W101 2284127-1/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Christine AMANN als Vorsitzende und die fachkundige Laienrichterin Mag. Viktoria HAIDINGER als Beisitzerin sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas GSCHAAR als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 30.11.2023, GZ. D124.0744/23, 2023-0.796.954, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 und Abs. 5 DSG idgF als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Mit Eingabe vom 03.04.2023 brachte Herr XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (nunmehr XXXX ) (= erstmitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Erstbeschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) sowie gegen die XXXX (nunmehr XXXX ) (= zweitmitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Zweitbeschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) ein, weil er in seinen Rechten auf Löschung sowie auf Geheimhaltung verletzt worden sei. Er begründete seine Datenschutzbeschwerde im Wesentlichen folgendermaßen:
Die erstmitbeteiligte Partei habe mit Schreiben vom 15.02.2023 die Einleitung eines Inkassoverfahrens aufgrund seiner vermeintlichen Rundfunkbeitragsschuld bei der zweitmitbeteiligten Partei angekündigt. Mit Schriftsatz vom 02.03.2023 habe die erstmitbeteiligte Partei den Antrag auf Löschung vom 23.02.2023 bzw. vom 01.03.2023 abgelehnt, weil die Datenverarbeitung rechtmäßig erfolgt sei. Dabei sei die „besondere Stellung“ der zweitmitbeteiligten Partei nicht berücksichtigt worden, denn die Rechtmäßigkeit von behördlich erhobenen Forderungen könnten nicht in einem zivilrechtlichen Inkasso- bzw. Mahnverfahren ermittelt werden. Das Inkassoverfahren durch die erstmitbeteiligte Partei ende „in einer juristischen Sackgasse“.
Die zweitmitbeteiligte Partei dürfe sich zwar grundsätzlich zur Durchführung des Inkassos der Leistungen Dritter bedienen, müsse jedoch zuvor dafür sorgen, dass die gerichtliche Überprüfbarkeit der Forderungen gegeben sei. Zur Einbringung der Forderungen auf dem Verwaltungsweg müsse sie also die vermeintlichen Außenstände zunächst in Form eines Bescheides absprechen. Erst wenn der angebliche Schuldner auf (Verwaltungs-)Rechtsmittel verzichte, sei die zweitmitbeteiligte Partei berechtigt, ein zivilrechtliches Inkasso-Mandat zu vergeben. Die zweitmitbeteiligte Partei hemme also das Inkassoverfahren, das sie zuvor selbst eingeleitet habe und verursache dadurch Kosten für den Beschwerdeführer.
Mit Stellungnahme vom 12.05.2023 führte die erstmitbeteiligte Partei zur Datenschutzbeschwerde des Beschwerdeführers im Wesentlichen Folgendes aus:
Sie sei von der zweitmitbeteiligten Partei mit der Betreibung einer offenen Forderung gegen den Beschwerdeführer beauftragt worden, wobei die zweitmitbeteiligte Partei ihr die erforderlichen personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers für die Auftragsdurchführung übermittelt habe. In der Folge habe die erstmitbeteiligte Partei den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15.02.2023 erstmals zur Zahlung des offenstehenden Betrages aufgefordert und ihn über die Verarbeitung seiner Daten gemäß Art. 13 bzw. Art. 14 DSGVO informiert.
Nachdem der Beschwerdeführer die erstmitbeteiligte Partei mit E-Mails vom 23.02.2023 sowie vom 01.03.2023 zur Erteilung einer Auskunft und zur Löschung seiner Daten aufgefordert habe, habe diese ihm mit Schreiben vom 02.03.2023 die gewünschte Auskunft erteilt und die Löschung der Daten unter Angabe von Gründen abgelehnt. Die erstmitbeteiligte Partei könne die Daten des Beschwerdeführers derzeit nicht löschen, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Unabhängig davon sei sie zur Aufbewahrung der Unterlagen verpflichtet. Infolgedessen könne sie die personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers, die Gegenstand der aufbewahrungspflichtigen Geschäftspapiere seien, aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO iVm §§ 131, 132 BAO nicht löschen. Sobald das Verfahren beendet sei, werde die erstmitbeteiligte Partei die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers iSd Art. 18 DSGVO bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist einschränken und die elektronische Akte sperren. Unmittelbar nach Ablauf der Frist (sieben Jahre) würden die Daten des Beschwerdeführers endgültig gelöscht werden.
Mit Stellungnahme vom 20.10.2023 führte die zweitmitbeteiligte Partei zur Datenschutzbeschwerde des Beschwerdeführers im Wesentlichen Folgendes aus:
Dem gegenständlichen Verfahren gehe voraus, dass die zweitmitbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 29.05.2020 die Zahlung von Rundfunkgebühren für den Betrieb einer Radio- und Fernsehempfangseinrichtung vorgeschrieben habe. Dagegen habe der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben, welches die Beschwerde mit Erkenntnis vom 12.11.2021 als unbegründet abgewiesen habe. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Beschwerdeführer wiederum Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Da der Verfassungsgerichtshof im zeitlichen Zusammenhang die Bestimmungen der § 31 Abs. 10 Abs. 17 und 18 ORF-G als verfassungswidrig behoben habe, habe er nun auch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, soweit es das dem Beschwerdeführer vorgeschriebene Programmentgelt betroffen habe, behoben. Dies sei mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 30.06.2022 mit GZ: G 226/2021 erfolgt. Soweit sich die damalige Beschwerde gegen die Vorschreibung der Rundfunkgebühr gerichtet habe, sei deren Behandlung seitens des Verfassungsgerichtshofs aber abgelehnt worden. Mit der Einbringung dieser Rundfunkgebühr habe die zweitmitbeteiligte Partei die erstmitbeteiligte Partei beauftragt, welche den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15.02.2023 zur Zahlung des noch aushaftenden Betrages iHv € 434,93 aufgefordert habe. Die zweitmitbeteiligte Partei habe entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 29.05.2020 über die Forderung abgesprochen. Wie dargelegt, sei dieser Bescheid vom Verfassungsgerichtshofs nur hinsichtlich des Programmentgeltes behoben worden. Da die Revision an den Verwaltungsgerichtshof keine aufschiebende Wirkung entfalte, sei der die Rundfunkgebühr betreffende Teil in Rechtskraft erwachsen, sodass die zweitmitbeteiligte Partei zum Vollzug dieser Forderung berechtigt und auch verpflichtet sei. Die Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte obliege der zweitmitbeteiligten Partei. Diese sei mit der Besorgung des gesamten Einbringungsmanagements beauftragt, das auch die Einbringung von Gebühren und den Aufbau einer Inkassoorganisation umfasse. Zur Erfüllung dieser Aufgabe stehe es ihr frei, die Forderungen eigenständig einzutreiben oder die Dienste eines Dritten in Anspruch zu nehmen. Zur Vollziehung der Gebührenpflicht sei es zulässig, personenbezogene Daten auch an Dritte weiterzugeben. Die Beauftragung der erstmitbeteiligten Partei mit der Eintreibung der Rundfunkgebühr und die damit einhergehende Übermittlung der erforderlichen personenbezogenen Daten sei daher rechtmäßig erfolgt, weshalb die zweitmitbeteiligte Partei den Beschwerdeführer nicht im Recht auf Geheimhaltung verletzt habe.
Im Zuge des Verwaltungsverfahrens holte die Datenschutzbehörde vom Beschwerdeführer weitere schriftliche Stellungnahmen ein.
Mit Bescheid vom 30.11.2023, GZ. D124.0744/23, 2023-0.796.954, wies die Datenschutzbehörde die Datenschutzbeschwerde gegen die erstmitbeteiligte Partei wegen behaupteter Verletzung im Recht auf Löschung als unbegründet ab (Spruchteil 1.) und die Datenschutzbeschwerde gegen die zweitmitbeteiligte Partei wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung als unbegründet ab (Spruchteil 2.).
In diesem Bescheid traf die Datenschutzbehörde im Wesentlichen folgende Sachverhaltsfeststellungen:
Die erstmitbeteiligte Partei sei eine zu FN XXXX beim Handelsgericht Wien eingetragene Gesellschaft. Der Firmenwortlaut habe vormals „ XXXX “ gelautet. Seit 3.10.2023 firmiere sie unter „ XXXX “. Es sei eine reine Wortlautänderung durchgeführt worden, wodurch die Rechtspersönlichkeit der erstmitbeteiligten Partei unverändert bleibe.
