§ 372 b) Eigenthumsklage aus dem rechtlich vermuteten Eigenthume des Klägers. Gegen welchen Besitzer diese Vermuthung eintrete? — ABGB

RS0002948—OGH Rechtssatz

23. Februar 1983

Als Rechte, welche die Versteigerung unzulässig machen, kommen das Eigentum und der Besitz nach § 372 ABGB in Betracht.…

RS0012733—OGH Rechtssatz

21. September 1965

Auf das Recht des Bestandnehmers nach § 372 ABGB kann verzichtet werden ( so schon MietSlg 4349 ).…

RS0011007—OGH Rechtssatz

28. Juli 1988

Gegen den Vermieter steht dem Mieter eine aus § 372 ABGB angeleitete Räumungsklage nicht zu.…

RS0118147—OGH Rechtssatz

08. Juli 2003

Der eingeantwortete Erbe kann seinen ihren Herausgabeanspruch auch auf die Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum nach § 372 ABGB stützen.…

RS0005069—OGH Rechtssatz

17. Dezember 1997

Der Nachweis eines Anspruchs aus dem gemäß § 372 ABGB vermuteten Eigentum steht bei einer Exszindierungsklage dem Nachweis des Eigentums gleich.…

RS0010971—OGH Rechtssatz

13. November 1985

daß ihm bücherlich jene Grundstücke zugeschrieben werden, welche er zwar rechtmäßig besitzt, die aber irrtümlich jemandem anderen zugeschrieben sind, ist nach dem Vorschriften des § 372 ABGB zu beurteilen. RG 30.1.1942, VIII 799/39 DREvBl 1942/123…

RS0012052—OGH Rechtssatz

23. April 1948

Zu § 372 ABGB: Die Anwartschaft auf den Eigentumserwerb an einer Liegenschaft durch Kauf und die bis dahin eingeräumte Übertragung des Besitztes dieser Liegenschaft gewähren bereits das Klagerecht gegen…

RS0102567—OGH Rechtssatz

16. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 372 ABGB I Allgemeine Entscheidungen zu § 372 ABGB a) Abgrenzung von § 366 ABGB b) Der stärkere Titel c) Diverses II Die Anwendung des § 372…

RS0102547—OGH Rechtssatz

16. September 1996

A Begriff der (Un)Redlichkeit des Besitzers B Einzelfälle C Diverses Informationen zu § 326 ABGB Verweisungen: Entscheidung zur Redlichkeit des Bestandnehmers siehe bei § 372 ABGB, zur Vermutung der Redlichkeit bei § 328 ABGB und zur Frage, wann der redliche Besitzer unredlich wird, bei § 338 ABGB…

RS0010993—OGH Rechtssatz

14. März 1974

Der aus einer nicht verbücherten Servitut Berechtigte kann unter Nachweis seines rechtsmäßigen, redlichen und echten Besitzes die publizianische Klage nach § 372 bis § 374 ABGB erheben.…

RS0010253—OGH Rechtssatz

28. Juni 2011

Dem Naturalbesitzer eines Superädifikates, der die Urkundenhinterlassung unterlassen hat, kommt gleichwohl Besitzesschutz und das Klagerecht nach § 372 ABGB zu.…

RS0102560—OGH Rechtssatz

16. September 1996

II ABGB Zu C vgl auch die Entscheidungen zum NSG Passivlegitimation betreffend die Eigentumsklage siehe bei § 369 ABGB. Verhältnis zwischen § 366 und § 372 ABGB siehe bei § 372 ABGB. Eigentumserwerb von der Besatzungsmacht siehe bei § 402 ABGB. Räumungsklage des Hauseigentümers gegen titellosen Wohnungsbenützer siehe bei § 354 ABGB…

RS0010999—OGH Rechtssatz

30. November 1989

am betreffenden Grundstück oder Grundstücksteil nicht stattfinden. Derjenige, der selbst nie Besitzer der strittigen Grundfläche gewesen ist, kann daher nicht mit Erfolg Klage nach § 372 ABGB erheben.…

RS0010094—OGH Rechtssatz

10. Mai 1989

Der Umstand, daß die Praxis der Gerichte den § 372 ABGB auf das Verhältnis zwischen mehreren konkurrierenden Bestandnehmern analog anwendet, ist kein Grund für die Annahme, daß das Bestandrecht ein quasidingliches Recht sei und daß die…

RS0010956—OGH Rechtssatz

14. Mai 1986

Auch der nicht verbücherte Servitutsberechtigte hat die publizianische Klage nach §§ 372 ff ABGB, wenn er seinen rechtlichen, rechtmäßigen und echten Besitz nachzuweisen in der Lage ist.…

RS0109764—OGH Rechtssatz

27. Januar 2016

Der Eigentumsfreiheitsanspruch kann in Analogie zu § 372 ABGB auch auf das bessere Recht zum Besitz gestützt werden; Anspruchsvoraussetzung dafür ist neben dem gültigen Erwerbsgrund und der gemäß § 328 ABGB zu vermutenden Redlichkeit…

RS0012732—OGH Rechtssatz

12. November 1952

Wenn der jüngere Mieter das Bestandobjekt kauft, so erlischt sein Mietrecht erst mit seiner Einverleibung als Eigentümer. Bis dahin kann vom verdrängten Mieter nach § 372 ABGB auf Räumung geklagt werden und muß ihm im Falle seiner Unredlichkeit weichen.…

RS0030879—OGH Rechtssatz

28. Februar 1948

1. Es bleibt dem Kläger überlassen, ob er die Klage auf § 372 ABGB oder auf § 366 ABGB oder auf beide Gesetzesstellen stützt, wenn die Voraussetzungen für beide Klagsgründe gegeben sind. 2. Die Untersuchung in der Richtung des…

RS0007637—OGH Rechtssatz

17. Mai 1988

des Eigentums führen kann. In diesem Falle liegen daher nicht die Voraussetzungen einer Eigentumsklage nach § 366 ABGB, wohl aber für eine Klage nach § 372 ABGB vor.…

RS0011008—OGH Rechtssatz

29. August 2013

seiner Bestandrechte gegen Dritte ist zwar nach der neueren Rechtsprechung zulässig (ebenso MietSlg 17.028, 21.040 ua), findet jedoch ihre Rechtsgrundlage in der Bestimmung des § 372 ABGB und kann daher gegenüber einem gleich starken Besitz des Dritten nicht durchdringen (vgl MietSlg 5484, 6900 uva). Der in seinem Bestandrecht oder in einem einzelnen…

RS0106815—OGH Rechtssatz

25. Oktober 2022

Lehre und Rechtsprechung gewähren die actio Publiciana in erweiterter Anwendung der Bestimmung des § 372 ABGB auch dem Rechtsbesitzer wie etwa dem Mieter. Durch die Einräumung der actio Publiciana erhalten die bloß auf Grund eines Schuldrechts zum Gebrauch Berechtigten über den…

RS0010958—OGH Rechtssatz

18. April 2000

Dem sogenannten naturalbesitzer einer Liegenschaft steht die publizianische Klage nach § 372 ABGB gegen den Tabularbesitzer zu. Dabei darf freilich nicht übersehen werden, daß dieser Anspruch gegen den Einzelnachfolger des Veräusserers (bücherlichen Nachmann) grundsätzlich nicht wirkt. Sein bücherlicher…

RS0012731—OGH Rechtssatz

13. August 1952

Eine Räumungsklage wegen Enziehung von Mietrechten ( § 372 ABGB ) kann auch gegen einen Hausmiteigentümer gerichtet werden, der sich widerrechtlich in den Besitz der Wohnung gesetzt hat. Die Klage muß nicht gegen sämtliche Miteigentümer gerichtet…

RS0012736—OGH Rechtssatz

22. November 1950

Der in einem Rechtsstreit zweiter Mieter nach § 372 ABGB Unterlegene kann vom Bestandgeber Mietzinsbeträge für die Zeit, in welcher er den Bestandgegestand nicht benützt hat, die er aber in der Erwartung, wieder in den…

1Ob3/93—OGH Entscheidung

20. April 1993

…Kläger zudem auch das Anbot der Beklagten aus dem Jahre 1923 angenommen. Der Kläger stütze sein Begehren auf alle möglichen Rechtsgründe, insbesondere jenen des § 372 ABGB. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und beantragte dessen Abweisung. Die seinerzeit bewilligte dauernde Inanspruchnahme öffentlichen Seegrundes habe lediglich 207 m2 umfaßt. Die heute über dieses…

