Der aus einer nicht verbücherten Servitut Berechtigte kann unter Nachweis seines rechtsmäßigen, redlichen und echten Besitzes die publizianische Klage nach § 372 bis § 374 ABGB erheben.…

Im Streite zweier Mieter um die von ihnen gemietete Wohnung gebührt dem Wohnungsinhaber gem. § 374 ABGB der Vorzug.…

…ihr Eigentum übergegangen sei, sei eine Behauptung des außerbücherlichen Eigentumserwerbes durch Ersitzung nicht aufgestellt worden. Auch sei der Besitz an diesem Grundstück iS des § 374 ABGB von den Klägern nicht behauptet worden, zumal nach ihrem Vorbringen der fragliche Teil zuletzt vom Beklagten benützt worden sei und ein rechtmäßiger Besitz und insbesondere…

…erfuhren, überdies genehmigt worden. Das Berufungsgericht hat auch noch darauf hingewiesen, daß der von den Beklagten gutgläubig geschlossene Mietvertrag dem Räumungsbegehren im Wege steht (§ 374 ABGB.). Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Kläger nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Der Oberste Gerichtshof tritt der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichtes bei. Die Ausführungen…

…Arbeitsleistungen seitens des Beklagten) verfüge. Es sei daher im vorliegenden Fall von der gleichen Stärke der Titel der Streitteile auszugehen, weshalb dem Beklagten gem § 374 ABGB kraft Besitzes des Hauses Nr. 4 der Vorzug gebühre. Das Räumungsbegehren sei daher im Ergebnis zutreffend abgewiesen worden. Der Zwischenantrag auf Feststellung sei mangels Präjudizialität…

…unwirksam erscheine. Selbst wenn der Kläger ein Recht gemäß § 372 ABGB gehabt hätte, wäre dieses längst erloschen und die Beklagten hätten jedenfalls gemäß § 374 ABGB die stärkere Position. Überhaupt gehe es nicht um eigene Rechte des Klägers, sondern nur um allfällige Rechte des Grundeigentümers und Eigenjagdberechtigten Dipl.Ing.H*****. Nur ein Eingriff…

…Bestandsache und des Mietrechtes befinde oder doch befunden habe. Die petitorische Klage des Mieters gegen Dritte ist eine nach Analogie der §§ 372 bis 374 ABGB. konstruierte, also eine publizianische Klage. Der Mieter, der gegen einen späteren Inhaber der gemieteten Wohnung auf Räumung klagen will, muß demnach seinen Rechtsbesitz beweisen, nicht…

…SZ 22/13 Im Streite zweier Mieter um die von ihnen gemietete Wohnung gebührt dem Wohnungsinhaber gemäß § 374 ABGB. der Vorzug. Entscheidung vom 26. Jänner 1949, 3 Ob 10/49. I. Instanz: Bezirksgericht Hernals; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Der Kläger behauptet, er…

…Art, das der klagende Mieter behauptet, beruft, so wäre im Falle der Unterlassungsklage des Mieters das Recht des Dritten nicht das schwächere Recht (§ 374 ABGB). Folgt man in der Argumentation zur Begründung eines Abwehranspruches des Mieters gegen die Beeinträchtigung der Bestandrechte durch Dritte nicht der Judikatur und dem Großteil der…

…selben Vermieter eingeräumtes Recht besonderer Art berufe, so sei im Fall der Unterlassungsklage des Mieters das Recht des Dritten nicht das schwächere Recht (§ 374 ABGB). Der verstärkte Senat formulierte den folgenden Rechtssatz: „Gegen jede rechtswidrige Beeinträchtigung des Bestandrechts an einer unbeweglichen Sache durch Dritte steht dem Bestandnehmer eine Unterlassungsklage…