Ra 2018/10/0120 1 – Vwgh Rechtssatz

…des Verwaltungsgerichtshofes nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hat (vgl. VwGH 24.04.2018, Ra 2018/10/0019; 13.11.2017, Ra 2017/02/0217, jeweils mwN). 3.3.5. Sofern die beschwerdeführenden Parteien eine Verletzung in ihrem Recht auf Parteiengehör ins Treffen führen, da sie…

…bezog sich dieses auf die „Verwaltungsgerichte: BVwG, VwGH“, das „Erkenntnis/Beschluss“ vom 29. Juli 2021 und die Geschäftszahlen „BVwG-002129072021, Ra 2018/10/0136“ bzw. „BVwG-001929072021“. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Das gegenständliche Anbringen des Einschreiters zielt seinem Inhalt nach ausschließlich auf…

…auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24. November 2017, E 2736/2017, und den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2018, Ra 2018/08/0027). Aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes gehe hervor, dass selbst dann, wenn das Verwaltungsgericht in der mündlich verkündeten Entscheidung eine lange Verfahrensdauer…

…Ablauf der Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG ein Übergang der Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht (u.a. VwGH 28.03.2019, Ra 2018/14/0286). Die Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 AVG, aufgrund deren Verletzung die Erhebung einer Säumnisbeschwerde möglich ist, setzt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichthofs…