Im Streite zweier Mieter um die von ihnen gemietete Wohnung gebührt dem Wohnungsinhaber gemäß § 374 ABGB. der Vorzug. Entscheidung vom 26. Jänner 1949, 3 Ob 10/49. I. Instanz: Bezirksgericht Hernals; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

Der Kläger behauptet, er sei auf Grund eines mit der Gemeinde geschlossenen Mietvertrages Mieter der strittigen Wohnung, in die während der vorübergehenden Abwesenheit des Klägers der Beklagte von der Mag.-Abt. 52 widerrechtlich eingewiesen worden sei; der Beklagte sei ohne Rechtsgrund in der Wohnun…

Begründung: Da die Gemeinde als Hauseigentümerin mit dem Kläger und mit dem Beklagten Mietverträge geschlossen hat, ist zu prüfen, ob der Kläger als Mieter überhaupt legitimiert erscheint, vom Beklagten die Räumung der Wohnung zu begehren. In Lehre und Rechtsprechung wird dem Mieter, der bereits im…

Der Akt wird dem Berufungsgericht mit dem Auftrag übermittelt, seinen Beschluss durch einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands zu ergänzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies das B egehren der Kläger auf Unterlassung von vom Grundstück des Beklagten auf das von den Klägern bewohnte Grundstück einwirkenden Geruchsimmissionen, soweit dadurch das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschritten und die ortsübliche Nutzung…

[3] Besteht der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so muss das Berufungsgericht in Rechtssachen, in denen die Wertgrenze von 5.000 EUR relevant ist, trotz des insofern zu engen Wortlauts des § 500 Abs 2 Z 1 ZPO („in seinem Urteil“) auch in den Aufhebungsbeschluss ein…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die Einrede der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit und der fehlenden örtlichen Zuständigkeit wird verworfen.“ Die beklagte Partei ist schuldig, der…

Begründung: Gestützt auf den Gerichtsstand nach § 81 JN begehrt der Kläger, die beklagte Partei, eine GmbH mit dem Sitz in Deutschland, zu verpflichten, es zu unterlassen, Fahrzeuge im Bereich des Hofes nördlich eines bestimmten Hauses in Innsbruck derart abzustellen, dass es dem Kläger unmöglich se…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Klarstellung zulässig. Er ist – im Ergebnis – auch berechtigt. Die Rechtsmittelausführungen des Klägers lassen sich dahin zusammenfassen, dass ihm als Mieter – entsprechend der Entscheidung 10 Ob 506/95 – der Gerichtsstand des § 81 JN zur Verfügung stehe, wod…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind seit 1998 Mieter einer Wohnung in einem Haus des Beklagten sowie der daran angebauten Garage. Beim Bezirksgericht S***** behängt ein Verfahren, in dem der hier Beklagte die Räumung des Bestandgegenstands zufolge Anfechtung des Mietvertrags wegen Arglist begehrt. Seit dem …

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden –Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Die geltend gemachten sekundären Feststellungsmängel liegen – wie auch der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. 2.1 Da…