§ 364b — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0010690—OGH Rechtssatz

28. Mai 2024

Sowohl die Ersatzansprüche aus § 364b ABGB als auch die aus § 364a ABGB verjähren als Entschädigungsansprüche des § 1489 ABGB in drei Jahren.…

RS0053282—OGH Rechtssatz

21. Januar 2025

Auch auf einen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB in analoger Anwendung des § 364a ABGB ist die Bestimmung des § 1323 ABGB anzuwenden. Es genügt, dass der Geschädigte die Beseitigung des Schadens beabsichtigt…

RS0014084—OGH Rechtssatz

22. Oktober 1969

über Schadenersatz ( §§ 1295 f ) - einschließlich § 1315 ABGB - und auf die Bestimmungen über das Nachbarrecht nach §§ 364 f ABGB - hier § 364b ABGB.…

RS0110474—OGH Rechtssatz

16. März 2017

§ 364b ABGB verbietet Baumaßnahmen im Bereich beziehungsweise unter der Erdoberfläche auf eine Weise, daß dem Nachbargrundstück dadurch die Stütze entzogen wird (nach Abtragen der Bauteile über der…

RS0010697—OGH Rechtssatz

21. August 2014

Aus der natürlichen Geländebeschaffenheit, wie Felshängen, Bodenerhöhungen usw. sich allein auf Grund naturgesetzlicher Vorgänge ergebende Vertiefungen eines Grundstückes können der Norm des § 364b ABGB nicht unterstellt werden.…

RS0118359—OGH Rechtssatz

24. August 2011

Voraussetzung für einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB ist nicht, dass der Schaden am Gebäude selbst entstanden ist. Die Ersatzpflicht besteht auch für Vermögensschäden des Nachbarn, die als direkte Folge einer Zustandsveränderung am…

1Ob30/17v—OGH Entscheidung

16. März 2017

…gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. § 364b ABGB verbietet Baumaßnahmen, durch die dem Nachbargrundstück (hier: der Kläger) die nötige Stütze entzogen wird (RIS Justiz RS0110474). Die Vorinstanzen bejahten – der Rechtsprechung des Obersten…

RS0011948—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2019

Der Besitzer eines Grundstückes, der es vertieft, hat gemäß § 364b ABGB, nicht nur für genügende Befestigung des Bodens des Nachbargrundstückes zu sorgen, sondern auch für die Wiederherstellung der erforderlichen Stütze, wenn diese aus irgendeinem Grund nicht…

4Ob190/21a—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…auf. Die ordentliche Revision gegen das Teilurteil ließ es zu, weil in der höchstgerichtlichen Judikatur nicht ausreichend geklärt erscheine, ob im Anwendungsbereich des § 364b ABGB ein Begehren auf Herstellung der erforderlichen Stütze oder genügenden Befestigung – unter Angabe des herbeizuführenden Erfolgs – ausreiche und die Rechtsprechung, wonach ein Begehren auf…

5Ob300/62—OGH Entscheidung

07. November 1962

…der am 19. November 1960 erhobenen Klage von den beiden Beklagten aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes, von der Erstbeklagten überdies aus dem Rechtsgrund des § 364b ABGB. den Ersatz der Sachschäden im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile. Darüber hinaus begehrte die Erstklägerin den Ersatz ihres aus der Nichtvermietung der Fremdenzimmer entgangenen Verdienstes. Die Beklagten…

8Ob107/68—OGH Entscheidung

23. April 1968

…SZ 41/51 Der nach § 364b ABGB. Anspruchsberechtigte kann die Schadensbehebung durch den für den Schadenseintritt Verantwortlichen ablehnen. Entscheidung vom 23. April 1968, 8 Ob 107/68. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen…

10Ob189/02w—OGH Entscheidung

22. Oktober 2002

…das Gericht zweiter Instanz der erstgerichtlichen Beurteilung (es komme allein auf den objektiven Umstand an, dass den Klägern die Schadensursache und die Haftpflichtigen [gem § 364b ABGB], also der anspruchsbegründende Sachverhalt zur Geltendmachung der auf die Aushubarbeiten zurückzuführenden Bauschäden, bereits unmittelbar nach Beginn der Aushubarbeiten [7. 5. 1995] erkennbar gewesen sei) nicht…