6Ob140/99b—OGH Entscheidung

15. Dezember 1999

…und Besitz iSd § 72 Abs 5 lit a Tir FLG 1996 vor, weil die Kläger weder das Eigentum noch einen (qualifizierten) Besitz iSd § 372 ABGB behaupteten, sondern unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Schenkungsvertrag vom 12. Juli 1970 einen obligatorischen Anspruch auf Herausgabe der Grundstücke bzw Grundstücksteile geltend machten. Ein derartiger…

2Ob179/12f—OGH Entscheidung

23. Oktober 2013

…habe sich der Beklagte widerrechtlich in den Besitz der Mietrechte der klagenden Partei gesetzt. Dem Räumungsbegehren sei daher wegen Entziehung der Mietrechte nach § 372 ABGB stattzugeben. Der Eigentümer, der es unterlassen habe, das zu entfernende Gebäude rechtzeitig von seinen Fahrnissen zu räumen, sei für die Rückbringung selbst verantwortlich. Die ordentliche…

7Ob173/68—OGH Entscheidung

18. September 1968

…Grundbuch noch als Eigentümer aufscheint, die Einrede aus dem Recht zu Besitz entgegenhalten und kann ihn, falls er den Besitz wieder erlangt hat, gemäß § 372 ABGB. auf Herausgabe belangen. Dem dritten bücherlichen Erwerber gegenüber kann er die Einrede der Arglist erheben (Ehrenzweig[2] I/2, § 224). Am 8. Mai 1945…

3Ob1507/91—OGH Entscheidung

10. April 1991

…und im Hinblick auf den beim Kläger überhaupt fehlenden Rechtstitel (das strittige Bild war nicht "Inventar" von Schloß Feistritz) jedenfalls das bessere Recht iSd § 372 ABGB zukommt und somit die in der Revision angeschnittenen Rechtsfragen nicht relevant sind.…

1Ob624/81—OGH Entscheidung

14. Oktober 1981

…durch Vertrag oder Ersitzung) auf den Grenzverlauf Einfluß habe. Im vorliegenden Fall handle es sich nicht um eine Klage, die auf die § 366, 369, 372 ABGB gestützt werde, sondern das Klagebegehren ziele dahin ab klarzustellen, wie die behaupteten Grenzen der Grundstücke der Kläger an bestimmten Stellen in der Natur verlaufen. Da…

RS0131202—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2016

a EuGVÜ bzw Art 24 Z 1 Brüssel Ia‑VO ist, muss dies erst recht für ein bloß publizianisches Unterlassungsbegehren (§ 372 ABGB) gelten. Für dieses steht der Gerichtsstand nach Art 24 Z 1 Brüssel Ia‑VO somit nicht zur Verfügung.…

2Ob147/12z—OGH Entscheidung

29. August 2013

…keine sinnfällige Übergabe des Abstellplatzes dar. Der Kläger habe sich nie im Besitz des Abstellplatzes Nummer 17 befunden, weshalb ihm die Klage nach § 372 ABGB nicht zustehe. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es sprach zunächst aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteige…

3Ob559/88—OGH Entscheidung

15. März 1989

…daher nicht berechtigt. Dahingestellt bleiben kann bei diesem Ergebnis, ob dem Klagebegehren auch nach den Bestimmungen des § 170 Z 5 EO und des § 372 ABGB ein Erfolg zu versagen gewesen wäre. Mit Recht sind daher die Vorinstanzen zum Ergebnis gekommen, daß die Klägerin die Liegenschaft EZ 280 der KG Lainz…

8Ob251/74—OGH Entscheidung

21. Januar 1975

…den Vollzug der Enteignung bei der Verwaltungsbehörde erst begehren könne, wenn der Räumungsklage stattgegeben würde. Die Klage sei als publizianische Klage im Sinne des § 372 ABGB zu beurteilen. Die Klägerin habe mit dem Enteignungsbescheid den gültigen Titel und die echte Art, wodurch sie zu ihrem Besitz gelangt sei, nachgewiesen. Es komme…

RS0071464—OGH Rechtssatz

12. Februar 1991

vorgehen kann. Seine Stellung ist mit der eines außerbücherlichen Erwerbers einer Liegenschaft vergleichbar, dem der bücherliche Eigentümer den Besitz übertragen hat. Da die Rechtsprechung § 372 ABGB auf obligatorische Rechte mit Sachinhabung (bzw Rechtsbesitz) anwendet, ist der außerbücherliche Erwerber berechtigt, jeden Dritten, der sich auf keinen oder nur einen schwächeren Rechtstitel berufen…

