RS0010685 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Berufungsgericht mit dem Auftrag übermittelt, seinen Beschluss durch einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands zu ergänzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies das B egehren der Kläger auf Unterlassung von vom Grundstück des Beklagten auf das von den Klägern bewohnte Grundstück einwirkenden Geruchsimmissionen, soweit dadurch das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschritten und die ortsübliche Nutzung…

[3] Besteht der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so muss das Berufungsgericht in Rechtssachen, in denen die Wertgrenze von 5.000 EUR relevant ist, trotz des insofern zu engen Wortlauts des § 500 Abs 2 Z 1 ZPO („in seinem Urteil“) auch in den Aufhebungsbeschluss ein…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit 642,70 EUR (darin 107,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zur Frage der Bestimmtheit des Klagebegehrens bei Geruchsimmissionen zugelassen. Dem schlossen sich die Revisionswerber zwecks Begründung der Zulässigkeit ihres Rechtsmittels nach § 502 Abs 1 ZPO an. Die Revision sei aber auch deshalb z…

Zur Bestimmtheit des Klagebegehrens: Beim Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens als Voraussetzung für einen tauglichen Exekutionstitel handelt es sich um eine prozessuale Klagevoraussetzung, deren Vorhandensein von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prüfen ist (RIS Justiz RS…

Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Abweisung der Punkte 1 und 2 des Klagebegehrens (Zahlung von 2.440 EUR sA und Feststellung der Haftung der Beklagten für Schäden aus dem Betrieb des Hubschrauberlandeplatzes) wendet, nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1980 Hälfteigentümer einer Liegenschaft im Bauland Wohngebiet in der Nähe eines Schigebiets. Getrennt durch eine ebene Wiese befindet sich im gleichen Ort auf der Liegenschaft der beklagten S***** - das Sanatorium wurde 1995 errichtet - ein Hubschrauberlande…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. I. Schadenersatz und Feststellungsbegehren Soweit der Kläger in seiner Revision erneut auch die Stattgebung seines Zahlungs- und Feststellungsbegehrens bege…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung der Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens wird gleich weiteren Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu nehme…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 378/5 der EZ 318 KG St.Andrä mit dem Wohn- und Geschäftshaus St.Andrä 117. An das Grundstück des Klägers grenzt im Osten das im Eigentum der Rosa M*** stehende Grundstück 372/4, auf dem ein Gebäude errichtet ist, in dem die beklagte Partei (Rech…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision des Klägers kommt Berechtigung zu. Die Ausführungen zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erachtet der Oberste Gerichtshof nach Prüfung als nicht gegeben (§ 510 Abs. 3 letzter Satz ZPO). Im Revisionsverfahren stützt der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist auf Grund eines Kaufvertrages aus dem Jahre 1972 Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 858 KG Siezenheim I, Grundstück 702/5, mit dem in den Jahren 1974 bis 1976 erbauten Haus Siezenheim 286. Die beklagte Partei erwarb mit Kaufvertrag vom 18. April 1979 die sü…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Die Bejahung oder Verneinung des natürlichen Ursachenzusammenhanges gehört in das Gebiet der Beweiswürdigung und kann daher im Revisionsverfahr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen je ein Fünftel der mit 7.781,13 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 707,38 S Umsatzsteuer), das sind je 1.556,23 S, zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte benützt sein Grundstück Nr 255/4 KG Mariazell als Holzlager und Lagerplatz und als Abstellplatz für LKW. Er ist nur im Besitz einer Baubewilligung für die Errichtung einer Kfz-Abstellfläche und einer Bewilligung für die Zufahrt zu dieser Abstellfläche von der angre…

Da in letzter Zeit verschiedentlich eine großzügigere Handhabung des Immissionenschutzes gefordert wird (zB Jabornegg-Strasser, Nachbarrechtliche Ansprüche als Instrument des Umweltschutzes 22 und 34) erscheint eine Überprüfung der Rechtslage zweckmäßig, auch wenn die Entscheidung des Berufungsgeric…

In einem geschlossenen Siedlungsgebiet sind von den Anrainern bauführungsbedingte, den Bauordnungs- und sonstigen Vorschriften nicht widersprechende unvermeidbare Immissionen, wie Baulärm, Staub, Erschütterungen ua., zu dulden, darüber hinausgehende aber untersagbar. Für eine analoge Anwendung des §…

Die klagende Partei betreibt auf eigenem Grund im Kurbereich von B H in ruhiger Lage eine Kurpension. Unmittelbar an die Liegenschaft der klagenden Partei schließt im Osten die Liegenschaft der beklagten Partei an, die zur Erweiterung ihres Rehabilitationszentrums mehrere Personalhäuser errichtete. …

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 364 Abs. 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstückes dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch ua. Geräusch, Erschütterung und ähnliches insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und…

Der Wegfall des Rechtes, Immissionen zu untersagen, kann nur eine Ausnahmeregelung sein; eine baubehördliche Genehmigung allein macht ein Bauvorhaben oder gar den Einsatz eines bestimmten Arbeitsgerätes, das durch ein erschütterungsfreieres ersetzt werden kann, noch nicht zu einer behördlich genehmi…

Zur Sicherung ihres Klageanspruches, die beklagte Gegnerin sei schuldig, das Einschlagen von Spundwänden im Zuge der Verwirklichung des Bauvorhabens ob den Liegenschaften EZ 401 und EZ 646 KG S ab sofort zu unterlassen, begehrten die gefährdeten Kläger die einstweilige Verfügung eines inhaltsgleiche…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs der beklagten Gegnerin gegen diese Entscheidung des Rekursgerichtes ist zulässig, weil es sich nach dem allein maßgeblichen Spruch des Erstgerichtes, der ein einschränkungsloses Verbot des Einschlagens von Spundwänden zum Ausdruck bringt, bei dem vom Rekursge…