Sowohl die Ersatzansprüche aus § 364b ABGB als auch die aus § 364a ABGB verjähren als Entschädigungsansprüche des § 1489 ABGB in drei Jahren.…

Auch auf einen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB in analoger Anwendung des § 364a ABGB ist die Bestimmung des § 1323 ABGB anzuwenden. Es genügt, dass der Geschädigte die Beseitigung des Schadens beabsichtigt…

über Schadenersatz ( §§ 1295 f ) - einschließlich § 1315 ABGB - und auf die Bestimmungen über das Nachbarrecht nach §§ 364 f ABGB - hier § 364b ABGB.…

§ 364b ABGB verbietet Baumaßnahmen im Bereich beziehungsweise unter der Erdoberfläche auf eine Weise, daß dem Nachbargrundstück dadurch die Stütze entzogen wird (nach Abtragen der Bauteile über der…

Aus der natürlichen Geländebeschaffenheit, wie Felshängen, Bodenerhöhungen usw. sich allein auf Grund naturgesetzlicher Vorgänge ergebende Vertiefungen eines Grundstückes können der Norm des § 364b ABGB nicht unterstellt werden.…

Voraussetzung für einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB ist nicht, dass der Schaden am Gebäude selbst entstanden ist. Die Ersatzpflicht besteht auch für Vermögensschäden des Nachbarn, die als direkte Folge einer Zustandsveränderung am…

…gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. § 364b ABGB verbietet Baumaßnahmen, durch die dem Nachbargrundstück (hier: der Kläger) die nötige Stütze entzogen wird (RIS Justiz RS0110474). Die Vorinstanzen bejahten – der Rechtsprechung des Obersten…

Der Besitzer eines Grundstückes, der es vertieft, hat gemäß § 364b ABGB, nicht nur für genügende Befestigung des Bodens des Nachbargrundstückes zu sorgen, sondern auch für die Wiederherstellung der erforderlichen Stütze, wenn diese aus irgendeinem Grund nicht…

…auf. Die ordentliche Revision gegen das Teilurteil ließ es zu, weil in der höchstgerichtlichen Judikatur nicht ausreichend geklärt erscheine, ob im Anwendungsbereich des § 364b ABGB ein Begehren auf Herstellung der erforderlichen Stütze oder genügenden Befestigung – unter Angabe des herbeizuführenden Erfolgs – ausreiche und die Rechtsprechung, wonach ein Begehren auf…

…der am 19. November 1960 erhobenen Klage von den beiden Beklagten aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes, von der Erstbeklagten überdies aus dem Rechtsgrund des § 364b ABGB. den Ersatz der Sachschäden im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile. Darüber hinaus begehrte die Erstklägerin den Ersatz ihres aus der Nichtvermietung der Fremdenzimmer entgangenen Verdienstes. Die Beklagten…

…SZ 41/51 Der nach § 364b ABGB. Anspruchsberechtigte kann die Schadensbehebung durch den für den Schadenseintritt Verantwortlichen ablehnen. Entscheidung vom 23. April 1968, 8 Ob 107/68. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen…

…das Gericht zweiter Instanz der erstgerichtlichen Beurteilung (es komme allein auf den objektiven Umstand an, dass den Klägern die Schadensursache und die Haftpflichtigen [gem § 364b ABGB], also der anspruchsbegründende Sachverhalt zur Geltendmachung der auf die Aushubarbeiten zurückzuführenden Bauschäden, bereits unmittelbar nach Beginn der Aushubarbeiten [7. 5. 1995] erkennbar gewesen sei) nicht…

…des Hauses Nr.23 kausal veranlaßt. Ein genaues Schadensausmaß steht hiefür noch nicht fest. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin unter Berufung auf § 364b ABGB und Schadenersatz ursprünglich die Zahlung von S 80.000 samt Anhang dehnte jedoch in der Tagsatzung vom 7.5.1997 das Leistungsbegehren auf S 100.000 aus - und begehrte…

…in ON 5), fehlt es an einer Relevanz des behaupteten Mangels des Berufungsverfahrens: 1. Das Erstgericht bejahte einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB. 2. In den dagegen erhobenen Berufungen, in deren Mittelpunkt ebenso wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren die Bestreitung der Kausalität zwischen der Lagerung von Aushubmaterial…

…zu erkennen, jegliche wie immer geartete Vertiefung seines Grundstückes, wodurch das Grundstück des Klägers seine Stütze verliere, zu unterlassen und stützt diesen Anspruch auf § 364b ABGB. Der Beklagte beantragt kostenpflichtige Klagsabweisung im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Hangabrisse auf naturgesetzliche Vorgänge, die Steilheit der Böschung und die Oberflächenwässer zurückzuführen seien…

