W154 2228294-2/26E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. KRACHER über die Beschwerde von XXXX , geb. geb. XXXX , StA. Ägypten, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.06.2026, Zl: Zl. XXXX , und die Anhaltung in Schubhaft seit 13.06.2026 zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 76 Abs. 3 FPG als unbegründet abgewiesen.
II. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 76 Abs. 3 FPG wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.
III. Gemäß § 35 VwGVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 887,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
IV. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.06.2026, persönlich übernommen am selben Tag, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Seitdem befindet sich der BF durchgehend in Schubhaft, die im Polizeianhaltezentrum XXXX vollzogen wird. Die belangte Behörde stützte die Fluchtgefahr in ihrem Bescheid dabei auf § 76 Abs. 3 Z. 1, 3, 5, 7 und 9 FPG.
Gegen den Mandatsbescheid, die Schubhaftanordnung sowie die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft erhob die bevollmächtigte Vertretung des BF mit Schriftsatz vom 19.06.2026 Beschwerde.
In der Beschwerde wurde beantragt, den bekämpften Bescheid zu beheben und auszusprechen, dass die Anordnung der Schubhaft und die bisherige Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig erfolgt seien, des Weiteren auszusprechen, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des BF nicht vorlägen, ebenso beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie Kosten- und Barauslagenersatz.
Auf Ersuchen der zuständigen Gerichtsabteilung wurden dem Bundesverwaltungsgericht in Folge vom BFA die Verwaltungsakten vorgelegt und mit Schriftsatz vom 22.06.2026 eine Stellungnahme erstattet. Darin führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:
„ XXXX (BF) stellte als Minderjähriger am 11.05.2005 einen Antrag auf Ausstellung einer Niederlassungsbewilligung. Dem Antrag wurde positiv entsprochen und wurden weitere Aufenthaltstitel erteilt.
Am 13.09.2013 wurde der BF vom Landesgericht für Strafsachen XXXX zur Zahl GZ XXXX wegen §§ 142 Abs., 143 Abs. 1 2.Fall und § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Monaten, davon elf Monate bedingt rechtskräftig verurteilt.
Am 02.05.2014 wurde der BF vom Bezirksgericht XXXX zu XXXX wegen § 133 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Wochen rechtskräftig verurteilt.
Am 10.08.2015 wurde der BF vom Landesgericht für Strafsachen XXXX zur Zahl XXXX wegen §§ 83 Abs. 1, 125, 142 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von elf Monaten rechtskräftig verurteilt.
Am 06.02.2017 wurde gegen den BF mittels schriftlichen Parteiengehör ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet.
Am 14.02.2017 wurde der BF vom Landesgericht für Strafsachen XXXX zur Zahl XXXX wegen § 105 Abs. 1StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt.
Am 28.08.2018 wurde der BF vom Bezirksgericht XXXX zur Zahl XXXX wegen § 50 Abs. 1 Ziffer 3 WaffG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten rechtskräftig verurteilt.
Am 12.10.2018 wurde der BF vom Landesgericht für Strafsachen XXXX zur Zahl XXXX wegen § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat rechtskräftig verurteilt.
Mit Bescheid vom 06.06.2019 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung iVm einem fünfjährigen Einreiseverbot erlassen.
Mit Erkenntnis des BVWG vom 11.12.2019 zur GZ XXXX wurde die Beschwerde unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs mit 12.12.2019 in Rechtskraft.
Mit Bescheid vom 27.12.2019 wurde der BF aufgefordert zur Erlangung eines Ersatzdokumentes am 08.01.2020 vor einer ägyptischen Delegation zu erscheinen. Der BF kam dieser Aufforderung nicht nach. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde durch den BVWG am 26.07.2022 zur GZ XXXX abgewiesen.
Für den 14.09.2021 konnte ein neuerliche Interviewtermin vor einer ägyptischen Delegation vereinbart werden. Mit 08.09.2021 wurde auch ein Bescheid gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG erlassen, worin der BF aufgefordert wurde am 14.09.2021 vor dieser Delegation zu erscheinen.
Diesem Termin ist der BF ebenfalls nicht nachgekommen.
Für einen weiteren Termin am 30.09.2021 wurde versucht durch die LPD XXXX den entsprechenden Bescheid zustellen zu lassen. Der BF konnte an der Wohnadresse der Eltern in XXXX gegen 08:30 Uhr angetroffen werden und wurde der Ladungsbescheid an den BF zugestellt.
Der Termin am 30.09.2021 nahm der BF wahr und erklärte, dass der BF freiwillig nach Ägypten zurückkehren möchte. Der BF wollte eine Rückkehrberatung in Anspruch nehmen und die ägyptischen Behörden beabsichtigten die Daten in Ägypten zu überprüfen.
Der Ausstellung eines HRZ wurde zugestimmt und war die Zustimmung bis zum 26.10.2024 gültig.
Am 14.03.2022 wurde eine Ladung verfasst, da es beabsichtigt war, den BF am 28.04.2022 einzuvernehmen.
Der Termin wurde wahrgenommen und der BF am 28.04.2022 niederschriftlich befragt. Der BF teilte der Behörde mit, dass der BF es sich anders überlegt hatte und in Österreich bleiben wollte. Gleichzeitig wollte der BF nochmals die Chance bekommen freiwillig zurückzukehren. Der BF stellte tatsächlich einen Antrag auf freiwillige Rückkehr und wurde dieser Antrag mit 10.05.2022 genehmigt. Die Rückkehr hätte spätestens mit 09.07.2022 erfolgen sollen und wäre auch finanzielle Unterstützung möglich gewesen.
Am 10.05.2022 teilte die Staatsanwaltschaft XXXX zur Zahl XXXX mit, dass gegen den BF wegen § 146 StGB eine Anklage erhoben wird. Aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen den BF und der BBU scheiterte das Verfahren zur freiwilligen Rückkehr. Laut BBU nahm der BF die angebotenen Termin vor der ägyptischen Botschaft nicht wahr.
