§ 364a ABGB ist unter Umständen auch auf Baumaßnahmen, also den "Baubetrieb", unmittelbar analog anzuwenden.…

Auch auf einen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB in analoger Anwendung des § 364a ABGB ist die Bestimmung des § 1323 ABGB anzuwenden. Es genügt, dass der Geschädigte die Beseitigung des Schadens beabsichtigt; er ist nicht gehalten, zunächst den Schaden…

Unter § 364a ABGB sind jedenfalls solche ausländischen (genehmigten) Betriebsanlagen nicht zu subsumieren, die im Inland in vergleichbarer Weise nicht genehmigt werden könnten.…

Die Haftung nach § 364a ABGB ist auf jene Nachteile beschränkt, die durch solche Immissionen verursacht werden, die über das nach § 364 Abs 2 ABGB zu duldende Maß hinausgehen.…

§ 364a ABGB ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine im vereinfachten Verfahren nach § 359b GewO genehmigte Anlage keine behördlich genehmigte Anlage im Sinne des § 364a ABGB ist.…

Die Ersatzpflicht nach § 364a ABGB wird durch das Vorliegen eines Notstandes nicht berührt.…

Der Enteignete kann im Rahmen des außerstreitigen Entschädigungsverfahrens Schadenersatz für unter § 364a ABGB fallende zu duldende Immissionen geltend machen.…

Jede, der Genehmigungspflicht nach § 25 GewO unterliegende Anlage fällt unter § 364a ABGB.…

Der durch § 364a ABGB gewerblichen Anlagen gewährte Schutz gegen das Untersagungsrecht der Nachbarn bezieht sich nur auf Einwirkungen der in § 364 Abs2 ABGB genannten Art, nicht auch auf…

Gegenüber einer im Bewilligungsverfahren „übergangenen Partei“ liegt keine „behördlich genehmigte Anlage“ iSd § 364a ABGB vor.…

Der nach § 364a ABGB auszugleichende Schaden muß nicht durch den Betrieb der Anlage entstanden sein; es genügt, daß ein Zusammenhang zwischen Eingriff und Betrieb der Anlage besteht.…

Ein Hauskanal ist keine behördlich genehmigte Anlage im Sinne des § 364a ABGB.…

Die nachbarrechtliche Haftung nach §364a ABGB kann grundsätzlich auch Gesundheitsschäden erfassen, die sich aus der Verwirklichung einer von der Anlagengenehmigung gedeckten abstrakten Gefährdung ergeben. Allerdings muss das schädigende Ereignis (oder die…

Gehen Immissionen von verschiedenen Störern aus, sind auf die verschuldensunabhängigen Ausgleichsansprüche aus der Haftung nach § 364a ABGB die gleichen Grundsätze anzuwenden wie bei deliktischen Ersatzansprüchen.…

Für eine Haftung nach § 364a ABGB reicht das Vorliegen genereller Rechtsvorschriften oder Normen nicht aus, sondern setzt § 364a ABGB einen individuellen behördlichen Rechtsakt voraus. Die behördliche Zulassung eines Spritzmittels stellt…

§ 56 Vorschriften des bürgerlichen Rechtes

…§ 53 und 54 hinaus haftet oder nach denen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist. Soweit eine Pflicht zur Entschädigung nach § 364a ABGB gegeben ist, finden die §§ 53 Abs. 2 und 54 sinngemäß Anwendung; forstschädliche Luftverunreinigungen im Sinne des § 47 gelten dabei…

Das das Forstgesetz Vorschriften über die Durchführung von Waldbewirtschaftungsarbeiten unter Verwendung von Feuer enthält, rechtfertigt noch nicht die Analogie zu § 364a ABGB. Greift deshalb bei Abbrennarbeiten auf einem Waldgrundstück das Feuer auf den Nachbargrund über, so rechtfertigt dieser Umstand allein noch keinen aus dem Nachbarrecht abgeleiteten verschuldensunabhängigen…

Kontamination (oder eine sonstige Störung) ausgeht, und das beeinträchtigte Grundstück je im Miteigentum derselben Personen, kommt ein Anspruch eines Miteigentümers gegen den anderen nach § 364a ABGB nicht in Betracht. Dies gilt auch, wenn beim beeinträchtigten Grundstück Rechtsnachfolge bei einem der Miteigentümer eintritt.…

…zurückzuführen sind. Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 26 Abs 2 WRG bleibt die allgemeine nachbarrechtliche Haftung des Betreibers der Wasserversorgungsanlage für solche Schäden gem § 364a ABGB oder in dessen analoger Anwendung unberührt (SZ 60/265; SZ 63/185). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluß nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Klägerin macht im Rechtsmittelverfahren ausschließlich geltend, bei Beurteilung ihres auf § 364a ABGB gestützten Anspruchs hätte eine Interessenabwägung stattzufinden gehabt. Dabei wären das Interesse der Beklagten an der wirtschaftlich vorteilhafteren Aufstellung des Krans und der Schuttmulde vor dem…

Der Liegenschaftseigentümer hat seinem Nachbarn auch dann - verschuldensunabhängig - Ersatz nach § 364a ABGB für die das ortsübliche Ausmaß überschreitenden Immissionen zu leisten, die durch eine behördlich genehmigte Anlage verursacht werden, die nicht er, sondern ein Dritter mit seiner…

Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitenden Weise notwendigerweise zur Folge hat, daß die ortsübliche Benutzung des Nachbargrundstückes wesentlich beeinträchtigt wird, hat den dadurch verursachten Schaden iSd § 364a ABGB zu ersetzen.…

…bzw nicht im jetzigen Ausmaß betrieben worden sei. Der Kläger begehrt mit seiner am 13. Dezember 2005 eingebrachten und ausdrücklich auf § 364a ABGB gestützten Klage letztlich, die beklagte Partei zur Zahlung von 10.800 EUR sA zu verurteilen und festzustellen, dass sie ihm für alle Schäden hafte…

…beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach rechtskräftiger Erledigung seiner zu Punkt 1 und 3 der Klage geltend gemachten - auf § 364a ABGB beruhenden - Ansprüche (Zahlung eines Ausgleichsbetrags und Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden) mit Teilurteil begehrt der Kläger überdies noch - gestützt auf §…

können. Soweit die Immissionen über das zu duldende Maß hinausgehen, besteht ein Abwehranspruch, der einen schuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch ebenfalls ausschließt. Für eine analoge Anwendung des § 364a ABGB besteht kein Anlass.…

…den Klägern begehrt, der Halterbegriff des EKHG zugrunde gelegt wird. In der Berufung haben die Kläger zwar erwähnt, daß sie ihren Anspruch auch auf § 364a ABGB gestützt haben; in ihren weiteren Ausführungen haben sie sich aber nur mit der Haftung nach § 1319 ABGB befaßt. Das Berufungsgericht hat daher zu Recht…

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, sodass ihre außerordentliche Revision als nicht zulässig zurückzuweisen ist. 1. Der Anspruch nach § 364a ABGB tritt nur an die Stelle der sonst nach § 364 Abs 2 ABGB bestehenden Untersagungsbefugnis und kann daher nur unter den gleichen Voraussetzungen…

…ohne Aufnahme von Beweisen auf Grund folgender Erwägungen ab: Die Kläger begehren nicht Untersagung, sondern Ersatz des durch die Bauführung verursachten Einkommensentfalls, offensichtlich nach § 364a ABGB. Dieser stehe ihnen aber nur zu, wenn die Einwirkung behördlich genehmigter Anlagen auf dem Nachbargrundstück das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreite und die…

gemäß dem Unterabschnitt IV/C bedürfen, gelten die wesentlichen Besonderheiten der Haftung nach § 53 ForstG auch für die Haftung wegen forstschädlicher Luftverunreinigung nach § 364a ABGB; insbesondere haften mehrere Inhaber zu gleichen Teilen, wenn sich die Anteile nicht bestimmen lassen. Der nach dem ABGB allerdings weiterhin erforderliche Nachweis, dass die vom…

…des Grundnachbarn auf Unterlassung nach § 364 Abs 2 ABGB entfalle, weil öffentliche Straßen als behördlich genehmigte Anlagen im Sinn des § 364a ABGB zu beurteilen seien. Da § 24 Abs 5 BStG das allgemeine Nachbarrecht des ABGB als lex specialis verdränge, sei auch § 364a…