7Ob103/98t—OGH Entscheidung

13. Juli 1998

…des Hauses Nr.23 kausal veranlaßt. Ein genaues Schadensausmaß steht hiefür noch nicht fest. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin unter Berufung auf § 364b ABGB und Schadenersatz ursprünglich die Zahlung von S 80.000 samt Anhang dehnte jedoch in der Tagsatzung vom 7.5.1997 das Leistungsbegehren auf S 100.000 aus - und begehrte…

3Ob132/14d—OGH Entscheidung

21. August 2014

…in ON 5), fehlt es an einer Relevanz des behaupteten Mangels des Berufungsverfahrens: 1. Das Erstgericht bejahte einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB. 2. In den dagegen erhobenen Berufungen, in deren Mittelpunkt ebenso wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren die Bestreitung der Kausalität zwischen der Lagerung von Aushubmaterial…

7Ob282/00x—OGH Entscheidung

23. Januar 2001

…zu erkennen, jegliche wie immer geartete Vertiefung seines Grundstückes, wodurch das Grundstück des Klägers seine Stütze verliere, zu unterlassen und stützt diesen Anspruch auf § 364b ABGB. Der Beklagte beantragt kostenpflichtige Klagsabweisung im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Hangabrisse auf naturgesetzliche Vorgänge, die Steilheit der Böschung und die Oberflächenwässer zurückzuführen seien…

2Ob1/19i—OGH Entscheidung

25. Juli 2019

…364a ABGB gestützt. Grundlage für den Anspruch des Erstklägers ist jedoch richtigerweise § 364b iVm § 364a ABGB. 2.1. Nach § 364b ABGB darf ein Grundstück nicht in einer Weise vertieft werden, dass der Boden oder das Gebäude des Nachbarn die erforderliche Stütze verliert. Trifft das zu, ist…

1Ob615/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…vorhersehbar. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist aber ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch in den Fällen den § 364 Abs 2 und des § 364b ABGB ganz allgemein dann zu gewähren, wenn sich ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB ergeben (SZ 65/38; SZ …

1Ob82/00s—OGH Entscheidung

21. Juni 2000

…die Zweitbeklagte seien als Grundeigentümer trotz Aufforderung ihrer Pflicht zur Hangsicherung im Bereich der Straße nicht nachgekommen, weshalb sie gemäß den §§ 364 und 364b ABGB hafteten. Auch die dritt und die viertbeklagte Partei hafteten aus dem Nachbarrecht, weil sie die Aufschließungsstraße für eigene Zwecke benützt hätten. Darüber hinaus sei ihre…

3Ob95/11h—OGH Entscheidung

24. August 2011

…Schutz und Sorgfaltspflichten eines vom Grundeigentümer beigezogenen Baggerunternehmens abgewichen sei. Zudem liege zur Frage, ob auch im Erdreich verlegte Erdwärmekollektoren ein Gebäude iSd § 364b ABGB darstellten, höchstgerichtliche Judikatur nicht vor. Die gegen das Berufungsurteil von der Erst und der Drittbeklagten erhobene Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden…

7Ob54/97k—OGH Entscheidung

26. Februar 1997

…Grund der nöBO obliegen, wurde das Begehren in erster Instanz nicht gestützt. Die konkretisierten Behauptungen zum Anspruchsgrund beschränkten sich auf unsachgemäße Bauausführung und auf § 364b ABGB. Soweit erstmals in der Berufung Bestimmungen der nöBO herangezogen werden, handelt es sich daher um unzulässige Neuerungen. Im übrigen wäre aber auch ein darauf gegründeter…

8Ob242/00x—OGH Entscheidung

21. Dezember 2000

…die außerordentliche Revison für zulässig und hob das Berufungsurteil wegen Widersprüchlichkeit als nichtig auf, weil sich in Fällen der § 364 Abs 2 und § 364b ABGB die Stattgebung des Unterlassungsbegehrens mit der Abweisung des auf Vorkehrungen gerichteten Begehrens nicht vereinbaren läßt. Daraus kann aber nicht die Zulässigkeit der außerordentlichen Revisionen auch…