…364a ABGB gestützt. Grundlage für den Anspruch des Erstklägers ist jedoch richtigerweise § 364b iVm § 364a ABGB. 2.1. Nach § 364b ABGB darf ein Grundstück nicht in einer Weise vertieft werden, dass der Boden oder das Gebäude des Nachbarn die erforderliche Stütze verliert. Trifft das zu, ist…

…vorhersehbar. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist aber ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch in den Fällen den § 364 Abs 2 und des § 364b ABGB ganz allgemein dann zu gewähren, wenn sich ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB ergeben (SZ 65/38; SZ …

…die Zweitbeklagte seien als Grundeigentümer trotz Aufforderung ihrer Pflicht zur Hangsicherung im Bereich der Straße nicht nachgekommen, weshalb sie gemäß den §§ 364 und 364b ABGB hafteten. Auch die dritt und die viertbeklagte Partei hafteten aus dem Nachbarrecht, weil sie die Aufschließungsstraße für eigene Zwecke benützt hätten. Darüber hinaus sei ihre…

…Schutz und Sorgfaltspflichten eines vom Grundeigentümer beigezogenen Baggerunternehmens abgewichen sei. Zudem liege zur Frage, ob auch im Erdreich verlegte Erdwärmekollektoren ein Gebäude iSd § 364b ABGB darstellten, höchstgerichtliche Judikatur nicht vor. Die gegen das Berufungsurteil von der Erst und der Drittbeklagten erhobene Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden…

…Grund der nöBO obliegen, wurde das Begehren in erster Instanz nicht gestützt. Die konkretisierten Behauptungen zum Anspruchsgrund beschränkten sich auf unsachgemäße Bauausführung und auf § 364b ABGB. Soweit erstmals in der Berufung Bestimmungen der nöBO herangezogen werden, handelt es sich daher um unzulässige Neuerungen. Im übrigen wäre aber auch ein darauf gegründeter…

…die außerordentliche Revison für zulässig und hob das Berufungsurteil wegen Widersprüchlichkeit als nichtig auf, weil sich in Fällen der § 364 Abs 2 und § 364b ABGB die Stattgebung des Unterlassungsbegehrens mit der Abweisung des auf Vorkehrungen gerichteten Begehrens nicht vereinbaren läßt. Daraus kann aber nicht die Zulässigkeit der außerordentlichen Revisionen auch…

…Das Erstgericht gab der Klage statt. Die Beklagten hätten ihr Grundstück vertieft und dem Grundstück des Klägers die Stütze entzogen, sodass dieser nach § 364b ABGB Wiederherstellung und Unterlassung fordern könne. Da die Beklagten die Arbeiten trotz fehlender Fachkenntnis selbst vorgenommen haben, würden sie dem Kläger überdies für Schäden haften. [9…

…des Beklagten abzuleiten, weil es zu keiner Zu- und/oder Ableitung von Wässern auf das Grundstück der Kläger gekommen sei. Die analoge Anwendung des § 364b ABGB komme nicht in Betracht. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung in der Hauptsache und änderte sie nur im Kostenpunkt ab. Es sprach aus, dass die ordentliche…

…Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit EUR 33.313 sA statt und wies das Mehrbegehren ab. Es qualifizierte die Klagsforderung als verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB, welcher nach den Grundsätzen des § 1323 ABGB zu ermitteln sei. Als Schadensbehebung komme nur die Erneuerung der Garage in Frage, weil die technischen Voraussetzungen…

…139; SZ 38/106 u.a.). Es ist nunmehr ständige Rechtsprechung, daß auch in den Fällen der § 364 Abs. 2, § 364b ABGB eine vom Verschulden unabhängige Haftung anzuerkennen ist, wenn ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB vorliegen (EvBl. 1983/126, SZ …

…Die Kläger machen gegenüber der beklagten Partei, die auf einer benachbarten Liegenschaft ein Gebäude mit Tiefgaragen errichten ließ, Ansprüche gelten, die sie auf § 364b ABGB sowie auf die nicht ordnungsgemäße, den Regeln der Technik widersprechende Durchführung der Arbeiten (insbesondere die unterlassene Berücksichtigung der statischen Gegebenheiten des im Eigentum der Kläger…

…Anschein der Rechtmäßigkeit gehabt, womit dem Kläger keine Abwehrmöglichkeit zugestanden sei und jede Unterlassungsklage zu spät gekommen wäre. Umfänglich sei die Haftung nach § 364b ABGB nicht wie Schadenersatz nach § 1332 ABGB auf den gemeinen Wert zur Zeit der Beschädigung beschränkt, sondern umfasse volle Schadloshaltung, weswegen der Kläger grundsätzlich…