4Ob517/88—OGH Entscheidung

12. April 1988

…Eigentumsrecht des Beklagten an einer Liegenschaftshälfte noch nicht erloschen; er bewohne somit das Haus auch nicht titellos. Die Klägerin könne sich auch nicht auf § 372 ABGB berufen, weil die Voraussetzung der tatsächlichen Innehabung fehle; nur der mit einem Titel zum Eigentumserwerb ausgestattete echte Besitzer einer Sache könne sein besseres Recht gegenüber…

2Ob360/50—OGH Entscheidung

01. September 1950

…Eigentums daran führen kann. In diesem Falle liegen daher nicht die Voraussetzungen einer Eigentumsklage nach § 366 ABGB., wohl aber für eine Klage nach § 372 ABGB. vor. Entscheidung vom 1. September 1950, 2 Ob 360/50. I. Instanz: Bezirksgericht Judenburg; II. Instanz: Kreisgericht Leoben. Der Kläger hat von der Beklagten die…

1Ob14/93—OGH Entscheidung

11. Mai 1993

…Grundgrenze sei. Jedenfalls hätten die Rechtsvorgänger des Klägers die streitgegenständliche Grundfläche durch Ankauf gutgläubig erworben; der Kläger stütze seinen Anspruch daher auch auf § 372 ABGB. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und wendete ein, daß mit Bescheid der politischen Expositur F***** vom 22.3.1929 über Antrag des Rechtsvorgängers des Klägers der Einbau…

6Ob649/89—OGH Entscheidung

30. November 1989

…Kläger mangels der gemäß § 431 ABGB erforderlichen Erwerbungsart noch nicht Eigentümer des Grundstückes 238 seien, könne ihrer Klage nur unter den Voraussetzungen des § 372 ABGB ein Erfolg beschieden sein. Danach mögen sie zwar aufgrund des Notariatsaktes vom 24. Februar 1983 titulierte, redliche und echte Besitzer eines großen Teiles dieses Grundstückes…

9Ob18/13g—OGH Entscheidung

25. Juni 2013

…Beseitigungsansprüchen für maßgeblich hält, ob sie auf das dingliche Recht (§ 523 ABGB allenfalls iVm § 364 Abs 2 oder § 372 ABGB) oder auf die Behauptung fehlerhafter Willensbildung gestützt werden. 5.2. Vonkilch (Zur [Un ]Rechtmäßigkeit übermäßigen Gebrauchs der gemeinsamen Sache durch einen Miteigentümer, wobl 2006, 138…

Rückverweise

Rückverweise

RS0002948—OGH Rechtssatz

RS0012733—OGH Rechtssatz

RS0011007—OGH Rechtssatz

RS0118147—OGH Rechtssatz

RS0005069—OGH Rechtssatz

RS0010971—OGH Rechtssatz

RS0012052—OGH Rechtssatz

RS0102567—OGH Rechtssatz

RS0102547—OGH Rechtssatz

RS0010993—OGH Rechtssatz

RS0010253—OGH Rechtssatz

RS0102560—OGH Rechtssatz

RS0010999—OGH Rechtssatz

RS0010094—OGH Rechtssatz

RS0010956—OGH Rechtssatz

RS0109764—OGH Rechtssatz

RS0012732—OGH Rechtssatz

RS0030879—OGH Rechtssatz

RS0007637—OGH Rechtssatz

RS0011008—OGH Rechtssatz

RS0106815—OGH Rechtssatz

RS0010958—OGH Rechtssatz

RS0012731—OGH Rechtssatz

RS0012736—OGH Rechtssatz

1Ob3/93—OGH Entscheidung

6Ob140/99b—OGH Entscheidung

2Ob179/12f—OGH Entscheidung

7Ob173/68—OGH Entscheidung

3Ob1507/91—OGH Entscheidung

1Ob624/81—OGH Entscheidung

RS0131202—OGH Rechtssatz

2Ob147/12z—OGH Entscheidung

3Ob559/88—OGH Entscheidung

8Ob251/74—OGH Entscheidung

RS0071464—OGH Rechtssatz

4Ob517/88—OGH Entscheidung

2Ob360/50—OGH Entscheidung

1Ob14/93—OGH Entscheidung

6Ob649/89—OGH Entscheidung

9Ob18/13g—OGH Entscheidung