Ein Rückkehrberatungsgespräch am 16.08.2022 zwischen dem BF und der BBU funktionierte und gab der BF an, dass der BF rückkehrwillig sei. Mit 17.08.2022 wurde der freiwilligen Rückkehr mit finanzieller Starthilfe zugestimmt.
Am 09.09.2022 teilte der BF in einem Mail der Behörde mit, dass eigentlich in Österreich bleiben möchte. Am 15.09.2022 teilte die BBU mit, dass der BF den Kontakt mit der BBU abgebrochen hatte und somit wurde das Rückkehrverfahren eingestellt.
Am 10.11.2022 stellte die LPD XXXX fest, dass der BF an der Adresse in XXXX nicht mehr aufhältig war, da nachdem zwei Ladungen an diese Adresse vom BF nicht wahrgenommen wurden, ergab eine Erhebung vor Ort, dass der BF dort nicht mehr aufhältig ist. Der anwesende Bruder XXXX geboren am XXXX gab an, dass er den BF seit 30.08.2022 nicht mehr gesehen hätte.
Die Abmeldung erfolgte jedoch mit 11.12.2024.
Mit 18.11.2022 wurde daraufhin ein Festnahmeauftrag ausgeschrieben.
Am 13.02.2024 erging ein Abschlussbericht des XXXX , worin der BF wegen Verdacht des Raubes der Staatsanwaltschaft XXXX angezeigt wurde.
Aufgrund der Meldung bei den Eltern wurde ein neuerlicher Termin zur Erlangung eines Ersatzdokumentes für den 30.04.2024 vereinbart. Es wurde neuerlich ein entsprechender Bescheid zur Mitwirkung an diesem Delegationstermin verfasst und versucht dem BF an der Meldeadresse (Adresse der Eltern) zuzustellen.
Am 04.04.2024 wurde erstmals versucht den Bescheid zuzustellen, jedoch konnte der BF nicht angetroffen werden. Der Bruder XXXX gab die Auskunft, dass der BF nur sporadisch aufhältig wäre. Weiter Zustellversuche verliefen negativ und erschien der BF am 22.04.2024 selbst bei der Polizei. Der Bescheid wurde dem BF zugestellt. Der BF erschien zu diesem Termin nicht.
Am 16.05.2024 wurde der Behörde mitgeteilt, dass mit einem abgelaufenen ägyptischen Reisepass ein Abschiebung auf dem Luftweg nun organisiert werden kann. Ein abgelaufener ägyptischer Reisepass befand sich im Besitz des BFA. Es wurde eine Abschiebung organisiert. Eine begleitete Abschiebung wurde für den 27.07.2024 organisiert. An der Meldeadresse und Anschrift der Eltern konnte der BF nicht festgenommen werden. Der Aufenthaltsort war unbekannt und wurde die amtliche Abmeldung eingeleitet.
Am 02.05.2025 wurde der BF beim Konsum von Suchtmittel auf einer öffentlichen Toilette betreten und nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in das PAZ XXXX eingeliefert.
Am 03.05.2025 wurde der BF niederschriftlich einvernommen.
Es wurde das gelindere Mittel verfügt und dem BF am 03.05.2025 um 20:15 Uhr persönlich zugestellt.
Danach wurde der BF aus der Haft entlassen. Der BF sollte sich beginnend mit 05.05.2025 jeden dritten Tag bei der PI XXXX melden. Es wurde die Abschiebung für den 27.05.2025 organisiert. Die Rückführung musste storniert werden.
In der Zeit vom 18.06.2026 bis 24.06.2026 kam der BF seiner Meldeverpflichtung nicht nach, wobei der BF am 10.07.2025 das letzte Mal sich in der PI meldete. Diese Meldung langte am 25.07.2025 ein und musste das gelindere Mittel aufgehoben werden. Der BF hatte sich dem Verfahren entzogen.
Am 12.06.2026 wurde der BF von Beamten des XXXX im Bereich der Adresse XXXX angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Der BF wurde nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in das PAZ XXXX eingeliefert.
Am 13.06.2026 um 10:50 Uhr wurde der BF niederschriftlich einvernommen.
Am 13.06.2026 um 15:40 Uhr wurde der Schubbescheid dem BF persönlich zugestellt.
Trotz vorliegender Zustimmung ersuchte das ägyptische Konsulat um eine neuerliche Vorführung, welche für den 22.06.2026 organisiert werden konnte.
Im Rahmen der Rückkehrberatung gab der BF nun wieder an, dass der BF rückkehrwillig sei.
Aufgrund von Eingaben von Familienmitgliedern wurde mitgeteilt, dass eine Enthaftung des BF nicht in Frage kommt.
Am 19.06.2026 um 13:50 Uhr langte die Schubhaftbeschwerde ein.
Der Beschwerde wird entgegengehalten, dass im Schubbescheid die Fluchtgefahr, die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung und die Nichtanwendung eines gelinderen Mittels entsprechend begründet wurden. Bezüglich der angeblichen Ausreisewilligkeit des BF ist festzuhalten, dass der BF in der Vergangenheit zwei Mal die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr nicht genützt hat. Letztendlich musste durch das Verhalten des BF angenommen werden, dass die angebliche Rückkehrwilligkeit nur als Vorwand diente, um Zwangsmaßnahmen zu verhindern. Der BF konnte an der Anschrift der Eltern nur angetroffen werden, wenn für den BF keine Gefahr bestand, dass eine Rückführung nach Ägypten tatsächlich stattfinden würde. In Wirklichkeit war der BF nur sehr unregelmäßig bei seinen Eltern und war eigentlich für die Behörde nicht greifbar. Das angegebene stabile soziale Netzwerk nützte der BF insofern, um dadurch eine Wohnanschrift vorzutäuschen und in Wirklichkeit sich erfolgreich seiner Ausreiseverpflichtung zu entziehen. Selbst ein gelinderes Mittel hielt den BF nicht davon ab, sich dem Verfahren vor dem BFA wieder zu entziehen. Das Verhalten des BF lässt nur den Schluss zu, dass der BF nicht vertrauenswürdig ist und eine freiwillige Rückkehr vortäuscht, um sich der drohenden Abschiebung wieder zu entziehen.