Die zweitmitbeteiligte Partei sei eine zu FN XXXX beim Handelsgericht Wien eingetragene Gesellschaft. Sie sei mit der Einbringung und Abrechnung der Rundfunkgebühr in Österreich beauftragt und vollziehe das Rundfunkgebührengesetz.
Der Beschwerdeführer sei im Vorschreibungszeitraum 01.12.2018 bis 30.11.2019 mit der Entrichtung der Rundfunkgebühr im (Zahlungs-)Rückstand gewesen. Die zweitmitbeteiligte Partei habe in weiterer Folge einen Inkassodienstleister – die erstmitbeteiligte Partei – mit der Hereinbringung der ausständigen Zahlung iHv € 434,93 beauftragt.
Zum Zweck der Hereinbringung der ausständigen Rundfunkgebühren habe die zweitmitbeteiligte Partei die dafür notwendigen Informationen über den Beschwerdeführer an die erstmitbeteiligte Partei als Inkassodienstleisterin, welcher über eine aufrechte Gewerbeberechtigung nach § 118 GewO („Inkassoinstitute“) verfüge, übermittelt.
Mit Schreiben vom 23.02.2023 bzw. vom 01.03.2023 habe der Beschwerdeführer an die erstmitbeteiligte Partei u.a. einen Antrag auf Löschung gestellt, woraufhin ihm von der erstmitbeteiligten Partei mit Schreiben vom 02.03.2023 mitgeteilt worden sei, dass sie dem Löschbegehren des Beschwerdeführers nicht entsprechen könne, weil sie einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliege.
Auf der Grundlage dieser Sachverhaltsfeststellungen folgerte die Datenschutzbehörde in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen Folgendes:
Zur behaupteten Verletzung im Recht auf Löschung:
Die Datenverarbeitung durch die erstmitbeteiligte Partei in ihrer Eigenschaft als Inkassoinstitut gemäß § 118 GewO 1994 zum Zeitpunkt der Beauftragung durch ihren Auftraggeber sei erforderlich gewesen, um die offene Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer zu bearbeiten. Die Verarbeitung sei daher rechtmäßig erfolgt und damit sei der Tatbestand des Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO nicht erfüllt.
Auch nach Begleichung der Forderung durch den Beschwerdeführer sei die erstmitbeteiligte Partei auf Grund der sie treffenden Aufbewahrungspflichten, insbesondere gemäß § 132 Abs. 1 BAO und gemäß §§ 190, 212 UGB, zur Aufbewahrung der verfahrensgegenständlichen Daten verpflichtet. Die Verarbeitung sei daher im Sinne des Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO nach wie vor notwendig.
Da auch sonst keiner der in Art. 17 Abs. 1 DSGVO normierten Gründe gegeben sei, die die erstmitbeteiligte Partei allenfalls zur Löschung der Daten verpflichtet hätte, komme der Datenschutzbeschwerde keine Berechtigung zu.
Zum selben Ergebnis komme man auch über die in Art. 17 Abs. 3 DSGVO normierten Ausnahmetatbestände.
Zur behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung:
Eingangs gelte es festzuhalten, dass es der zweitmitbeteiligten Partei gemäß § 4 Abs. 4 RGG ausdrücklich erlaubt sein solle, sich zur Durchführung des Inkassos betreffend die Einbringung der Rundfunkgebühren der Leistung Dritter zu bedienen.
Unbestrittenermaßen sei es zu diesem Zweck (Durchführung der Gebühreneinbringung) erforderlich, bestimmte personenbezogene Daten dem beauftragten Dritten zu übermitteln bzw. offenzulegen, womit sich die Datenverarbeitung im Sinne der Judikatur des VfGH grundsätzlich als vorhersehbar sowie deren Ausmaß als (ausreichend) begrenzt erweise, was vom Beschwerdeführer zumindest im Zusammenhang mit der Einbringung fälliger, nicht rückständiger Gebühren auch nicht weiter bestritten worden sei.
Der Beschwerdeführer vertrete jedoch die Ansicht, der Begriff „Inkasso“ schließe die zivilrechtliche Eintreibung von Forderungen aus, da laut § 6 Abs. 3 RGG rückständige Gebühren „im Verwaltungsweg“ hereinzubringen seien.
Allerdings umfasse der in § 4 Abs. 4 RGG enthaltene Begriff „Inkasso“ prinzipiell sowohl (bloß) fällige, als auch bereits rückständige Forderungen.
Aufgrund des Wortlauts sowie einer logisch-systematischen Gesamtbetrachtung der Bestimmungen des RGG sei vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei § 6 leg. cit. um die formell-rechtlichen Bestimmungen (arg.: „Verfahren“) handle, welches für die „Hereinbringung“ fälliger Forderungen den „Verwaltungsweg“ – somit die zwangsweise Vollstreckung – vorsehe, womit die (in der Regel zeitlich vorgelagerte) Einbringung durch einen Dritten und somit die Anwendung des § 4 Abs. 4 leg. cit. nicht von vornherein ausgeschlossen sei.
Vor dem Hintergrund all dieser Überlegungen komme die Datenschutzbehörde daher zu dem Ergebnis, dass sich die zweitmitbeteiligte Partei betreffend die Offenlegung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers auf § 4 Abs. 4 RGG und somit auf einen tragenden Eingriffstatbestand gemäß § 1 Abs. 2 DSG stützen habe können.
In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor:
Die belangte Behörde sei in wesentlichen Punkten von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Für die gegenständliche Beurteilung seien zwei unterschiedliche Rechtslagen zu differenzieren, einerseits der Bescheidzeitraum (April 2017 bis Mai 2020) und andererseits der übrige Zeitraum ohne Bescheid. Die zweitmitbeteiligte Partei habe dem Beschwerdeführer am 02.06.2020 einen Bescheid zugestellt, in dem über die Forderungen für den Zeitraum vom 01.04.2017 bis 31.05.2020 abgesprochen worden sei. Dieser Bescheid habe alle Rückstandsausweise in seinem Gültigkeitszeitraum behoben. Zu Beginn des Bescheidzeitraumes habe die zweitmitbeteiligte Partei unverzüglich ein Mahnverfahren eingeleitet und dabei nicht berücksichtigt, dass Einwendungen gegen ihre Vorschreibungen und Rückstandsausweise erhoben worden seien. Der Beschwerdeführer habe erklärt, dass eine Zahlung vor einer Gerichtsentscheidung ausgeschlossen sei. Obwohl eine Inkassomaßnahme nicht notwendig gewesen sei, habe die zweitmitbeteiligte Partei ein Inkassoverfahren eingeleitet. Die erstmitbeteiligte Partei sei über den Verfahrensstand offensichtlich nicht informiert worden und habe die Hinweise des Beschwerdeführers als vermeintlicher Schuldner nicht beachtet.
Tatsache sei, dass die zweitmitbeteiligte Partei mehrfach Inkassomandate vergeben habe, die nicht notwendig und nicht zweckdienlich gewesen seien. Auch seien die Mandatare jeweils nicht vollständig und korrekt über den aktuellen Verfahrensstand hinsichtlich der ihm vorgeschriebenen Gebühren informiert worden. Für die Weitergabe personenbezogener Daten zur Einleitung von unlauteren und zweckentfremdeten Inkassomandate habe die belangte Behörde keine Rechtsgrundlage genannt, weswegen die Abweisung seiner Datenschutzbeschwerde bezüglich seines Rechtes auf Geheimhaltung nicht rechtens sei.
Zum Recht auf Löschung sei auszuführen, dass, wenn man davon ausgehe, die erstmitbeteiligte Partei sei von der zweitmitbeteiligten Partei tatsächlich unvollständig und unrichtig über den Verfahrensstand hinsichtlich der ihm vorgeschriebenen Gebühren informiert worden sei, so möge die Verweigerung des Löschbegehrens vielleicht noch berechtigt sein. Jedenfalls sei es der erstmitbeteiligten Partei möglich gewesen, den Mangel zu erkennen, nachdem der Beschwerdeführer ein Angebot zur fernmündlichen Besprechung unterbreitet habe, welches jedoch nicht angenommen worden sei. Auch sei die angekündigte separate Bearbeitung der „inhaltlichen Bedenken“ nicht erfolgt.
Der Beschwerdeführer stellte sohin die Anträge, das Bundesverwaltungsgericht möge
1. eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen und
2. den angefochtenen Bescheid „ersatzlos aufheben“.
