§ 364a — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0106324—OGH Rechtssatz

24. Juni 2020

§ 364a ABGB ist unter Umständen auch auf Baumaßnahmen, also den "Baubetrieb", unmittelbar analog anzuwenden.…

RS0053282—OGH Rechtssatz

21. Januar 2025

Auch auf einen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB in analoger Anwendung des § 364a ABGB ist die Bestimmung des § 1323 ABGB anzuwenden. Es genügt, dass der Geschädigte die Beseitigung des Schadens beabsichtigt; er ist nicht gehalten, zunächst den Schaden…

RS0120699—OGH Rechtssatz

04. April 2006

Unter § 364a ABGB sind jedenfalls solche ausländischen (genehmigten) Betriebsanlagen nicht zu subsumieren, die im Inland in vergleichbarer Weise nicht genehmigt werden könnten.…

RS0010646—OGH Rechtssatz

08. Oktober 2013

Die Haftung nach § 364a ABGB ist auf jene Nachteile beschränkt, die durch solche Immissionen verursacht werden, die über das nach § 364 Abs 2 ABGB zu duldende Maß hinausgehen.…

RS0117838—OGH Rechtssatz

20. Januar 2012

§ 364a ABGB ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine im vereinfachten Verfahren nach § 359b GewO genehmigte Anlage keine behördlich genehmigte Anlage im Sinne des § 364a ABGB ist.…

RS0010649—OGH Rechtssatz

10. November 1982

Die Ersatzpflicht nach § 364a ABGB wird durch das Vorliegen eines Notstandes nicht berührt.…

RS0133555—OGH Rechtssatz

18. Februar 2021

Der Enteignete kann im Rahmen des außerstreitigen Entschädigungsverfahrens Schadenersatz für unter § 364a ABGB fallende zu duldende Immissionen geltend machen.…

RS0010687—OGH Rechtssatz

10. November 1982

Jede, der Genehmigungspflicht nach § 25 GewO unterliegende Anlage fällt unter § 364a ABGB.…

RS0010657—OGH Rechtssatz

13. Juli 1978

Der durch § 364a ABGB gewerblichen Anlagen gewährte Schutz gegen das Untersagungsrecht der Nachbarn bezieht sich nur auf Einwirkungen der in § 364 Abs2 ABGB genannten Art, nicht auch auf…

RS0127581—OGH Rechtssatz

20. Januar 2012

Gegenüber einer im Bewilligungsverfahren „übergangenen Partei“ liegt keine „behördlich genehmigte Anlage“ iSd § 364a ABGB vor.…

RS0010681—OGH Rechtssatz

03. Dezember 1975

Der nach § 364a ABGB auszugleichende Schaden muß nicht durch den Betrieb der Anlage entstanden sein; es genügt, daß ein Zusammenhang zwischen Eingriff und Betrieb der Anlage besteht.…

RS0010661—OGH Rechtssatz

11. Oktober 1988

Ein Hauskanal ist keine behördlich genehmigte Anlage im Sinne des § 364a ABGB.…

RS0010651—OGH Rechtssatz

24. Mai 2012

Gehen Immissionen von verschiedenen Störern aus, sind auf die verschuldensunabhängigen Ausgleichsansprüche aus der Haftung nach § 364a ABGB die gleichen Grundsätze anzuwenden wie bei deliktischen Ersatzansprüchen.…

RS0132996—OGH Rechtssatz

30. Januar 2020

Die nachbarrechtliche Haftung nach §364a ABGB kann grundsätzlich auch Gesundheitsschäden erfassen, die sich aus der Verwirklichung einer von der Anlagengenehmigung gedeckten abstrakten Gefährdung ergeben. Allerdings muss das schädigende Ereignis (oder die…

RS0111731—OGH Rechtssatz

25. Februar 1999

Für eine Haftung nach § 364a ABGB reicht das Vorliegen genereller Rechtsvorschriften oder Normen nicht aus, sondern setzt § 364a ABGB einen individuellen behördlichen Rechtsakt voraus. Die behördliche Zulassung eines Spritzmittels stellt…