Entgegen den Ausführungen des BF besteht die Fluchtgefahr, da das gesetzte Verhalten des BF in der Vergangenheit keinen anderen Schluss zulässt, dass der BF unglaubwürdige Aussagen tätigt und alles angibt, um den Schein zu wahren und in Wirklichkeit nur daran denkt, sich wiederum dem Verfahren zur Abschiebung zu entziehen. Die Familie des BF hat keine rechtliche Grundlage, den Sohn bzw. Bruder zu zwingen nach Ägypten auszureisen. Dem BF wurde mehr als genug Möglichkeiten geboten, um seine Ausreise zu organisieren. Auch die Familie des BF hatte ausreichend Zeit die Ausreise zu organisieren, jedoch wurde offensichtlich diesbezüglich nichts unternommen. Aufgrund der zufälligen Festnahme des BF konnte nun die Abschiebung in Angriff genommen werden und wird davon ausgegangen, dass der BF an seiner Abschiebung nicht mitwirken wird. Es besteht somit eine Fluchtgefahr, welche auch durch das bisherige Verhalten bestätigt wurde.
Aufgrund des Umstandes, dass der BF 2025 einer Meldeverpflichtung eines gelinderen Mittels nicht achtete, konnte ein weiteres gelinderes Mittel nicht mehr angewandt werden. Der BF ist nicht vertrauenswürdig und würde jede Entlassung dazu benützen, um sich der drohenden Abschiebung wiederum zu entziehen.
Der BF wurde massiv straffällig und war nicht bereit die bestehenden fremdenpolizeilichen Vorschriften zu beachten. Die Familie hat offensichtlich nicht den Einfluss, dass der BF sich einem Verfahren vor dem BFA stellt und dass der BF seiner Ausreiseverpflichtung nachkommt. Es ist anzuzweifeln, dass der BF nunmehr freiwillig ausreisen würde. Vielmehr würde der BF wiederum alles daransetzen, um das Verfahren hinauszuzögern, um sich wiederum dem Verfahren entziehen zu können.
Eine Rückführung mit einem abgelaufenen Reisepass ist nur unter Einbindung der ägyptischen Botschaft möglich und dient auch die heutige Vorführung dazu mittels HRZ die Abschiebung ohne Probleme zeitnah organisieren zu können.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass, das Risiko, dass der BFA untergetaucht wäre, um sich der Abschiebung nach Ägypten zu entziehen, als schlüssig anzusehen war.“
Am Ende der Stellungnahme beantragte die belangte Behörde die Abweisung der Beschwerde, die Feststellung des Vorliegens der für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen sowie den Ersatz der verzeichneten Kosten.
Am 24.06.2026 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. In der Verhandlung wurde dem Antrag in der Beschwerde, den Vater, die Mutter und einen Bruder des Beschwerdeführers als Zeugen für das Bestehen einer familiären Nahebeziehung sowie einer Wohnmöglichkeit einzuvernehmen, entsprochen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer (BF) ist volljährig und ägyptischer Staatsangehöriger. Die Identität des BF steht fest. Er besitzt weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates. Der BF war zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft und der weiteren Anhaltung weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter.
Der – damals minderjährige – Beschwerdeführer hielt sich seit dem Jahr 2005 rechtmäßig aufgrund der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung und in weiterer Folge eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ in Österreich auf.
Aufgrund gehäufter Straffälligkeit ab dem Jahr 2013 erteilte das BFA mit Bescheid vom 06.06.2019, Zl. XXXX , dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I., erster Teil) und erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I., zweiter Teil). Weiters wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt II.) und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrug (Spruchpunkt III.). Ferner wurde gegen den BF ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.). Dieser Bescheid wurde nach Beschwerdeerhebung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2019, Zahl XXXX , rechtskräftig bestätigt.
Der BF hat in der Folge das Bundesgebiet nicht verlassen, dem BFA lag lediglich ein abgelaufener ägyptischer Reisepass des BF vor.
Mit Bescheid des BFA vom 27.12.2019 , übernommen am selben Tag, wurde der BF gemäß § 19 AVG und § 46 Abs. 2a FPG aufgetragen, am 08.01.2020 um 11:30 Uhr bei der Ägyptischen Botschaft zu erscheinen und an der Erlangung eines Heimreisezertifikates mitzuwirken. Diesem behördlichen Auftrag kam der BF am 08.01.2020 nicht nach und erhob durch seine Rechtsvertretung Beschwerde gegen den gennten Bescheid, die mit Erkenntis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.07.2022, XXXX , abgewiesen wurde.
Am 02.05.2025 wurde der BF beim Konsum von Suchtmitteln betreten, festgenommen und niederschriftlich einvernommen. In Folge wurde das gelindere Mittel einer Meldeverpflichtung verfügt und dem BF am 03.05.2025 persönlich zugestellt. Danach wurde der BF aus der Haft entlassen. Von 18.06.2025 bis 24.06.2025 kam der BF diesem nicht nach und da er sich letztmalig am 10.07.2025 bei der zuständigen Polizeiinspektion meldete, was in Folge aufgrund dessen, dass sich der BF dem Verfahren entogen hatte, zur Aufhebung des gelinderen Mittels führte.
Am 27.05.2025 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 22.08.2025 gemäß § 3, 8, 57 AsylG abgewiesen wurde und am 24.09.2025 in Rechtskraft erwuchs.
Am 12.06.2026 wurde der BF von Beamten eines Stadtpolizeikommandos einer Polizeikontrolle unterzogen und in Folge festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum (PAZ) XXXX eingeliefert. Mit Bescheid vom 13.06.2026 ordnete das Bundesamt gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Der BF befindet sich seit 13.06.2026 fortlaufend in Schubhaft, die im Polizeianhaltezentrum XXXX vollzogen wird.