Mit Schreiben der Datenschutzbehörde vom 11.01.2024 (hg eingelangt am 11.01.2024) war die Beschwerde samt Verwaltungsakt an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt worden.
Mit Stellungnahme vom 08.02.2024 führte die erstmitbeteiligte Partei hinsichtlich der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Spruchteil 1. des angefochtenen Bescheides im Wesentlichen Folgendes aus:
Der erstmitbeteiligten Partei seien die personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers zum Zwecke der Auftragsdurchführung übermittelt worden. Mit Schreiben vom 15.02.2023 habe sie dann den Beschwerdeführer zur Bezahlung des ausständigen Betrages aufgefordert und ihn über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß Art. 13 bzw. Art. 14 DSGVO informiert. Aufgrund ihrer Eigenschaft als Inkassoinstitut gemäß § 118 GewO sei dabei die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers somit rechtmäßig erfolgt und sei der Tatbestand des Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO sohin nicht erfüllt.
Wie von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid festgehalten, würden die erstmitbeteiligte Partei gesetzliche Aufbewahrungspflichten treffen, dies gelte sowohl für bestehende als auch für abgeschlossene Inkassoaufträge. Gemäß § 132 Abs. 1 BAO seien Bücher und Aufzeichnungen sowie die dazugehörigen Belege sieben Jahre aufzubewahren. Ergänzend werde auch auf die Bestimmung des § 212 UGB verwiesen, die ebenso eine siebenjährige Aufbewahrungspflicht vorsehe.
Mit Stellungnahme vom 09.02.2024 gab die zweitmitbeteiligte Partei hinsichtlich der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Spruchteil 2. des angefochtenen Bescheides im Wesentlichen Folgendes an:
Wenn der Beschwerdeführer meine, die zweitmitbeteiligte Partei hätte den Bescheid, mit dem ihm die Gebühren vorgeschrieben worden seien, nicht fällig gestellt, weswegen das Inkassoverfahren hätte nicht durchgeführt werden dürfen, werde dem entgegengehalten, dass die zweitmitbeteiligte Partei den Bescheid sehr wohl „fällig gestellt“ habe. Vor der Beauftragung der erstmitbeteiligten Partei mit der Eintreibung der Gebühren habe sie den Beschwerdeführer mehrmals zur Zahlung aufgefordert und ihm auch einen vollstreckbaren Rückstandsausweis zugestellt. Erst nachdem auch die zweite und letzte Mahnung vom 12.01.2023 erfolglos geblieben sei, sei der erstmitbeteiligten Partei der verfahrensgegenständliche Auftrag zur Eintreibung der Gebühren erteilt worden.
Sofern der Beschwerdeführer vorbringe, der Rückstandsausweis hätte nicht in Rechtskraft erwachsen können, weil er durch den Bescheid behoben werde, verkenne er die Rechtslage. Der vorliegende Rückstandsausweis bestätige vielmehr die Vollstreckbarkeit des rechtskräftigen Bescheides. Aus den dargelegten Gründen sei die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurück- oder abzuweisen.
Mit Eingabe vom 17.11.2025 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass aus einem Schreiben der Volksanwaltschaft hervorgehe, dass u.a. Betreibungsmaßnahmen seitens der zweitmitbeteiligten Partei, wenn diese vor dem Ende des ordentlichen Verwaltungsverfahrens eingeleitet würden, als ein „Verwaltungsmissstand“ zu qualifizieren seien. Nach der Entscheidung des VfGH liege bis heute kein Abänderungsbescheid vor, welcher als Rechtsgrundlage für die Einbringung der geschuldeten Entgelte dienen könnte und sei das Verwaltungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen.
Mit Parteiengehör vom 14.09.2026 verständigte das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensparteien vom vorläufig – aufgrund der Aktenlage – feststehenden Sachverhalt und forderte die erstmitbeteiligte Partei auf, binnen 10 Tagen bekannt zu geben, ob in ihrer Inkasso-Datenbank die ausständige Zahlungsforderung iHv EUR 434,93 samt den gespeicherten personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers mittlerweile gelöscht wurde.
Mit Schreiben vom 24.09.2026 gab die erstmitbeteiligte Partei bekannt, dass die ausständige Zahlungsforderung iHv EUR 434,93 samt den dazu gespeicherten, forderungsbezogenen und personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers noch nicht gelöscht worden seien, weil die Zahlungsforderung weiterhin unberechtigt aus hafte, sich der Beschwerdeführer sohin weiterhin im Zahlungsverzug befinde und hinsichtlich der Zahlungsforderung auch ein Rückstandsausweis bestehe.
Mit Eingabe vom 01.10.2026 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass der vom Bundesverwaltungsgericht mitgeteilte Sachverhalt unvollständig und unrichtig wiedergegeben sei. Das Gericht gehe davon aus, dass ein Zahlungsrückstand iHv EUR 320,76 für den Zeitraum vom 01.12.2018 bis 30.11.2019 bestehen würde. Tatsächlich handle es sich jedoch um die einseitige Rechtsauffassung der zweitmitbeteiligten Partei. Darüber hinaus wiederholte der Beschwerdeführer seine bereits dargelegte Rechtsmeinung im Zusammenhang mit der ihm vorgeschrieben Zahlungsforderung iHv EUR 434,93, welche durch die zweitmitbeteiligte Partei betrieben werde und hielt abermals fest, dass die bescheidmäßige Absprache über die Vorschreibung für den Zeitraum 01.04.2017 bis 31.05.2020 verfassungswidrig sei, soweit sie ein Programmentgelt betreffen würde. In Ausübung seiner Mitwirkungspflicht rüge der Beschwerdeführer eine drohende Aktenwidrigkeit und bittet um vollständige und korrekte Berücksichtigung aller bekannten Tatsachen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die erstmitbeteiligte Partei (vormals XXXX ) ist eine beim Handelsgericht Wien unter FN XXXX eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Firmenbezeichnung lautet seit dem 03.10.2023 „ XXXX “ und sie verfügt über eine aufrechte Gewerbeberechtigung gemäß § 118 GewO („Inkassoinstitute“).
Die zweitmitbeteiligte Partei ist eine beim Handelsgericht Wien unter FN XXXX eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Es handelt sich bei ihr um ein mit behördlichen Aufgaben beliehenes Unternehmen (vormals XXXX ), welches mit der Einbringung und Abrechnung des ORF-Beitrags (vormals: Rundfunkgebühr) in Österreich beauftragt ist. Die Firmenbezeichnung lautet seit dem 30.12.2023 „ XXXX “ und es ist in der die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft keine Änderung vorgenommen worden.
Der Beschwerdeführer ist eine natürliche Person und war im Zeitraum vom 01.12.2018 bis 30.11.2019 in Österreich wohnhaft und betrieb bzw. hielt Rundfunkempfangseinrichtungen in diesem Zeitraum zum Betrieb bereit.
- Zum Recht auf Löschung:
Die erstmitbeteiligte Partei hat am 15.02.2023 – im Auftrag der zweitmitbeteiligten Partei – im Rahmen der Forderungsbetreibung betreffend ausständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum 01.12.2018 bis 30.11.2019 dem Beschwerdefrüher ein Inkassoschreiben übermittelt, um diesen zur Begleichung der ausständigen Rundfunkgebühren iHv EUR 320,76 samt Mahnspesen iHv insgesamt EUR 434,93 anzuhalten.
Der Beschwerdeführer richtete am 23.02.2023 – nach erfolgter Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO – ein Löschbegehren an die erstmitbeteiligte Partei, welches diese mit Antwortschreiben vom 02.03.2023 ablehnte.
Der Beschwerdeführer erhob am 03.04.2023 die verfahrensgegenständliche Datenschutzbeschwerde gegen die erstmitbeteiligte Partei und behauptete eine Verletzung im Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO.
Die durch die erstmitbeteiligte Partei zum Zweck der Forderungsbetreibung verarbeiteten Daten des Beschwerdeführers werde nach wie vor gespeichert.
- Zum Recht auf Geheimhaltung:
Mit Bescheid vom 29.05.2020 schrieb die zweitmitbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer die Zahlung der Rundfunkgebühren, des Programmentgeltes und der Beiträge nach dem Kunstförderungsbeitragsgesetz sowie dem XXXX Rundfunkabgabegesetz für den Zeitraum 01.04.2017 bis 31.05.2020 vor.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 12.11.2021, Zl. W194 2233213-1/20E, die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den angeführten Bescheid der zweitmitbeteiligten Partei vom 29.05.2020 – u.a. betreffend die Entrichtung der Rundfunkgebühren im Vorschreibungszeitraum 01.04.2017 bis 31.05.2020 – als unbegründet abgewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 27.02.2023, E 4603/2021-5, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.11.2021 hinsichtlich der Vorschreibung des Programmentgeltes behoben und lehnte die Behandlung der Beschwerde im Übrigen ab.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.03.2025, Zl. Ra 2023/15/0042, die in der Folge gegen das genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.11.2021 erhobene Revision zurückgewiesen.
