Ra 2019/04/0057 1 – Vwgh Rechtssatz

…Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl. VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0057 , m. w. N.). Die Behörde hat sich dann mit dem Inhalt dieses Gegengutachtens auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 17.07.1997, 95/09/0062 ). Nach der ständigen Rechtsprechung des…

…aufschiebenden Wirkung sistiert die Wirkungen einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und führt dazu, dass das Verfahren über den Antrag vor dem Verwaltungsgericht wieder anhängig ist (VwGH 13.08.2019, Ra 2019/04/0071; VwGH 10.01.2017, Ra 2016/10/0151). Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mag nun also die verwaltungsgerichtliche Entscheidung über die Aufhebung des Verfalls…

…aufschiebenden Wirkung sistiert die Wirkungen einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und führt dazu, dass das Verfahren über den Antrag vor dem Verwaltungsgericht wieder anhängig ist (VwGH 13.08.2019, Ra 2019/04/0071; VwGH 10.01.2017, Ra 2016/10/0151). Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mag nun also die verwal-tungsgerichtliche Entscheidung über die Aufhebung des…

…bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen (vgl. nochmals VwGH 6.9.2023, Ra 2022/09/0144, mit Verweis auf VwGH 21.1.2020, Ra 2019/01/0393 bis 0396). Mit den in Rz 16 wiedergegebenen Ausführungen werden derartige eindeutige Hinweise, dass ein Entscheidungsträger seine vorgefasste Meinung nicht…