Der BF geht keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Er besuchte in Österreich die Volksschule und die Mittelschule. Er spricht fließend Deutsch. Eine Ausbildung hat er zwar begonnen, diese aber abgebrochen. Der BF bestreitet seinen Lebensunterhalt in Österreich offensichtlich durch die Unterstützung seiner Eltern. Der BF verfügt lediglich über ein geringes Barvermögen. Der BF ist ledig und kinderlos. Er ist in das Familienleben seiner Kernfamilie (Vater, Mutter, Geschwister) eingebunden, ansonsten führt er schon seit Jahren ein unstetes Leben. Sonstige wesentliche soziale Anknüpfungspunkte im Inland konnten nicht eruiert werden. Der BF weist im Inland gegenwärtig keinen gesicherten Wohnsitz auf. Er war in Österreich zumindest von 11.04.2019 - 16.12.2019 und von 27.05.2021 – 11.12.2024 behördlich an der Wohnadresse seiner Eltern gemeldet, danach wurde er von der Adresse amtlich abgemeldet.
Der BF hat sich im Laufe seines langjährigen Aufenthaltes in Österreich großteils als nicht kooperationswillig und als vertrauensunwürdig erwiesen.
Der BF ist gesund und leidet an keinen die Hafttauglichkeit ausschließenden gesundheitlichen Einschränkungen. Der Beschwerdeführer hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung.
Von der Abschiebung des BF war bei Schubhaftanordnung zeitnah auszugehen. Der BF wurde am 22.06.2026 einer Delegation der ägyptischen Botschaft vorgeführt. Nach Zusage der Erteilung eines Heimreisezertifikates konnte die Abschiebung des BF in Folge für 07.07.2026 (nunmehr 08.07.2026) organisiert werden.
Im Übrigen wird der unter Punkt I. ausgeführte Verfahrensgang festgestellt.
2. Beweiswürdigung:
Der oben angeführte Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA sowie den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes, vor allem aus dem Beschwerdeschriftsatz, der Stellungnahme der Behörde hierzu und der mündlichen Beschwerdeverhandlung vom 24.06.2026 sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, das Zentrale Melderegister, die Anhaltedatei, das Grundversorgungs-Informationssystem sowie in das AJ-WEB Auskunftsverfahren.
Die Feststellung betreffend die Identität des Beschwerdeführers beruht auf dem Vorliegen des abgelaufenen Passes bei der Behörde sowie dem erteilten Heimreisezertifikat, dies ergibt sich aus dem Verwaltungsakt bzw. dem Gerichtsakt.
Gegenständlich sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates besitzen sollte. Dass der Beschwerdeführer volljährig ist, ist unzweifelhaft. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter ist, finden sich im Verwaltungsakt nicht.
Die Feststellungen zum Vorliegen einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung sowie zur Asylantragstellung des Beschwerdeführers in Österreich und die rechtskräftige negative Erledigung seines Antrages konnte einer amtswegigen Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister sowie den Gerichtsakten dazu entnommen werden.
Die Feststellungen bezüglich Mitwirkungsverfahren zur Erlangung eines HRZ sowie der Verfügung eines gelinderen Mittels (Meldeverpflichtung) und der damit einhergehenden Nichtbefolgung und amtliche Aufhebung des gelinderen Mittels im Juli 2025 geht aus dem Verwaltungsakt hervor (z. B AS 77, 81).
Die in den Feststellungen angeführten Meldedaten des BF ergeben sich aus einer amtswegigen Abfrage des Zentralen Melderegisters (ZMR). Wie sich aus der mündlichen Verhandlung und nicht zuletzt aus der Stellungnahme der belangten Behörde vom 22.06.2026 ergibt, hielt sich der BF immer wieder sporadisch an der Adresse seiner Eltern auf, die Behörde konnte auch immer wieder Kontakt zum BF über die Familie halten, jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Wohnadresse, an der der BF vor seiner amtlichen Abmeldung auch gemeldet war, um einen gesicherten Wohnsitz handelt. Wie sich aus dem Verwaltungsakt (siehe dazu AS 107f, Bericht der LPD XXXX vom 25.07.2024, Nachschau an der Adresse der Eltern zwecks Vollziehung eines Festnahmeauftrages) und nicht zuletzt aus der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2026 ergibt, hatte die Familie nur bedingt Einfluss auf das Verhalten des BF, was aufgrund des Alters des BF zumindest nachvollziehbar ist. Andererseits kann gerade deshalb nicht gesichert vom Kooperationswillen und der Vertrauenswürdigkeit des BF im gegenständlichen Verfahren ausgegangen werden, auch wenn die Familie - und nicht zuletzt auch der BF - in der mündlichen Verhandlung am 24.06.2026 mit aller Aussagekraft bemüht war, davon Zeugnis abzulegen. Die Familie zeigt großen Unterstützungswillen, ob der BF tatsächlich die Unterstützung annehmen kann und will und sich der Abschiebung am 08.07.2026 auf freiem Fuß belassen stellen wird, kann nicht mit der notwendigen Sicherheit gesagt werden. Auch die Beschwerdeverhandlung am 24.06.2026 konnte dies nicht ausräumen. Dass der BF seine Chancen eines gesicherten Aufenthaltes in Österreich mit allen Möglichkeiten einer schulischen und beruflichen Ausbildung – der BF hat zwar seine Schulpflicht erfüllt, jedoch keine berufliche Ausbildung abgeschlossen und geht auch keiner legalen Arbeit nach - in all den Jahren trotz tatkräftiger und bereitwilliger Unterstützung seiner Familie nicht zu nutzen wusste, spricht letztlich ebenfalls gegen seine Vertrauenswürdigkeit. Der BF hat zwar in der mündlichen Verhandlung Kooperationswillen gezeigt, doch kann dieser seine sich über viele Jahre erstreckende Kooperationsunwilligkeit den österreichischen Behörden und letztlich auch seinen ihn unterstützenden Familienmitgliedern gegenüber nicht aufwiegen. Der BF hat sich zwar in der Vergangenheit manchmal den Behörden gegenüber kooperationswillig gezeigt, im entscheidenden Moment aber bis zur Schubhaftanordnung hin Rückzieher gemacht und sich einer (freiwilligen) Rückkehr nach Ägypten entzogen. Somit kann den in der mündlichen Verhandlung gemachten Versprechen und Beteuerungen nicht zuletzt auch seitens seiner Angehörigen nicht mit letzter Sicherheit vertraut werden, zumal der BF die Rückkehrunwilligkeit im Laufe der Verhandlung mit seiner Angst vor einer Abschiebung und einer Rückkehr nach Ägypten begründet hat, was im Übrigen auch durch die Zeugenaussage des Bruders bestätigt wurde. Warum diese Angst nunmehr nicht mehr bestehen sollte, konnte nicht substantiiert dargelegt werden.
