüfung nicht Stand hält. Sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Verfahrensrechtli…

I. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erstbeklagten Partei in ihrem klagestattgebenden Teil (Zuspruch von 306.635,75 EUR samt Zinsen) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrenser…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Die Klägerin erwarb 2014 vom Erstbeklagten eine Liegenschaft mit einem 1974 errichteten Einfamilienhaus um 480.000 EUR. Der Erstbeklagte hatte das Haus 2011 erworben und verschiedene Umbau- und Sanierungsarbeiten vorgenommen. Für den Verkauf hatte er die Z…

[28] Die gegen das Berufungsurteil erhobene Revision der Zweit- und des Drittbeklagten ist zur Verdeutlichung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . I. Zur Revision des Erstbeklagten: [29] 1. Die behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das in seinem abweisenden Teil rechtskräftig gewordene Urteil des Erstgerichts in seinem stattgebenden Teil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 9.750,68 EUR …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin betreibt ein Eisenbahn Infrastrukturunternehmen. Bei einem Unfall an einem Bahnübergang, für dessen Folgen der beklagte Verband haftet, wurde ein ihr gehörendes Wartehäuschen beschädigt. Die vordere senkrechte Kante wurde nahezu komplett herausgebrochen; das …

[11] 1. Das Berufungsgericht hat die – insbesondere im Zusammenhang mit der Beschädigung von Kraftfahrzeugen entwickelte – Rechtsprechung zu „fiktiven“ Reparaturkosten an sich zutreffend wiedergegeben. [12] Es handelt sich dabei um den Anspruch auf das Deckungskapital für eine beabsichtigte Repa…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die beiden Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die an die Liegenschaft der Beklagten angrenzt. Bevor die Kläger mit einem Hausbau auf ihrer Liegenschaft begonnen haben, war das Höhenniveau der benachbarten Grundstücke annähernd gleich. Im Zuge ihrer Bautätigkeit ließ…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig. Die bekämpfte Entscheidung weicht nicht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei einem Anspruch nach § 364b ABGB ab. 1. § 364b ABGB verbiet…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit 818,66 EUR (darin 136,44 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen über Antrag der Kläger abgeänderten Zulässigkeitsausspruch sinngemäß damit begründet, es sei möglicherweise von der …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft H*****straße 23 (im folgenden Haus Nr.23) in L***** samt dem darauf befindlichen Haus, die beklagte Partei war im April und Mai 1993 Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft H*****straße 27 (im folgenden Haus Nr.27) in L*****, auf der si…

Die Rechtsmittelwerberin macht im wesentlichen geltend, daß sämtliche Schäden für die Ersatz begehrt werde, durch den Abriß des Hauses Nr.27 adäquat verursacht worden seien. Richtig erkennt die Rechtsmittelwerberin, daß es grundsätzlich gleichgültig ist, in welchem Zustand sich das Gebäude des Nach…

A. Soweit die Revisionsbeantwortung auch von der zweitklagenden Partei eingebracht wurde, wird sie zurückgewiesen. B. Der Revision wird Folge gegeben. Die über das Begehren der erstklagenden Partei ergangenen Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch, dass die Klageforderung dem Grunde nach zur H…

Begründung: Der Erstkläger und die Zweitbeklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Die Zweitklägerin nutzt aufgrund eines Mietvertrags eine auf dem Grundstück des Erstklägers stehende Lagerhalle, die Erstbeklagte betreibt auf dem Grundstück der Zweitbeklagten ein Transportunternehmen. Die Er…

A. Die Revisionsbeantwortung der Zweitklägerin ist zurückzuweisen . Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil ausschließlich über den Anspruch des Erstklägers entschieden. Damit ist auch nur dieser zur Rechtsmittelbeantwortung legitimiert. Der zum Begehren der Zweitklägerin ergangene Auf…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem stattgebenden Teil dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit 641,26 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 106,8…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3830 KG *****, die an die Liegenschaft EZ 2456 KG ***** unmittelbar angrenzt. Auf letzterer Liegenschaft ist eine Eigentumswohnhausanlage mit 20 Eigentumswohnungen errichtet. Einigen Wohnungen sind Eigengärten (als Wohnungseigen…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. Vom Adressatenkreis der nachbarrechtlichen Bestimmungen der §§ 364 ff ABGB ist nicht bloß § 364a ABGB umfasst (vgl 5 Ob 444/97y = RdU 1998/121 [ Kerschner ]), sondern auch § 364b ABGB (vgl 5 …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Erstbeklagten die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 811,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagte sind Mit- und Wohnungseigentümer des Hauses***** in*****, wobei für den Erstbeklagten Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 6a, für die Klägerin Wohnungeigentum an der unmittelbar darüber liegenden Wohnung top Nr 7 eingeräumt ist. Nachdem de…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht ist die Revision auch nicht verspätet. Die Klägerin hat innerhalb der vierwöchigen Frist des § 508 Abs 2 ZPO eine "außerordentliche" Revis…