…an. Die Revision sei aber auch deshalb zulässig, weil der vom Berufungsgericht angewandte Rechtssatz, dass Baubewilligungsverfahren keine „behördlich genehmigten Anlagen“ nach § 364a ABGB hervorbringen, nicht aufrecht erhalten werden könne. Dem gegenüber bestritten die Revisionsgegner das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und beantragten die Zurückweisung der Revision der Beklagten. Der…

…die Beschwerde ausdrücklich mit Schadenersatzansprüchen gemäß §1311 ABGB argumentiert, sodaß der Verfassungsgerichtshof auf weitere Fragen - wie insbesondere auf die Frage von Folgen des §364a ABGB - nicht einzugehen hat, zumal die baubehördliche Genehmigung keine Genehmigung iSd. §364a ABGB ist (vgl. zB SZ 48/45 und SZ 48/15). Mit ihrer…

… sA von der beklagten Liegenschaftsnachbarin für die an ihrem Haus durch das Umstürzen des Krans verursachten Schäden. Die Beklagte hafte sowohl nach § 364a ABGB als auch nach § 1319 ABGB und aus der Verletzung vertraglicher Schutz und Nebenpflichten. Die Beklagte, in deren Auftrag die Bauarbeiten durchgeführt worden seien…

Eine Mobilfunksendeanlage ist keine behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB. Diese Bestimmung ist auch nicht analog anzuwenden. Es besteht daher kein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch. Ein Verschulden des Betreibers einer solchen Anlage könnte beispielsweise im Umstand erblickt…

…Ausmaß überschritten, könne die Klägerin Ersatz der Schadensbehebungskosten verlangen. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil im klagsabweisenden Sinn ab. Der Ausgleichsanspruch nach §§ 364, 364a ABGB bestehe nicht zu Recht, weil der bloße Gemeingebrauch zur Benützung des öffentlichen Gutes die erforderliche rechtliche Sonderbeziehung zum Grundeigentümer nicht herstelle. Die gegenteilige Auffassung würde…

…eines Grundstückes das Recht, von Nachbargrundstücken ausgehende Immissionen zu untersagen, wenn diese das ortsübliche Ausmaß überschreiten und die ortsübliche Benützung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. § 364a ABGB schwäche dieses Untersagungsrecht auf einen Schadenersatzanspruch ab, wenn die Einwirkung durch Bergwerksanlagen oder behördlich genehmigte Anlagen verursacht werde. Diese Bestimmung komme im vorliegenden Falle jedoch…

…in weiterer Entwicklung dieser Rechtsprechung würden ihm aber auch Schadenersatzansprüche gegen Dritte zugebilligt (JBl 1991, 274), sodaß ihm konsequenterweise auch Ausgleichsansprüche nach § 364a ABGB zuerkannt werden müßten. In Analogie zu § 364a ABGB sei der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch auch dann zu gewähren, wenn dem Geschädigten ein Abwehrrecht, das…

…Kläger am 11. 10. 2012 ausgedehnten Ansprüche ausgegangen. II. Zur Revision der Erstbeklagten: Die Erstbeklagte bestreitet einerseits einen Anspruch nach § 364a ABGB für zukünftige Schäden, wenn einem Leistungsbegehren auf Ersatz dieser Schäden Folge gegeben bzw ein solches bereits abgewiesen wurde, und andererseits die Zulässigkeit eines solchen Feststellungsbegehrens…

…1959 in der geltenden Fassung, trifft. Es ist nunmehr ständige, auch jenem Teil der Lehre, der der Rechtsprechung über den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch außerhalb des § 364a ABGB teilweise ablehnend gegenüberstand, Rechnung tragende Rechtsprechung, daß auch in den Fällen der §§ 364 Abs. 2 und 364 b ABGB eine vom Verschulden unabhängige…

…die über ein Jahr andauernden schweren Erschütterungen durch den Schwerlastverkehr. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Beklagte hafte für den verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB. Sie habe eine Vielzahl von Baufirmen für die Errichtung des L***** Tunnels beauftragt. Im Zuge dieses Baues sei die P*****straße als Baustellenzufahrt für den…