ForstG · Forstgesetz 1975

§ 56 Vorschriften des bürgerlichen Rechtes

…§ 53 und 54 hinaus haftet oder nach denen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist. Soweit eine Pflicht zur Entschädigung nach § 364a ABGB gegeben ist, finden die §§ 53 Abs. 2 und 54 sinngemäß Anwendung; forstschädliche Luftverunreinigungen im Sinne des § 47 gelten dabei…

RS0010634—OGH Rechtssatz

28. November 1985

Das das Forstgesetz Vorschriften über die Durchführung von Waldbewirtschaftungsarbeiten unter Verwendung von Feuer enthält, rechtfertigt noch nicht die Analogie zu § 364a ABGB. Greift deshalb bei Abbrennarbeiten auf einem Waldgrundstück das Feuer auf den Nachbargrund über, so rechtfertigt dieser Umstand allein noch keinen aus dem Nachbarrecht abgeleiteten verschuldensunabhängigen…

RS0122861—OGH Rechtssatz

16. Dezember 2015

Kontamination (oder eine sonstige Störung) ausgeht, und das beeinträchtigte Grundstück je im Miteigentum derselben Personen, kommt ein Anspruch eines Miteigentümers gegen den anderen nach § 364a ABGB nicht in Betracht. Dies gilt auch, wenn beim beeinträchtigten Grundstück Rechtsnachfolge bei einem der Miteigentümer eintritt.…

1Ob2304/96x—OGH Entscheidung

28. Januar 1997

…zurückzuführen sind. Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 26 Abs 2 WRG bleibt die allgemeine nachbarrechtliche Haftung des Betreibers der Wasserversorgungsanlage für solche Schäden gem § 364a ABGB oder in dessen analoger Anwendung unberührt (SZ 60/265; SZ 63/185). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluß nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

4Ob69/01b—OGH Entscheidung

22. März 2001

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Klägerin macht im Rechtsmittelverfahren ausschließlich geltend, bei Beurteilung ihres auf § 364a ABGB gestützten Anspruchs hätte eine Interessenabwägung stattzufinden gehabt. Dabei wären das Interesse der Beklagten an der wirtschaftlich vorteilhafteren Aufstellung des Krans und der Schuttmulde vor dem…

RS0016508—OGH Rechtssatz

16. November 2007

Der Liegenschaftseigentümer hat seinem Nachbarn auch dann - verschuldensunabhängig - Ersatz nach § 364a ABGB für die das ortsübliche Ausmaß überschreitenden Immissionen zu leisten, die durch eine behördlich genehmigte Anlage verursacht werden, die nicht er, sondern ein Dritter mit seiner…

RS0010637—OGH Rechtssatz

20. Januar 2012

Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitenden Weise notwendigerweise zur Folge hat, daß die ortsübliche Benutzung des Nachbargrundstückes wesentlich beeinträchtigt wird, hat den dadurch verursachten Schaden iSd § 364a ABGB zu ersetzen.…

6Ob15/04f—OGH Entscheidung

29. April 2004

…beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach rechtskräftiger Erledigung seiner zu Punkt 1 und 3 der Klage geltend gemachten - auf § 364a ABGB beruhenden - Ansprüche (Zahlung eines Ausgleichsbetrags und Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden) mit Teilurteil begehrt der Kläger überdies noch - gestützt auf §…

3Ob77/09h—OGH Entscheidung

25. November 2009

…bzw nicht im jetzigen Ausmaß betrieben worden sei. Der Kläger begehrt mit seiner am 13. Dezember 2005 eingebrachten und ausdrücklich auf § 364a ABGB gestützten Klage letztlich, die beklagte Partei zur Zahlung von 10.800 EUR sA zu verurteilen und festzustellen, dass sie ihm für alle Schäden hafte…

3Ob146/13m—OGH Entscheidung

08. Oktober 2013

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, sodass ihre außerordentliche Revision als nicht zulässig zurückzuweisen ist. 1. Der Anspruch nach § 364a ABGB tritt nur an die Stelle der sonst nach § 364 Abs 2 ABGB bestehenden Untersagungsbefugnis und kann daher nur unter den gleichen Voraussetzungen…

RS0033674—OGH Rechtssatz

16. Dezember 2021

können. Soweit die Immissionen über das zu duldende Maß hinausgehen, besteht ein Abwehranspruch, der einen schuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch ebenfalls ausschließt. Für eine analoge Anwendung des § 364a ABGB besteht kein Anlass.…