…Stützmauer vernachlässigt habe, wodurch die Mauer ihre Standfestigkeit zu verlieren drohe. Dies begründe den geltend gemachten Anspruch nach § 858 ABGB oder § 364b ABGB. Zudem seien schon Steine aus der Mauer gebrochen, wodurch seine Dienstbarkeit des Parkplatzes am Unterliegergrundstück beeinträchtigt werde. Die Erstbeklagte wandte ein, dass sie ihre „…

…Entfernung des Nachbarobjektes zur Grundgrenze nicht möglich war. Die zweckmäßigste Absicherungsmaßnahme wäre das Schlagen von Spundwänden gewesen. Die Haftung der Klägerin wurde demgemäß auf § 364b ABGB gestützt. Der erstbeklagten Partei waren die schlechten Bodenverhältnisse bekannt. Da die erstbeklagte Partei jedoch für die erforderlichen Aushubarbeiten keine gewerberechtliche Genehmigung hatte, forderte sie, dass…

…Bauführung ersetzbar ist. Unter Bedachtnahme auf diese Grundsätze hat der OGH einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch gegen den Grundnachbarn anerkannt, wenn der Schaden von einer Grundstücksvertiefung (§ 364b ABGB) anläßlich einer Bauführung ausging; er führte aus, daß die baubehördliche Bewilligung die gleiche tatsächliche Wirkung habe, die im § 364a ABGB einer behördlich genehmigten Anlage…

…des Ausgleichsanspruchs bei Zerstörung einer gebrauchten Sache abgewichen. 1. Es ist zwischen den Parteien im Revisionsverfahren nicht mehr strittig, dass den Klägern gemäß § 364b ABGB und in analoger Anwendung des § 364a ABGB ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch für die Beschädigung des 1958 errichteten Betonsockels des Zauns zwischen den Liegenschaften der…

…bei einem bloß einmaligen Ereignis. Schuldner des Ersatzanspruchs seien die Beklagten, da sie den Abbruchauftrag erteilt hätten. Daneben hafteten die Beklagten auch nach § 364b ABGB. Der in § 364b ABGB verwendete Begriff der „Vertiefung“ werde von der Rechtsprechung weit ausgelegt. Er erfasse nach 7 Ob …

…SZ 41/42 Der Anspruch nach § 364b ABGB. wird durch eine fehlerhafte Beschaffenheit des Gebäudes des Nachbarn nicht berührt. Entscheidung vom 9. April 1968, 8 Ob 82/68. I. Instanz: Kreisgericht Korneuburg; II…

…Verjährung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches dürften keine Schlüsse auf den Umfang einer Haftpflichtversicherung gezogen werden. Schließlich ergebe sich auch daraus, daß der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch gemäß § 364b ABGB erstmals in den AHVB 1978 in die Risikoumschreibung aufgenommen worden sei, daß derartige und gleichartige Ansprüche vorher nicht unter das Risiko einer Haftpflichtversicherung gefallen seien…

…SZ 25/67 Umfang der Haftung nach § 364b ABGB. Entscheidung vom 12. März 1952, 3 Ob 141/52. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz. Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur…

…habe ihr Grundstück unzulässig abgegraben, wodurch eine Stützmauer notwendig geworden sei; nach deren Entfernung sei eine Böschungskante entstanden, die von der Beklagten gemäß § 364b ABGB abzustützen sei. Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung des Klagebegehrens durch das Erstgericht. Die Kläger besäßen keinen Anspruch auf Wiederherstellung der erforderlichen Stütze gemäß § …

…Kläger keineswegs bloß eine permanente Vertiefung seines Grundstücks vorgenommen. Vielmehr hat er sein Grundstück durch Errichtung einer Korbsteinmauer „anderweitig“ befestigt. Nach § 364b ABGB darf ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden oder das Gebäude des Nachbarn die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass…

…SZ 45/132 Ein Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB kann gegen den Liegenschaftseigentümer auch dann erhoben werden, wenn die Einwirkung nicht von ihm selbst, sondern von einer Person verursacht wurde, von der er die…

…Begehren stützenden Haftungsgrund in der Klage nicht, beriefen sich aber im Zug des Rechtsstreites ausdrücklich auch auf die Rechtsgründe nach § 1319 ABGB und § 364b ABGB. Die Beklagte bestritt ihre Haftung dem Grund nach mit der Begründung, dass die Pappel auf öffentlichem Grund gestanden sei; sie habe daher in Ansehung dieses…

…mit den Aufschüttungen der zweitbeklagten Partei zu Setzungen beigetragen haben. In Ansehung der zweitbeklagten Partei und des Viertbeklagten komme eine analoge Anwendung von § 364b ABGB nicht in Betracht. Der von der Erhöhung des Nachbargrundstücks ausgehende Druck stelle eine Immission im Sinne des § 364 Abs 2 ABGB…