Festgehalten wird, dass der gegenständlich maßgebende Vorschreibungszeitraum vom 01.12.2018 bis 30.11.2019 betreffend Rundfunkgebühren von dem – durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.03.2025, Zl. Ra 2023/15/0042 – rechtskräftigen Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.11.2021, Zl. W194 2233213-1/20E, mitumfasst war.
Die zweitmitbeteiligte Partei hat nach letztmaliger Mahnung vom 12.01.2023 und Ausstellung eines vollstreckbaren Rückstandsausweises ab dem 03.02.2023 einen Inkassodienstleister – die erstmitbeteiligte Partei – mit der Hereinbringung der ausständigen Rundfunkgebühren iHv EUR 320,76 beauftragt.
Zum Zweck der Hereinbringung der ausständigen Rundfunkgebühren hat die zweitmitbeteiligte Partei dessen Namen, Geburtsdatum, Anschrift und die Forderungsdaten an die erstmitbeteiligte Partei übermittelt.
Der Beschwerdeführer erhob am 03.04.2023 die verfahrensgegenständliche Datenschutzbeschwerde gegen die zweitmitbeteiligte Partei und behauptete eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch diese Übermittlung seiner personenbezogenen Daten.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen gründen auf dem unbedenklichen Verwaltungs- und Gerichtsakt.
Die Feststellungen zu den Rechtspersönlichkeiten der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien, zu den geänderten Firmenbezeichnungen und deren Tätigkeitsfeldern ergeben sich insbesondere aus deren eigenen Vorbringen im Laufe des Verfahrens, dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sowie dem nicht mehr in Geltung stehenden Rundfunkgebührengesetz (RGG aF) und den durch das Bundesverwaltungsgericht aktuell eingeholten Firmenbuchauszügen.
Dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.12.2018 bis 30.11.2019 in Österreich wohnhaft war und Rundfunkempfangseinrichtungen in diesem Zeitraum zum Betrieb bereit gehalten bzw. betrieben hat, ergibt sich aus dem (in diesem Teil) rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.11.2021, Zl. W194 2233213-1/20E.
Die Feststellungen, dass die erstmitbeteiligte Partei – im Auftrag der zweitmitbeteiligten Partei – dem Beschwerdeführer im Rahmen der Betreibung von ausständigen Rundfunkgebühren ein Inkassoschreiben übermittelt, der Beschwerdeführer nach einem Auskunftsersuchen gemäß Art. 15 DSGVO ein Löschungsersuchen hinsichtlich seiner personenbezogen Daten an die erstmitbeteiligte Partei gerichtet, die erstmitbeteiligte Partei dieses Löschungsersuchen abgelehnt und der Beschwerdeführer in der Folge die verfahrensgegenständliche Datenschutzbeschwerde gegen die erstmitbeteiligte Partei betreffend eine behauptete Verletzung im Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO eingebracht hat, ergeben sich aus den übereinstimmenden und insoweit unstrittigen Vorbringen der Verfahrensparteien sowie dem im Akt einliegenden Auskunftsersuchen und Löschungsersuchen vom 23.02.2023, der Ablehnung des Löschungsersuchen durch die erstmitbeteiligte Partei vom 02.03.2023 und der Datenschutzbeschwerde vom 03.04.2023. Dass die personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers durch die erstmitbeteiligte Partei nach wie vor verarbeitet werden, ergibt sich aus der Stellungnahme der erstmitbeteiligten Partei vom 24.09.2026.
Die Feststellungen zum durch den Beschwerdeführer beschrittenen Rechtsweg betreffend die ihm vorgeschriebenen Rundfunkgebühren (hier: im Zeitraum vom 01.12.2018 bis 30.11.2019), insbesondere betreffend den Bescheid der zweitmitbeteiligten Partei vom 29.05.2020, welcher durch das Bundesverwaltungsgericht – hinsichtlich der Rundfunkgebühren – mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 12.11.2021, Zl. W194 2233213-1/20E, bestätigt wurde, ergeben sich aus den oben genannten Entscheidungen der zweitmitbeteiligten Partei, des Bundesverwaltungsgerichtes, Verwaltungsgerichtshofes und Verfassungsgerichtshofes. Bei Widersprüchen zwischen den Behauptungen und Angaben der Verfahrensparteien bedarf es einer klaren und übersichtlichen Zusammenfassung der maßgeblichen, bei der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen (vgl. VwGH 24.05.2022, Ra 2019/04/0057). Dabei ist zum notwendigen Beweismaß der freien Beweiswürdigung gemäß § 45 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG festzuhalten, dass dieses die „Größere innere Wahrscheinlichkeit“ erfordert (vgl. etwa VwGH 26.09.2022, Ra 2021/01/0296). Soweit der Beschwerdeführer das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die vorgeschriebenen Rundfunkgebühren im Zeitraum 01.12.2018 bei 30.11.2019 moniert und mit einem unsubstantiierten und unschlüssigen Vorbringen betreffend einen notwendigen „Abänderungsbescheid“ der zweitmitbeteiligten Partei sowie dem Fehlen einer rechtskräftigen Entscheidung in dieser Sache bestreitet, ist zu erwidern, dass dessen Vorbringen nicht nur im Widerspruch zum Vorbringen der zweitmitbeteiligten Partei, sondern auch zu den – in dieser Sache ergangenen – höchstgerichtlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.03.2025, Zl. Ra 2023/15/0042, und Verfassungsgerichtshofes vom 27.02.2023, E 4603/2021-5, steht, weshalb dem diesbezüglich (mehrmals) ergänzten Beschwerdevorbringen bereits aus diesen Gründen kein Glaube geschenkt werden kann. Ebenso ist eine durch den Beschwerdeführer behaupteteAktenwidrigkeit nicht ersichtlich und fehlt es an jeglichen Bescheinigungsmitteln und schlüssigen Ausführungen des Beschwerdeführers, um begründete Zweifel an dem oben festgestellten Sachverhalt aufkommen zu lassen, welcher zudem mit dem Vorbringen des zweitmitbeteiligten Partei übereinstimmt und durch den widerspruchsfreien Inhalt des Verwaltungs- und Gerichtsaktes gestützt wird.
Dass die zweitmitbeteiligte Partei die ausständigen Rundfunkgebühren bescheidmäßig festgestellt hat, dass sie dem Beschwerdeführer nach mehrmaliger Zahlungsaufforderung auch einen vollstreckbaren Rückstandsausweis zugestellt hat und dass sie erst nach erfolgloser Eintreibung der ausständigen Zahlung die erstmitbeteiligte Partei (als Inkassodienstleister) mit der Durchsetzung dieses Anspruches beauftragt hat, ergibt sich insbesondere aus den im Verwaltungsakt ausfliegenden Mahnungen, dem Rückstandsausweis sowie den damit übereinstimmenden Vorbringen der erst- und zweitmitbeteiligten Partei.
Die Feststellung, dass zum Zweck der Hereinbringung der ausständigen Rundfunkgebühren die zweitmitbeteiligte Partei den Namen, das Geburtsdatum, die Anschrift und die Forderungsdaten des Beschwerdeführers der erstmitbeteiligten Partei übermittelt hat, ergibt sich aus dem übereinstimmenden Vorbringen der erst- und zweitbeschwerdeführenden Partei sowie der durch den Beschwerdeführer eingeholten Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO vom 02.03.2023.
Die durch den Beschwerdeführer diesbezüglich erhobene Datenschutzbeschwerde gegen die zweitbeschwerdeführende Partei ergibt sich aus der im Verwaltungsakt aufliegenden Datenschutzbeschwerde vom 03.04.2023.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 27 Abs. 1 DSG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 leg. cit. und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde. Gemäß § 27 Abs. 2 erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.
Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
3.2. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
3.3. Zu A)
3.3.1. Anzuwendende Rechtslage:
3.3.1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen der DSGVO:
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;
2. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe in Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
3. - 6. (…)
7. „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
8. - 26. (…)
Artikel 5
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten:
(1) Personenbezogene Daten müssen
a) auf rechtmäßige Weise, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden ("Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz");
b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt gemäß Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken ("Zweckbindung");
c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein ("Datenminimierung");
d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; dabei sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden ("Richtigkeit");
e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist; personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit die personenbezogenen Daten vorbehaltlich der Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die von dieser Verordnung zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gefordert werden, ausschließlich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 verarbeitet werden ("Speicherbegrenzung");
f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ("Integrität und Vertraulichkeit");
(2) Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können ("Rechenschaftspflicht").
Artikel 6
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
Unterabsatz 1 Buchstabe f gilt nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.
(2) (…)
(3) Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c und e wird festgelegt durch
a) Unionsrecht oder
b) das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt.
Der Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung gemäß Absatz 1 Buchstabe e für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Diese Rechtsgrundlage kann spezifische Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung enthalten, unter anderem Bestimmungen darüber, welche allgemeinen Bedingungen für die Regelung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch den Verantwortlichen gelten, welche Arten von Daten verarbeitet werden, welche Personen betroffen sind, an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, welcher Zweckbindung sie unterliegen, wie lange sie gespeichert werden dürfen und welche Verarbeitungsvorgänge und -verfahren angewandt werden dürfen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung einer rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgenden Verarbeitung, wie solche für sonstige besondere Verarbeitungssituationen gemäß Kapitel IX. Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten müssen ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen.
(4) (…)
Artikel 17 DSGVO
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“):
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c) Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.
(2) (…)
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
a) (…)
b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
c) - e) (…)
Artikel 57
Aufgaben
(1) Unbeschadet anderer in dieser Verordnung dargelegter Aufgaben muss jede Aufsichtsbehörde in ihrem Hoheitsgebiet
a) die Anwendung dieser Verordnung überwachen und durchsetzen;
b) die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung sensibilisieren und sie darüber aufklären. Besondere Beachtung finden dabei spezifische Maßnahmen für Kinder;
c) im Einklang mit dem Recht des Mitgliedsstaats das nationale Parlament, die Regierung und andere Einrichtungen und Gremien über legislative und administrative Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung beraten;
d) die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter für die ihnen aus dieser Verordnung entstehenden Pflichten sensibilisieren;
e) auf Anfrage jeder betroffenen Person Informationen über die Ausübung ihrer Rechte aufgrund dieser Verordnung zur Verfügung stellen und gegebenenfalls zu diesem Zweck mit den Aufsichtsbehörden in anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten;
f) sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder Beschwerden einer Stelle, einer Organisation oder eines Verbandes gemäß Artikel 80 befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung unterrichten, insbesondere, wenn eine weitere Untersuchung oder Koordinierung mit einer anderen Aufsichtsbehörde notwendig ist;
g) mit anderen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, auch durch Informationsaustausch, und ihnen Amtshilfe leisten, um die einheitliche Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten;
h) Untersuchungen über die Anwendung dieser Verordnung durchführen, auch auf der Grundlage von Informationen einer anderen Aufsichtsbehörde oder einer anderen Behörde;
i) maßgebliche Entwicklungen verfolgen, soweit sie sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Geschäftspraktiken;
j) Standardvertragsklauseln im Sinne des Artikels 28 Absatz 8 und des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe d festlegen;
k) eine Liste der Verarbeitungsarten erstellen und führen, für die gemäß Artikel 35 Absatz 4 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist;
l) Beratung in Bezug auf die in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verarbeitungsvorgänge leisten;
m) die Ausarbeitung von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 1 fördern und zu diesen Verhaltensregeln, die ausreichende Garantien im Sinne des Artikels 40 Absatz 5 bieten müssen, Stellungnahmen abgeben und sie billigen;
n) die Einführung von Datenschutzzertifizierungsmechanismen und von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen nach Artikel 42 Absatz 1 anregen und Zertifizierungskriterien nach Artikel 42 Absatz 5 billigen;
o) gegebenenfalls die nach Artikel 42 Absatz 7 erteilten Zertifizierungen regelmäßig überprüfen;
p) die Kriterien für die Akkreditierung einer Stelle für die Überwachung der Einhaltung der Verhaltensregeln gemäß Artikel 41 und einer Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 43 abfassen und veröffentlichen;
q) die Akkreditierung einer Stelle für die Überwachung der Einhaltung der Verhaltensregeln gemäß Artikel 41 und einer Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 43 vornehmen;
r) Vertragsklauseln und Bestimmungen im Sinne des Artikels 46 Absatz 3 genehmigen;
s) verbindliche interne Vorschriften gemäß Artikel 47 genehmigen;
t) Beiträge zur Tätigkeit des Ausschusses leisten;
u) interne Verzeichnisse über Verstöße gegen diese Verordnung und gemäß Artikel 58 Absatz 2 ergriffene Maßnahmen und
v) jede sonstige Aufgabe im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten erfüllen.
(2) Jede Aufsichtsbehörde erleichtert das Einreichen von in Absatz 1 Buchstabe f genannten Beschwerden durch Maßnahmen wie etwa die Bereitstellung eines Beschwerdeformulars, das auch elektronisch ausgefüllt werden kann, ohne dass andere Kommunikationsmittel ausgeschlossen werden.
(3) Die Erfüllung der Aufgaben jeder Aufsichtsbehörde ist für die betroffene Person und gegebenenfalls für den Datenschutzbeauftragten unentgeltlich.
(4) Bei offenkundig unbegründeten oder — insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung — exzessiven Anfragen kann die Aufsichtsbehörde eine angemessene Gebühr auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen oder sich weigern, aufgrund der Anfrage tätig zu werden. In diesem Fall trägt die Aufsichtsbehörde die Beweislast für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter der Anfrage.
3.3.1.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des DSG:
Grundrecht auf Datenschutz (Verfassungsbestimmung)
§ 1 (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.
(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.
(3) - (4) (…)
Beschwerde an die Datenschutzbehörde
§ 24. (1) Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),
3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,
4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und
6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
(3) Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des Beschwerdegegners anzuschließen. Die Datenschutzbehörde hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der betroffenen Person weitere Unterstützung zu leisten.
(4) Der Anspruch auf Behandlung einer Beschwerde erlischt, wenn der Einschreiter sie nicht binnen eines Jahres, nachdem er Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren, nachdem das Ereignis behaupteter Maßen stattgefunden hat, einbringt. Verspätete Beschwerden sind zurückzuweisen.
(5) Soweit sich eine Beschwerde als berechtigt erweist, ist ihr Folge zu geben. Ist eine Verletzung einem Verantwortlichen des privaten Bereichs zuzurechnen, so ist diesem aufzutragen, den Anträgen des Beschwerdeführers auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Datenübertragung in jenem Umfang zu entsprechen, der erforderlich ist, um die festgestellte Rechtsverletzung zu beseitigen. Soweit sich die Beschwerde als nicht berechtigt erweist, ist sie abzuweisen.
(6) Ein Beschwerdegegner kann bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Datenschutzbehörde die behauptete Rechtsverletzung nachträglich beseitigen, indem er den Anträgen des Beschwerdeführers entspricht. Erscheint der Datenschutzbehörde die Beschwerde insofern als gegenstandslos, so hat sie den Beschwerdeführer dazu zu hören. Gleichzeitig ist er darauf aufmerksam zu machen, dass die Datenschutzbehörde das Verfahren formlos einstellen wird, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist begründet, warum er die ursprünglich behauptete Rechtsverletzung zumindest teilweise nach wie vor als nicht beseitigt erachtet. Wird durch eine derartige Äußerung des Beschwerdeführers die Sache ihrem Wesen nach geändert (§ 13 Abs. 8 AVG), so ist von der Zurückziehung der ursprünglichen Beschwerde und der gleichzeitigen Einbringung einer neuen Beschwerde auszugehen. Auch diesfalls ist das ursprüngliche Beschwerdeverfahren formlos einzustellen und der Beschwerdeführer davon zu verständigen. Verspätete Äußerungen sind nicht zu berücksichtigen.
(7) Der Beschwerdeführer wird von der Datenschutzbehörde innerhalb von drei Monaten ab Einbringung der Beschwerde über den Stand und das Ergebnis der Ermittlung unterrichtet.
(8) Jede betroffene Person kann das Bundesverwaltungsgericht befassen, wenn die Datenschutzbehörde sich nicht mit der Beschwerde befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat.
(9) Die Datenschutzbehörde kann – soweit erforderlich – Amtssachverständige im Verfahren beiziehen.