4Ob2163/96h—OGH Entscheidung

09. Juli 1996

…den Klägern begehrt, der Halterbegriff des EKHG zugrunde gelegt wird. In der Berufung haben die Kläger zwar erwähnt, daß sie ihren Anspruch auch auf § 364a ABGB gestützt haben; in ihren weiteren Ausführungen haben sie sich aber nur mit der Haftung nach § 1319 ABGB befaßt. Das Berufungsgericht hat daher zu Recht…

9Ob48/12t—OGH Entscheidung

24. Juli 2013

…an. Die Revision sei aber auch deshalb zulässig, weil der vom Berufungsgericht angewandte Rechtssatz, dass Baubewilligungsverfahren keine „behördlich genehmigten Anlagen“ nach § 364a ABGB hervorbringen, nicht aufrecht erhalten werden könne. Dem gegenüber bestritten die Revisionsgegner das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und beantragten die Zurückweisung der Revision der Beklagten. Der…

5Ob120/70—OGH Entscheidung

26. August 1970

…ohne Aufnahme von Beweisen auf Grund folgender Erwägungen ab: Die Kläger begehren nicht Untersagung, sondern Ersatz des durch die Bauführung verursachten Einkommensentfalls, offensichtlich nach § 364a ABGB. Dieser stehe ihnen aber nur zu, wenn die Einwirkung behördlich genehmigter Anlagen auf dem Nachbargrundstück das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreite und die…

1Ob239/14z—OGH Entscheidung

19. März 2015

…des Grundnachbarn auf Unterlassung nach § 364 Abs 2 ABGB entfalle, weil öffentliche Straßen als behördlich genehmigte Anlagen im Sinn des § 364a ABGB zu beurteilen seien. Da § 24 Abs 5 BStG das allgemeine Nachbarrecht des ABGB als lex specialis verdränge, sei auch § 364a…

RS0037993—OGH Rechtssatz

11. Juli 1990

gemäß dem Unterabschnitt IV/C bedürfen, gelten die wesentlichen Besonderheiten der Haftung nach § 53 ForstG auch für die Haftung wegen forstschädlicher Luftverunreinigung nach § 364a ABGB; insbesondere haften mehrere Inhaber zu gleichen Teilen, wenn sich die Anteile nicht bestimmen lassen. Der nach dem ABGB allerdings weiterhin erforderliche Nachweis, dass die vom…

B1377/95—VfGH Entscheidung

12. März 1997

…die Beschwerde ausdrücklich mit Schadenersatzansprüchen gemäß §1311 ABGB argumentiert, sodaß der Verfassungsgerichtshof auf weitere Fragen - wie insbesondere auf die Frage von Folgen des §364a ABGB - nicht einzugehen hat, zumal die baubehördliche Genehmigung keine Genehmigung iSd. §364a ABGB ist (vgl. zB SZ 48/45 und SZ 48/15). Mit ihrer…

1Ob47/15s—OGH Entscheidung

28. Januar 2016

…der Anlage seien keine schalldämmenden Materialien verbaut worden; die „vorgeschriebenen Schallschutzwerte“ würden bei weitem überschritten. Die erhobenen Unterlassungsansprüche seien nicht gemäß § 364a ABGB ausgeschlossen, weil keine genehmigte Anlage im Sinne dieser Bestimmung vorliege, habe er doch keine Möglichkeit einer Beteiligung am Bewilligungsverfahren gehabt. Die Beklagte bestritt die aktive…

5Ob190/11v—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

… sA von der beklagten Liegenschaftsnachbarin für die an ihrem Haus durch das Umstürzen des Krans verursachten Schäden. Die Beklagte hafte sowohl nach § 364a ABGB als auch nach § 1319 ABGB und aus der Verletzung vertraglicher Schutz und Nebenpflichten. Die Beklagte, in deren Auftrag die Bauarbeiten durchgeführt worden seien…

RS0120324—OGH Rechtssatz

03. November 2005

Eine Mobilfunksendeanlage ist keine behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB. Diese Bestimmung ist auch nicht analog anzuwenden. Es besteht daher kein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch. Ein Verschulden des Betreibers einer solchen Anlage könnte beispielsweise im Umstand erblickt…