6Ob8/21a—OGH Entscheidung

12. Mai 2021

…Das Erstgericht gab der Klage statt. Die Beklagten hätten ihr Grundstück vertieft und dem Grundstück des Klägers die Stütze entzogen, sodass dieser nach § 364b ABGB Wiederherstellung und Unterlassung fordern könne. Da die Beklagten die Arbeiten trotz fehlender Fachkenntnis selbst vorgenommen haben, würden sie dem Kläger überdies für Schäden haften. [9…

1Ob196/06i—OGH Entscheidung

28. November 2006

…des Beklagten abzuleiten, weil es zu keiner Zu- und/oder Ableitung von Wässern auf das Grundstück der Kläger gekommen sei. Die analoge Anwendung des § 364b ABGB komme nicht in Betracht. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung in der Hauptsache und änderte sie nur im Kostenpunkt ab. Es sprach aus, dass die ordentliche…

1Ob234/04z—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit EUR 33.313 sA statt und wies das Mehrbegehren ab. Es qualifizierte die Klagsforderung als verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB, welcher nach den Grundsätzen des § 1323 ABGB zu ermitteln sei. Als Schadensbehebung komme nur die Erneuerung der Garage in Frage, weil die technischen Voraussetzungen…

8Ob565/84—OGH Entscheidung

21. Februar 1985

…139; SZ 38/106 u.a.). Es ist nunmehr ständige Rechtsprechung, daß auch in den Fällen der § 364 Abs. 2, § 364b ABGB eine vom Verschulden unabhängige Haftung anzuerkennen ist, wenn ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB vorliegen (EvBl. 1983/126, SZ …

1Ob265/11v—OGH Entscheidung

31. Januar 2012

…Die Kläger machen gegenüber der beklagten Partei, die auf einer benachbarten Liegenschaft ein Gebäude mit Tiefgaragen errichten ließ, Ansprüche gelten, die sie auf § 364b ABGB sowie auf die nicht ordnungsgemäße, den Regeln der Technik widersprechende Durchführung der Arbeiten (insbesondere die unterlassene Berücksichtigung der statischen Gegebenheiten des im Eigentum der Kläger…

1Ob620/94—OGH Entscheidung

29. Mai 1995

…Anschein der Rechtmäßigkeit gehabt, womit dem Kläger keine Abwehrmöglichkeit zugestanden sei und jede Unterlassungsklage zu spät gekommen wäre. Umfänglich sei die Haftung nach § 364b ABGB nicht wie Schadenersatz nach § 1332 ABGB auf den gemeinen Wert zur Zeit der Beschädigung beschränkt, sondern umfasse volle Schadloshaltung, weswegen der Kläger grundsätzlich…

2Ob75/19x—OGH Entscheidung

17. Dezember 2019

…Stützmauer vernachlässigt habe, wodurch die Mauer ihre Standfestigkeit zu verlieren drohe. Dies begründe den geltend gemachten Anspruch nach § 858 ABGB oder § 364b ABGB. Zudem seien schon Steine aus der Mauer gebrochen, wodurch seine Dienstbarkeit des Parkplatzes am Unterliegergrundstück beeinträchtigt werde. Die Erstbeklagte wandte ein, dass sie ihre „…

2Ob332/99h—OGH Entscheidung

23. Dezember 1999

…Entfernung des Nachbarobjektes zur Grundgrenze nicht möglich war. Die zweckmäßigste Absicherungsmaßnahme wäre das Schlagen von Spundwänden gewesen. Die Haftung der Klägerin wurde demgemäß auf § 364b ABGB gestützt. Der erstbeklagten Partei waren die schlechten Bodenverhältnisse bekannt. Da die erstbeklagte Partei jedoch für die erforderlichen Aushubarbeiten keine gewerberechtliche Genehmigung hatte, forderte sie, dass…

1Ob716/77—OGH Entscheidung

12. Dezember 1977

…Bauführung ersetzbar ist. Unter Bedachtnahme auf diese Grundsätze hat der OGH einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch gegen den Grundnachbarn anerkannt, wenn der Schaden von einer Grundstücksvertiefung (§ 364b ABGB) anläßlich einer Bauführung ausging; er führte aus, daß die baubehördliche Bewilligung die gleiche tatsächliche Wirkung habe, die im § 364a ABGB einer behördlich genehmigten Anlage…