Die Feststellungen zu seiner (illegalen) Erwerbstätigkeit, zu seinem Lebensunterhalt in Österreich, zu seinem Barvermögen, zu Familienstand und Familienleben und seinen sozialen Anknüpfungspunkten im Inland ergeben sich aus den expliziten Angaben des BF in seiner niederschriftlichen Einvernahme am 13.06.2026 und der mündlichen Verhandlung am 24.06.2026, sowie dem Verwaltungsakt.
Zum Gesundheitszustand und zur Haftfähigkeit des BF ist auszuführen, dass sich aus dem Verwaltungsakt und der Anhaltedatei keine Hinweise auf schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen des BF ergeben. Auch sind dem Akteninhalt keinerlei medizinische Unterlagen zu entnehmen, die auf eine Erkrankung des BF deuten würden. Dem stehen auch die Aussagen des Beschwerdeführers in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt am 13.06.2026 sowie in der Beschwerdeverhandlung am 24.06.2026 nicht entgegen. Auch aus dem amtsärztlichen Gutachten des PAZ XXXX vom 24.06.2026 ergibt sich nichts Gegenteiliges, der BF ist laut Gutachten physisch und psychisch beschwerdefrei. Dabei ist anzumerken, dass der BF in Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung hat.
Die Feststellung zur zeitnahen Abschiebung des BF ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass dem BF – wie sich aus dem Verwaltungsakt in Zusammenschau mit der Stellungnahme des BFA vom 22.06.2026 ergibt - bereits einmal ein HRZ ausgestellt wurde und die Abschiebung des BF lediglich aufgrund des Abtauchens des BF nicht durchgeführt werden konnte. Darüber hinaus konnte mittlerweile ein aktuelles HRZ erlangt und die Abschiebung des BF für nunmehr den 08.07.2026 organisiert werden, dies ergibt sich aus dem Gerichtsakt sowie der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2026.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt I.:
3.1.1. Zu den gesetzlichen Grundlagen:
§ 76 FPG in der seit 12.06.2026 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 39/2026 mit dem Titel „Schubhaft“ lautet wie folgt:
„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann.
(1a) Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel (§ 77) anzuwenden, es sei denn, bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann, und sofern
1. sich im Fall begleiteter Minderjähriger ein Elternteil, ein Erziehungsberechtigter oder die primäre Betreuungsperson in Haft befindet, oder
2. dies zum Wohl des Kindes notwendig wäre, wie es im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, BGBl. I Nr. 4/2011, vorgesehen ist.
Diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 53 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 3), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 Abs. 18 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob dem Fremden, wenn er einen Folgeantrag im Sinne des Art. 3 Z 19 der Verfahrensverordnung gestellt hat, das Recht auf Verbleib gemäß § 12 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zukommt oder gemäß Art. 68 Abs. 4 der genannten Verordnung nicht zuerkannt wurde;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen,
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt oder
d. sich der Fremde nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten hat;
6a. ob der Fremde nach seiner Flucht in einen anderen Mitgliedstaat in das Bundesgebiet, wo er sich nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung aufzuhalten hat, überstellt wurde;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Kooperationspflichten nach Art. 17 Abs. 3 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung oder Art. 9 der Verfahrensverordnung, Verpflichtungen gemäß § 52a Abs. 3 bis 5 BFA-VG, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen, Anordnungen der Unterkunftnahme Wohnsitz- oder Aufenthaltsbeschränkungen gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a, 15b, 15c oder 15d AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung eines anhängigen Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Vollstreckung einer solchen Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 BFA-VG gelten sinngemäß.“
§ 77 FPG in der seit 12.06.2026 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 39/2026 mit dem Titel „Gelinderes Mittel“ lautet wie folgt:
„§ 77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann.
(2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
(3) Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,
1. in vom Bundesamt bestimmten – im Falle der Unterbringung von minderjährigen Kindern beziehungsweise Familien mit solchen familien- und kindgerechten – Räumen Unterkunft zu nehmen,
2. sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder
3. eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.
(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.
(5) Die Anwendung eines gelinderen Mittels steht der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.
(6) Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
(7) Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(9) Die Landespolizeidirektionen können betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“
§ 80 FPG in der seit 12.06.2026 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 39/2026 (in der Folge: „FPG neu“) mit dem Titel „Dauer der Schubhaft“ lautet wie folgt:
„§ 80. (1) Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
(2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Abs. 5 und der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung, grundsätzlich
1. drei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen angeordnet wird;
2. sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt.
(3) Darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil über einen Antrag gemäß § 51 noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.
(4) Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil
1. die Feststellung seiner Identität und der Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich ist,
2. eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt,
3. der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (§ 13) widersetzt, oder
4. die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint,
kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.
(5) Abweichend von Abs. 2 und vorbehaltlich der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Antragsteller angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer gemäß Abs. 2 oder 4 anzurechnen.
(5a) In den Fällen des § 76 Abs. 2 letzter Satz ist auf die Schubhaftdauer gemäß Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß § 40 Abs. 5 BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung gemäß Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.