6Ob216/13b—OGH Entscheidung

16. Dezember 2013

…Ausmaß überschritten, könne die Klägerin Ersatz der Schadensbehebungskosten verlangen. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil im klagsabweisenden Sinn ab. Der Ausgleichsanspruch nach §§ 364, 364a ABGB bestehe nicht zu Recht, weil der bloße Gemeingebrauch zur Benützung des öffentlichen Gutes die erforderliche rechtliche Sonderbeziehung zum Grundeigentümer nicht herstelle. Die gegenteilige Auffassung würde…

4Ob619/74—OGH Entscheidung

18. Februar 1975

…eines Grundstückes das Recht, von Nachbargrundstücken ausgehende Immissionen zu untersagen, wenn diese das ortsübliche Ausmaß überschreiten und die ortsübliche Benützung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. § 364a ABGB schwäche dieses Untersagungsrecht auf einen Schadenersatzanspruch ab, wenn die Einwirkung durch Bergwerksanlagen oder behördlich genehmigte Anlagen verursacht werde. Diese Bestimmung komme im vorliegenden Falle jedoch…

2Ob180/13d—OGH Entscheidung

17. März 2014

…Kläger am 11. 10. 2012 ausgedehnten Ansprüche ausgegangen. II. Zur Revision der Erstbeklagten: Die Erstbeklagte bestreitet einerseits einen Anspruch nach § 364a ABGB für zukünftige Schäden, wenn einem Leistungsbegehren auf Ersatz dieser Schäden Folge gegeben bzw ein solches bereits abgewiesen wurde, und andererseits die Zulässigkeit eines solchen Feststellungsbegehrens…

5Ob300/62—OGH Entscheidung

07. November 1962

…Urteil folge nämlich in der Frage der Verjährung der Ansicht Klangs und übernehme seine Begründung, daß wegen der Einheitlichkeit des Rechtsinstitutes die Ersatzansprüche aus § 364a ABGB. gleich den sonstigen Schadenersatzansprüchen aus dem Nachbarrecht in drei Jahren verjähren. Doch verweise Klang auch darauf, daß die Enteignungsentschädigung nicht der kurzen Verjährung unterliege, weil…

6Ob168/06h—OGH Entscheidung

31. August 2006

…die über ein Jahr andauernden schweren Erschütterungen durch den Schwerlastverkehr. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Beklagte hafte für den verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB. Sie habe eine Vielzahl von Baufirmen für die Errichtung des L***** Tunnels beauftragt. Im Zuge dieses Baues sei die P*****straße als Baustellenzufahrt für den…

Rückverweise

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RS0106324—OGH Rechtssatz

RS0053282—OGH Rechtssatz

RS0120699—OGH Rechtssatz

RS0010646—OGH Rechtssatz

RS0117838—OGH Rechtssatz

RS0010649—OGH Rechtssatz

RS0133555—OGH Rechtssatz

RS0010687—OGH Rechtssatz

RS0010657—OGH Rechtssatz

RS0127581—OGH Rechtssatz

RS0010681—OGH Rechtssatz

RS0010661—OGH Rechtssatz

RS0010651—OGH Rechtssatz

RS0132996—OGH Rechtssatz

RS0111731—OGH Rechtssatz

RS0010634—OGH Rechtssatz

RS0122861—OGH Rechtssatz

1Ob2304/96x—OGH Entscheidung

4Ob69/01b—OGH Entscheidung

RS0016508—OGH Rechtssatz

RS0010637—OGH Rechtssatz

6Ob15/04f—OGH Entscheidung

3Ob77/09h—OGH Entscheidung

3Ob146/13m—OGH Entscheidung

RS0033674—OGH Rechtssatz

4Ob2163/96h—OGH Entscheidung

9Ob48/12t—OGH Entscheidung

5Ob120/70—OGH Entscheidung

1Ob239/14z—OGH Entscheidung

RS0037993—OGH Rechtssatz

B1377/95—VfGH Entscheidung

1Ob47/15s—OGH Entscheidung

5Ob190/11v—OGH Entscheidung

RS0120324—OGH Rechtssatz

6Ob216/13b—OGH Entscheidung

4Ob619/74—OGH Entscheidung

2Ob180/13d—OGH Entscheidung

5Ob300/62—OGH Entscheidung

6Ob168/06h—OGH Entscheidung