Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die Einrede der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit und der fehlenden örtlichen Zuständigkeit wird verworfen.“ Die beklagte Partei ist schuldig, der…

Begründung: Gestützt auf den Gerichtsstand nach § 81 JN begehrt der Kläger, die beklagte Partei, eine GmbH mit dem Sitz in Deutschland, zu verpflichten, es zu unterlassen, Fahrzeuge im Bereich des Hofes nördlich eines bestimmten Hauses in Innsbruck derart abzustellen, dass es dem Kläger unmöglich se…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Klarstellung zulässig. Er ist – im Ergebnis – auch berechtigt. Die Rechtsmittelausführungen des Klägers lassen sich dahin zusammenfassen, dass ihm als Mieter – entsprechend der Entscheidung 10 Ob 506/95 – der Gerichtsstand des § 81 JN zur Verfügung stehe, wod…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 696,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist im Jahr 2004 in die Eigentumswohnung seiner Lebensgefährtin in Linz gezogen. In räumlicher Nachbarschaft zu dieser Wohnung verläuft die Trasse der Mühlkreisbahn, auf der die Beklagte mit Personenzügen regelmäßig den Zugverkehr betreibt. Die Schieneninfrastruktur s…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Immissionen aus einer behördlich genehmigten Anlage kann der Eigentümer grundsätzlich nicht abwehren. An die Stelle des Unterlassungsanspruchs gemäß § 364 Abs 2 ABGB, der unter bestimmten Vo…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen deren mit 2.417,33 EUR (darin 402,89 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind zu je 83/16702 und 9/16702 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an Top 11.8, Keller 11.8 und einem Garagenabstellplatz für Kfz 17 verbunden ist. Die Beklagte ist zu 71/8351 und 9/8351 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft verbunden m…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die vom Beru…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil wie folgt zu lauten hat: „A. Die Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, 1. das von ihr auf der Terrasse der Wohnung *****, errichtete Sonnensegel zu beseitigen, und 2. es in Hinkunft…

Entscheidungsgründe: Ob der Liegenschaft EZ 4 GB ***** ist sub B LNR 1 das Alleineigentum für die „P*****“ *****gesellschaft m.b.H. einverleibt. Sub B LNR 1s ist die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG 1975 an Top 8 und PKW Stellplatz 17 für die Kläger und sub B LNR…

Die Revision ist zulässig und aus den nachfolgenden Erwägungen auch berechtigt: 1. Dass die Kläger ihr Beseitigungs- und Unterlassungsbegehren nicht erfolgreich auf § 364 ABGB stützen können, hat das Berufungsgericht begründet verneint (vgl dazu RIS Justiz RS0004649; Eccher in KBB³ § 364 ABGB Rz 13…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Antragsteller ist Wohnungseigentums-bewerber, zu dessen Gunsten eine Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums bücherlich angemerkt ist, und zwar hinsichtlich der Wohnung Top Nr 1 samt Gartenanteil Nr 1. Die Wohnung wurde ihm bereits übergeben und von ihm bezogen. Er errichtete auf…

1. Zufolge § 37 Abs 5 WEG steht dem Wohnungseigentumsbewerber mit Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG ab Bezug des wohnungseigentumstauglichen Objekts das Recht zu, Ansprüche nach § 16 WEG durchzusetzen (5 Ob 173/08i wobl 2009/55). 2. Betrifft die Änderung einen im Zube…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin, ihr Sohn und ihr Enkel sprechen Serbokroatisch als Muttersprache; die Klägerin kann nur sehr schlecht Deutsch, die beiden Männer überhaupt nicht. Die genannten Personen nächtigten vom 26. auf den 27. März 2006 in einer Wohnung in W*****. Diese Wohnung wurde mit einem gebrau…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Klägerin macht einen Schaden geltend, den die Beklagte infolge schuldhafter Unterlassung der Erstuntersuchung ihres Sohnes und Enkelsohnes zu verantworten habe. 1.1. Eine Unte…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er wie folgt lautet: „Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird dem Beklagten bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils verboten, die …

Begründung: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mbH. Sie betreibt in einem von ihr gemieteten Gebäude eine auf Zahnbehandlungen spezialisierte Krankenanstalt. Gleichzeitig ist sie als Universitätsklinik in den Lehrbetrieb der Medizinischen Universität Wien eingebunden. Die Medizinische Universität Wi…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, aber nur zu einem geringen Teil berechtigt. 1. Die von den Vorinstanzen erlassene einstweilige Verfügung setzt zunächst voraus, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus dem bescheinigten Sachverhalt abgeleitet werden kann (Anspruchsbescheini…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er wie folgt lautet: „Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird dem Beklagten bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils verboten, die …

Begründung: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mbH. Sie betreibt in einem von ihr gemieteten Gebäude eine auf Zahnbehandlungen spezialisierte Krankenanstalt. Gleichzeitig ist sie als Universitätsklinik in den Lehrbetrieb der Medizinischen Universität Wien eingebunden. Die Medizinische Universität Wi…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, aber nur zu einem geringen Teil berechtigt. 1. Die von den Vorinstanzen erlassene einstweilige Verfügung setzt zunächst voraus, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus dem bescheinigten Sachverhalt abgeleitet werden kann (Anspruchsbescheini…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. den vorigen Zustand im hier unter Punkt 1. beschriebenen Bereich dadurch wiederherzustellen, dass eine Verbindungsleitung zwischen d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 2011 Eigentümerin der Liegenschaft EZ 25 KG *****, zu welcher auch die Grundstücke 1204 und 1208/2 gehören. Auf dem Grundstück 1537 der Liegenschaft EZ 219 KG ***** befindet sich eine Quelle. Zugunsten der Liegenschaft der Klägerin ist im Grundbuch weder ei…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Klägerin beruft sich zu ihrem Wiederherstellungs- und Unterlassungsbegehren auf ein eigenmächtiges Entfernen der Verbindungsleitung durch den Beklagten, der dadurc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist als Pächter Jagdausübungsberechtigter der Genossenschaftsjagd M*****, in der er auch die Funktion des Jagdaufsehers ausübt. Im gepachteten Jagdrevier befindet sich auf zwei im Hälfteeigentum des Beklagten stehenden Grundstücken ein etwa 2 m hoher Zaun, der gemeinsam …

[7] Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . Der Revisionsrekurswerber zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf: [8] 1. Der Beklagte geht au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 963,88 EUR (darin enthalten 160,64 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass das Erstgericht berechtigt dem Klagebegehren auf Unterlassung von Veranstaltungen oder den Betrieb von Paintball Zusammenkünften, Paintball Spielen oder ähnlichen Veranstaltungen auf einem bestimmten Grundstück im Rahmen des Jagdgeb…

2. Nach § 97 Abs 1 des NÖ Jagdgesetzes 1974 ist unbeschadet der Bestimmung des § 99 Abs 7 des NÖ Jagdgesetzes 1974 jagdfremden Personen, also solchen, die von den Jagdausübungsberechtigten zur Jagd weder zugelassen noch für diese verwendet werden, jede Verfolgung oder Beunruhigung des Wildes unter…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger EUR 265, - an Pauschalgebühr dritter Instanz zu ersetzen. Darüber hinaus werden die Kosten der Rechtsmittelverfahren gegeneinan…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Pächter und Jagdausübungsberechtigter der Genossenschaftsjagd G***** sowie der Eigenjagd der österreichischen Bundesforste G*****. Sein Jagdgebiet umfasst nahezu das gesamte Gemeindegebiet von G*****, dem Hauptort des W*****tals, durch das eine Landesstraße führt…

Die Revision des Klägers ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Keine Berechtigung kommt der Revision insoweit zu, als sie sich, da der Kläger ausdrücklich die gänzliche Stattgebung des (eingeschränkten) Klagebegehrens anstrebt, weiterhin auch gegen die Abweisung des das Dachsforschungsprojekt …