(5b) Die Dauer der Haft im Asylverfahren an der Grenze gemäß § 40a BFA-VG ist auf die Dauer der Schubhaft gemäß Abs. 5 anzurechnen.
(5c) Die Anrechnung gemäß Abs. 5 und 5a lässt die Anrechnung gemäß Art. 5 Abs. 4 der Grenzrückführungsverordnung unberührt.
(6) Das Bundesamt hat von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.
(7) Das Bundesamt hat einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Abs. 3 oder 4 in Schubhaft anzuhalten ist, hievon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.“
Art. 2 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) mit dem Titel „Anwendungsbereich“ lautet wie folgt:
„Art 2. (1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältige Drittstaatsangehörige.“
Art. 15 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) mit dem Titel „Inhaftnahme“ lautet wie folgt:
„Art 15. (1) Sofern in dem konkreten Fall keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, gegen die ein Rückkehrverfahren anhängig ist, nur in Haft nehmen, um deren Rückkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen, […]
(5) Die Haft wird so lange aufrechterhalten, wie die in Absatz 1 dargelegten Umstände gegeben sind und wie dies erforderlich ist, um den erfolgreichen Vollzug der Abschiebung zu gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat legt eine Höchsthaftdauer fest, die sechs Monate nicht überschreiten darf.
(6) Die Mitgliedstaaten dürfen den in Absatz 5 genannten Zeitraum nicht verlängern; lediglich in den Fällen, in denen die Abschiebungsmaßnahme trotz ihrer angemessenen Bemühungen aufgrund der nachstehend genannten Faktoren wahrscheinlich länger dauern wird, dürfen sie diesen Zeitraum im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht um höchstens zwölf Monate verlängern:
a. mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen oder,
b. Verzögerung bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten.“
§ 22a BFA-VG mit dem Titel „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ lautet wie folgt:
„§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.
(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig.“
3.1.2. Zur Judikatur:
Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).
Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). In einem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist (VwGH vom 20.02.2014, 2013/21/0178).
Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der – aktuelle – Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280).
Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs. 1 FPG ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Der Behörde kommt aber dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde (VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, vgl. auch VwGH vom 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).
Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).
Gemäß § 80 Abs. 4 FPG darf die Anhaltung in Schubhaft nur bei Vorliegen der dort in den Z 1 bis 4 genannten alternativen Voraussetzungen höchstens achtzehn Monate dauern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so beträgt die Schubhaftdauer - wie in § 80 Abs. 2 Z 2 FPG als Grundsatz normiert - nur sechs Monate. Mit § 80 Abs. 4 FPG soll Art. 15 Abs. 6 RückführungsRL umgesetzt werden, sodass die Bestimmung richtlinienkonform auszulegen ist (VwGH vom 15.12.2020, Ra 2020/21/0404).
3.1.3. Zum Schubhaftbescheid und zur bisherigen Anhaltung in Schubhaft
Der haftfähige Beschwerdeführer besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft) – möglich ist.
Im vorliegenden Fall liegt eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme bereits seit 11.12.2019 vor. Der Beschwerdeführer wird gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung seiner Abschiebung in Schubhaft angehalten.
Fallgegenständlich geht das Gericht auch weiterhin von Fluchtgefahr und einem Sicherungsbedarf im Sinne des § 76 Abs. 3 FPG aus.
Gemäß § 76 Abs. 3 Z 1 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Der Beschwerdeführer reiste nicht aus dem Schengen-Raum aus und war für die Behörde nur sporadisch greifbar. Auch verfügte der Beschwerdeführer über keinen gesicherten Wohnsitz bzw. eine aufrechte Meldeanschrift. Er hat somit seine Rückkehr umgangen und letztlich seine Abschiebung zumindest behindert, weshalb der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG jedenfalls erfüllt ist.
Gemäß § 76 Abs. 3 Z 3 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme alleine reicht für die Begründung von Fluchtgefahr gemäß § 76 Abs. 3 FPG nicht aus (VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0498). Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH 27.10.2020, Ra 2019/21/0274). Die Notwendigkeit der Schubhaft kann sich auch daraus ergeben, dass sich der Fremde vor der Einreise in das Bundesgebiet in einem anderen Staat dem behördlichen Zugriff entzogen hat (vgl. VwGH 28.06.2007, 2006/21/0051).
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2019, Zahl XXXX , wurde eine Ausweisung gegen den Beschwerdeführer rechtskräftig bestätigt. Der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG ist somit auch erfüllt.
Der Beschwerdeführer stellte am 27.05.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu dem Zeitpunkt bestand gegen ihn bereits eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme, weshalb auch der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 5 FPG erfüllt ist.
Gegen den Beschwerdeführer wurde das gelindere Mittel einer Meldeverpflichtung verfügt und dem BF am 03.05.2025 persönlich zugestellt. Von 18.06.2025 bis 24.06.2025 kam der BF diesem nicht nach und da er sich letztmalig am 10.07.2025 bei der zuständigen Polizeiinspektion meldete, was in Folge aufgrund dessen, dass sich der BF dem Verfahren entogen hatte, zur Aufhebung des gelinderen Mittels führte. Somit ist auch der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 7 FPG erfüllt.
Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist gemäß § 76 Abs. 3 Z 9 FPG auch der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Es darf also, um Fluchtgefahr bejahen zu können, keine maßgebliche - der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegen stehende - soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegen, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (vgl. etwa VwGH 30.4.2021, Ra 2020/21/0197, Rn. 17, mwN). Bei der Annahme der Existenz eines gesicherten Wohnsitzes im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG kommt es nicht auf die zivilrechtliche Qualifikation einer zugrundeliegenden Vereinbarung an, sondern darauf, ob mit der faktisch gegebenen Möglichkeit einer Unterkunft ein Parameter der sozialen Verankerung vorliegt, der der Annahme einer Entziehungsabsicht derart entgegensteht, dass zumindest mit einem gelinderen Mittel (insbesondere der periodischen Meldung bei einer Polizeiinspektion) das Auslangen gefunden werden kann (vgl. VwGH 11.04.2024, Ra 2022/21/0017, 0018).