6Ob219/10i—OGH Entscheidung

28. Januar 2011

…des Ausgleichsanspruchs bei Zerstörung einer gebrauchten Sache abgewichen. 1. Es ist zwischen den Parteien im Revisionsverfahren nicht mehr strittig, dass den Klägern gemäß § 364b ABGB und in analoger Anwendung des § 364a ABGB ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch für die Beschädigung des 1958 errichteten Betonsockels des Zauns zwischen den Liegenschaften der…

4Ob89/10g—OGH Entscheidung

09. November 2010

…bei einem bloß einmaligen Ereignis. Schuldner des Ersatzanspruchs seien die Beklagten, da sie den Abbruchauftrag erteilt hätten. Daneben hafteten die Beklagten auch nach § 364b ABGB. Der in § 364b ABGB verwendete Begriff der „Vertiefung“ werde von der Rechtsprechung weit ausgelegt. Er erfasse nach 7 Ob …

8Ob82/68—OGH Entscheidung

09. April 1968

…SZ 41/42 Der Anspruch nach § 364b ABGB. wird durch eine fehlerhafte Beschaffenheit des Gebäudes des Nachbarn nicht berührt. Entscheidung vom 9. April 1968, 8 Ob 82/68. I. Instanz: Kreisgericht Korneuburg; II…

7Ob37/89—OGH Entscheidung

19. Oktober 1989

…Verjährung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches dürften keine Schlüsse auf den Umfang einer Haftpflichtversicherung gezogen werden. Schließlich ergebe sich auch daraus, daß der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch gemäß § 364b ABGB erstmals in den AHVB 1978 in die Risikoumschreibung aufgenommen worden sei, daß derartige und gleichartige Ansprüche vorher nicht unter das Risiko einer Haftpflichtversicherung gefallen seien…

3Ob141/52—OGH Entscheidung

12. März 1952

…SZ 25/67 Umfang der Haftung nach § 364b ABGB. Entscheidung vom 12. März 1952, 3 Ob 141/52. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz. Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur…

4Ob25/11x—OGH Entscheidung

10. Mai 2011

…habe ihr Grundstück unzulässig abgegraben, wodurch eine Stützmauer notwendig geworden sei; nach deren Entfernung sei eine Böschungskante entstanden, die von der Beklagten gemäß § 364b ABGB abzustützen sei. Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung des Klagebegehrens durch das Erstgericht. Die Kläger besäßen keinen Anspruch auf Wiederherstellung der erforderlichen Stütze gemäß § …

8Ob100/11f—OGH Entscheidung

24. Oktober 2011

…Kläger keineswegs bloß eine permanente Vertiefung seines Grundstücks vorgenommen. Vielmehr hat er sein Grundstück durch Errichtung einer Korbsteinmauer „anderweitig“ befestigt. Nach § 364b ABGB darf ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden oder das Gebäude des Nachbarn die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass…

5Ob229/72—OGH Entscheidung

05. Dezember 1972

…SZ 45/132 Ein Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB kann gegen den Liegenschaftseigentümer auch dann erhoben werden, wenn die Einwirkung nicht von ihm selbst, sondern von einer Person verursacht wurde, von der er die…

6Ob549/80—OGH Entscheidung

11. Juli 1980

…Begehren stützenden Haftungsgrund in der Klage nicht, beriefen sich aber im Zug des Rechtsstreites ausdrücklich auch auf die Rechtsgründe nach § 1319 ABGB und § 364b ABGB. Die Beklagte bestritt ihre Haftung dem Grund nach mit der Begründung, dass die Pappel auf öffentlichem Grund gestanden sei; sie habe daher in Ansehung dieses…

1Ob221/98a—OGH Entscheidung

29. Juni 1999

…mit den Aufschüttungen der zweitbeklagten Partei zu Setzungen beigetragen haben. In Ansehung der zweitbeklagten Partei und des Viertbeklagten komme eine analoge Anwendung von § 364b ABGB nicht in Betracht. Der von der Erhöhung des Nachbargrundstücks ausgehende Druck stelle eine Immission im Sinne des § 364 Abs 2 ABGB…

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