(10) In die Entscheidungsfrist gemäß § 73 AVG werden nicht eingerechnet:
1. die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;
2. die Zeit während eines Verfahrens nach Art. 56, 60 und 63 DSGVO.
3.3.1.3. Die maßgeblichen Bestimmungen des mit 31.12.2023 außer Kraft getretenen Rundfunkgebührengesetzes (RGG aF):
Gebührenpflicht, Meldepflicht
§ 2. (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.
(2) (…)
(3) Das Entstehen oder die Beendigung der Gebührenpflicht sowie die Änderung des Standorts (Abs. 2) oder Namens ist vom Rundfunkteilnehmer dem mit der Einbringung der Gebühren betrauten Rechtsträger (§ 4 Abs. 1) unverzüglich in der von diesem festgelegten Form zu melden. Die Meldung hat zu umfassen: Namen (insbesondere Vor- und Familiennamen, Firma, Namen juristischer Personen), Geschlecht und Geburtsdatum des Rundfunkteilnehmers, genaue Adresse des Standorts, Datum des Beginns/Endes des Betriebes und die Art der Rundfunkempfangseinrichtungen (Radio und/oder Fernsehen) sowie deren Anzahl, wenn sie für die Gebührenbemessung nach § 3 von Bedeutung ist.
(4) - (5) (…)
Einbringung der Gebühren
§ 4 (1) Die Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge (§ 3 Abs. 5) obliegt der „GIS Gebühren Info Service GmbH“ (Gesellschaft).
(2) (…)
(3) Die Gesellschaft hat alle Rundfunkteilnehmer zu erfassen. Zu diesem Zweck haben die Meldebehörden auf Verlangen der Gesellschaft dieser Namen (Vor- und Familiennamen), Geschlecht, Geburtsdatum und Unterkünfte der in ihrem Wirkungsbereich gemeldeten Personen in der dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Form zu übermitteln. Die Gesellschaft darf die übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwenden; sie hat dafür Sorge zu tragen, daß die Daten nur im zulässigen Umfang verwendet werden und hat Vorkehrungen gegen Mißbrauch zu treffen. Von den Meldebehörden übermittelte Daten sind längstens mit Ablauf des dem Einlangen folgenden Kalenderjahres zu löschen; nicht zu löschen sind die Daten jener gemeldeten Personen, die trotz Aufforderung die Mitteilung nach § 2 Abs. 5 unterlassen haben.
(4) Die Gesellschaft kann sich zur Durchführung des Inkassos der Leistungen Dritter bedienen. Das Inkasso kann ohne gesonderte Zustimmung des Rundfunkteilnehmers für höchstens zwei Monate im voraus erfolgen, wobei die Fälligkeit erstmalig am ersten Werktag des Monates der Meldung und danach wiederkehrend jeden ersten Werktag des zweitfolgenden Monates eintritt.
(5) (…)
Verfahren
§ 6. (1) Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach § 4 Abs. 1 obliegt der Gesellschaft; gegen von der Gesellschaft erlassene Bescheide ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Das AVG ist anzuwenden.
(2) (…)
(3) Rückständige Gebühren und sonstige damit verbundene Abgaben und Entgelte sind im Verwaltungsweg hereinzubringen; zur Deckung des dadurch entstehenden Aufwandes kann die Gesellschaft einen Säumniszuschlag von 10% des rückständigen Betrages vorschreiben. Die Gesellschaft ist zur Ausstellung von Rückstandsausweisen berechtigt.
(3a) - (5) (…)
3.3.1.4. Die maßgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024):
Übergangsbestimmungen
§ 21. (1) Die Firma der XXXX ist mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in XXXX zu ändern. Die Änderung der Firma ist in einer unverzüglich nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen.
(1a) – (5) (…)
(6) Die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei der Gesellschaft gespeicherten Daten, die sich auf Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes beziehen, dürfen von der Gesellschaft als Verantwortlicher (Art. 4 Z 7 DSGVO), zum Zweck der Erhebung des ORF-Beitrags, der Entscheidung über Befreiungsanträge und der Erfassung aller Beitragsschuldner nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verarbeitet werden.
3.3.2. Zum Beschwerdegegenstand:
Der Beschwerdeführer stützt seine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen darauf, dass es an einer rechtlichen Grundlage für die Eintreibung der ausständigen Forderung (betreffend Rundfunkgebühren) fehle, weshalb die Betreibung dieser Forderung durch die erstmitbeteiligte Partei – im Auftrag der zweitmitbeteiligten Partei – u.a. durch die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten rechtswidrig sei. In der Folge habe die erstmitbeteiligte Partei zu Unrecht sein Löschungsersuchen gemäß Art. 17 DSGVO verweigert. Die zweitmitbeteiligte Partei habe in diesem Zusammenhang seine personenbezogenen Daten ohne Rechtsgrundlage zur Forderungsbetreibung an die erstmitbeteiligte Partei übermittelt, weshalb er durch die zweitmitbeteiligte Partei in seinem Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG verletzt worden sei.
„Sache“ des Bescheidbeschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der belangten Behörde gebildet hat (vgl. VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; 08.09.2015, Ra 2015/18/0134). Es ist also präziser formuliert die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde „entschieden wurde“ (vgl. VwGH 16.03.2016, Ra 2015/04/0042).
Fallgegenständlich ist der Prüfgegenstand auf eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch die zweitmitbeteiligte Partei betreffend die Übermittlung von Name, Geburtsdatum, Anschrift und Forderungsdaten an die erstmitbeteiligte Partei zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 03.02.2023 und 15.02.2023 sowie gegenüber der erstmitbeteiligten Partei im Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO, betreffend der dieser übermittelten Daten beschränkt. Jegliches weitere Vorbingen zur Richtigkeit bzw. Höhe der vorgeschriebenen Beiträge bzw. zu anderen Zeiträumen ist nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens und folglich auch nicht weiter zu würdigen (siehe dazu BVwG vom 12.11.2021, Zl. W194 2233213-1).
Darüber hinaus wurde von den Verfahrensparteien nicht in Abrede gestellt, dass es sich bei den Daten des Beschwerdeführers (Name, Geburtsdatum, Anschrift und Forderungsdaten) um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Z 1 DSGVO handelt und diese durch Übermittlung bzw. Speicherung gemäß Art. 4 Z 2 DSGVO verarbeitet werden bzw. wurden, und der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO somit eröffnet ist.
Die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien sind, soweit diese personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers verarbeiteten bzw. verarbeiten, als Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO zu qualifizieren. Die zweitmitbeteiligte Partei behauptete im Zusammenhang mit ihrer Verantwortlicheigenschaft, dass sie die falsche Verantwortliche sei, da ihre rechtliche Vorgängerin, die XXXX , „untergegangen“ sei. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:
Die Übergangsbestimmungen des § 21 Abs. 1 und 6 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 normieren klar und deutlich, dass es sich bei zweitmitbeteiligten Partei und der XXXX um das gleiche (bloß umgefirmte) Unternehmen handelt und alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ORF-Beitrags-Gesetz 2024 bei der XXXX gespeicherten Daten, die sich auf Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes (RGG aF) beziehen, von der zweitmitbeteiligten Partei als Verantwortliche (Art. 4 Z 7 DSGVO), zum Zweck der Erhebung des ORF-Beitrags, der Entscheidung über Befreiungsanträge und der Erfassung aller Beitragsschuldner nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verarbeitet werden dürfen.
Insofern verbleibt kein Raum für die vorgebrachte Rechtsauffassung, dass es sich bei der zweitmitbeteiligten Partei um ein „gänzlich anderes bzw. neues“ Unternehmen handelt.
3.3.2.1. Zu Spruchteil 1. des bekämpften Bescheides (Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO gegenüber der erstmitbeteiligten Partei):
Der Beschwerdeführer hat in den in Art. 17 Abs. 1 DSGVO normierten Fällen das Recht auf Löschung seiner personenbezogenen Daten.
Bei diesen Fällen handelt es sich insbesondere um den Wegfall des Zwecks (Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO), also wenn die verarbeiteten Daten für die Erfüllung der Zwecke, für die sie ursprünglich erhoben oder in sonstiger Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind oder die Verarbeitung unrechtmäßig stattfindet, da Verstöße gegen die Art. 5 und 6 DSGVO vorliegen (Art. 17 Abs. 1 lit d DSGVO).