Im Verfahren haben sich - wie oben beweiswürdigend dargelegt und sich auch zuletzt aus der mündlichen Verhandlung am 24.06.2026 ergeben hat - keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Grades seiner familiären, sozialen und beruflichen Verankerung in Österreich einen so verfestigten Aufenthalt hätte, der ihn vom – neuerlichen – Untertauchen bewahren könnte. Der Beschwerdeführer ist zwar im Inland in das Familienleben seiner Kernfamilie (Vater, Mutter, Geschwister) eingebunden, ansonsten führt er schon seit Jahren ein unstetes Leben, der Einfluß der Familie ist beim Beschwerdeführer – wie die Vergangenheit gezeigt hat und oben bereits ausgeführt wurde – enden wollend. Darüber hinaus geht der Beschwerdeführer keiner legalen Erwerbstätigkeit nach, er hat nach Erfüllung seiner Schulpflicht auch keine berufliche Ausbildung abgeschlosssen, und verfügt über keine ausreichenden Barmittel zur Existenzsicherung, er lebt augenscheinlich von der Unterstützung seiner Familie. Auch über einen eigenen gesicherten Wohnsitz verfügt er nicht, er nimmt sporadisch die Wohnung seiner Eltern kurzfristig in Anspruch, behördlich gemeldet ist er dort seit einer amtlichen Abmeldung im Dezember 2024 nicht mehr. Somit ist auch der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG gegenständlich als erfüllt anzusehen.
Unbeschadet dessen, wäre vor dem Hintergrund des zuvor Ausgeführten selbst bei Wahrunterstellung, dass der Beschwerdeführer über einen gesicherten Wohnsitz verfügt, allein deshalb nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Zukunft nicht wieder erneut untertauchen wird. So hat der Beschwerdeführer bereits durch das Untertauchen in der Vergangenheit seinen Aufenthaltsort verschleiert.
Sowohl das Vorverhalten des Beschwerdeführers (wobei er sich bereits dem Zugriff der Behörden durch Untertauchen entzogen hat) als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose, haben beim Beschwerdeführer ein besonderes hohes Risiko des Untertauchens sowie einen Sicherungsbedarf ergeben, zumal die Behöde bei Schubhaftanordnung im Besitz des abgelaufenen Passes des BF war und in der Vergangenheit bereits einmal ein HRZ für den BF erlangt werden konnte.
Es liegt daher Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 1, 3, 5, 7 und 9 FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben.
3.1.4. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen.
Wie bereits dargelegt, ist der Beschwerdeführer in das Familienleben seiner Kernfamilie (Vater, Mutter, Geschwister) eingebunden, ansonsten führt er schon seit Jahren ein unstetes Leben. Die Familie zeigt großen Unterstützungswillen, ob der BF tatsächlich die Unterstützung annehmen kann und will und sich der Abschiebung (am 08.07.2026) auf freiem Fuß belassen stellen wird, kann nicht mit der notwendigen Sicherheit gesagt werden. Er geht keiner legalen Beschäftigung nach und verfügt über keine ausreichenden – legalen – Mittel zu seiner Existenzsicherung oder einen gesicherten Wohnsitz und war in der Vergangenheit nicht ausreisewillig, die Bereitschaft dazu hat er erst, seit er sich in Schubahft befindet. Gesicherte Umstände, die ihn von einem abermaligen Untertauchen abhalten könnten, sind nicht im ausreichenden Maß hervorgekommen. Er ist beruflich nicht verwurzelt. Er hat durch sein bisheriges Verhalten gezeigt, nicht bereit zu sein, sich der gültigen Rechtsordnung unterzuordnen und behördliche Anordnungen zu beachten.
Maßgebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen sind nicht hervorgekommen und wurden solche auch nicht behauptet, die der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft entgegenstehen würden. Das Verfahren hat zudem in keiner Weise ergeben, dass der Beschwerdeführer haftunfähig wäre und/oder durch die Anhaltung in Schubhaft einer unzumutbaren bzw. unverhältnismäßigen Belastung ausgesetzt ist. Der Beschwerdeführer weist kein psychiatrisches Krankheitsbild auf und erweist sich sein physischer Gesundheitszustand als gut, zumal der Beschwerdeführer auch in keinerlei Hinsicht Gegenteiliges vorbrachte, sondern anführte, gesund zu sein. Der Beschwerdeführer weist sohin einen unauffälligen Gesundheitszustand auf, was dafürspricht, dass die Schubhaft keine maßgebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers bewirkt. Letztlich unterliegt der Beschwerdeführer bei seiner Anhaltung in Schubhaft – wie sich den vorgelegten medizinischen Unterlagen entnehmen lässt – einer medizinischen Kontrolle und allfälligen Behandlung.
Den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers kommt daher insgesamt ein geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen – insbesondere an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung – zumal der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er die österreichische Rechtsordnung missachtet, die ihn treffenden Verpflichtungen nicht einhält und im Verfahren auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er dieses Verhalten änderte. Durch die gegen den Beschwerdeführer bestehende aufenthaltsbeendende Maßnahme hat die Republik Österreich bereits ausreichend klar dargestellt, dass ein Verbleib des Beschwerdeführers im Inland keine rechtliche Deckung findet. Daraus lässt sich sohin ein hohes Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Fremdenwesen, insbesondere an einer gesicherten Außerlandesbringung des Beschwerdeführers, klar erkennen. Dem gegenüber wiegen die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers weit weniger schwer als das öffentliche Interesse einer baldigen gesicherten Außerlandesbringung des Beschwerdeführers. Unbeschadet dessen, vermag vor dem bisher gezeigten Gesamtverhalten des Beschwerdeführers, selbst die Annahme einer vorläufig gezeigten Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 24.06.2026 – nichts an dieser Einschätzung zu ändern, zumal dieser alleinige Umstand in der Gesamtabwägung im konkreten Fall keinesfalls zum Überwiegen der Interessen des Beschwerdeführers führen kann.
Im vorliegenden Fall lag bereits bei Schubhaftanordnung der abgelaufene Reisepass des Beschwerdeführers vor. Aufgrund des Ermittlungsverfahrens lässt sich somit erkennen, dass eine Außerlandesbringung des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft realistisch anzunehmen und innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer als wahrscheinlich anzusehen gewesen ist.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände bleibt im Zuge der durchgeführten Abwägung nochmals festzuhalten, dass aufgrund des vom Beschwerdeführer gezeigten Verhaltens das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme das Interesse des Beschwerdeführers am Schutz der persönlichen Freiheit seiner Person überwiegt.
Das Bundesverwaltungsgericht geht folglich davon aus, dass die Schubhaft das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt.
3.1.5. Zu prüfen ist zudem, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllen würde. Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom Beschwerdeführer gezeigten, nicht kooperativen und nicht vertrauenswürdigen Verhaltens – der Beschwerdeführer hielt sich zwar nach der amtlichen Abmeldung von der Adresse seiner Eltern zwar immer wieder sporadisch bei seiner Familie auf, führte jedoch ein unstetes Leben außerhalb des Einflussbereiches seiner Eltern/Familie – nicht zum Ziel der Abschiebung führen, da diesfalls die äußerst konkrete Gefahr des Untertauchens des Beschwerdeführers besteht. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sich im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft den Behörden zum Zwecke seiner Abschiebung zur Verfügung und sich dazu an allfällige Auflagen hält und nicht, wie schon zuvor, erneut untertauchen wird oder sich im Verborgenen aufhalten wird.
Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt – erwies sich der Beschwerdeführer bisher weder ausreichend kooperativ noch vertrauenswürdig. Er missachtete gültige Normen und behördliche Anordnungen und tauchte unter. Zudem erweist sich der Beschwerdeführer als zumindest in der Vergangenheit nicht rückkehrwillig. Unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers kann nicht angenommen werden, dass er sich im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft den Behörden zum Zwecke seiner Abschiebung bereithalten würde. Der Beschwerdeführer hat durch die langjährige Nichtbefolgung seiner Ausreiseverpflichtung wiederholt zum Ausdruck gebracht, in Österreich verbleiben zu wollen, sodass im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft von seinem Untertauchen auszugehen ist, zumal der Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren auch kein substantiiertes Vorbringen erstattet hat. Insbesondere da seine Abschiebung zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme realistisch erschien.
Mit der Verhängung eines gelinderen Mittels kann daher nicht das Auslangen gefunden werden.
Die hier zu prüfende Schubhaft stellt daher eine „ultima ratio“ dar, da sowohl ein Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des Beschwerdeführers zu gewährleisten.
3.1.6. Die Beschwerde war daher gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abzuweisen.
3.2. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt II.
3.2.1. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).
3.2.2. Im Verfahren haben sich keine Umstände ergeben, die gegen die Durchführbarkeit einer Abschiebung innerhalb der Schubhafthöchstdauer sprechen, zumal die Abschiebung des Beschwerdeführers mittlerweile für 08.07.2026 organisiert werden konnte. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Schubhaft besteht aus Sicht des erkennenden Gerichtes kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall nach wie vor auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z 1, 3, 5, 7 und 9 FPG Fluchtgefahr vorliegt sowie ein erheblicher Sicherungsbedarf besteht.
Aus den oben dargelegten Erwägungen ergibt sich auch, dass im gegenständlichen Fall die Anwendung eines gelinderen Mittels nicht ausreichend ist, um den Sicherungsbedarf zu erfüllen. Damit liegt die geforderte „ultima-ratio-Situation“ für die Anordnung und Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung weiterhin vor und erweist sich diese auch hinsichtlich des Gesundheitszustandes des BF – wie bereits oben ausführlich dargelegt - weiterhin als verhältnismäßig.
Es war daher gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
3.3. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt III. und IV.
Gemäß § 22a Abs. 1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).
Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind gemäß Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 13.06.2026 als auch gegen die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der BF als auch das BFA haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt. Da die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und festgestellt wurde, dass auch die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen, ist die belangte Behörde die obsiegende Partei. Ihr gebührt daher gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 3 VwGVG Kostenersatz in der Höhe von EUR 57,40 für den Vorlageaufwand (§ 1 Z 3 VwG-AufwErsV) , Kostenersatz in der Höhe von EUR 368,80 für den Schriftsatzaufwand (§ 1 Z 4 VwG-AufwErsV) sowie Kostenersatz in der Höhe von EUR 461,00 für den Verhandlungsaufwand (§ 1 Z 5 VwG-AufwErsV), sohin insgesamt EUR 887,20.
Dem BF als unterlegener Partei gebührt gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hingegen kein Kostenersatz und war der darauf gerichtete Antrag daher als unbegründet abzuweisen.
3.5. Zu Spruchteil B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.
In den vorliegenden Akten findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts im konkreten Fall auch vor dem Hintergrund des zwischenzeitlichen Inkrafttretens des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG), BGBl. I Nr. 39/2026, und der damit einhergehenden Änderungen der für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhalts relevanten rechtlichen Bestimmungen nicht gegeben. Zwar sind durch das AMPAG Änderungen in den Bestimmungen über die Verhängung der Schubhaft bzw. des gelinderen Mittels erfolgt, welche für den gegenständlichen Fall jedoch keine Relevanz haben. Die Entscheidung stützt sich gegenständlich somit auf – im Wesentlichen – unveränderte oder weiterhin anwendbare bzw. vorhandene Bestimmungen des FPG, zu denen ausreichend höchstgerichtliche Judikatur vorhanden ist, die nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auch ohne weiteres auf den gegenständlichen Fall übertragbar ist. Die Revision war daher nicht zuzulassen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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