Gemäß Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO gilt Art. 17 Abs. 1 DSGVO nicht, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Der Datenschutzbehörde ist in diesem Zusammenhang nicht zu widersprechen, wenn sie ausführt, dass die Datenverarbeitung durch die erstmitbeteiligte Partei in ihrer Eigenschaft als Inkassoinstitut gemäß § 118 GewO durch die Beauftragung mit der Forderungsbetreibung gegen den Beschwerdeführer erforderlich gewesen ist, um die offene Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer zu bearbeiten und diese darüber hinaus (nach Beendigung der Forderungsbetreibung) gemäß § 132 Abs. 1 BAO und §§ 190, 212 UGB, zur Aufbewahrung der verfahrensgegenständlichen Daten verpflichtet ist.
In diesem Zusammenhang teilte die erstmitbeteiligte Partei dem Bundesverwaltungsgericht am 24.09.2026 mit, dass die Forderungsbetreibung gegen den Beschwerdeführer betreffend die ausständigen Rundfunkgebühren samt Mahnspesen nach wie vor andauere, weshalb der Rechtfertigungstatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Anwendung kommt.
Eine Datenverarbeitung kann gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zulässig sein, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen (Zur Interessenabwägung iSd Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO siehe EuGH 09.01.2025 (Mousse), C-394/23, Rz 44ff). Im Kern ist eine Abwägung der berührten Interessen im Einzelfall vorzunehmen, „wobei auch zu prüfen ist, ob eine betroffene Person zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten und angesichts der Umstände, unter denen sie erfolgt, vernünftigerweise absehen kann, dass möglicherweise eine Verarbeitung für diesen Zweck erfolgen wird.“ Die Gewichtung hat aus objektiver Sicht zu erfolgen (vgl. Kastelitz/Hötzendorfer/Tschohl in Knyrim, DatKomm Art. 6 DSGVO Rz 51 (Stand 07.05.2020, rdb.at)).
Berechtigte Interessen sind weit zu verstehen, es kann grundsätzlich jedes von der Rechtsordnung gebilligte Interesse sein (vgl. Kastelitz/Hötzendorfer/Tschohl in Knyrim, DatKomm Art. 6 Rz 54 DSGVO (Stand 01.10.2025, rdb.at)). Auch Art. 9 Abs. 2 DSGVO enthält in einigen Tatbeständen berechtigte Interessen, die als Zulässigkeitstatbestand für die Verarbeitung sensibler Daten infrage kommen. Im Sinne eines Größenschlusses folgt daraus, dass diese Interessen die Verarbeitung „normaler“ Daten erst recht rechtfertigen können (vgl. Kastelitz/Hötzendorfer/Tschohl in Knyrim, DatKomm Art. 6 Rz 54/2 DSGVO (Stand 01.10.2025, rdb.at)). Die Tatsache, dass ein für die Verarbeitung Verantwortlicher ein solches berechtigtes Interesse an der Verarbeitung bestimmter Daten hat, bedeutet nicht, dass er sich zwangsläufig auf Art. 6 DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung berufen kann. Der EuGH führte mehrfach aus, dass eine Verarbeitung nur jene Daten enthalten darf, die auch erforderlich sind, und sich grundsätzlich auf das absolut Notwendige beschränken muss (vgl. EuGH 09.01.2025, C-394/23 (Mousse), Rz 48f; 09.11.2010, C-92/09 und C-93/09 (Schecke) Rz 86; 07.11.2013, C-473/12 (IPI) Rz 39; 11.12.2014, C-212/13 (Ryneš) Rz 28). Dabei sind auch Alternativen zu erwägen und bei gleichem Effekt einer Datenverarbeitung mit anderen Maßnahmen eine solche zu wählen.
Die erstmitbeteiligte Partei hat als reglementiertes Inkassoinstitut (gemäß § 118 Gewerbeordnung 1994) ohne Zweifel ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Schuldner ihrer Auftraggeber, um ihrer Geschäftstätigkeit nachkommen zu können.
Eine solche Datenverarbeitung muss – in einem zweiten Prüfungsschritt – erforderlich sein, um den Zweck des berechtigten Interesses zu erfüllen:
Die in Frage stehende (hinsichtlich Name, Geburtsdatum, Anschrift und Forderungsdaten des Beschwerdeführers stattfindende) Datenverarbeitung beschränkte sich auf das Notwendige, da ausschließlich die zur Erfüllung des geschäftlichen Auftrages – des Inkassos – relevanten Mindestdaten durch die erstmitbeteiligte Partei verarbeitet werden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass es andere Maßnahmen gäbe, welche bei gleichem Effekt eine sparsamere Datenverarbeitung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) ermöglichen würden.
In einem letzten Prüfungsschritt ist eine Interessensabwägung im Einzelfall vorzunehmen und zu beurteilen, ob das berechtigte Interesse des Beschwerdeführers an seinen personenbezogenen Daten gegenüber jenem des Verantwortlichen überwiegt. Der Beschwerdeführer stützt sich dabei auf das nachvollziehbare Interesse, dass seine personenbezogenen Daten nicht gegen seinen Willen für Inkassomaßnahmen verarbeitet werden. Nicht jede negative Auswirkung auf die Sphäre des Beschwerdeführers führt jedoch zu einem Überwiegen im Rahmen der zu treffenden Interessensabwägung; als Maßstab ist das gegenüberzustellende berechtigte Interesse heranzuziehen. Die Verteidigung von (berechtigten) Rechtsansprüchen Dritter bzw. deren Durchsetzung bildet einen elementaren Pfeiler des österreichischen Rechtssystems und spiegelt sich in § 118 GewO wieder. In diesem Sinne ist ein strenger Maßstab anzulegen, wenn es um eine „unverhältnismäßige“ Schädigung und ein Überwiegen der Interessen des Beschwerdeführers geht. Im Ergebnis ist bei einer objektiven Betrachtung für den erkennenden Senat nicht ersichtlich, dass die Interessen des Beschwerdeführers jene der erstmitbeteiligten Partei überwiegen.
Die nach wie vor stattfindende Datenverarbeitung erfolgt bzw. erfolgte auch in der Vergangenheit rechtmäßig und ist der Löschungstatbestand des Art. 17 Abs. 1 lit. a oder lit. d DSGVO nicht erfüllt.
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die erstmitbeteiligte Partei – auch nach dem Ende der Forderungsbetreibung – aufgrund der rechtlichen Verpflichtung gemäß § 132 Abs. 1 BAO und §§ 190, 212 UGB, zur Aufbewahrung der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers verpflichtet ist.
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die ausreichend klare Festlegung der mit der Verarbeitung zu erfüllenden Aufgabe (hier: der finanz- und unternehmensrechtlichen Aufbewahrungspflicht) – die im Zusammenhang dieser Daten eine besondere Qualität aufzuweisen hat (arg.: „erhebliches öffentliches Interesse“) – geboten, aber eben auch hinreichend ist (VwGH 19.12.2024, Ro 2022/15/0018, Rn. 25).
Da somit der Ausnahmetatbestand des Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO erfüllt ist, besteht für den Beschwerdeführer auch in diesem Fall kein Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO.
3.3.2.2. Zu Spruchteil 2. des bekämpften Bescheides (Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG gegenüber der zweitmitbeteiligten Partei):
Nach der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 1 DSG hat jedermann, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung des Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse daran besteht. Sämtliche personenbezogene Daten – d.h. sowohl automationsunterstützt als auch manuell verarbeitete Daten – sind, sofern ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse besteht, geheim zu halten bzw. ist eine Verarbeitung dieser Daten unzulässig. Das Grundrecht auf Datenschutz gilt auch nicht absolut, sondern darf durch bestimmte, zulässige Eingriffe beschränkt werden.
Das Grundrecht auf Datenschutz gilt nicht absolut, sondern darf durch bestimmte, zulässige Eingriffe beschränkt werden. Gemäß § 1 Abs. 2 DSG sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung, soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, wobei bei Eingriffen einer staatlichen Behörde diese nur auf Grund von Gesetzen erfolgen dürfen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Gründen notwendig sind. Dabei können sich Beschränkungen dieses Anspruchs aus Abs. 2 leg.cit., aber nicht (unmittelbar) aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO ergeben. Die DSGVO und insbesondere auch die darin verankerten Grundsätze sind jedoch zur Auslegung des Rechts auf Geheimhaltung jedenfalls heranzuziehen. Es bedarf für die Verarbeitung auch dieser Daten einer entsprechenden Rechtfertigung iSd § 1 Abs. 2 DSG bzw. Art. 6 Abs. 1 DSGVO (vgl. Thiele/Wagner, Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG)2 § 1 Rz 39, 236 (Stand 01.02.2022, rdb.at)).
Eine Behörde ist iSd § 1 Abs. 2 DSG im funktionellen Sinn zu verstehen. Auch Selbstverwaltungskörper und alle Stellen der Hoheitsverwaltung, die dem Legalitätsprinzip des B-VG unterliegen, sind hiervon erfasst. Die zweitmitbeteiligte Partei ist unter dem soeben skizzierten Behördenbegriff zu subsumieren, da es sich bei dieser um eine (ausgegliederte) beliehene Gesellschaft handelt, deren Einrichtung regelte vormals § 5 RGG aF, d.h. in der bis zum 31.12.2023 geltenden (und mit BGBl. I Nr. 112/2023 aufgehobenen) Fassung. Als solche war die Vorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei – die XXXX – behördliche Aufgaben (§ 6 Abs. 1 RGG aF) übertragen, konkret kam ihr gemäß § 4 Abs. 1 RGG aF die Einbringung der Gebühren im Sinne von § 3 RGG aF zu, gemäß § 4 Abs. 2 RGG aF oblag ihr ferner die umfassende Information der Öffentlichkeit über die Gebühren- und Meldepflicht, die Form der Zahlung sowie die laufende Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Erfassung aller Rundfunkteilnehmer. In den Erläuterungen zu § 21 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 heißt es nunmehr, dass der derzeit mit der Einhebung der Rundfunkgebühren betraute Rechtsträger, die XXXX , bestehen bleibt und seine Tätigkeit auf neuer Rechtsgrundlage fortsetzt. Lediglich die Bezeichnung der Firma XXXX soll angesichts des Wegfalls der Rundfunkgebühren auf „ XXXX “ geändert werden. Hieraus folgt bereits, dass die XXXX lediglich in XXXX umfirmiert wurde, es sich jedoch um ein und dieselbe Gesellschaft mit ein und demselben behördlichen Auftrag handelt, welcher nunmehr in § 10 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 normiert ist.
Nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO ist die Verarbeitung von Daten unter anderem dann rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO ist dies zudem dann der Fall, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Damit gilt (weiterhin), dass eine den Verfahrensgesetzen entsprechende Verwendung von Daten auch aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig ist (vgl. OGH 27.11.2019, 6Nc30/19t; siehe auch Jahnel, Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung Rz 61 zu Art. 6 DSGVO (Stand 1.12.2020, rdb.at)).
Ein – wie im vorliegenden Fall zu beurteilender – behördlicher Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz ist gemäß § 1 DSG folglich nur aufgrund einer materiellen gesetzlichen Grundlage gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c bzw. e DSGVO zulässig.
So ist der Rechtfertigungstatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfüllt, wenn die wahrzunehmende Aufgabe in der Rechtgrundlage ausreichend beschrieben wird und die betreffende Datenverarbeitung dem Zweck der Erfüllung dieser Aufgabe dient (vgl. VwGH 21.12.2023, Ro 2021/04/0010). Der Gesetzgeber muss nach den Vorgaben des § 1 Abs. 2 DSG eine materienspezifische Regelung in dem Sinn vorsehen, dass die Fälle zulässiger Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz konkretisiert und begrenzt werden (vgl. VfGH 23.06.2014, G 90/2013). Es liegt dem Eingriffsvorbehalt des § 1 Abs. 2 DSG daher zugrunde, dass der Gesetzgeber in der jeweiligen materiengesetzlichen Regelung die Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Eingriffe in das Recht auf Datenschutz durch staatliche Verantwortliche festzulegen, zu konkretisieren und – bei gleichzeitig vorzusehenden angemessenen Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen – zu begrenzen hat (vgl. VwGH 10.12.2018, Ra 2018/12/0060; 14.11.2013, 2012/17/0048).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht im Allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise ist dann geboten, wenn der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, dass auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist, oder wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens gewesen ist (vgl. zu allem VwGH 25.06.2019, Ra 2018/10/0120, Rn. 13, mwN; vgl. weiters den – wenn auch im dortigen Fall nicht entscheidungserheblichen – Verweis auf diese Rechtsprechung in dem eine datenschutzrechtliche Beschwerde betreffenden Erkenntnis VwGH 05.06.2020, Ro 2018/04/0023, Rn. 23).
Bei der Übermittlung der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers durch die zweitmitbeteiligte Partei zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt in der ersten Februarhälfte 2023 (zwischen dem 03.02.2023 und 15.02.2023) handelt es sich um einen punktuellen und in der Vergangenheit liegenden abgeschlossen Vorgang, weshalb als qualifizierte gesetzliche Regelungen die Bestimmungen des RGG aF (Außerkrafttreten am 31.12.2023) heranzuziehen sind und nicht jene des nunmehr geltenden ORF Beitrags-Gesetzes 2024.
Eine solche Rechtsgrundlage ist in §§ 2 Abs. 1 und 3, 4 Abs. 1, 3 und 4 RGG aF zu erblicken:
Es ist der belangten Behörde nicht entgegenzutreten, wenn sie davon ausgeht, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers (bestehend aus Name, Anschrift, Geburtsdatum und der Forderungsdaten) an ein Inkassounternehmen im Rahmen der Forderungsbetreibung auf §§ 2 Abs. 1 und 3, 4 Abs. 1, 3 und 4 RGG aF gestützt werden kann.
Die Bestimmungen sind auch präzise, transparent und vorhersehbare im Sinne der VfGH-Judikatur. So geht aus den gesetzlichen Bestimmungen des RGG aF abschließend hervor, dass die (vormals) XXXX die Vor- und Familiennamen, Geschlecht, Geburtsdatum und Anschriften von den Meldebehörden erfassen und verarbeiten darf und die Gesellschaft diese übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes (somit auch gemäß § 4 Abs. 1 und 4 RGG aF ausdrücklich zur Hereinbringung von offenen Forderungen durch Dritte) verwenden darf. Da sich die Gesellschaft somit der Durchführung des Inkassos durch die Leistungen Dritter bedienen darf, erfordert dies – bereits denklogisch – und im Einklang mit dem Grundsatz der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO (neben dem Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und der Anschrift eines Schuldners) zumindest auch der Daten betreffend die zu betreibende Forderung (konkret: der ausständigen Rundfunkgebühr). Die zweitmitbeteiligte Partei hat aufgrund der aktenkundigen Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO durch die erstmitbeteiligte Partei nachweislich keine über diese gesetzlichen Schranken hinausgehenden Daten an die erstmitbeteiligte Partei übermittelt.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass die zweitmitbeteiligte Partei die Daten zu anderen als im RGG aF genannten Zwecken übermittelt hat, da die zweitmitbeteiligte Partei die Forderung aufgrund eines in zweiter Instanz bestätigten Bescheides durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Erkenntnis vom 12.11.2021, Zl. W194 2233213-1/20E) betreiben durfte und einer dagegen anhängigen Beschwerde des Beschwerdeführers beim Verfassungsgerichthof keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 85 Abs. 1 VfGG) bzw. eine solche im konkreten Fall auch nicht auf Antrag zuerkannt wurde. Der Verfassungsgerichthof gewährte dem Beschwerdeführer lediglich Verfahrenshilfe.
Im Ergebnis ist für den erkennenden Senat eine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf Geheimhaltung durch die festgestellte Datenübermittlung der zweitmitbeteiligten Partei an die erstmitbeteiligte Partei zum Zweck der ausständigen Forderungsbetreibung iHv EUR 320,76 nicht ersichtlich.
3.3.3. Da dem angefochten Bescheid aus den dargelegten Gründen eine Rechtswidrigkeit iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG nicht anhaftet, war die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 und 5 DSG idgF abzuweisen.
3.4. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
Der Beschwerdeführer hat gegenständlich in seiner Beschwerde einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt.
Im gegenständlichen Fall kann das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt war. Zu einer Lösung von Rechtsfragen ist im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten. Die EMRK und die GRC stehen daher der Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (z.B. VfGH 18.06.2012, B 155/12). Ebenso kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn die Voraussetzungen hinsichtlich der Klärung des Sachverhalts gegeben sind und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, für die eine Erörterung in einer mündlichen Verhandlung erforderlich wäre (vgl. RS VwGH 19.10.2022, Ro 2022/04/0001).
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung war folglich gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 4 VwGVG abzusehen.
3.5. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (siehe oben unter 3.3.2. zit. Judikatur), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS